Reiches Vorstoß gegen Klingbeils
Wirtschaftspolitik
„Vom Wirtschaftssachverstand der CDU ist ein Jahr nach Abschluss des von Sozialvorhaben der SPD und CSU geprägten Koalitionsvertrags nichts zu merken“, schreibt Heike Göbel in der F.A.Z. vom 1. April 2026. Eine Ausnahme sei allerdings CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die beschlossen habe, „gegenzuhalten und Klartext zu reden“: Reiche habe die „energetische Selbsttäuschung“ angeprangert und „dringende Korrekturen der überteuerten Energiewende“ eingefordert. Außerdem dränge sie „auf ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung und ein höheres Renteneintrittsalter“, um den Standort wieder fit zu machen. Und mit guten Gründen lehne sie es ab, den „Rufen der SPD nach marktwidrigen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern“ als Lösung in der derzeitigen Knappheitslage auf dem Öl- und Benzinsektor zu folgen“, schreibt Heike Göbel.
Man möchte meinen, dass die Union angesichts der desolaten Wirtschafts- und Haushaltslage ihrer Wirtschaftsministerin beispringt, um die kränkelnde Wirtschaft – wie allseits gefordert wird – mit solchen Strukturreformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Was ist aber tatsächlich geschehen? „Besorgt um sein Amt, hat der Bundeskanzler lieber Reiche (öffentlich) abgemahnt und ihr nahegelegt, sich mit SPD-Finanzminister Klingbeil zusammenzuraufen“, schreibt Heike Göbel.
Der Vorstoß des SPD-Finanzministers
Auslöser dieser Abmahnung von Katherina Reiche durch Bundeskanzler Friedrich Merz war der offene Schlagabtausch zwischen der Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die effektivsten Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den durch den Iran-Krieg rasant steigenden Benzin- und Ölpreisen.
Finanzminister Klingbeil war dazu mit Vorschlägen wie einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne, einer kurzfristigen Absenkung von Energiesteuern und einem staatlich gesetzten Preisdeckel für Benzin und Diesel vorgeprescht, die – so stellte das Kanzleramt irritiert fest - nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen waren. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt“, sagte Klingbeil dazu der »Süddeutschen Zeitung«. Ziel müsse es sein, Krisenprofite abzuschöpfen und die Einnahmen daraus zur Entlastung der Bürger zu nutzen, um den Haushalt zu schützen. Dass das bei der Union auf Widerstand stoßen musste, war Klingbeil durchaus bewusst.
Um für diese Maßnahmen die erforderliche Unterstützung zu organisieren, lud Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu einem Treffen ins Bundesfinanzministerium ein. Dort sollte über “möglichst zielgenaue Entlastungen in der Energiepreiskrise beraten“ werden.
Die Antwort der CDU-Wirtschaftsministerin
Tatsächlich lagen diese Positionen innerhalb der Bundesregierung aber weit auseinander:
Während die SPD auf direkte Markteingriffe setzte, lehnte die Union solche Maßnahmen weitgehend ab. Katherina Reiche plädierte stattdessen für steuerliche Entlastungen wie eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen und weiten Arbeitswegen sowie eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche. Dafür sollten die Mehreinnahmen genutzt werden, die der Regierung durch die zusätzlichen Steuern auf Kraftstoffe zufließen.
Um die Position der Union bekannt zu machen, berief die Bundeswirtschaftsministerin kurzer Hand eine Pressekonferenz ein, in der sie die Vorschläge der SPD scharf kritisierte: Der Koalitionspartner SPD sei in den letzten Wochen „damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie. Das führe „zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“. Besonders deutlich wandte sie sich gegen die von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die sie klar ablehne. Eine solche Maßnahme sei juristisch bereits gescheitert und zudem in Europa umstritten.
Die öffentlichen Reaktionen aus der SPD auf Reiches Vorstoß fielen entsprechend scharf aus. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bezeichnete ihre Äußerungen als „sehr befremdlich“ und warf ihr vor, „massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“ zu stellen. Es entstehe der Eindruck, Reiche sei „leider bis heute nicht im Amt angekommen“.
