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Erlebte Wirtschaftspolitik 2005
28.12.2018 21:02 (270 x gelesen)

          Erlebte Wirtschaftspolitik 2005

Seit 1982 bin ich Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2013 war ich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung  der CDU/CSU (MIT) und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. In dieser Zeit habe ich die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel aus der Nähe verfolgen können.

Ich habe das Amt des MIT-Vorsitzenden ehrenamtlich ausgeübt. Ich war also nicht von der Partei, der Fraktion oder der Bundesregierung abhängig.

Mein politisches Engagement galt dem Mittelstand und der Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft. Hierzu habe ich mich in Berlin sowohl intern als auch öffentlich immer wieder geäußert, was mir den Ruf eines Kritikers von Angela Merkel eingetragen hat. Tatsächlich galt diese Kritik aber nicht der Person der Bundeskanzlerin, sondern der Politik ihrer Regierung.

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine politische Tätigkeit und Erlebnisse im Jahr 2005.

Bundestagswahl 2005

Der September 2005 wird mir immer in Erinnerung bleiben.

Am 18. September fanden vorgezogene Wahlen zum Bundestag statt, die Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt ebnen sollten. Gerhard Schröder war wegen der „Agenda 2010“ in seiner Partei unter Druck geraten und hatte die Vertrauensfrage gestellt. Nach Auflösung des Bundestages wurden Neuwahlen angesetzt.

Die demoskopische Ausgangslage  für die Union war günstig: Ein große Mehrheit war mit Rot-Grün unzufrieden. Es gab eine klar ausgeprägte Wechselstimmung. Und in der Sonntagsfrage hatte die Union einen deutlichen Vorsprung. Angela Merkel führte anfangs sogar in der Kanzlerfrage. 

Im Wahlkampf drehte sich jedoch das Blatt: Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Reformpolitik in die Defensive geraten war, gelang es mit einem enormen Einsatz, vom Gejagten zum Jäger zu werden. Angela Merkel hatte dem nur wenig entgegenzusetzen, weil die Aufbruchstimmung des Leipziger Parteitages längst verflogen war.

Dies betraf vor allem die private Gesundheitsprämie, deren Reformziel nach dem faulen Kompromiss mit der CSU nicht mehr zu erkennen war. Wähler ließen sich damit nicht mehr gewinnen, als „Kopfpauschale“ bot sie Gerhard Schröder aber weiterhin die Möglichkeit, sie als sozial ungerecht darzustellen.  Als Angela Merkel dann auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, um eine solche Reform zu bezahlen, schlug die Stimmung endgültig um. 

Auch mit dem Thema einer  Steuerreform gelang es der Union nicht, bei den Wählern zu punkten. Nachdem sich das „Merz-Papier“ erledigt hatte, engagierte Angela Merkel den Steuerrechtler Paul Kirchhof, um für ein niedriges und einfaches Steuersystem zu werben. Sein Konzept bestand aus einer „flat tax“ von 25 Prozent auf sämtliche Einkommen, kombiniert mit der Abschaffung nahezu aller Steuervergünstigungen und Ausnahmen. Mit diesem Steuermodell  konnte Kirchhof  zwar das bürgerliche Publikum begeistern, die große Masse der Wähler erreichte er damit aber nicht. Gerhard Schröder nutzte diese Chance, um die CDU mit unfairen Angriffen („der ulkige Professor aus Heidelberg ohne soziale Verantwortung“) vor sich herzutreiben.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war deshalb für Angela Merkel enttäuschend. Entgegen den Erwartungen und Umfragen, die einen sicheren Sieg der Union vorausgesagt hatten, erhielt sie nur 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der SPD, die mit 34,2 Prozent abschnitt. Die Zielmarke von 40 Prozent plus x wurde deutlich verfehlt. Damit war der Weg für die Bildung einer großen Koalition frei. Die Frage war nur, ob Angela Merkel oder Gerhard Schröder Kanzler werden würde.

Weg zum MIT-Bundesvorsitzenden

Eine Woche nach der Bundestagswahl, am 23./24. September 2005, fand in Dresden der Bundesdelegiertentag der MIT statt, auf dem auch Vorstandswahlen anstanden. Ich war vom MIT-Landesverband Niedersachsen erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen worden.

