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Erlebte Wirtschaftspolitik 2013
12.03.2019 15:18 (272 x gelesen)

Erlebte Wirtschaftspolitik 2013

Seit 1982 bin ich Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2013 war ich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. In dieser Zeit habe ich die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel aus der Nähe verfolgen können.

Ich habe das Amt des MIT-Vorsitzenden ehrenamtlich ausgeübt. Ich war also nicht von der Partei, der Fraktion oder der Bundesregierung abhängig.

Mein politisches Engagement galt dem Mittelstand und der Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft. Hierzu habe ich mich in Berlin sowohl intern als auch öffentlich immer wieder geäußert, was mir den Ruf eines Kritikers von Angela Merkel eingetragen hat. Tatsächlich galt diese Kritik aber nicht der Person der Bundeskanzlerin, sondern der Politik ihrer Regierung.

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in dem Jahr 2013.

„Bogenberger Erklärung“

Die von den Euro-Staaten beschlossenen Rettungsschirme, um überschuldete Euro-Staaten vor dem Konkurs zu retten, trafen vor allem bei deutschen Ökonomen auf Widerstand. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Aufgabe des im Maastricht Vertrages verankerten „No-Bail-Out“-Prinzips.

Auch das ifo-Institut (Hans Werner Sinn) befasste sich in einer Strategiesitzung  am 15. Oktober 2011 in Bogenberg, Obertaufkirchen, mit der Situation der Europäischen Währungsunion. Aus Sorge um Deutschland und Europa unterzeichneten die Teilnehmer die „Bogenberger Erklärung“, mit der das Ausufern der deutschen Haftung bei den Rettungsprogrammen und die Aushebelung der Marktprozesse verhindert werden sollte. Die Agenda sah folgendes vor:

• Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt und gibt ihre Rolle als „Lender of Last Resort“ auf. Hilfsprogramme sind Aufgabe demokratischer Gremien.
• Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
• Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
• Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf kurzfristige Liquiditätskredite und längerfristige Garantien nach laufzeitbezogenen Schuldenschnitten begrenzen.
• Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken die erworbenen Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die dafür notwendige Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
• Man muss hinnehmen, dass Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, aus der Währungsunion austreten.

Die Bogenberger Erklärung des ifo-Instituts diente der MIT als Vorbild, um den geplanten Rettungsschirms ESM aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen. Der ESM war geradezu das öffentliche Sinnbild für eine europäische Politik, die das Haftungsprinzip, wonach jeder Staat für seine Schulden und Fehler selbst einzutreten hatte, abschaffen und durch Prinzip der Solidarität ersetzen wollte.

Wir forderten deshalb, das geplante Vertragwerk zu ergänzen

1. um eine zeitliche Befristung des ESM-Instruments mit regelmäßigen Überprüfungspflichten;
2. um eine Garantie, dass die Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen des ESM den Mitgliedern der Eurozone vorbehalten blieben, also nicht in die Gemeinschaftsmethode mit Kommissionsverantwortung überführt wurden;
3. um ein Verfahren für Staatsinsolvenzen bei nachhaltiger Zahlungsunfähigkeit;
4. um die Möglichkeit des Austritts oder des Ausschlusses aus der Währungsunion.

Wir befürchteten, dass der ESM ohne diese Weichenstellungen zwangsläufig in eine Transferunion münden würde. Die Abgeordneten des Bundestages baten wir, den ESM abzulehnen, wenn nicht gleichzeitig die von uns geforderten Änderungen beschlossen würden. Unsere Forderungen wurden von einer Vielzahl von Medien aufgegriffen, nicht aber von den Abgeordneten des Bundestages, die dazu die Möglichkeit gehabt hätten. Nur bei den Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen (Ziffer 2) sorgten sie dafür, dass sie nicht in die Gemeinschaftsmethode überführt wurden. 

Hans-Olaf Henkel

Zur Bundesvorstandssitzung am 10. Dezember 2012  hatten wir Hans-Olaf Henkel, den ehemaligen BDI-Präsidenten, eingeladen, um mit ihm über Europa zu sprechen. Henkel stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest, dass sein größter professioneller Fehler gewesen wäre, sich für den Euro einzusetzen. Danach ging er auf folgende Fragen ein:

Warum änderte er seine Meinung zum Euro?

Antwort: Die Aufnahme Griechenlands war ein Fehler. Nach Einführung des Euros verdreifachten die Griechen ihre Schulden. Der Stabilitätspakt hat sich als unwirksame erwiesen. Über 60 Verstöße wurden nicht sanktioniert. Die von Theo Weigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler ausgehandelte No-Bail-Out-Klausel wurde von Merkel gekippt. Frau Merkel gab insoweit dem Druck der Franzosen nach.

Wo führt der heutige Kurs hin?

Antwort: Diese Frage wird in Deutschland nicht offen diskutiert. Man ist nicht mehr in einer Währungsunion, sondern bereits in einer Transferunion. Beim Austritt von Griechenland kostet dies den deutschen Steuerzahler 40 Milliarden Euro. Die EU entwickelt sich von einer Stabilitätsunion zu einer Schuldenunion und damit zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit, vergleichbar mit dem deutschen Finanzausgleich. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union ausgehöhlt.

Was bedeutet das für Europa?

Antwort: Die derzeitige Entwicklung in den Südländern ist verheerend. Von den Menschen wird sehr viel verlangt, allerdings ohne viel Erfolg. Das Hauptproblem ist nicht Griechenland, sondern Frankreich. Dort finden keine Reformen statt. Man hat dort das Rentenalter gesenkt und die Unternehmenssteuern drastisch angehoben.

Was sind die Alternativen?

Antwort: Man wird weiterhin versuchen, den Euro zu retten. Beim Austritt von Griechenland können auch andere Südländer straucheln. Ein Ausweg ist, dass die Nordländer unter der Führung von Deutschland einen eigenen Währungsverbund bilden. Zurzeit wird versucht, zwei völlig unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkulturen aneinander anzupassen. Das muss umgekehrt werden: Die Währungsräume müssen sich an die unterschiedlichen Kulturen anpassen. 

 „Bündnis Bürgerwille“

Am 16. Februar 2012 erhielt ich von unserem Nachbarn Bernd Lucke, Professor der Ökonomie an der Helmut Schmidt-Universität,  eine Mail mit folgendem Inhalt:

„Lieber Herr Schlarmann,

Sie wissen es vielleicht: Ich bin Professor der Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Ich habe mich seit Beginn der Griechenlandkrise des öfteren kritisch mit der Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt. Aber Artikel in distinguierten Zeitungen helfen nicht viel. M.E. kann nur die drohende Abwendung der Wähler die Bundesregierung zum Umdenken bringen.
Deshalb habe ich vor wenigen Tagen mit einigen Mitstreitern das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet. Dies ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung, die in erster Linie eine elektronische Unterschriftensammlung durchführt, um der Ablehnung der Rettungsschirmpolitik in der Bevölkerung einen sichtbaren Ausdruck zu verschaffen.
Wir sprechen derzeit gezielt Erstunterzeichner an. Zugesagt haben u.a. bereits Georg Milbradt, Hans-Olaf Henkel und Frank Schäffler. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bereit wären, unsere Initiative ebenfalls als Erstunterzeichner zu unterstützen. Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie Rückgrat haben.

Mit herzlichen Grüßen – auch an Ihre Frau -,
Ihr Bernd Lucke“

In dem beigefügten Aufruf bekannte sich das Bündnis zur wirtschaftlichen Integration der europäischen Staaten in der Europäischen Union, nicht aber zur Rettungspolitik der Bundesregierung.  Haftungsübernahmen durch Rettungsschirme wurden abgelehnt und jedem Euro-Staat sollte auf eigenen Wunsch der Austritt aus dem Euro-System ermöglicht werden. Die Europäische Zentralbank sollte wieder allein auf die Wahrung der Preisstabilität verpflichtet werden. Zukünftig sollten gesellschaftliche Grundentscheidungen der unmittelbaren Zustimmung der Bürger bedürfen. Dies sollte insbesondere für Währungsfragen und für die Abtretung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union gelten.

Mit dem Aufruf war ich einverstanden und trat dem Bündnis Bürgerwille als einer der Erstunterzeichner bei.

„Wahlalternative 2013“

Nach dem „Bündnis Bürgerwille“ gründete Bernd Lucke mit Gleichgesinnten die Wahlalternative 2013, um auf die Bundestagswahl 2013 Einfluss zu nehmen. Die Wahlalternative hatte sich folgende Ziele gesetzt:

• Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.
• Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneten Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen.
• Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschlands bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.

Jetzt war passiert, wovor ich die CDU-Führung immer wieder gewarnt hatte. Die Wahlalternative kündigte an, bei der Bundestagswahl 2013 mit der politischen Partei zu kooperieren, die ihre Ziele unterstützte. Das konnte nicht mehr die Union sein. Gründer der Initiative waren zwar überwiegend Persönlichkeiten, die dem liberal-konservativen Lager zuzurechnen waren. Ich schloss mich aber dieser Gründung nicht an, weil ich als CDU-Mitglied und MIT-Vorsitzender nicht konkurrierende Wahlinitiativen unterstützen wollte.

Die Wahlinitiative 2013 erhielt ihre besondere Brisanz dadurch, dass die Bundesregierung sich in dem Streit zwischen EZB und Deutscher Bundesbank über den Ankauf von Staatsanleihen auf die Seite der EZB geschlagen hatte. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte als einziges Mitglied im EZB-Rat gegen den Vorschlag von Mario Draghi gestimmt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldnerstaaten zu kaufen. Daraufhin stellte sich die Bundeskanzlerin ostentativ hinter den EZB-Präsidenten und stärkte ihm den Rücken: „Die EZB hat gestern deutlich gemacht, dass sie sich der Geldwertstabilität absolut verpflichtet fühlt“, sagte sie – was zu großer Unruhe in der deutschen Notenbank führte. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, dass die EZB mit ihrer Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen ihres Mandats handelte.

In der Deutschen Bundesbank fühlte man sich im Stich gelassen. „Hier wird am Parlament vorbei die Bilanz der Deutschen Bundesbank benutzt, um andere Regierungen in Europa zu unterstützen“, hieß es in Notenbankkreisen. Die Politik gäbe damit jegliche Kontrolle darüber ab, mit welchen Summen nun andere Staaten finanziert würden. Die Entscheidung der EZB würde auch nicht dazu führen, dass ausländische Investoren wieder stärker in Staatsanleihen der Krisenländer investierten. Denn die grundlegenden Probleme blieben ungelöst, warnte die Deutsche Bundesbank. 

Die Konfrontation zwischen Bundesregierung und Bundesbank war nicht die erste dieser Art, sie hätte aber neue Dimensionen angenommen, sagte Jürgen Stark, der im September 2011 aus Protest gegen die Politik der EZB von seinem Posten als Chefvolkswirt der Zentralbank zurückgetreten war. „Hier geht es um eine potentielle Umverteilung von Vermögen zwischen den Mitgliedsstaaten in bislang nicht gekanntem Ausmaß ohne parlamentarische Kontrolle.“

Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisierte die Entscheidung zum Kauf weiterer Staatsanleihen als „eindeutig rechtswidrig“. Der WamS sagte er: „Das ist ein kalter Staatsstreich, für den die Namen Draghi und Merkel stehen.“ Kalt lächelnd hätten Draghi und Merkel den Bundesbankpräsidenten übergangen, so Sarrazin. „Frau Merkel hält sich Herrn Weidmann als eine Art Pudel.“

AfD-Gründung:

Es war zu erwarten, dass sich aus der „Wahlinitiative 2013“ schnell eine eigenständige Partei, die „Alternative für Deutschland (AfD)“  entwickeln würde. Der Gründungsparteitag fand Mitte April 2013 in Berlin statt. Nach eigenen Angaben gab es insgesamt 7500 Mitgliedsanträge; zum Gründungsparteitag erwartete man 1500 Teilnehmer. Die Initiatoren waren zum Teil mit den Gründern der Wahlalternative 2013 identisch. Bernd Lucke wurde zum Vorsitzenden gewählt. 

Das vom Vorstand der AfD am 21.03.2013 beschlossenen Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl bestand aus sechs Seiten. Die darin enthaltenen Aussagen und Forderungen waren weder radikal noch rassistisch.
Der Schwerpunkt des Programms lag wie beim Bündnis Bürgerwille und der Wahlalternative 2013 bei der Eurokrise:

Die AfD forderte eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Die Kosten der Rettungspolitik sollten von den Banken und nicht vom Steuerzahler getragen werden. Für die Europäische Zentralbank forderte die AfD ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren. Die AfD wollte ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Die nationalen Parlamente sollten gestärkt werden. Es sollten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild eingeführt werden. Außerdem sprach sich die AfD für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus.

Die Gründung der AfD löste in Teilen der CDU Erschrecken aus. Ich sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln.“ Die Parteiführung hätte „längst auf diese Strömungen reagieren müssen“. Jetzt sei es dafür „höchste Zeit“, mahnte ich. „Diese neue Partei könnte das bürgerliche Lager im September die entscheidenden Stimmen kosten.“

Bundestagswahl 2013

Mit dieser Prognose lag ich allerdings falsch: Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterten FDP und AfD an der 5%-Klausel und zogen nicht in den Bundestag ein, während die Union 41,5 Prozent der Stimmen erhielt (gegenüber 23,0 Prozent 2009). Für Angela Merkel und ihren Generalsekretär Hermann Gröhe war das Wahlergebnis ein großer Erfolg. Aber schon bei der folgenden Bundestagswahl im Jahr 2017 wendete sich das Blatt: Die AfD zog mit 12,6  Prozent der Stimmen in den Bundestag ein, während die Union auf 33 Prozent zurückfiel.

Der Bundestagswahlkampf 2013 wurde von  CDU und SPD als „Wohlfühlkampagne“ inszeniert. Dafür war Angela Merkel die geeignete Kandidatin: Sie konnte überzeugend erklären, warum bessere Mütterrenten, ein höheres Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum notwendig und möglich waren, ohne die Steuern zu erhöhen. Dabei vermittelte sie den Zuschauern das Bild einer „mütterlichen Kanzlerin“, die sich um die alltäglichen Sorgen der kleinen Leute „persönlich kümmert“. Geschickt suchte sie den Kontakt zu den Frauen- und Sozialverbänden, von der Wirtschaft sprach sie immer weniger. Man sah sie häufig mit den Gewerkschaftsspitzen, aber nur noch selten mit Konzernmanagern, die sie früher gern um sich gehabt hatte.

Dementsprechend sah das Wahlprogramm aus, das ein kleiner Kreis unter der Leitung des Generalsekretärs zusammengestellt hatte. Es sah Wahlversprechen für Rentner und Familien in Höhe von 28,5 Milliarden Euro vor, ohne dass die Finanzierung gesichert war. Das Programm sprach sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Für Unternehmen sollte eine verbindliche Frauen-Quote eingeführt werden. In der Energiepolitik trat das Programm für bezahlbare Energiekosten ein, sagte aber nicht, wie dies erreicht werden sollte. Auch zur Eurokrise enthielt das Programm wohlfeile Versprechen, ohne aber Wege für deren Umsetzung aufzuzeigen.

Das Wahlprogramm wurde – wie in der CDU üblich – nicht auf einem Parteitag, sondern vom Bundesvorstand der CDU in seiner Sitzung am 23. Juni 2013 beschlossen. An dieser Sitzung habe ich aus Protest nicht mehr teilgenommen. 

MIT-Bundesdelegiertenversammlung 2013

Mit der Bundesdelegiertenversammlung der MIT am  11. Oktober 2013 in Braunschweig endete mein Amt als MIT-Bundesvorsitzender. Es gab zwei Kandidaten für meine Nachfolge: Dr. Carsten Linnemann (MdB) aus Nordrhein-Westfalen und Oswald Metzger, der früher für die Grünen im Bundestag gesessen hatte. Bei der Wahl entschieden sich die Delegierten für Carsten Linnemann als neuen Vorsitzenden der MIT.

Meine Aufgabe auf diesem Kongress bestand eigentlich nur noch darin, den Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre abzugeben. Ich erweiterte den Bericht jedoch auf die Zeit ab 2005, also dem Jahr, als Angela Merkel Bundeskanzlerin und ich MIT-Vorsitzender wurde. Ich wollte den Delegierten noch einmal aufzeigen, wie sich die CDU in dieser Merkel-Zeit verändert hatte und warum wir darauf mit einem strikten ordnungspolitischen Kurs reagieren mussten.

Nachfolgend gebe ich meinen Abschlussbericht vollständig wieder: 

„Die heutige Bundesdelegiertenversammlung (11. Oktober 2013) hat die Aufgabe, für unsere Vereinigung einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand zu wählen. Damit endet meine Tätigkeit als Bundesvorsitzender, die ich vor acht Jahren begonnen habe. Es waren spannende Jahre  –  vier Jahre mit der großen Koalition und vier Jahre mit der schwarz-gelben Regierung.
Erlauben Sie mir deshalb, dass ich heute nicht nur über die letzten zwei Jahre berichte, sondern etwas weiter aushole
I
Bei Beginn meiner ersten Amtszeit im Jahr 2005 startete die große Koalition nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Die Union übernahm wieder Regierungsverantwortung und stellte mit Dr. Angela Merkel die Kanzlerin.
Damit endete auch die Phase reformpolitischer Diskussionen in der Union, an der mein Vorgänger Peter Rauen intensiv mitgewirkt hatte.
Heute ist dies für die Union eine vergessene Geschichte. Wer will noch an den Leipziger Parteitag, an das Steuermodell von Kirchhof oder die Gesundheitsprämie erinnert werden. „Tempus edax rerum“ schrieb schon Ovid; dies bedeutet: „die Zeit zernagt die Dinge“.
Für uns blieben die Reformthemen aber auf der Tagesordnung.  In den vier Jahren der Großen Koalition bestand der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit darin, als marktwirtschaftliches Korrektiv zu wirken und sowohl die Bundesregierung als auch die eigene Partei an die Notwendigkeit von marktwirtschaftlichen Reformen zu erinnern.
Das verlief nicht immer reibungsfrei, auf Grund der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten aber nicht  verwunderlich.  Denn alle für Reformen zuständigen Ministerien lagen in Händen der SPD, die nach ihrem Wahldebakel einen deutlichen Linksschwenk vollzog. Nutznießer dieser Entwicklung innerhalb der Union war der Sozialflügel.
Insgesamt wird man die Arbeit der großen Koalition aus Sicht des Mittelstandes differenziert beurteilen müssen.
Positiv war die Einführung der Rente mit 67, mit der das Rentensystem stabilisiert wurde.  Gleiches gilt mit Einschränkungen auch für die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform, die in den Grundzügen bis heute gehalten hat.
Insgesamt hat sich die Wirtschaft in dieser Zeit  – mit Ausnahme der Realeinkommen für die Arbeitnehmer – positiv entwickelt, bis die Wirtschaftskrise kam. Aber auch diese hat die damalige Bundesregierung im Rahmen der G-8-Staaten professionell gehandhabt.
Es gibt aber auch Minus-Punkte, die wir kritisieren  mussten. Dazu gehörte die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent und die Gesundheitsreform mit dem zentralen Gesundheitsfonds und der staatlichen Beitragsfestsetzung.  In der großen Koalition erlahmte auch der Widerstand der Union gegen staatlich festgesetzte Mindestlöhne.
Wie sich die Gewichte zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verändert hatten, zeigte insbesondere der Parteitag in Dresden.
Nach langen Diskussionen wurde beschlossen, dass das Arbeitslosengeld I verlängert, aber gleichzeitig Kündigungsschutz und Tarifbindung gelockert werden sollten. