Das System Merkel (2012)

Das System Merkel

(2012)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012.

Standortbestimmung der MIT

Nach der Wahl zum MIT-Vorsitzenden für zwei weitere Jahre stellte ich mir die Frage, wie sich die MIT zukünftig politisch aufstellen sollte. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes am 20./21. April 2012 in Fulda wollte ich mit dem Vorstand darüber diskutieren.

Die Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit hatten sich gegenüber 2009 deutlich verschlechtert: Die CDU hatte wichtige Landtagswahlen verloren. Die Mehrheit im Bundesrat war verloren gegangen. Die FDP war dramatisch abgestürzt. Und die Union regierte auf Sicht ohne Kompass. 

Nach den damaligen Umfragen gab es in Deutschland auch keine bürgerliche Mehrheit mehr. Daraus zog die Parteiführung die Konsequenz, dass das sozialpolitische Profil der Union geschärft werden musste. Im Übrigen vertraute man auf die Wahlkampftaktik der „asymmetrischen Demobilisierung“. Mit dem Verzicht auf eigenes Profil und als rot-grüne Kopie hoffte man, das gegnerische Wählerpotential einschläfern zu können.

• Erstens: Die MIT musste sich entscheiden, ob sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollte. Bisher hatte sie sich als wirtschaftsliberale und wertkonservative Vereinigung innerhalb der Union definiert. Das war ein Alleinstellungsmerkmal, weil sich keine andere politische Vereinigung oder Partei so definierte. Dieses Profil machte es der MIT auch möglich, Zielgruppen anzusprechen, die von der Union nicht mehr erreicht wurden.
• Zweitens: Die MIT musste klären, was sie unter „Mittelstand“ verstehen wollte. Schon aus der Zusammensetzung unserer Mitglieder ergab sich, dass damit nicht nur die mittelständischen Unternehmer gemeint sein konnten. Mein Vorschlag ging deshalb dahin, sich sowohl am unternehmerischen Mittelstand als auch an der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft zu orientieren. Dazu zählte ich alle, die arbeiten, Kinder erziehen, Steuern zahlen und sich an die Regeln halten. Diese „schweigende Mehrheit“ hatte es schwer, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
• Drittens: Die MIT musste sich fragen, mit welchen Themen sie in der Öffentlichkeit für sich und die Union werben wollte. Zur Debatte standen vor allem Themen wie Arbeit, Steuern, Familie und Ordnung, zu denen unsere Kommissionen bereits hervorragende Vorarbeit geleistet hatten. Auf diesem Qualitätsniveau konnten wir der bürgerlichen Mitte ein politisches Angebot machen, auf das sie einen Anspruch hatte.

Das waren meine „Ideen“, die ich zur Diskussion stellte. In der Diskussion meldeten sich nahezu alle Vorstandsmitglieder mit ergänzenden Beiträgen zu Wort: Herr Metzger meinte, dass auf absehbare Zeit eine bürgerliche Mehrheit nicht mehr denkbar wäre. Aufgabe der MIT müsste es deshalb sein, sich für „ordnungspolitische Positionen“ stark zu machen. Herr Presser betonte, dass das Kernproblem der Union die Führungsspitze wäre. Die Union würde von einer „Nomenklatur“ geführt, die im Machterhalt ihren Selbstzweck fände. Herr Klapheck plädierte dafür, dass die MIT „lautstark“ auftritt und ihren „Unmut“ deutlich artikuliert. Herr Hartmann meinte, dass die inhaltliche Ausrichtung der Union nicht mit der der MIT übereinstimmte. Es würde auch nicht gelingen, dass die CDU-Bundesspitze die MIT-Forderungen übernimmt.

Am Schluss der Diskussion waren sich alle einig, dass die von mir vorgeschlagene Standortbestimmung richtig war und beschlossen werden konnte.

Vorgezogene Landtagswahl in NRW

Wie dramatisch sich die Lage der CDU verschlechtert hatte, zeigte die vorgezogenen Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012. Die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen, die zuvor eine Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft gebildet hatte, gewann dabei die Mehrheit. Die CDU erreichte hingegen mit 26, 3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt seit 1947.