Meinen Arbeitsschwerpunkt auf der Bundesebene sah ich darin, das Programm der MIT zu modernisieren und den Verband auf eine konsequent marktwirtschaftliche Linie einzuschwören. Hierzu existierten vorzügliche Positionspapiere: Eine vom Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) vorbereitetes Expertise, die sich mit dem Exodus deutscher Unternehmer nach Osteuropa beschäftigte. Sowie ein von mir mitbearbeitetes  Mittelstandsprogramm,  das als „Agenda Mittelstand“ von der  Bundesdelegiertenversammlung beschlossen werden sollte.

Peter Rauen (MdB) hatte angekündigt, dass er erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wollte. Dafür hatte er meine Unterstützung. Es gab jedoch auch Vorstandsmitglieder, die einen personellen Wechsel anstrebten. Rauen wurde vorgeworfen, dass er sich in erster Linie als Bundestagsabgeordneter sehe und sich zuwenig um den Verband kümmere. Zudem habe er an politischem Einfluss in der Partei und der Fraktion verloren. Es gab auch die Meinung, dass der nächste Bundesvorsitzende nicht ein Berufspolitiker, sondern jemand aus der Wirtschaft sein müsste.

Vorsorglich hatte der MIT- Bundesvorstand beschlossen, vor einer endgültigen Personalentscheidung müssten die strukturellen und inhaltlichen Fragen der Vereinigung geklärt werden. Hierzu war auf Vorschlag des MIT- Schatzmeisters Peter Jungen ein Ausschuss eingerichtet worden, der sich mit solchen Strukturfragen beschäftigen sollte. Die Leitung wurde mir angetragen, ohne dass ich die dahinter stehenden Absichten erkannte.

Anfang September erhielt ich den Anruf eines Präsidiumsmitgliedes, in dem ich gefragt wurde, ob ich für den MIT-Vorsitz kandidieren wolle. Wegen des bevorstehenden Termins für die Bundesdelegiertenversammlung müsste ich mich aber schnell entscheiden. Ich sagte zu, nachdem ich mir über meine Wahlchancen und die zeitliche Inanspruchnahme Klarheit verschafft hatte. Außerdem fragte ich meine beruflichen Partner, ob sie damit einverstanden waren, was bejaht wurde. 

Zwei Tage vor der Delegiertenversammlung gab Peter Rauen in einer Erklärung bekannt, dass er bei den anstehenden Neuwahlen nicht mehr als Bundesvorsitzender der MIT kandidieren wolle. Er begründete dies damit, dass er das Amt seit 1997 ausgeübt habe. „Eine Zeitspanne, in der es mir gemeinsam mit den Mit-Streitern der MIT  gelungen ist, die mittelständische Handschrift in den Programmen der Union deutlich werden zu lassen. Entgegen meiner ursprünglichen Absicht ist nun nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aus  meiner Sicht ein Wechsel an der Spitze unserer Vereinigung mit einer Perspektive für mehrere Jahre geboten.“

Nach dieser Erklärung stand meiner Kandidatur aber nichts mehr im Wege.
Der ursprünglich vorgesehene Hinweis auf die Notwendigkeit eines „Generationswechsels“ wurde gestrichen, weil ich fünf Jahre älter als Peter Rauen war.

Der MIT- Bundeskongress

Die Bundesdelegiertenversammlung in Dresden, auf der ich mich zur Wahl stellte, stand unter dem Eindruck der enttäuschenden Bundestagswahl und des  Ringens zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder um die Kanzlerschaft. Peter Rauen fasste seine Enttäuschung über das Wahlergebnis im Rahmen seines abschließenden Rechenschaftsberichtes in folgende Worte:

„Es ist schmerzhaft, dass Schwarz – Gelb ihr Wahlziel zur Bundestagswahl so verfehlt haben. Ich wehre mich gegen die Interpretation, dass das Wahlprogramm zu neoliberal gewesen ist. Was ist sozialer als Arbeitsplätze zu schaffen? Das Problem des Wahlkampfes war, dass wir - die Union - vom Jäger zum Gejagten geworden sind. Ich verzichte auf eine weitere Amtszeit. Ich bin von einem Regierungswechsel zu Schwarz – Gelb durch die Bundestagswahl überzeugt gewesen. Nach diesem Wahlergebnis ist jemand mit langem Atem notwendig und ich will diese Arbeit und Möglichkeit einem Anderen überlassen. Ich war sehr gerne Vorsitzender der MIT.“

Nachdem auch die übrigen Vorstandsmitglieder ihre Berichte abgeliefert hatten, wurde der Tagesordnungspunkt „Wahl des Bundesvorsitzenden“  aufgerufen. Ich war der einzige Kandidat. Nach der persönlichen Vorstellung versprach ich den Delegierten, den Verband zu stärken und mit den politischen Entscheidungsträgern in einen intensiven Dialog zu treten. Ich sagte ihnen, dass ich ein Bewunderer von Ludwig Erhard wäre. Ich könnte mich auch mit dem Satz von Angela Merkel identifizieren „Arbeit braucht Wachstum, Wachstum braucht Freiheit!“ Dann appellierte ich an die Delegierten: „Wenn Sie mit mir der Überzeugung sind, dass

• Deutschland marktwirtschaftlich erneuert werden muss,
• die MIT als Verband gestärkt werden muss und
• der politische Dialog konstruktiv-kritisch geführt werden muss,

dann bitte ich um Ihr Vertrauen und für den Fall, dass ich zum Vorsitzenden gewählt werde, um Ihre Mithilfe. Vielen Dank!“

Erwartungsgemäß wurde ich mit einem akzeptablen Ergebnis gewählt. Von 433 gültigen Stimmen (nach Abzug von 22 Enthaltungen) stimmten 379 Stimmen für mich. Dies waren 87,53 Prozent der Stimmen. Ich nahm die Wahl laut Protokoll „nach Standing Ovation des Plenums“ an.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zog Angela Merkel unter Applaus und Blitzlichtgewitter in den Saal ein. Durch die Halle dröhnte der Song „The final countdown“. Sie sah mitgenommen aus und winkte verunsichert in die Reihen.  Nach dem enttäuschenden Wahlausgang  tat ihr der Applaus sichtlich wohl. Noch war aber nicht sicher, ob sie als erste Frau in das Kanzleramt einziehen würde.

Gleich zu Beginn ihrer Rede bekräftigte sie ihren Anspruch auf das Kanzleramt. „Wir haben 1,2 Millionen Stimmen mehr als Rot-Grün. Herr Fischer hat das schon verstanden, Herr Schröder noch nicht.“ Sie versprach den Delegierten, unter ihrer Verhandlungsführung werde die Union „alles dransetzen, so viel wie möglich von unserem Programm durchzusetzen“. Sie zeigte weder reuige Rückschau noch generelle Kurskorrektur nach der Niederlage. Im Gegenteil: Die Steuervereinfachung, die Gesundheitsprämie und die Mehrwertsteuererhöhung – was die Union vor der Wahl angekündigt hatte, das sollte jetzt ohne Abstriche auf den „Koalitionsverhandlungstisch“.

„Es mag nicht einfach sein, einen solchen Paradigmenwechsel durchzusetzen“, sagte Merkel. Aber sie sei „zutiefst überzeugt: Wenn wir das nicht schaffen, werden wir den Anschluss verlieren.“ Das „zutiefst überzeugt“ sagte sie mindestens ein halbes Dutzend Mal. Peter Rauen blieb jedoch tief pessimistisch: „Das kommt ja jetzt alles nicht“, sagte er später, draußen vor dem Saal. Merkel jedoch versuchte, den Mittelständlern Hoffnung zu machen. „Wir haben schon oft erlebt, dass die Sozialdemokraten und Grünen irgendwann begriffen haben“, sagte sie. Auch die Soziale Marktwirtschaft hätte die SPD irgendwann akzeptiert – in den 60er Jahren. „Genauso werden sie irgendwann auch einsehen, dass unsere Antwort richtig ist.“ Irgendwann …

Nach der Rede erhob sich das Plenum erneut zu Standing Ovations. Danach trat ich ans Rednerpult und übergab Angela Merkel ein großes Schiffssteuerrad mit der Ansage „Deutschland ist das Motorschiff und Angela Merkel ist der Kapitän.“

Nach meiner Wahl zum Bundesvorsitzenden wollten die Medien von mir wissen, mit wem sie es zukünftig zu tun haben. Ich sagte der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass die schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmer in Deutschland der Grund gewesen sei, für die Spitze der MIT zu kandidieren. „Ich war 30 Jahre Opfer dieser Rahmenbedingungen, nun will ich mal versuchen, auf die Täterseite zu kommen, um etwas zu verbessern.“ Dazu nannte ich die Bereiche Arbeitsmarkt, Soziales und Steuern. „In diesen drei Bereichen muss grundlegend gearbeitet werden und dort brauchen wir eine Erneuerung. Wenn wir die in diesen drei Feldern nicht gleichzeitig bekommen, sondern nur teilweise, dann wird sich Deutschland nicht erholen.“

Gegenüber der angestrebten großen Koalition war ich sehr skeptisch. Der Mittelstand habe zwar Verständnis für notwendige Kompromisse, „aber es gibt Grenzen, deren Überschreitung wir nicht mittragen werden“, sagte ich dem Journalisten Georg Milde. Entschlossen fügte ich hinzu: „Dann wird man unseren öffentlich dargebotenen Widerstand zu spüren bekommen. Und es wird schwer sein, uns zu disziplinieren.“

Die heimliche Kurswende

Die Analyse der Wahlkampfschlappe sollte  nach Äußerungen von Angela Merkel erst nach der Regierungsbildung erfolgen.

Aber schon einen Tag nach der Wahl forderte Karl-Josef  Laumann (CDU), Chef des Arbeitnehmerflügels, deutliche inhaltliche Korrekturen. Die Union habe so schlecht abgeschnitten, weil die Interessen der Arbeitnehmer „sträflich vernachlässigt“ worden seien. Die CDU sei im Wahlkampf zu stark auf die Interessen des Wirtschaftsflügels eingegangen. „Wir haben die Herzen der Menschen nicht erreicht“, meinte er. Unterstützung bekam er von Jürgen Rüttgers (CDU), seit Mai Ministerpräsident in NRW, der den marktliberalen Enthusiasmus Merkels nie geteilt hatte und sich selbst als „Vorsitzender einer Arbeiterpartei“ bezeichnete.

Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann ging es bei ihren Stellungnahmen zum Wahlergebnis nicht um eine korrekte Wahlanalyse, sondern um die Revision der Leipziger Beschlüsse. Nach ihrem Erklärungsmuster war das Wahldesaster darauf zurückzuführen, dass die CDU mit den Leipziger Beschlüssen dem neoliberalen Dogma der Marktgläubigkeit gefolgt war. Wenn sie wieder Wahlen gewinnen wollte, musste sie sich stattdessen an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Es gab für die Wahlniederlage aber auch andere Sichtweisen, die der Wahrheit deutlich näher kamen. Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe betonte, mit Leuten wie Friedrich Merz und Horst Seehofer hätte die Union mit fünf Prozent Vorsprung gewonnen. Friedrich Merz  meldete sich auch selbst zu Wort: Der Zweitstimmenanteil der Union, der mit 35,2 Prozent weit unter dem Erststimmenergebnis von 40,8 Prozent lag, wäre „eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personellem Angebot der Union“, schrieb er in der „Wirtschaftswoche“. Er nannte keine Namen, aber jeder wusste, dass Angela Merkel und ihr damaliger Generalsekretär Volker Kauder gemeint waren. Beiden war es nicht gelungen, die furiose Aufholjagd von Gerhard Schröder zu stoppen, die zum schlechten Wahlergebnis der Union maßgeblich beigetragen hat.

Obgleich solche Analysen näher an der Realität lagen, setzte sich der Sozialflügel mit seinem Erklärungsmuster in der Union und in vielen Medien durch. Dies hatte damit zu tun, dass die Führung der Partei um Angela Merkel angesichts des Wahlergebnisses nur in einer großen Koalition mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Um ein solches Bündnis zu ermöglichen, verständigte man sich darauf, dass schon im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen wesentliche „Forderungen aus dem Wahlprogramm“ zur Disposition gestellt werden sollten.

Im CDU-Bundesvorstand, dem ich nach meiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der MIT von Amts wegen angehörte, wurde solche Absichten jedoch mit keinem Wort erwähnt. Es gab dafür aber deutliche Hinweise: Ein Mitglied des Fraktionsvorstandes beklagte sich bei mir darüber, dass die Union auf dem Weg zu einem „Programm Blüm light“ wäre. Auch die Tageszeitung DIE WELT erfuhr von einem Präsidiumsmitglied der CDU: “ Weil die Union versessen darauf ist, das Kanzleramt zu übernehmen, stehen jetzt alle Prinzipien zur Disposition“.

Und in der Tat wurden erste Forderungen aus dem Wahlprogramm geschleift, noch bevor die Koalitionsverhandlungen mit der SPD begannen. Edmund Stoiber erklärte öffentlich, mit der SPD lasse sich die – in seiner CSU immer bekämpfte – Gesundheitsprämie nicht durchsetzen. Wolfgang Schäuble meldete sich zu Wort mit der These, die von der CDU geforderten gesetzlichen Öffnungsklauseln für Tarifverträge seien nicht erforderlich, um betriebliche Beschäftigungsbündnisse zu realisieren. Karl-Josef  Laumann verlangte von seiner Partei, sie müsse endlich die „Art ändern“, in der über den Kündigungsschutz gesprochen werde.

Nur in der Forderung, dass Angela Merkel in einer großen Koalition Kanzlerin werden müsse, blieb die Union konsequent. Das CDU-Präsidium machte diese Forderung zur Vorbedingung für konkrete Koalitionsverhandlungen. „Eine große Koalition wird es nur mit einer Kanzlerin Angela Merkel geben – und zwar nicht auf Zeit, sondern für die gesamte Legislaturperiode“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte, Koalitionsverhandlungen mit der SPD könnten erst beginnen, wenn Kanzler Schröder auf sein Amt verzichten würde.

Das dreiwöchige Tauziehen um die Kanzlerschaft endete erst am 10. Oktober 2005. Nachdem Gerhard Schröder zugunsten von Angela Merkel auf das Kanzleramt verzichtet hatte, begannen die Koalitionsverhandlungen. Als erstes einigte man sich über die Verteilung der Ministerien: Die Union sollte neben dem Kanzleramt sechs Fachministerien bekommen, die SPD acht. Ausgerechnet die Schlüsselressorts für notwendige Reformen sollten an die SPD gehen. Dies waren die Ministerien für Arbeit und Soziales, Finanzen und Gesundheit. Außerdem sollte die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt vom Wirtschaftsministerium auf das Sozialministerium zurück übertragen werden.

Als Angela Merkel in der Vorstandssitzung die vereinbarte Ressortverteilung bekannt gab, stellte ich ihr die Frage, wie sie sich die Arbeitsmarktreform, die Steuerreform und die Gesundheitsreform vorstellte, wenn die dafür zuständigen Ministerien sämtlich in Hand der SPD waren. Sie reagierte überrascht und überließ die Antwort ihrem neuen Generalsekretär Ronald Pofalla. Offensichtlich war ihr gar nicht bewusst, dass sie bei der Verteilung der Ressorts alle wesentlichen Reformthemen der SPD überlassen hatte. Pofalla bestätigte mit seiner Antwort diesen Eindruck: Für den Reformkurs seien nicht nur die zuständigen Fachminister verantwortlich, sondern die Koalition insgesamt präge die Regierungslinie mit.