Der Rüffel des CDU-Bundeskanzlers
In der Sache teilte Bundeskanzler Friedrich Merz die Position seiner Wirtschaftsministerin. Er warnte auch vor „Eingriffen in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen“ könnten. Stattdessen setzt er wie Reiche auf Maßnahmen, die “direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“.
Gleichwohl rief Merz seine Ministerin erst intern und dann, als das keine Wirkung zeigte, öffentlich zur Ordnung. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ zwischen Reiche und Klingbeil, ließ der Kanzler mitteilen. Er erwarte, dass beide Minister einigungsfähige Vorschläge vorlegen würden. Merz zählte aber nur seine Wirtschaftsministerin vor laufenden Kameras an, nicht den Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil, der diesen Schlagabtausch mit seinen Vorschlägen eröffnet hatte.
Die Entlastung bei den Energiesteuern
Für eine Klärung sorgte erst der Koalitionsausschuss, der am 12. April 2026 in der Villa Borsig tagte. Dort vereinbarten CDU/CSU und der SPD, dass Verbraucher und Wirtschaft wegen des Iran-Krieges bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. So werde sich „schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, versprach Merz bei der Vorstellung des Verhandlungsergebnisses.
Die Energiesteuer ist eine reine Bundessteuer. Die Koalition muss sich deshalb bei der Änderung des Steuersatzes - anders als bei der Mehrwertsteuer oder der Pendlerpauschale – nicht mit den Ländern abstimmen. Die Frage ist allerdings, wie viel von der Steuersenkung beim Autofahrer ankommen wird und wie viel in den Kassen der Mineralölindustrie verbleibt.
Die Abschöpfung der Krisengewinne
Als Gegenfinanzierung für die Energiesteuersenkung einigte sich die Koalition unter anderem auf eine Abschöpfung zusätzlicher Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Das hatte die Union bisher abgelehnt, war aber eine zentrale SPD-Forderung. „Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralwirtschaftsunternehmen“, heißt es in dem Ergebnispapier von Union und SPD. Dazu plant die Koalition, dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten zur Kontrolle von Preisabsprachen der Mineralölunternehmen zu geben.
Ökonomen sehen die Senkung der Benzin- und Dieselpreise sehr kritisch. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, bezeichnete sie als „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“. Die Steuersenkung für zwei Monate sei eine „Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, schrieb sie auf X. Dadurch reduziere sich der Anreiz, den Spritverbrauch zu senken.
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, äußerte sich skeptisch: „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, sagte er. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge zudem die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande.
Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro
Als weitere Entlastungsmaßnahme hat der Koalitionsausschuss auf Vorschlag der SPD-Vertreter beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 steuer- und abgabenfrei 1.000 Euro als „Entlastungsprämie“ zahlen können. Diese Maßnahme soll durch eine Anhebung der Tabaksteuer ab 2027 gegenfinanziert werden.
Mit dieser Maßnahme lebt die einst von der Ampelkoalition erfundene „Inflationsausgleichsprämie“, die von 2022 bis 2024 in Höhe von 3.000 Euro gezahlt wurde, wieder auf. Da die neue Regelung nur bis Ende 2026 greifen soll, stellt sich nun die Frage, in welchen Branchen bis dahin überhaupt Tarifverträge mit neuen Prämien zustande kommen werden. Die Gewerkschaften verlangen dehalb bereits, den Zeitraum über 2026 hinaus zu verlängern.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die Prämie sogar als eine „völlig verfehlte Konstruktion“. Denn es hängt von den Arbeitgebern ab, ob und inwieweit die steuer- und abgabenfreien „Entlastungsprämien“ fließen werden. Bedingung ist, dass sie zusätzlich zum regulären Lohn gezahlt werden. Viele Beschäftigte würden absehbar leer ausgehen, weil ihre Betriebe nicht zahlten, schimpft Wernecke: „So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran“.
Ob die Entlastungsprämie in der Wirtschaft ankommt, machte Gerhard Erdmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes für die Stahlindustrie, klar: „Wir werden die 1.000-Euro-Prämie nicht bezahlen, schon gar nicht außerhalb von Tarifverhandlungen“, sagte er der F.A.Z. Denn der neuerliche Anstieg der Energiepreise treffe auch die Unternehmen mit „brutaler Gewalt“. Es sei „widersinnig, sie nun für eine politisch gewünschte Entlastung der Beschäftigten einspannen zu wollen.“
Erdmann rechnet den Politikern zudem vor, dass ein Betrag von 1.000 Euro weit über das hinaus gehe, was der erhöhte Kraftstoffpreis tatsächlich an Mehrbelastung im Jahr bedeute. Wolle die Regierung den Beschäftigten trotzdem mehr zahlen, müsse sie dies selbst aus Steuermitteln tun.
Solche Einwände kommen wohl für Klingbeil und Merz eher unerwartet. Dabei führt Erdmann auch einen politischen Einwand ins Feld: Arbeitsverträge seien keine sozialpolitisch aufgeladenen Versicherungsverträge gegen alle Lebensrisiken – und dürften von der Regierung auch nicht dazu gemacht werden.
Wie richtig und notwendig dieser Hinweis ist, bestätigt der Vorstoß des DBB-Beamtenbundes, der Staat als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst möge bei der Zahlung der „Entlastungsprämien“ mit gutem Beispiel vorangehen. Bund, Länder und Gemeinden sollten nun bitte für ihre Beschäftigten „den Krisenbonus“ unmittelbar auf den Weg bringen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich jedoch vehement gegen eine solche Zahlung an Beamte aus. „Das muss absolut verhindert werden“, sagte er dem Sender Welt TV. Dies sei keine Beamtenschelte. „Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen.“ Denn dann werde es „eine Ungerechtigkeitsdebatte“ geben wie seit Jahren nicht, sagte der CDU-Politiker.
Die angeschlagene Wirtschaftsministerin
Seit dem öffentlichen Rüffel, den die Wirtschaftsministerin von Bundeskanzler erhalten hatte, galt Katherina Reiche als schwer angeschlagen. Zumal das vom Bundeskanzler mit den SPD-Vertretern ausgehandelte Maßnahmenpaket Punkte enthält, die Reiche explizit ausgeschlossen hatte. Stattdessen hatte sie eine höhere Pendlerpauschale und gezieltere steuerliche Entlastungen vorgeschlagen.
Unzufriedenheit mit Reiche gab es vor allem im CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA). Deren Vize-Vorsitzender Christian Bäumler sprach davon, dass eine Auswechslung Reiches unumgänglich sei: „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Er warf der Ministerin sogar vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.
Aber schon einen Tag nach Bekanntwerden der Koalitionsergebnisse drehte sich die Stimmung. Merz befand sich nicht mehr im Kanzleramt, sondern saß in der Sitzung des CDU-Parteivorstandes im Konrad-Adenauer-Haus. Dort wurde Reiche nach Angabe von Teilnehmern mit Beifall empfangen, und Merz wandte sich danach an seine Ministerin mit folgenden Worten: „Der Applaus für Dich zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast.“
Das passte zwar nicht zu seinem Rüffel vom Vortag, wohl aber zu seiner Koalitions-Taktik, wie sie Heike Göbel beschreibt: Besorgt um sein Amt, hat der Bundeskanzler lieber Reiche (öffentlich) abgemahnt als sich mit SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu streiten.
Die Verantwortung des Bundeskanzlers
Dass es so weit kommen konnte, liegt nach dem Urteil von Heike Göbel an Merz. „Statt den nötigen Reformen eine Richtung zu geben und Blockaden der SPD oder der CSU mit seiner Richtlinienkompetenz aufzubrechen, lässt er die Debatten laufen. Ob in der Energie-, Steuer- und Rentenpolitik oder im Streit über die Spritpreise – überall ist ein Vakuum entstanden, das Zweifel weckt, ob das Land unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder Tritt fassen kann“, schreibt Heike Göbel in der F.A.Z. vom 11. April 2026.
Wenn diese Koalitions-Taktik Schule macht, wird Katherine Reiche wohl nicht lange Wirtschaftsministerin bleiben. Denn sie bietet den Sozialdemokraten, den Grünen und auch dem Arbeitnehmerflügel der CDU einiges an Angriffsfläche:
• Sie hat öffentlich eine längere Lebensarbeitszeit gefordert.
• Sie will verstärkt Gaskraftwerke bauen, die Privilegien der Windkraftwerke beschneiden und die Solarförderung deckeln – was das rot-grüne Lager in Rage bringt.
• Vielen Politikern und Nichtregierungsorganisationen ist sie zu industrienah, und in den Augen der SPD versprüht sie soziale Kälte.
Zwischen Reiche und den Sozialdemokraten gibt es deshalb schon lange keinen Koalitionsfrieden mehr. Das gilt auch für den Arbeitnehmerflügel der CDU, der schon mehrfach ihren Rücktritt als Wirtschaftsministerin gefordert hat. Angeblich habe sie den „Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren“. Stein des Anstoßes ist zum Beispiel Reiches Forderung nach einem späteren Renteneintritt, weil das Wählerstimmen kosten könnte.
Auf der anderen Seite sehen viele Christdemokraten in Katherina Reiche eine Politikerin, die zur sozialen Marktwirtschaft steht und diese energisch verteidigt. Sie gilt als eine der wenigen in der Koalitionsregierung, die es der „SPD auch mal zeigt und dagegenhält". Inhaltlich unterscheiden sich Merz und Reiche kaum; was sie trennt, sind ihre Rollen in der Regierungsmannschaft. Reiche kann freier aufspielen, Merz muss am Ende schwarz-rote Ergebnisse präsentieren, schreibt Nikolaus Doll in DIE WELT vom 16. April 2026.
Das Urteil des Sachverständigen Lars Feld
Jede Bundesregierung verspricht, Unterstützungsleistungen zu streichen – und führt stattdessen neue ein. Auch im laufenden Jahr steigen die staatlichen Leistungen in Deutschland auf ein neues Rekordniveau. Insgesamt werden Bund und Länder im Jahr 2026 mehr als 321 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen verteilen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht des von Lars Feld geleiteten Freiburger Walter-Eucken-Instituts hervor.
Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Ausgaben unter der schwarz-roten Bundesregierung weiter gestiegen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie. „Problematisch daran sind nicht nur die Summen, die für normale Menschen nicht mehr so richtig fassbar sind“, sagte Lars Feld bei der Vorstellung des Berichts. „Wenn man sich anschaut, wie die Struktur ist, wo diese Mittel konzentriert sind, dass es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme handelt, dass die Intransparenz der Vergabe von Subventionen weiter zunimmt, dann ist das eine problematische Entwicklung.“
Statt Subventionen zu verringern, hat die Große Koalition mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen nach Meinung von Lars Feld einen weiteren Beitrag zu dieser „problematischen Entwicklung“ geleistet. Er kritisiert sowohl die Senkung der Mineralsteuer für zwei Monate als auch die steuerfreie „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten auszahlen können.
Feld hält sie weder für sinnvoll noch für zielführend. Der Tankrabatt für alle mache „überhaupt keinen Sinn“, sagte er. Sinnvoller wäre eine Erhöhung der Pendlerpauschale gewesen, wie sie Reiche vorgeschlagen hatte. Außerdem seien die 1.000 Euro“ verteilungspolitisch nicht wirklich zu verstehen“. Davon würden vor allem Mitarbeiter großer Unternehmen profitieren, weil sich beispielsweise kleine Handwerker einen solchen Zuschuss nicht leisten können.
Lars Feld begrüßte ausdrücklich, dass Wirtschaftsministerin Reiche nun an einer Reform des Strommarktes arbeitet. Reiche will unter anderem die Förderung kleiner Solaranlagen abschaffen und die Betreiber großer Wind- und Solaranlagen an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. "Auf der einen Seite besteuern wir erneuerbare Energien mit der Stromsteuer und auf der anderen Seite fördern wir sie. Wenn sie auf beiden Seiten des Budgets an irgendetwas arbeiten müssen, dann ist das keine gute Politik" sagte Lars Feld. "Deswegen sollten wir damit aufhören."
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