Spitzenkandidat der CDU war Norbert Röttgen, Landesvorsitzender der CDU in NRW und Bundesumweltminister in Berlin. Sein Agieren im Wahlkampf ließ jedoch Zweifel aufkommen, ob er dieser Aufgabe gewachsen war. Die Wähler nahmen ihm vor allem übel, dass er sich nicht festlegen mochte, bei einem Verlust der Wahl als Oppositionsführer in NRW zu bleiben.

Außerdem erklärte er auf einer Pressekonferenz, dass er die Landtagswahl zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Merkel machen wollte. Diese Äußerung musste er jedoch schon am nächsten Tag nach Kritik aus Berlin wieder zurücknehmen: „Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in NRW“, sagte er der Presse. Denn die Kanzlerin durfte auf keinen Fall beschädigt werden.

Deshalb nahm Norbert Röttgen auch nach dem Wahldesaster die Schuld auf sich: „Es war mein Wahlkampf, ich habe verloren und es gibt nichts zu relativieren“, erklärte er. Dieses Schuldbekenntnis konnte aber nicht darüber hinwegtäuschten, dass die Bundespolitik erheblichen Einfluss auf die Landtagswahl in NRW genommen hatte.

Dies wurde schon an dem Einsatz der Bundeskanzlerin deutlich, die immerhin mehr als zehnmal im Wahlkampf aufgetreten war. Anders war auch nicht zu erklären, dass der Erststimmenanteil der CDU-Kandidaten (2.546.013) vor Ort deutlich höher war als der Zweitstimmenanteil der Partei (2.050.633). Die Bundespartei hatte also nach unten gezogen. Von den Umfrageergebnissen der Bundeskanzlerin hatte die Landespartei – wie auch bei früheren Wahlen – nicht profitieren können.

Neben landesspezifischen Gründen war das Wahlergebnis deshalb auch eine Quittung der Wähler für den Zustand der schwarz-liberalen Regierung in Berlin, insbesondere für die Annäherung der CDU an die SPD. Auf allen relevanten Politikfeldern der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik hatte sich die CDU den Positionen der SPD angenähert. Gemeinsam wollte man aus der Atomenergie aussteigen, staatliche Mindestlöhne einführen, eine Frauenquote verbindlich festschreiben und eine Spekulationssteuer einführen. Auch bei der Euro-Rettung gab es nur noch rhetorische Unterschiede: Gemeinsam paukten SPD und CDU milliardenschwere Rettungspakete durch das Parlament.

Norbert Röttgen hatte deshalb keine Veranlassung, für den Ausgang der NRW-Wahl die alleinige Verantwortung zu übernehmen. Es wurde ihm auch nicht gedankt: Schon drei Tage nach der verlorenen Wahl teilte die Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit mit, dass sie Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister entbunden habe. Angeblich sollte Röttgen ihr vorgeworfen haben, ihn nach einer verbalen Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer nicht genügend unterstützt zu haben. Daraufhin soll Merkel ihm den Rücktritt nahegelegt haben. Als er dem nicht nachgekommen wäre, habe sie ihn entlassen, lautete die Berliner Version.

Für mich war die Sache damit nicht erledigt. Ich nahm den Verlust und die Begleitumstände der Landtagswahl zum Anlass, den Führungsstil von Angela Merkel in der Öffentlichkeit massiv zu kritisieren. Dazu sah ich mich berechtigt, weil ich den Verdacht hatte, dass ihre Politik auf eine neue große Koalition hinsteuerte.

Dem Journalisten Dietrich Creutzburg vom „Handelsblatt“ sagte ich in einem Interview, die Union sei „kaum noch fähig, eigene Standpunkte zu vertreten“. Stattdessen mache sie es sich „auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit der Politik des Durchlavierens bequem“. Mit einer „bürgerlichen Haltung“ habe dies nicht mehr viel zu tun. „Wenn die SPD ein Thema setzt, bauen wir inzwischen keine eigene Position mehr auf – wir laufen nur noch hinterher und passen uns an“, kritisierte ich.

„Es ist mit Händen zu greifen, dass die Bürger von uns mehr Orientierung in politischen Grundsatzfragen erwarten – das erlebe ich bei jeder Mittelstandsveranstaltung“, sagte ich dem Handelsblatt. Doch genau das bleibe die Union mit ihrer „Taktik des Durchlavierens“ schuldig. „Die Folge ist, dass die Partei ihr Gesicht verliert“, gab ich zu bedenken.  Ich äußerte auch den Verdacht, dass „die zwangsläufige Folge dieser Art Politik eine große Koalition“ sein würde. In vielen Parteigremien wäre ein solches Ergebnis der Bundestagswahl 2013 wohl schon eine beschlossene Sache, doch damit würde der Partei ein großer Schaden zugefügt, gab ich zu bedenken.