An Hand der Ressortverteilung war mir deutlich geworden, wohin die große Koalition steuern wird. Die Reformpolitik spielte für Angela Merkel und ihre Mannschaft schon keine Rolle mehr. Entscheidend für sie war, dass sie den Kampf um das Kanzleramt gewonnen  hatte. Dafür hatte sie die Reformpolitik geopfert, die sie zwei Jahre zuvor auf dem Leipziger Parteitag verkündet und mit der sie  im Wahlkampf für sich geworben hatte. Noch am Nachmittag nach der Vorstandssitzung ließ ich eine Presseerklärung der MIT herausgehen, in der ich warnte, „dass eine von Dr. Angela Merkel geführte Bundesregierung scheitern könnte, weil die von der SPD geführten Ministerien die erforderliche Reformarbeit nicht leisten.“

Der Koalitionsvertrag

Mitte November 2005 hatten sich Union und SPD auf den 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geeinigt. Gegenüber dem Wahlprogramm der Union, das die Reformpolitik in den Mittelpunkt gestellt hatte, war es nun die Sanierungsaufgabe, die in der großen Koalition Priorität haben sollte. Das „Reformieren“ sollte nur nachrangig in Angriff genommen werden. Auf meine Frage an Roland Koch (CDU), was denn aus der Reformpolitik werde, antwortete dieser: „Wir machen eine große Koalition, aber keine großen Reformen.“

Zur Sanierung des Bundeshaushalts legten die Koalitionspartner fest, dass das Defizit von den 35 Milliarden Euro zu 80 Prozent über Mehreinnahmen und nur zu 20 Prozent durch Ausgabenkürzungen gedeckt werden sollte. Hierzu sollte die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben werden. Außerdem wollte man für höhere Einkommen eine besondere Reichensteuer einführen.  Damit war die im Wahlprogramm der Union versprochene Absenkung der Einkommensteuer vom Tisch, ebenfalls das Versprechen der Union, mit der höheren Mehrwertsteuer den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken.

Die Union konnte oder wollte sich auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht durchsetzen. Der Koalitionsvertrag sah weder die Lockerung des Kündigungsschutzes noch die Öffnung des Flächentarifvertrages durch betriebliche Bündnisse vor. Es waren auch keine Mindestlöhne vorgesehen, die dann aber doch eingeführt wurden. Offensichtlich gab es neben dem Koalitionsvertrag noch weitere Absprachen.

Angela Merkel scheiterte auch mit ihrem Wahlkampfthema, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine „Gesundheitsprämie“ umzustellen. Erst in 2006 wollten die Koalitionspartner darüber verhandeln. Man verständigte sich stattdessen auf einen Preisstopp für Medikamente, um die Gesundheitskosten zu begrenzen.

Alles in allem war das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für den Wirtschaftsflügel der Union eine große Enttäuschung. „Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Er könne eine Handschrift der Union „einfach nicht erkennen.“ Dem stimmte ich zu. In der Erhöhung der Mehrwertsteuer sah ich einen „Konjunkturkiller“ und die Reichensteuer hielt ich für „populistisch“. Dem Deutschlandradio erklärte ich aber auch, dass die beabsichtigte Reform der Erbschaftssteuer, wonach die Erbschaftssteuer bei Fortführung des Betriebes pro Jahr mit einem Zehntel erlassen wird, ein positives Ergebnis wäre.

Der Bundesvorstand der MIT beschäftigte sich in seiner Sitzung am 28.11.2005 mit dem Koalitionsvertrag und beschloss folgende Resolution:

„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU steht zur großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, weil es dazu angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag keine vernünftige Alternative gibt. In dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht die MIT eine Arbeitsgrundlage für die zukünftige Regierungsarbeit der großen Koalition. Die MIT erkennt dabei an, dass in dem Vertrag viele mittelstandspolitische Positionen enthalten sind, durch die der Mittelstand gefördert wird.

Die MIT befürchtet aber, dass die insgesamt vereinbarte Fiskal-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht ausreicht, um die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Der Koalitionsvertrag enthält insbesondere zwei grundlegende Webfehler:

1. Im Koalitionsvertrag werden die dringend notwendigen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerreformen nur in Ansätzen geregelt. Insbesondere fehlen eine tiefgreifende Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Abkoppelung der Sozialbeiträge vom Faktor Arbeit. Ohne solche Strukturreformen wird es in Deutschland aber weder wirtschaftliches Wachstum noch mehr Arbeitsplätze geben.
2. Vorrangiges Ziel des Koalitionsvertrages ist es, die öffentlichen Haushalte und sozialen Kassen zu sanieren. Die MIT begrüßt diese Zielsetzung ausdrücklich, weil der Weg in den Schuldenstaat beendet werden muss. Es ist aber ein Fehler, dass die Sanierung der Bundes- und Länderhaushalte zum überwiegenden Teil durch Steuererhöhungen erfolgen soll. Problematisch ist insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil davon zwei Drittel für die Haushaltssanierung und nur ein Drittel für die Senkung des Arbeitslosenbeitrages verwendet werden sollen. Insgesamt führen die beschlossenen Maßnahmen zu einer weiteren Erhöhung der Abgaben- und Staatsquote, die die MIT nicht mittragen kann.

Die MIT ist der Auffassung, dass hierzu eine grundsätzliche Umstellung erfolgen muss, wenn die Koalitionsregierung Erfolg haben will. Der Koalitionsvertrag selbst bringt uns noch nicht aus der Krise. Deutschland kann mehr, als Union und SPD bisher vereinbart haben. Deutschland braucht eine grundsätzliche Reform des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und des Steuerrechts. Auf diesen Gebieten wird sich die große Koalition beweisen müssen.“

Angela Merkel wurde mit einem persönlichen Schreiben über diese Resolution informiert, wobei ich darauf hinwies, dass wir ihre Arbeit als Bundeskanzlerin konstruktiv begleiten werden und uns als Reformmotor der großen Koalition verstehen. Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Schlarmann, für Ihren Brief vom 29. November 2005 haben sie herzlichen Dank.

Ich habe das Schreiben sowie die Resolution der MIT vom 28. November 2005 aufmerksam gelesen. Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, dass wir in Deutschland sowohl eine nachhaltige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine möglichst weitgehende Abkoppelung der Kosten der sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit sowie eine nachhaltige Konsolidierungspolitik brauchen.

Bei dem ausgehandelten Koalitionsvertrag handelt es sich vor allem um eine Grundlage für die Regierungsarbeit der großen Koalition. Dabei konnte nicht alles, was auch mir wünschenswert erschien, umgesetzt werden. Die von mir geführte Bundesregierung wird aber auch mehr leisten, als in dem Koalitionsvertrag bisher vereinbart ist. So ist zum Beispiel für das nächste Jahr die Entscheidung zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Es ist das erklärte Ziel der Union, dabei eine möglichst weitgehende Abkoppelung der Sozialversicherungskosten von den Arbeitskosten zu erreichen.

In diesem Zusammenhang aber auch bei anderen Themen hoffe ich auf Ihre konstruktive und mitunter auch konsequent antreibende Unterstützung. Wir müssen jetzt unsere Kräfte bündeln und handeln. So wird es in Deutschland wieder bessere Aussichten auf mehr Beschäftigung und Wachstum geben und es mit unserem Land wieder aufwärts gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel“


Kleiner Parteitag

Mitte November trafen sich die CDU-Funktionäre zu einem kleinen Parteitag in Berlin, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren und abzustimmen. Im Vorfeld hatte der MIT-Vorstand seinen Mitgliedern die Ablehnung des Vertrages empfohlen. Hierzu erklärte ich der Bildzeitung: „Die nötigen Reformen bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Steuern fehlen. Damit fehlt auch der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Die CDU darf sich nicht von ihrem Anspruch als Wirtschafts-Schrittmacher verabschieden.“

Die Mehrzahl der 18 Redner auf dem Parteitag stellte sich in der Aussprache hinter den Koalitionsvertrag. Dabei ging es den prominenten Rednern darum, den  Delegierten des Parteitages, die den Koalitionsvertrag eher von ferne kannten, vordergründige Zustimmungshilfen an die Hand zu geben. So nahm Wolfgang Bosbach (MdB) die Kritik von Merz auf, die Union habe für „den Einzug ins Kanzleramt“ einen zu hohen Preis bezahlt. Bosbach fragte die Versammlung, wer denn wohl glaube, dass die CDU/CSU mehr bei der SPD hätte durchsetzen können, wenn sie auf die Besetzung des Kanzleramtes verzichtet hätte? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, angesichts des Wahlergebnisses habe die CDU/CSU keine andere Wahl gehabt, als zu regieren. Denn die andere Möglichkeit, „sich in die Büsche zu schlagen“, die würde „unpatriotisch“ sein. Ja es sei unmöglich, über Patriotismus zu reden, ohne der Verantwortung nachzukommen.

Auf dieser konservativen Meta-Ebene verloren ökonomische Einwendungen naturgemäß an Überzeugungskraft. Koch sprach von einem Auftrag, „der da lautet, aufhören zu leiden, anfangen zu arbeiten“. Bosbach sagte, es werde „entscheidend darauf ankommen, ob wir larmoyant sind oder optimistisch arbeiten“. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fasste am Ende zusammen, es werde „nach vier Jahren nur eine einzige Frage gestellt“ werden: „War Angela Merkel eine erfolgreiche Kanzlerin?“ Falls die Antwort dann „ja“ laute, werde sie „die nächste Wahl gewinnen“. Der Vertrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Ich enthielt mich der Stimme.

Angela Merkel nahm am Ende des Delegiertentreffens auf Kochs Bemerkung vom tätigen Patriotismus ausdrücklich Bezug. Sie lobte ihn auch dafür, dass es ihm gelungen sei, „sehr verantwortungsvoll, sehr detailliert“ die SPD zu zwingen, sich der ernsten Haushaltslage zu stellen. Diese Bemerkungen verdeutlichten einmal mehr, dass Ronald Koch im Kreis der Ministerpräsidenten ihr eifrigster Mitstreiter war. Koch achtete jedoch sorgfältig darauf, nicht als Beauftragter der künftigen Kanzlerin zu erscheinen. Er vergaß deshalb nie den koketten Hinweis, er helfe bloß, ein paar Dinge in Ordnung zu bringen, und gehe dann wieder „nach Hause“.

Ronald Koch hatte die Hoffnung und den Ehrgeiz, zukünftig auch auf Bundesebene eine maßgebliche Rolle zu spielen. Aus diesem Grund bot er der geschwächten Angela Merkel seine Hilfe an. Christian Wulff hatte den gleichen Ehrgeiz, wählte aber einen anderen Weg: er kritisierte das Ergebnis der Bundestagswahl und damit die neue Bundeskanzlerin.

In einem Interview mit dem Magazin „stern“ forderte Wulff, dass die CDU in einer Koalition mit der SPD „ihre Schlagkraft als Partei verbessern“ müsse. Er und andere Ministerpräsidenten könnten „in Vertretung von Angela Merkel das Profil der Union unverwechselbarer machen“. Dazu würden die Ministerpräsidenten im Präsidium und Bundesvorstand der Partei zukünftig ihren Einfluss geltend machen. Zugleich machte Wulf deutlich, dass er einer Kanzlerin Merkel für ihre Politik „einen Persilschein … nicht ausstellen“ werde. In Anspielung auf einen Wahlslogan aus den 70er Jahren („Freiheit statt Sozialismus“) sagte Wulff dem stern: „Für die Große Koalition heißt es jetzt Freiheit und Sozialismus“.

Beide Ministerpräsidenten sollten sich in Angela Merkel und ihrem politischen Umfeld gründlich täuschen. Die Hilfe von Ronald Koch wurde gern genommen, aber nicht belohnt. Auch die Kritik von Christian Wulff blieb in Berlin ungehört. Denn der neue Star der Partei und der Medien hieß Angela Merkel, die nicht mehr als kühle CDU-Reformerin wahrgenommen werden wollte, sondern „fraulicher, charmanter – und sozialdemokratischer“ (Der Spiegel vom 5. 12.2005). Satte 17-mal benutzte sie in ihrer Regierungserklärung das Wort „sozial“ und „Solidarität“. Zur Überraschung aller leistete sie sogar dem Sozialdemokraten Willy Brandt Reverenz. „Mehr Demokratie wagen“, habe  „in den Ohren der Menschen jenseits der Mauer“ wie Musik geklungen, schwärmte sie. Dahinter stecke ein neues Konzept, bestätigten ihre Berater in der Partei.  


 


 


 


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