Der Bundeshaushalt 2026 in der Kritik!

Datum 16.11.2026 13:46 | Thema: Reform- und Steuerpolitik

Der Bundeshaushalt 2026 in der Kritik!

Die erste Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP scheiterte am 7. November 2024, weil sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigerte, weitere Schulden zu machen, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Er habe einen Eid darauf geschworen, keine neuen Schulden zu machen, begründete Lindner seine Entscheidung.

Darauf antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht, dass Du meinem Kabinett weiter angehörst, und werde den Bundespräsidenten um deine Entlassung bitten“. Darauf der Finanzminister: „Dann haben wir jetzt immerhin Klarheit“.

Mit dieser Klarheit war es aber schon wieder vorbei, als sich Union und SPD noch vor Bildung der neuen Regierung darauf einigten,

1. außerhalb der Schuldengrenze des Grundgesetzes ein neues, kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes für „zusätzliche Investitionen“ in Infrastruktur und zur Erreichung der „Klimaneutralität bis 2045“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen und

2. Ausgaben des Bundes für Verteidigung etc. nur noch bis zu 1 % des Bundesinlandsproduktes (BIP) bei der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zu berücksichtigen.

Diese Beschlüsse sind in Kreisen von CDU und CSU nicht gut angekommen. Viele sehen darin einen Verrat an den über Jahre gepflegten Grundüberzeugungen der Partei, dass zu einem gesunden Gemeinwesen auch solide Finanzen gehören. Das hat die Union bei den nachfolgenden Wahlen Stimmen gekostet.

Außerdem ist bemerkenswert, dass der Bundesrechnungshof die beschlossenen Ausnahmen zur Schuldenbremse scharf kritisiert hat. Damit seien zwar die Finanzierung der Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen gesichert worden, die Rückzahlung der neuen Schulden sei aber offengeblieben. Denn es fehlt der Konsolidierungsplan, der verhindert, dass sich aus der Schuldendynamik eine finanzielle Katastrophe entwickelt.  

Um die Haushaltsfinanzierung des Bundes zu verstehen, reicht es nicht, den Kernhaushalt des Bundes zu analysieren. Der Bundeshaushalt besteht nämlich aus zwei Bereichen: Dem Kernhaushalt des Bundes, in dem die regulären Steuereinnahmen, sonstigen Einnahmen und die laufenden Ausgaben des Bundes erfasst werden. Und dem Sondervermögen: Das sind rechtlich gesonderte Finanzierungsinstrumente, mit denen bestimmte Aufgaben außerhalb des regulären Kernhaushalts finanziert werden, beispielsweise Verteidigung und Infrastruktur.

Für die Beurteilung der tatsächlichen Finanzlage des Bundes muss man beide Ebenen zusammen betrachten. Sonst erhält man kein vollständiges Bild von den staatlichen Einnahmen, Ausgaben und der Kreditaufnahme.


1. Einnahmen und Ausgaben des Bundes 2026

a) Einnahmen des Kernhaushalts insgesamt: 524,5 Mrd. €

Zusammensetzung: Steuereinnahmen 387,2 Mrd. €, sonstige Einnahmen 39,4 Mrd. €, Nettokreditaufnahme 98,0 Mrd. € = Gesamt 524,5 Mrd. €

Die Steuern machen rund 74 % der Einnahmen aus. Die wichtigsten Steuerquellen sind: Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Energiesteuer und Tabaksteuer, Solidaritätszuschlag und weitere Bundessteuern.

Die Finanzierungslücke des Kernhaushalts wird durch die Nettokreditaufnahme von rund 98 Milliarden Euro geschlossen.

b) Ausgaben des Kernhaushalts insgesamt:  524,5 Mrd. €

Zusammensetzung: Arbeit und Soziales 197 Mrd. €, Verteidigung 83 Mrd. €, Allgemeine Finanzverwaltung 47 Mrd. €, Bundesschuld 34 Mrd. €, Verkehr 28 Mrd.€, Gesundheit 22 Mrd. €, Forschung und Technologie 22 Mrd. €, Bildung, Familie und Jugend 17 Mrd. €, Inneres 16 Mrd. €, übrige Ressorts ca. 58 Mrd. €.

Der Sozialetat ist mit Abstand der größte Einzelbereich: Er umfasst vor allem Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung, Grundsicherung und weitere Sozialleistungen.

c) Sondervermögen – zusätzlich zum Kernhaushalt 2026

Für 2026 sind für folgende Haushaltsbereiche kreditfinanzierte Sondervermögen vorgesehen: Bundeswehr 25,5 Mrd. €, Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 58,1 Mrd. €, Klima- und Transformationsfonds (KTF) 34,8 Mrd. €, Aufbauhilfe 2021 2,5 Mrd. €.

Sondervermögen insgesamt: 120,9 Mrd. €

d) Kernhaushalt und Sondervermögen 2026

Kernhaushalt und Sondervermögen bilden zusammen den Haushalt des Bundes für das Jahr in Höhe von ca. 635 Mrd. €.

Kernhaushalt 524,5 Mrd. €, Sondervermögen brutto 120,9 Mrd. €, abzüglich interner Übertragungen - 10,0 Mrd. € = 635,4 Mrd. €

Darin stecken erhebliche kreditfinanzierte Ausgaben, insbesondere werden die Sondervermögen Infrastruktur und Bundeswehr durch Kreditaufnahme finanziert. Beim KTF kommen unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel und Zuweisungen hinzu.

2.  Die drei wichtigsten Erkenntnisse

1. Die Steuerfinanzierung reicht nicht aus: Schon im Kernhaushalt stehen rund 387 Milliarden Euro Steuereinnahmen Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro gegenüber.

2. Die Kreditfinanzierung gewinnt dadurch erheblich an Bedeutung: Allein die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts beträgt 98 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen in Höhe von 120,9 €.

3. Der Kernhaushalt ist sozial- und sicherheitspolitisch geprägt: Renten und Sozialleistungen sowie Verteidigung beanspruchen den größten Teil der Mittel. Gleichzeitig werden über die Sondervermögen umfangreiche Investitionsprogramme finanziert.

3. Die steigende Verschuldung

Im Haushaltsjahr 2026 hat sich die Verschuldung des Bundes um 98,0 Mrd. € im Kernhaushalt und um 120,9 Mrd. € in den Sondervermögen erhöht. Nach den derzeitigen Haushaltsberatungen im Bundestag wird der Bund auch im kommenden Jahr 2027 weitere Kredite in Höhe von insgesamt 210 Milliarden aufnehmen müssen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das sind innerhalb von zwölf Monaten so viele, wie er in den ersten 37 Jahren der Bundesrepublik insgesamt aufgehäuft hatte.

Und bis 2030 soll es in dem neuen Tempo weitergehen. Deutschland rüstet auf, saniert Schienen, Straßen und Brücken und versucht zugleich, eine verschleppte Modernisierung nachzuholen. Er könne nichts dafür, rechtfertigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Schulden-Bilanz. Schließlich sei 20 Jahre lang alles kaputtgespart worden.

Die schwarz-rote Bundesregierung lässt für die Versäumnisse allerdings nicht die Generation, die von den politischen Wohltaten wie Elterngeld, Mütterrente oder „Rente ab 63“ profitiert hat, zahlen. Statt jetzt zu sparen, „reicht sie die immer länger werdende Rechnung an künftige Generationen weiter“, schreibt Karsten Seibel in WamS vom 15. November 2026.

Dazu zeigt die Finanzplanung des Bundes eine bemerkenswerte Entwicklung der Ausgaben für Zinsen:

2024: 34,3 Mrd. €, 2025: 30,2 Mrd. €, 2026: 30,3 Mrd.€

2027: 1,9 Mrd. €, 2028: 55,2 Mrd. €, 2029: 68,1 Mrd. €, 2030: 80,7 Mrd. €.

Das bedeutet: Zwischen 2026 und 2030 werden sich die jährlichen Zinsausgaben mehr als verdoppeln. Dabei wirken zwei Faktoren zusammen:

Der Bund hat einen stark wachsenden Schuldenstand.
Die Refinanzierung erfolgt wegen der zunehmenden Verschuldung zu immer höheren Zinssätzen.

Die Bundesregierung selbst nennt beide Faktoren als wesentliche Ursachen für die steigenden Zinsen.

4. Was bedeutet ein „ausgeglichener Haushalt“?

Hier liegt der entscheidende Punkt: Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Haushalt als ausgeglichen darzustellen.

a) Der rechnerische Haushaltsausgleich: Ein Haushalt ist formal ausgeglichen, wenn die Einnahmen einschließlich der Kreditaufnahme den Ausgaben entsprechen. Das ist allerdings kein wirklicher Ausgleich der Staatsfinanzen. Wenn beispielsweise 100 Milliarden Euro fehlen und diese durch Kredite finanziert werden, ist der Haushalt nur rechnerisch ausgeglichen, aber nicht ohne neue Schulden.

b) Der Ausgleich ohne neue Kredite im Kernhaushalt: Hier wird nur der eigentliche Bundeshaushalt betrachtet. Kreditaufnahmen über Sondervermögen sind allerdings möglich. Das ist besonders relevant, weil die Bundesregierung erhebliche Kreditermächtigungen für Sondervermögen eingerichtet hat.

c) Die Einhaltung der Schuldenbremse: Auch ein Haushalt mit beträchtlicher Nettokreditaufnahme kann mit der Schuldenbremse vereinbar sein. Denn diese lässt unter bestimmten Voraussetzungen Kreditaufnahmen zu, insbesondere für die Bereichsausnahme Verteidigung und über die besonderen Kreditermächtigungen des Infrastruktur-Sondervermögens. Die Konformität mit der Schuldenbremse ist deshalb nicht gleichbedeutend mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

d) Es gibt drei wesentliche Möglichkeiten, die steigende Zinslast im Haushalt unterzubringen:

Steigende Steuereinnahmen: Ein wachsender Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen wird für den Schuldendienst verwendet.
Kürzung anderer Ausgaben: Zinszahlungen sind gesetzlich zu leisten. Sie konkurrieren deshalb mit Sozialausgaben, Subventionen, Investitionen und sonstigen staatlichen Leistungen.
Zusätzliche Kreditaufnahme: Soweit die Kreditaufnahme zulässig ist, können neue Schulden die Finanzierungslücke bei der Zinslast schließen. Das erhöht allerdings den Schuldenstand und damit perspektivisch auch die Zinslast.

Besonders aufschlussreich ist hierzu die Finanzplanung des Bundes für 2027: Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts soll auf rund 118,7 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig werden aber nur rund 41,9 Milliarden Euro Zinsausgaben erwartet.

5. Die Zins-Steuer-Quote als maßgebliche Kennzahl

Beim rechnerisch ausgeglichenen Haushalt entsprechen die Einnahmen einschließlich Krediten den Ausgaben. Ein solcher Haushalt wird üblicherweise als „ausgeglichen“ bezeichnet, obwohl der Ausgleich über neue Schulden erfolgt

Der entscheidende Einwand gegen die politische Rede vom ausgeglichenen Haushalt ist deshalb: Wenn der Staat gleichzeitig seine Nettokreditaufnahme erhöht, Sondervermögen kreditfinanziert oder steigende Zinslasten in die Zukunft verschiebt, ist die Bezeichnung „ausgeglichener Haushalt“ ohne nähere Erläuterung ökonomisch falsch.

Die maßgebende Formel für die Solidität eines Haushalts lautet vielmehr:

Wie viel von den laufenden Steuereinnahmen bleibt nach Abzug der Zinszahlungen noch für die eigentlichen staatlichen Aufgaben und Investitionen übrig?

Diese sog. „Zins-Steuer-Quote“ ("Steuereinnahmen minus Zinszahlungen gleich staatliche Aufgaben") macht sichtbar, welcher Anteil der Steuereinnahmen bereits durch die Vergangenheit – nämlich die aufgelaufenen Staatsschulden – gebunden ist. Das ist die entscheidende Größe für die künftige finanzpolitische Handlungsfähigkeit jeder Regierung.

Auf Basis der Zahlen des Bundeshaushalts für 2026 sieht die Rechnung wie folgt aus: "Einnahmen von 426 Mrd. € minus Zinsen von 30 Mrd. € ergeben 396 Mrd. €, denen Gesamtausgaben von 635 Mrd. € gegenüberstehen, so dass sich eine Finanzierungslücke von 239 Mrd. € ergibt, die mit neuen Schulden des Bundes finanziert werden muß."         Davon entfallen etwa 98 Mrd. € auf den Kernhaushalt und der Rest auf das Sondervermögen.  

6. Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum

Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung geht davon aus, dass die mit weiteren Schulden finanzierten Investitionen in die Infrastruktur für mehr Wirtschaftswachstum und höhere Steuern sorgen werden, aus denen die Kredite zurückgezahlt werden können. Doch Infrastrukturinvestitionen machen eine Volkswirtschaft allein nicht produktiver, worauf die Bundesbank und auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sog. Wirtschaftsweisen, die Bundesregierung hingewiesen haben. 

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die deutsche Wirtschaft trotz leichter Belebung z.Zt. in einer äußerst prekären Lage. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen habe nachgelassen. Deutschland verliere Exortmarktanteile, nicht zuletzt wegen der starken Konkurrenz aus China. Mit einem Potenzialwachstum von lediglich 0,3 bis 0,4 seien die langfristigen Wachstumsaussichten zu schwach. Zusätzliche Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung allein änderten daran wenig.

Nagel forderte tiefgreifende Reformen: Wegen der alternden Bevölkerung müssten die Menschen in Deutschland mehr und länger arbeiten. Die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren etwa müsse auslaufen und das Rentenalter nach 2031 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich forderte er eine kosteneffizientere Energiewende mit einem möglichst einheitlichen CO2-Preis sowie bessere Investitionsbedingungen. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller, Bürokratie konsequenter abgebaut werden.

Ähnlich kritisch beurteilen die Wirtschaftsweisen das langfristige Wachstumspotential. Sie veranschlagen es für das Jahr 2026 auf 0,6 Prozent und rechnen damit, dass es bis 2031 sogar auf 0,2 bis 0,3 sinken wird. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, sagte die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die hohen Ausgaben für den Schuldendienst würden immer mehr andere Ausgaben verdrängen. Irgendwann gehe dann nichts mehr.

Auch für die Wirtschaftsweisen ist die Alterung der Gesellschaft ein zentrales Problem. In den 2030er-Jahren gehen die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente, das Arbeitsvolumen schrumpft weiter, gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen. Die größte Chance für stärkeres Wachstum sehen die Ökonomen deshalb in technischen Fortschritten, mit denen sich die Produktivität der Volkswirtschaft erhöhen lässt.

 7. Kritik des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof beurteilt die Haushaltsführung der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung generell äußerst kritisch. Er bemängelt, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes auch nicht annähernd decken können, und spricht von einer gefährlichen Verschuldungsdynamik. Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten durch Sondervermögen und Bereichsausnahmen dazu verleiten, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen aufzuschieben. 

Zum Bundeshaushalt 2026 rechnet der Bundesrechnungshof der Bundesregierung vor, dass

  • fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts einschließlich Sondervermögen kreditfinanziert ist,
  • bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen, wenn die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt, und 
  • die Zinsen sich bis 2029 verdoppeln werden, so dass auch die Investitionen im Kernhaushalt gegenüber 2025 zurückgehen werden.

Die Bundesregierung kann mit mehr Geld wirtschaften als alle ihre Vorgängerinnen. Doch weil Union und SPD das Sparen schwer fällt, arbeiten die Haushälter mit Konstruktionen und Tricks, um die Schuldenregel zu erweitern und zu umgehen. Zehn Maßnahmen davon hat Manfred Schäfers in der FAZ vom 6. November 2026 offengelegt. Hier eine Auswahl:

Schulden und Ausgaben werden außerhalb des Kernhaushalts geführt, was die Gesamtübersicht erschwert. Bereits im Kernhaushalt vorgesehene Investitionen werden in das Sondervermögen verschoben, wobei fraglich wird, ob es sich überhaupt um zusätzliche Investitionen handelt. Verteidigungsausgaben können oberhalb der regulären Schuldenregel kreditfinanziert werden. Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in den Kernhaushalt überführt, um damit Finanzierungslücken zu schließen.

Nicht jede, als Investition ausgewiesene Zuschuss schafft produktive Infrastruktur, wird aber vielfach als investiv eingeordnet. Es werden Einsparungen eingeplant, ohne bereits festzulegen, wo und wie sie erzielt werden sollen. Künftige Haushaltslücken werden mit pauschalen Konsolidierungsmaßnahmen geschlossen, obwohl die Maßnahmen noch fehlen.  Darlehn an Sozialversicherungen werden nicht als Zuschüsse verbucht, obgleich mit einer Rückzahlung nicht zu rechnen ist.

Und last not least werden höhere Steuereinnahmen und erwartete Einsparungen in die Finanzplanung eingestellte, obwohl ihre Realisierung unsicher ist.

Fazit:

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller warnte deshalb die verantwortlichen Politiker eindringlich: Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben!





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