Als ich von Creutzburg gefragt wurde, ob meine Analyse als Weckruf zu verstehen sei, sagte ich ihm: „Das ist ein Warnruf. Mit einem Weckruf tritt man in einen Saal, in dem alle noch schlafen. Ich komme mir vor wie in einem Saal, in dem alle betäubt sind.“

Das System Merkel

Nach den politischen Sommerferien, im August 2012, äußerte ich mich in zwei Interviews erneut kritisch zum System Merkel und ihrem Führungsstil. Dabei ging es mir insbesondere auch darum, das von den Medien verbreitete „ikonenhafte Bild“ der Kanzlerin durch eine realitätsnahe Betrachtung zu korrigieren.

Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) erklärte ich zum System Merkel:

 „Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Bundesparteitagen, sondern allein im Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Karrieren macht nur derjenige, der auf Merkels Linie liegt. In der Verfassung heißt es zwar, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Für die CDU gilt das aber heute nicht mehr.“

„Es geht in der Partei zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Aufgabe, die Ministerien auf Linie zu bringen. Volker Kauder muss die Fraktion auf Kurs halten. Und Generalsekretär Gröhe hat den Regierungskurs in der CDU durchzusetzen.“ 

„In der Partei herrscht ein zentralistisches System. Ihr wird der Kurs von Merkel aufoktroyiert. Wer nicht mitgeht, wird aussortiert. Deshalb ist es im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich, nach oben zu kommen. Merkel lässt die Partei inhaltlich und personell leerlaufen. Sie hat keinen festen Kurs, sondern fährt auf Sicht. Das gilt nicht nur für den Kurs bei der Eurorettung und der Energiewende. Ziele werden je nach Praktikabilität ausgetauscht. In der Wirtschaftspolitik gibt es deshalb eine Erosion all dessen, für das die CDU einmal stand.“

Ebenfalls Mitte August 2012 gab ich der „Leipziger Volkszeitung“ ein Interview, in dem ich auf die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin verbesserungsfähig sei, folgende Antworten gab: 

„Ihre Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht. Im Klartext: Ich sehe erhebliche Mängel, aber es gibt derzeit zu Angela Merkel und der kleinen Gruppe, die sie berät, keine personelle Alternative.“

Zu dem Hinweis, dass es keinen namhaften Herausforderer gebe, sagte ich:

„In der Tat, es gibt keinen. Unter den jetzigen Verhältnissen kann auch ein potentieller Nachfolger nicht reüssieren. Das ist unmöglich. Schauen sie sich die ehemalige zweite Ebene der Union an. Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da waren, hat keiner politisch überlebt.“

Auf die Programmatik der Union angesprochen, sagte ich:

„Programmatisch wird die CDU zurzeit wieder mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt. Die richtig harten Themen, Beispiel Energiewende, Beispiel Europa, werden mit ihren problematischen Fakten nicht behandelt. Prinzipielle Bedenken werden am Rande mitbearbeitet, allenfalls. Es gibt keine grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.“

Und zur Perspektive der Partei sagte ich:

„Das hat Angela Merkel in der Hand. Aus der Partei heraus wird sich nichts mehr tun. Die CDU hat sich an das System Merkel gewöhnt. Solange man noch hier und dort an der Regierung beteiligt ist, ist man mit dem System auch zufrieden. Es gibt ja immer noch die große Koalition als Rückzug. Darauf wird sowieso von vielen hingearbeitet.“

Diese Interviews über das System Merkel schlugen ein wie eine Bombe und lösten ein gewaltiges Medienecho aus. Offensichtlich hatte ich öffentlich ausgesprochen, was aus Gründen der „Political Correctness“ nicht gesagt werden durfte. Mit meinen Interviews hatte ich diese Barriere abgeräumt, so dass die Journalisten über „Verbotenes“ berichten konnten, indem sie mich zitierten. Und davon wurde zu meiner Überraschung ausgiebig Gebrauch gemacht – gelegentlich auch mit ironischem Unterton. 

Merkels Reaktion

Wie Angela Merkel auf meine Interviews reagiert hat, weiß ich natürlich nicht. Über ihre möglichen Reaktionen auf die Interviews schrieb der „Cicero“ am 15. August 2012 folgendes:

„Auch die Kanzlerin wird auf Schlarmann reagieren. Aber möglichst nicht öffentlich, sondern nur ´unter 3´. Auf ihrem langen Flug nach Kanada an diesem Mittwoch wird sie die mitreisenden Journalisten in die Konferenzkabine ihres Flugzeugs einladen. Dort wird man sie umgehend fragen, was sie von Schlarmanns Aussagen halte, wie sie sich das erkläre. Es ist nicht Merkels Art, sich dann einer Antwort zu verweigern. Sie kann dann ihren Kritiker als frustriert darstellen oder auch nur als harmlosen Narren. Eine spontane Erwiderung auf Schlarmanns Vorwürfe hören oder lesen werden wir aber wegen der ´unter 3´-Formel nirgends. Es sei denn, sie gibt ein Interview, wie er es gab. Da wird dann jede Antwort autorisiert, denn es ist ja ´unter 1´.“

Dass es solche Verbote in der Berichterstattung gibt, dafür sind die Journalisten auch selbst verantwortlich, verschweigt der „Cicero“ nicht. Denn in der Satzung der Bundespressekonferenz heißt es unter § 16: „Die Mitteilungen auf den Pressekonferenzen erfolgen: unter 1. zu beliebiger Verwendung; unter 2. zur Verwertung ohne Quelle und ohne Nennung des Auskunftsgebenden oder unter 3. vertraulich.“ Tatsächlich gibt es für Journalisten „unter 3“ das Meiste zu erfahren, vor allem dann, wenn über die Chefs oder „Mutti“ schlecht geredet wird. Nur darf darüber nicht geschrieben werden.

Ich erhielt auf die Interviews zahlreiche Leserzuschriften – meistens mit zustimmendem Inhalt. Amüsiert hat mich die Antwort des Deutschen Studentenwerks zu meinem Vergleich des „System Merkel“ mit dem Mensaessen: „Wir veranstalten alljährlich den Wettbewerb ´Mensa des Jahres´, in dem tausende Studenten ihre Uniküchen bewerten, auch in Punkto Angebotsvielfalt. Herr Schlarmann würde sich wundern, wie abwechslungsreich und lecker das Essen in den Mensen heute ist. Wir laden ihn gern in die frisch gekürte Siegermensa 2012 nach Rostock ein, um sich selbst von der Qualität und Vielfalt des heutigen Mensaessens zu überzeugen.“ Gern wäre ich diesem Angebot gefolgt, aber es hat nie gepasst!

Die Reaktionen aus dem politischen Führungskreis waren demgegenüber pikiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte pflichtgemäß, „dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann in einem bemerkenswerten Missverhältnis zu seinen eher überschaubaren Beiträgen in den Gremien unserer Partei stehen“. Demgegenüber äußerte sich der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eher zustimmend: „Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird.“ Bosbach teilte auch meinen Vorwurf, dass „zu viel einfach als alternativlos dargestellt“ wurde. „Das heißt doch im Klartext: Nichts sagen. Debatte nicht erwünscht!“

Merkels Selbstlob

Wie Angela Merkel sich selbst und ihre Regierungspolitik einschätzte, sagte sie in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember 2012 in Hannover überdeutlich. Sie begann ihre Rede mit einem Selbstlob, wie ich es bis dahin  weder von ihr noch von einem anderen führenden Politiker gehört hatte:

„Die CDU-geführte, christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir mit dem tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und dem höchsten Stand der Erwerbstätigkeit, den wir jemals hatten, für Millionen Menschen und Familien Arbeit und Sicherheit geschaffen haben.“

(Beifall)

„Liebe Freunde, wird sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990, weil nach einem dramatischen Wirtschaftseinbruch noch nie so schnell und so klar das Ruder herumgerissen werden konnte, wie uns das gelungen ist. Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung nach 1990, weil noch nie eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben hat wie wir. Wir schaffen damit für Millionen junger Leute in unserem Land verbesserte Bildungschancen, wie es das noch nie gegeben hat.“

(Beifall)

„Liebe Freunde, wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir die notwendige Energiewende eben nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden haben, sondern als das ehrgeizigste Großprojekt einer Generation, das ein deutscher Exportschlager werden kann für ein neues Energiezeitalter, wenn man es richtig macht. ´Made in Germany`im 21. Jahrhundert – das ist unser Ziel.“

(Beifall)

„Liebe Freund, wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990, weil wir bei der Neustrukturierung der Bundeswehr nicht vor der wahrlich großen Herausforderung zurückgeschreckt sind, sondern sie angenommen haben, und weil wir die Bundeswehr so schlagkräftig machen, dass sie den völlig veränderten Bedrohungen weltweit und den Bündnisverpflichtungen unserer Zeit gerecht werden kann.“

(Beifall)

Dass Politiker sich für ihre Taten selbst loben, vor allem auf Parteitagen, ist nicht ungewöhnlich. Parteitage sind für Parteien „Hochämter“, auf denen ihre Funktionäre eingestimmt und motiviert werden sollen. Aber auch hier gibt es rhetorische Grenzen zu beachten, wenn offizielle Äußerungen nicht peinlich wirken sollen. Diese Grenzen hatte Angela Merkel mit ihrer Rede deutlich überschritten. Sie hatte sich selbst gelobt, wo es entweder nichts zu loben gab oder nicht sie, sondern andere das Lob verdient hatten.

Zweifellos hatte sich die Arbeitsmarktlage während ihrer Regierungszeit deutlich verbessert. Das war aber nicht ihr Verdienst, sondern der Reformpolitik ihrer Vorgänger zu verdanken. Richtig war auch, dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch schnell wieder erholt hat. Das lag aber nicht an den Konjunkturpaketen der Bundesregierung, sondern an den Unternehmen, die in der Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hatten.

Wenn sich Merkel dafür lobte, dass noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und für Millionen junger Leute verbesserte Bildungschancen geschaffen wurden, gehörte das Lob nicht ihr, sondern den Landesregierungen, die für die Bildung und Forschung zuständig sind. Sich fremdes Lob anzueignen, wirkt immer peinlich.

Vor allem gab es bei dem „Exportschlager Energiewende“ und bei der Strukturreform der Bundeswehr nichts zu loben. Die Energiewende war ein planwirtschaftliches Monster geworden, das eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellte und im Ausland nur belächelt wurde. Ähnlich sah es mit der Neustrukturierung der Bundeswehr aus: Schon wegen ihrer mangelhaften Ausrüstung konnte die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag und die Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Pressegespräch zur Energiewende

Am 21. August 2012 luden wir interessierte Journalisten zu einem Pressegespräch über „Grundsätze für eine verlässliche Energiepolitik“ ein. Hierzu hatte der zuständige MIT-Ausschuss unter der Leitung von Dieter Bischoff ein Papier erarbeitet, das dem MIT-Bundesvorstand als Beschlussvorlage gedient hatte.

Wir stellten den Ausstieg aus der Kernenergie nicht grundsätzlich infrage, machten aber deutlich, dass der Ausstieg aus der Kernenergie aus Gründen der Netzstabilität nicht 1:1 durch den Einstieg in die erneuerbaren Energien kompensiert werden konnte. Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) forderten wir die schnelle Abschaffung des Einspeisevorrangs und die Steuerung über Wettbewerbspreise. Konventionelle Energien hielten wir auf lange Zeit für unverzichtbar, um die Versorgung der Haushalte und der Wirtschaft mit Strom sicherzustellen. Eine doppelte Subventionierung, also sowohl der Erneuerbaren als auch der „vorgehaltenen Kraftwerke“, lehnten wir ab.

Ich wies darauf hin, dass die Energiewende, so wie sie von der Bundesregierung beschlossen worden war, mit einem grundlegenden Umbau der Energieerzeugung und der Energieversorgung in Deutschland verbunden war. „Kernelemente dieser Transformation sind die endgültige Abschaffung aller Atommeiler bis zum Jahr 2022 sowie der massive Ausbau erneuerbarer Energien mit einem geplanten Anteil an der Stromversorgung von 80 Prozent.“ Dies wäre ein Projekt von historischer Dimension. Die politische Herausforderung bestünde insbesondere darin, die Balance zwischen freiem Wettbewerb auf dem Energiemarkt und den politischen Vorgaben und Zielen zu wahren.

In dem Gespräch warnten wir vor immer mehr staatlichen Eingriffen in den Energiesektor. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende werden zusehends marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord geworfen und durch planwirtschaftliche Mechanismen ersetzt“, kritisierte ich. „Das Kernproblem des gesamten Prozesses der Energiewende ist die zunehmende Einflussnahme des Staates in die Betriebsabläufe der Stromerzeuger, Netzbetreiber und Stromvertreiber und damit die Umkehr des in den 90er Jahren eingeleiteten Liberalisierungsprozesses im Strommarkt.“

Der Einspeisevorrang und staatlich garantierte Preise für Ökostrom wären „Planwirtschaft pur“, kritisierte auch Bischoff. Zudem wäre das Erneuerbare-Energien-Gesetz in sozialer Hinsicht problematisch: Die garantierte Vergütung führte dazu, dass vor allem Geringverdiener die Solaranlagen der Besserverdiener mitfinanzierten. Das wäre ein Unding, meinte er.

Ich wies außerdem auf die politisch vorgegebenen Ausbauziele für erneuerbare Energien hin. Auch so etwas habe „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“. Ich forderte deshalb, sich von dem Ziel zu verabschieden, dass im Jahr 2050 der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bei 80 Prozent des Stromverbrauchs liegen sollte. „Dieses Ziel muss weg“, sagte ich. Der Kunde müsste die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfte nicht entmündigt werden.

 Mit derselben Forderung hatte ich bereits Angela Merkel im Bundesvorstand der CDU konfrontiert. Die CDU müsste auf das planwirtschaftliche 80-Prozent-Ziel für 2050 verzichten, weil es sich dabei um eine „Anmaßung von Wissen“ (Hayek) handelte. Die Antwort der Bundeskanzlerin war kurz: Sie antwortete mir mit einem schlichten „Nein!“.  

Dieter Bischoff machte in dem Pressegespräch deutlich, dass die Bundesregierung fünf Fragen nicht beantwortet hatte:

• Wie wollen wir verhindern, dass Deutschland in Zukunft zu einem Energieimportland wird?
• Wie wollen wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen, wenn wir die Atomkraft vom Netz nehmen?
• Wie werden wir mit dem riesigen Akzeptanzproblem fertig, das mit dem Umbau der Landschaft verbunden ist?
• Was kostet uns das Ganze?
• Wie kommen wir zu einer europäischen Lösung?

Bis heute hat die Bundesregierung auf keine dieser Fragen eine endgültige und überzeugende Antwort gegeben.

Gastbeitrag in der Welt:

In der Ausgabe der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 13. Juni 2013 konnte ich in einem Gastbeitrag zur „Energiewende“ Stellung nehmen. Der Beitrag hat an der Aktualität wenig verloren:

„Vor genau einem Jahr hat die Bundesregierung den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien beschlossen. Nun droht die ökologische Energiewende zu kippen. Zwar wachsen Solar- und Windkraft aufgrund ihrer Privilegierung rasant weiter. Beim Ausbau der Netze hapert es aber gewaltig, so dass über deren Verstaatlichung bereits öffentlich nachgedacht wird. Inzwischen haben die Länder für sich eigene Energieentwicklungspläne gemacht, die nicht zueinander passen: Der Norden investiert in Windstrom, um ihn in den Süden zu verkaufen; der Süden seinerseits will autark bleiben und setzt auf Solarstrom. Wind und Sonne sind allerdings vom Wetter abhängig, so dass nach Abschaltung der Atomkraftwerke konventionelle Kraftwerke gebaut werden müssen. Und hier streiken die Erzeuger.

Neue Gas- und Kohlekraftwerke werden derzeit in Deutschland weder geplant noch gebaut, weil sie nicht mehr profitabel betrieben werden können. Grund ist der Einspeisevorrang für den Ökostrom, der die Betriebsstundenzahl konventioneller Anlagen dramatisch sinken lässt. Selbst der Betrieb vorhandener Anlagen rechnet sich nicht mehr, und der Bundesnetzagentur ist die Stilllegung solcher Anlagen bereits gemeldet worden:  Für die Versorgungssicherheit eine gefährliche Entwicklung.

Der Kern des Problems ist die ordnungspolitische Unverträglichkeit zweier Systeme der Stromversorgung:

Seit der Liberalisierung des Energiemarktes gibt es in Deutschland einen Strommarkt, auf dem der Strompreis durch Angebot und Nachfrage festgelegt wird. Die Preisbildung folgt dabei den jeweiligen Betriebskosten der Kraftwerke. Nutznießer dieses Systems ist der Verbraucher, weil nur die kostengünstigen Erzeuger zum Zuge kommen.

Demgegenüber gelten für Ökostrom nicht die Regeln des Strommarktes, sondern das Subventionssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Danach haben die Erzeuger von Ökostrom einen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Außerdem erhalten sie feste und sehr hohe Einspeisevergütungen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Dies ist ein planwirtschaftliches Subventionssystem mit dem Ziel, die konventionellen Energien langfristig durch Erneuerbare zu ersetzen.

Die Verdrängung der konventionellen Energien ist also geplant und beeinflusst die Investitionspläne der Erzeuger. Kraftwerke sind kapitalintensiv und langlebig. Ohne Planungssicherheit kann nicht investiert werden. Die Energiewende wird so zu einer Bedrohung für die sichere Energieversorgung.

Politische Planspiele, die das Problem mit sogenannten „Kapazitätsmärkten“ lösen wollen, gehen in die falsche Richtung. Gemeint sind damit staatliche Finanzhilfen für konventionelle Stromerzeuger, damit sie ihre unrentablen Anlagen nicht abschalten, sondern in Reserve halten. Die Kosten dafür sollen über die Stromrechnung auf den Verbraucher abgewälzt werden. In der Sache handelt es sich um den Versuch, die negativen Effekte des subventionierten Ökostroms mit weiteren Subventionen zu kurieren. Die Interventions- und Subventionsspirale würde sich also nur immer weiterdrehen.

Die Lösung kann nicht heißen, den Strommarkt fit für den Ökostrom zu machen. Umgekehrt muss der Ökostrom fit für den Strommarkt gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Privilegien für den Ökostrom grundsätzlich auf den Prüfstand gehören. Zu einer marktwirtschaftlichen Lösung gehören insbesondere folgende Änderungen:

Erstens die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Ökostrom. Die Alternative ist ein Quotensystem, das die Stromversorger verpflichtet, eine bestimme Menge Strom aus alternativen Energien zu beziehen. Dies würde für Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien sorgen, weil die Versorger nur den für sie günstigen Strom einkaufen werden.
 
Zweitens die Abschmelzung der überhöhten Einspeisevergütungen. Ursprünglich sollten sie die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleichen; inzwischen ist das Vergütungssystem aber zu einem politischen Instrument deformiert worden. Zur Entpolitisierung sollte die Festsetzung der inzwischen über 4000 Einspeisetarife der Bundesnetzagentur übertragen werden.

Drittens gehört dazu, dass sich die Politik von unrealistischen Planvorgaben trennt. Nach der Zielstellung soll der Beitrag der Erneuerbaren Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 auf 50 Prozent im Jahr 2030 und auf 80 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Dies ist ein Beispiel für die „Anmaßung von Wissen“ von Politikern, die meinen, Experten und Planbürokratie könnten den „Markt als Entdeckungsverfahren“ ersetzen.

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu danken, dass er zu diesem Irrtum klar Stellung bezogen hat: „Ich bin überzeugt: Es gibt keinen besseren Nährboden für unsere Ideen und Problemlösungen als unsere offene Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem und fairem Wettbewerb. Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Wohl auch nicht mit einem Übermaß an Subventionen.“

Joachim Gauck stand mit seiner Warnung vor planwirtschaftlichen Lösungen nicht allein. Eines Tages traf ich in dem von Dieter Bischoff geleiteten energiepolitischen MIT-Ausschuss einen früheren Mitarbeiter der DDR-Planungsbehörde. Am Schluss der Sitzung, der er interessiert gefolgt war, meldete er sich zu Wort: Er habe lange Zeit in leitender Stellung in der DDR-Planungsbehörde gearbeitet. Die Energiewende erinnere ihn sehr an seine frühere Tätigkeit. Er könne deshalb sicher sagen, dass auch dieses Projekt technisch und wirtschaftlich scheitern werde. Die Politiker würden aber alles unternehmen, um es solange wie möglich am Leben zu erhalten.