Wie die Union ihre energiepolitischen Grundsätze schrittweise aufgegeben hat !
Die Energiepolitik der CDU/CSU hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Dieser Wandel wird häufig mit einzelnen Ereignissen erklärt: mit der rot-grünen Energiewende, mit dem Regierungswechsel 2005, mit Fukushima 2011, mit dem Pariser Klimaabkommen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz oder zuletzt mit dem sogenannten Heizungsgesetz.
Doch diese Betrachtung greift zu kurz:
Hinter den einzelnen Entscheidungen steht eine grundlegendere Entwicklung: Die Union hat ihre ursprünglich marktwirtschaftlich und technologisch geprägten energiepolitischen Grundsätze Schritt für Schritt aufgegeben und sich zunehmend einem klimapolitischen Zielsystem untergeordnet, das den Staat zum zentralen Lenker des Transformationsprozesses macht.
Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass sich die CDU/CSU verändert hat. Parteien müssen sich verändern, wenn sich technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verändern. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Union dabei wesentliche Grundsätze aufgegeben hat, die sie selbst über Jahrzehnte vertreten hatte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, einen breiten Energiemix und die Orientierung an den Kräften des Wettbewerbs.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Union heute Klimaschutz betreiben soll. Das bestreitet kaum jemand. Die entscheidende Frage lautet:
Was ist aus dem energiepolitischen Verständnis der Union geworden, nach dem Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereinbar sein müssen?
1. Die Union steht für einen anderen energiepolitischen Ansatz
Als Angela Merkel während der Schröder-Regierung den Parteivorsitz der CDU
übernahm, war die energiepolitische Position der Union noch deutlich von einem klassischen konservativ-liberalen Verständnis geprägt:
Die Union wollte die Energieversorgung auf mehrere Säulen stützen: fossile Energieträger, erneuerbare Energien und Kernenergie. Die Kernenergie wurde nicht als Energiequelle verstanden, die ohne vollwertigen Ersatz verschwinden müsste.
Diese Position war wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Ein Industrieland wie Deutschland benötigt Energie nicht nur in großen Mengen. Es benötigt sie vor allem zuverlässig, jederzeit verfügbar und zu international wettbewerbsfähigen Preisen.
Die Union wusste damals noch, dass Energiepolitik deshalb nicht allein unter dem Gesichtspunkt der CO₂-Reduktion betrachtet werden kann. Sie muss gleichzeitig drei Ziele erfüllen:
1. Versorgungssicherheit,
2. Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit,
3. Umwelt- und Klimaschutz.
Diese drei Ziele können miteinander vereinbar sein. Sie können sich aber auch widersprechen. Genau darin liegt die eigentliche politische Aufgabe. Eine konservative Energiepolitik müsste deshalb immer fragen:
Welche Technologie liefert unter den jeweiligen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen die zuverlässigsten Ergebnisse zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten?
Die Antwort sollte nicht politisch vorgegeben werden.
2. Die Energiewende wird fortgesetzt, aber die Union hält zunächst an der Kernenergie fest
Die große Koalition von CDU/CSU und SPD setzte die Förderung erneuerbarer Energien fort. Gleichzeitig hielt die Union am Weiterbetrieb der Kernkraftwerke fest. Doch schon 2009 verschärfte sich dieser Gegensatz.
Die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel verlängerte die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Damit bestätigte sie zunächst den Gedanken, dass Kernenergie eine Brücke auf dem Weg zu einer stärker erneuerbaren Energieversorgung sein sollte.Das war energiepolitisch konsequent. Denn die Union vertrat damals im Kern die Auffassung:
Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden – aber nicht dadurch, dass eine zuverlässige und CO₂-arme Energiequelle vorzeitig beseitigt wird.
Das war der entscheidende Unterschied zur späteren Energiepolitik. Die Kernenergie sollte Zeit verschaffen: Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien, Zeit für Netze und Speicher, Zeit für technologische Innovationen. Noch 2010 hätte kaum jemand erwartet, dass Deutschland wenige Monate später seine Energiepolitik grundlegend ändern würde.
3. Fukushima 2011: Der Wendepunkt
Der Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 markiert die entscheidende Zäsur:
Die Bundesregierung vollzog innerhalb weniger Monate eine politische Kehrtwende. Die zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen, und der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie wurde eingeleitet.
Diese Entscheidungen waren politisch kurzsichtig. Nach Fukushima hatte sich zwar die gesellschaftliche Bewertung der Kernenergie dramatisch verändert. Aber die Folgen für die energiepolitische Architektur Deutschlands waren weitreichender. Denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde nicht lediglich eine Technologie ersetzt:
Es wurde vielmehr eine der drei tragenden Säulen der bisherigen Energieversorgung aufgegeben, ohne dass eine gleichwertige neue Säule bereits zur Verfügung stand.
Die Union begann damit, ein energiepolitisches Grundprinzip aufzugeben: die möglichst breite Diversifizierung der Energieversorgung. An die Stelle des früheren Energiemixes trat zunehmend die Vorstellung, dass Deutschland seine Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umstellen müsse und dass fossile Energieträger lediglich Übergangslösungen seien.
Damit veränderte sich auch die Rolle des Staates: Während früher vor allem der Rahmen für einen funktionierenden Energiemarkt geschaffen werden sollte, wurde der Staat nun zunehmend zum Gestalter der gewünschten Energiearchitektur.
4. Von der Energiepolitik zur Klimapolitik
Der eigentliche Wandel lässt sich an einem einfachen Satz beschreiben:
2005 war Klimaschutz ein Ziel der Energiepolitik. Später wurde die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel, dem die Energiepolitik untergeordnet wurde.
Diese Verschiebung war von großer Bedeutung: Wenn Klimaneutralität das oberste Ziel ist, verändert sich die Bewertung sämtlicher Energieträger. Eine Technologie wird dann nicht mehr primär danach beurteilt, ob sie zuverlässig und wirtschaftlich Energie liefert. Entscheidend wird vielmehr, ob sie in das politisch definierte Zielbild der Klimaneutralität passt.
Damit verschiebt sich die politische Logik:
Nicht mehr die Frage „Welche Technologie ist unter den gegebenen Bedingungen die wirtschaftlichste und sicherste?“ steht im Mittelpunkt. Stattdessen lautet die Frage: „Welche Technologie entspricht unserem klimapolitischen Ziel?“ Das ist ein fundamentaler Unterschied.
5. Die Union übernimmt zunehmend die klimapolitische Zielarchitektur
In den folgenden Jahren übernahm die CDU/CSU immer mehr klimapolitische Zielsetzungen, die ursprünglich vor allem von Grünen und SPD geprägt worden waren.
Der entscheidende Schritt war die langfristige Festlegung auf Klimaneutralität. Mit dem Klimaschutzgesetz und seiner späteren Verschärfung wurde aus dem politischen Ziel eine weitreichende staatliche Verpflichtung. Spätestens mit dem Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 war der politische Rahmen gesetzt.
Damit war die grundsätzliche Richtung der deutschen Energiepolitik vorgegeben:
• Kohle sollte verschwinden,
• Öl sollte zurückgedrängt werden,
• Erdgas sollte nur eine Übergangsrolle spielen,
• Kernenergie sollte beendet werden,
• erneuerbare Energien sollten den entscheidenden Teil der Energieversorgung übernehmen.
Das Problem ist nicht das Ziel einer Reduzierung von CO₂-Emissionen: Das Problem liegt in der Abhängigkeit der Energiepolitik von einem einzigen politischen Ziel, ohne die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ausreichend zu berücksichtigen.
Denn Strom ist nur ein Teil des Energieverbrauchs. Verkehr, Wärme, Industrie und chemische Prozesse benötigen ebenfalls Energie. Die vollständige Dekarbonisierung dieser Bereiche erfordert enorme zusätzliche Mengen an Strom und gleichzeitig Netze, Speicher, Reservekapazitäten und neue Infrastrukturen.
Die Union hätte an diesem Punkt eine grundlegende Frage stellen müssen: Ist Deutschland technisch und wirtschaftlich in der Lage, dieses Ziel in dem vorgesehenen Zeitraum zu erreichen? Stattdessen übernahm sie zunehmend das Ziel selbst und konzentrierte sich auf die Frage, mit welchen Instrumenten es erreicht werden sollte.
6. Das Problem der „Technologieoffenheit“
Die Union hat sich immer wieder zur Technologieoffenheit bekannt. Das klingt zunächst überzeugend.
Doch politische Technologieoffenheit ist wenig wert, wenn gleichzeitig durch Gesetze, Förderprogramme, Verbote, Abgaben und CO₂-Bepreisung bestimmte Technologien systematisch bevorzugt und andere zurückgedrängt werden.
Genau diese Entwicklung lässt sich in der deutschen Energiepolitik beobachten. Die Politik sagt: Wir schreiben keine bestimmte Technologie vor. Gleichzeitig werden aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet, dass bestimmte Technologien im Verhältnis zu anderen Technologien erhebliche Vorteile erhalten.
Das betrifft insbesondere die Wärmeversorgung, bei der zu fragen ist, ob eine Technologie wirklich frei wählbar ist, wenn der Staat ihre Alternativen wirtschaftlich immer unattraktiver macht. Diese Frage wurde besonders deutlich beim sogenannten Heizungsgesetz.
7. Das Heizungsgesetz: Der Höhepunkt staatlicher Steuerung
Die Auseinandersetzungen um das Gebäudeenergiegesetz waren deshalb so heftig, weil sie einen grundsätzlichen Konflikt sichtbar machten. Es ging nicht lediglich um Heizungen, sondern um die Frage, wie weit der Staat in die Investitionsentscheidungen von Bürgern und Unternehmen eingreifen darf, um klimapolitische Ziele durchzusetzen.
Die politische Kommunikation sprach von Technologieoffenheit. Tatsächlich wurde jedoch ein erheblicher Druck aufgebaut, bestehende fossile Heizsysteme durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen. Die Wärmepumpe wurde dadurch nicht formal zur einzigen zulässigen Technologie. Aber sie wurde zur politischen Referenztechnologie. Das ist ein wichtiger Unterschied. Eine echte Technologieoffenheit würde bedeuten:
Der Staat definiert das Emissionsziel und überlässt es weitgehend dem Markt, mit welcher technischen Lösung dieses Ziel wirtschaftlich erreicht wird.
Eine dirigistische Technologiepolitik dagegen definiert nicht nur das Ziel, sondern beeinflusst auch den Weg dorthin. Genau hier liegt der Bruch mit dem früheren ordnungspolitischen Selbstverständnis der Union.
8. Die Union kritisiert die Ampel – übernimmt aber deren Grundannahmen
Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung während der Ampelkoalition. Die CDU/CSU kritisierte das Heizungsgesetz von Robert Habeck scharf. Sie kritisierte:
• die mangelnde Technologieoffenheit,
• die hohen Kosten,
• die Überforderung von Eigentümern,
• die Bürokratie,
• die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen.
Diese Kritik war vielfach berechtigt. Aber sie führte zu einer unangenehmen Frage: Lehnt die Union tatsächlich die grundsätzliche politische Logik des Gesetzes ab – oder nur dessen konkrete Ausgestaltung?
Denn wenn die Union gleichzeitig an der Klimaneutralität 2045 festhält, entstehen zwangsläufig starke Eingriffe in die Wärmeversorgung. Die Differenz zwischen Union und Grünen liegt dann weniger im Ziel als in den Instrumenten:
Die Grünen sagen vereinfacht: Wir müssen die fossile Wärmeversorgung möglichst schnell zurückdrängen. Die Union sagt: Wir müssen dies technologieoffener, sozialverträglicher und wirtschaftlich vernünftiger tun.
Das ist ein wichtiger Unterschied. Aber es ist nicht mehr der grundsätzliche Gegensatz, der früher zwischen einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik der Union und einer dirigistischen Energiepolitik der Grünen bestand.
9. Was aus dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit geworden ist
Besonders auffällig ist der Bedeutungsverlust des Prinzips der Wirtschaftlichkeit. Natürlich kann Klimaschutz Kosten verursachen. Die entscheidende politische Frage lautet aber: Wie viel Klimaschutz erhält man für einen eingesetzten Euro?
Diese Frage wird in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten gestellt. Stattdessen werden immer neue politische Ziele formuliert:
• Ausbauziele,
• Verbotsziele,
• Minderungsziele,
• Ausbauquoten,
• Sanierungsvorgaben,
• Elektrifizierungsziele.
Doch eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Betrachtung tritt häufig in den Hintergrund. Das ist problematisch: Deutschland kann seine eigenen Emissionen mit enormem Aufwand reduzieren und gleichzeitig nur einen begrenzten Einfluss auf die globalen Emissionen haben.
