Matteo Salvini

Matteo Salvini

Matteo Salvini ist Innenminister in der 65. italienischen Regierung, die am 1. Juni 2018 gebildet wurde. Träger dieser Regierung sind die „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die „Lega Nord“ (Lega), der Salvini angehört.

Für den italienischen Innenminister, den seine Anhänger „Capitano“ rufen, läuft es gerade prächtig. Ausgerechnet die deutschen NGOs sind sein bestes Propagandainstrument. Jedes Rettungsschiff voller Flüchtlinge, das Italien ansteuert, macht ihn noch populärer. Jetzt steht seine Lega schon bei 40 Prozent, die Tendenz ist steigend.

Denn die Bilder der NGO-Schiffe sind enorm mächtig: ein einlaufendes Boot mit Schwarzen an Bord, dichtgedrängt an der Reeling. Das sind die Bilder der „Invasion“, der „Islamisierung“ Italiens. Sie sind die alles beherrschende Botschaft, die Salvini für sich nutzt.

Für Salvini ist dieser Sommer ein Triumphzug, der auch die Richterin Alessandra Valla nach der Freilassung der „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete nicht verschonte. Salvinis drei Millionen Follower wussten, was zu tun war. Die Richterin Valla musste ihre Facebook-Seiten schließen, weil sie mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen zugeschüttet wurde. Wie jeder, der sich den entfesselten Salvini-Fans entgegenstellt.

Wer ist dieser Matteo Salvini?

Salvini war Parteisekretär der Lega Nord und ingesamt 11 Jahre Mitglied im Europäischen Parlament. Als Parteisekretär der Lega war er ein überzeugter Regionalist und als Abgeordneter im Europäischen Parlament zugleich erklärter Gegner von EU und Euro. In deutschsprachigen Medien wird er als Rechtspopulist bezeichnet.

Die Thematik Einwanderung war schon früh ein wichtiger Bestandteil der  Parteirhetorik von Salvini. Im Jahr 2009 schlug er eine Trennung von Italienern und Einwanderern in Eisenbahnwagen vor. Er sprach sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus. Im Juli 2013 warf er dem Papst Franziskus wegen seiner Rede auf Lampedusa vor, dass er nicht die „Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern solle.

Vor allem mit dieser Haltung machte sich der Norditaliener Salvini auch im tiefsten Süden populär. Denn seine Kritik traf einen wunden Punkt: Seit 2011 sind fast 700.000 Bootsflüchtlinge an Italiens Küsten angelandet. Davon sind zwar die meisten, gut 550.000, früher oder später nach Norden gezogen. Fakt aber ist: Die Europäische Union hat Italien bei der organisatorischen und politischen Bewältigung dieses Problem allein gelassen. 

All dies hat die Stimmung in Italien kippen lassen: Von katholischer Hilfsbereitschaft zu rassistischer Ablehnung aller dunkelhäutigen Fremden. Das ist der reale Boden, auf dem die Hassbotschaften wachsen und Salvinis Popularität steigt.

Gerade seine Attacken auf ausländische Hilfsorganisationen bescheren ihm immer neue Anhänger, die nicht hinnehmen wollen, dass private Organisationen sich über den italienischen Rechtsstaat hinwegsetzen. Salvini weiß sehr genau, dass seine Worte gegenüber der tunesischen Schleppermafia wenig fruchten. Dies ist für ihn und seine Anhänger aber ein Grund mehr,  die Abschottung Italiens zu fordern und die europäischen Partner der Heuchelei zu bezichtigen. Sollen doch, so Salvini in seinen gefeierten Reden, die Retter Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen.

Dafür wird Salvini auch von seinen Landsleuten kritisiert. Selbst der Papst greift den Innenminister immer wieder als unbarmherzigen Antichristen an. Doch solange in Nordafrika Hunderttausende nach Italien in See stechen wollen, wird Salvini immer mehr zum Volkshelden. Jedes neue Flüchtlingsboot bringt ihm neue Anhänger. Und jedes deutsche Rettungsboot und jede Einmischung deutscher Politiker befeuert bei vielen Italienern die Unbeliebtheit Deutschlands.

Für die Lösung dieses Problems gibt es nur zwei Wege: Entweder bekommt die Europäische Union die  Migration nach Europa in den Griff oder die einzelnen Mitgliedsländern regeln jeweils für sich, wen sie in ihr Land lassen wollen. Einen dritten Weg gibt es nicht.