Das bedeutet nicht, dass Deutschland nichts tun sollte. Es bedeutet aber, dass eine vernünftige Politik zwischen wirksamer Klimapolitik und teurer Symbolpolitik unterscheiden muss. Gerade eine bürgerliche Partei müsste darauf besonderen Wert legen.
10. Versorgungssicherheit: Das verdrängte dritte Ziel
Noch gravierender ist die Frage der Versorgungssicherheit. Deutschland benötigt jederzeit Strom – nicht nur dann, wenn Wind weht und Sonne scheint. Eine Stromversorgung, die sich zunehmend auf wetterabhängige Energiequellen stützt, benötigt deshalb:
• Netze,
• Speicher,
• flexible Kraftwerke,
• Reservekapazitäten,
• internationale Stromverbindungen,
• steuerbare Erzeugung.
Je höher der Anteil wetterabhängiger Energiequellen wird, desto wichtiger wird die Frage: Was geschieht, wenn gleichzeitig wenig Wind und wenig Sonne vorhanden sind? Diese sogenannten Dunkelflauten sind kein Argument gegen Wind- und Solarenergie. Sie sind aber ein Argument gegen die Vorstellung, dass Wind und Sonne allein bereits eine vollständige Versorgung gewährleisten könnten.
Hier hätte die Union eine ihrer klassischen Stärken einbringen können: Nüchterne technische und wirtschaftliche Vernunft. Stattdessen hat auch sie zunehmend das politische Zielbild übernommen und die technischen Schwierigkeiten eher als lösbare Detailprobleme behandelt.
11. Der Verlust der Kernenergie als strategischer Fehler
Der Kernenergieausstieg verdient deshalb eine besondere Betrachtung. Man kann für den Ausstieg aus der Kernenergie gute politische und gesellschaftliche Argumente vorbringen. Aber selbst wenn man die Kernenergie politisch ablehnt, bleibt eine Tatsache bestehen: Deutschland hat eine CO₂-arme, grundlastfähige Energiequelle aufgegeben, bevor die alternative Infrastruktur vollständig verfügbar war.
Damit wurde der Transformationsdruck auf andere Energieträger erhöht. Zunächst stieg die Bedeutung von Kohle und Erdgas. Dann kam die Abhängigkeit von Gasimporten hinzu.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde sichtbar, wie gefährlich eine einseitige Abhängigkeit von Energieimporten sein kann. Gerade hier zeigte sich die Bedeutung eines alten energiepolitischen Grundsatzes: Energiepolitik ist immer auch Sicherheitspolitik. Eine konservative Partei hätte diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit schenken müssen.
12. Die Zeitenwende in der Energiepolitik
Der Krieg gegen die Ukraine machte deutlich, dass Energieversorgung nicht allein nach Klimakriterien bewertet werden kann. Energie ist auch eine strategische Ressource:
Das Gelingen der "ökologische Energiewende" setzt voraus, dass flexible Gaskraftwerke in Reserve den benötigten Strom liefern, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Vor der Zeitenwende wurde als gegeben untersteltt, dass Russland weiterhin als zuverlässiger Lieferant für billiges Gas zur Verfügung stehen würde. Für eine solche energiepolitische Strategie fand Angela Merkel nicht nur in den Parteien, sondern auch in den Medien viel Zustimmung. Nach dem russischen Überfall in die Ukraine kann davon nicht mehr die Rede sein.
Wer seine Energieversorgung nicht sicherstellen kann, verliert wirtschaftliche und politische Handlungsspielräume. Damit kehrten plötzlich jene Fragen zurück, die in den Jahren zuvor teilweise aus dem Blick geraten waren:
• Woher kommt unsere Energie?
• Wie abhängig sind wir von Importen?
• Welche Reservekapazitäten besitzen wir?
• Wie stabil ist unser Stromnetz?
• Wie wettbewerbsfähig sind die Energiepreise?
• Können energieintensive Unternehmen in Deutschland noch investieren?
Diese Fragen sind nicht gegen den Klimaschutz gerichtet. Sie erinnern lediglich daran, dass Klimaschutz nur ein Ziel unter mehreren energiepolitischen Zielen sein kann.
13. 2025/26: Rückkehr zur Vernunft – oder nur zur Sprache der Vernunft?
Die CDU/CSU hat in jüngster Zeit wieder stärker von Technologieoffenheit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gesprochen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch entscheidend ist, ob sich damit auch die politische Grundorientierung verändert. Denn solange das Ziel der Klimaneutralität 2045 als unverrückbare politische Vorgabe bestehen bleibt, ist der Handlungsspielraum begrenzt. Die entscheidende Frage lautet deshalb:
Ist die Union bereit, auch die Mittel und Voraussetzungen ihrer Klimapolitik grundsätzlich zu überprüfen – oder möchte sie lediglich die gleiche Transformation anders organisieren?
Das ist keine nebensächliche Frage. Wenn die Union beispielsweise sagt, sie wolle technologieoffen sein, müsste sie konsequent auch Technologien zulassen, die heute politisch unerwünscht sind. Dazu gehört zumindest eine unvoreingenommene Prüfung von:
• Kernenergie,
• modernen Gaskraftwerken mit späterer CO₂-Abscheidung,
• Wasserstoff,
• synthetischen Kraftstoffen,
• CO₂-Abscheidung,
• unterschiedlichen Formen der Wärmeerzeugung.
Technologieoffenheit bedeutet nämlich nicht, dass jede Technologie erfolgreich sein wird. Sie bedeutet: Der Staat weiß nicht im Voraus besser als Markt und Ingenieure, welche Technologie sich langfristig durchsetzen wird.
14. Was die Union verloren hat
Betrachtet man die Entwicklung von 2005 bis heute im Zusammenhang, zeigt sich ein grundlegender Wandel. Die Union hat nicht einfach ihre Meinung zu einzelnen Energiequellen geändert. Sie hat ihr energiepolitisches Koordinatensystem verändert. Früher standen im Zentrum: Versorgungssicherheit – Wirtschaftlichkeit – Technologieoffenheit – Umweltverträglichkeit.
Heute ist es zunehmend: Klimaneutralität – und daraus abgeleitet die Gestaltung des gesamten Energiesystems.
Das ist mehr als eine Akzentverschiebung. Es ist ein Wechsel des politischen Denkens. Die Union hat dabei wesentliche Forderungen der politischen Konkurrenz übernommen und teilweise zu eigenen Grundsätzen gemacht. Die Grünen mussten die Union nicht vollständig überzeugen. Sie mussten ihre energiepolitischen Vorstellungen lediglich soweit gesellschaftlich etablieren, dass die Union sie schließlich selbst übernahm – allerdings mit anderen Begriffen und mit dem Anspruch, sie wirtschaftlich vernünftiger umzusetzen.
15. Der eigentliche politische Fehler
Der Fehler der Union liegt deshalb nicht darin, dass sie Klimaschutz betreibt. Der Fehler liegt darin, dass sie Klimaschutz zunehmend als oberstes Ziel betrachtet und die anderen Ziele diesem unterordnet.
Eine konservative Energiepolitik müsste anders vorgehen. Sie müsste sagen: Deutschland soll seine CO₂-Emissionen möglichst wirksam reduzieren. Aber keine klimapolitische Maßnahme darf die Versorgungssicherheit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gefährden.
Das wäre keine Absage an den Klimaschutz. Es wäre eine Rückkehr zur Ordnungspolitik. Der Staat setzt den Rahmen. Unternehmen, Ingenieure und Verbraucher entscheiden innerhalb dieses Rahmens über die wirtschaftlich sinnvollsten Lösungen.
16. Die Union braucht eine neue energiepolitische Grundsatzentscheidung
Die CDU/CSU steht deshalb heute vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Sie kann ihre bisherige Entwicklung fortsetzen. Dann wird sie versuchen, die Transformation zur Klimaneutralität möglichst wirtschaftsfreundlich, sozialverträglich und technologieoffen zu organisieren.
Oder sie kann zu einem stärker marktwirtschaftlichen Grundverständnis zurückkehren. Dann müsste sie drei Fragen neu beantworten:
Erstens: Was ist das energiepolitische Ziel?
Nicht nur Klimaneutralität, sondern eine sichere, bezahlbare, wettbewerbsfähige und zunehmend emissionsarme Energieversorgung.
Zweitens: Wer entscheidet über die Technologie?
Nicht der Staat. Der Staat sollte Emissionsgrenzen und Rahmenbedingungen setzen. Welche Technik sich durchsetzt, sollte möglichst der Wettbewerb entscheiden.
Drittens: Was ist der Maßstab politischer Entscheidungen?
Nicht die politische Reinheit einer Technologie. Sondern ihr Nutzen für Bürger, Unternehmen, Umwelt und Volkswirtschaft.
17. Die eigentliche Lehre aus zwanzig Jahren Energiepolitik
Die Entwicklung seit 2005 zeigt vor allem eines: Energiepolitik lässt sich nicht dauerhaft gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Energieversorgung betreiben.
Wind und Sonne sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen Energieversorgung. Aber sie lösen nicht automatisch das Problem der Versorgungssicherheit. Elektromobilität kann sinnvoll sein. Aber sie benötigt zusätzliche Strommengen und Infrastruktur. Wärmepumpen können sehr effizient sein. Aber ihre Wirtschaftlichkeit hängt von Gebäude, Strompreis, Netz und Sanierungszustand ab.
Wasserstoff kann für bestimmte industrielle Anwendungen unverzichtbar werden. Aber seine Herstellung ist energieintensiv und teuer. Und Kernenergie ist zwar mit erheblichen Problemen verbunden, aber sie liefert CO₂-armen, kontinuierlich verfügbaren Strom.
Eine vernünftige Energiepolitik muss all diese Tatsachen gleichzeitig berücksichtigen. Sie darf sich nicht von der politischen Attraktivität einzelner Technologien leiten lassen.
Fazit: Die Union muss zu ihren eigenen Grundsätzen zurückfinden
Die Geschichte der CDU/CSU-Energiepolitik seit 2005 ist deshalb auch eine Geschichte des Verlustes politischer Eigenständigkeit.
Die Union begann diesen Zeitraum mit einem energiepolitischen Konzept, das auf Energievielfalt, Kernenergie als Brücke, erneuerbare Energien, Markt und Versorgungssicherheit setzte.
Nach Fukushima vollzog sie eine fundamentale Wende. In den folgenden Jahren übernahm sie zunehmend die klimapolitische Zielarchitektur der politischen Konkurrenz. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 wurde die Energiepolitik immer stärker zu einem Instrument der Klimapolitik.
Beim Heizungsgesetz wurde schließlich sichtbar, wohin diese Entwicklung führt: Der Staat beschränkt nicht mehr nur Emissionen, sondern beginnt zunehmend, die konkrete technische Ausgestaltung des privaten und unternehmerischen Energieverbrauchs zu bestimmen.
Die Union hat diese Entwicklung zuletzt teilweise korrigiert. Sie spricht wieder von Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber Worte allein reichen nicht.
Die CDU/CSU muss entscheiden, ob sie lediglich eine effizientere Umsetzung der Energiewende verspricht oder ob sie zu einer wirklich marktwirtschaftlichen Energiepolitik zurückkehren will. Das wäre keine Rückkehr in die Vergangenheit. Es wäre die Rückkehr zu einem Prinzip, das eine bürgerliche Partei eigentlich nie hätte aufgeben dürfen:
Der Staat soll Ziele setzen und Regeln schaffen. Er soll aber nicht anstelle von Bürgern, Unternehmen und Ingenieuren entscheiden, welche Technologie die Zukunft hat.
Die Union muss deshalb nicht weniger Klimaschutz fordern. Sie muss besseren Klimaschutz fordern: wirksamer, kostengünstiger, technologieneutral und vereinbar mit Versorgungssicherheit und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Der entscheidende politische Satz könnte daher lauten:
Nicht die Klimaneutralität ist das Problem. Das Problem ist eine Energiepolitik, die glaubt, den Weg zur Klimaneutralität politisch vorgeben zu können.
Die CDU/CSU sollte sich daran erinnern, dass ihre Stärke immer dann am größten war, wenn sie nicht den Zeitgeist kopierte, sondern ihm ein eigenes ordnungspolitisches Konzept entgegensetzte. Die Union hat ihre energiepolitischen Grundsätze nicht an einem einzigen Tag aufgegeben. Sie hat sie Schritt für Schritt aufgegeben. Ebenso schrittweise könnte sie zu ihnen zurückkehren.
Das wäre keine Abkehr vom Klimaschutz. Es wäre eine Rückkehr zur politischen Vernunft.
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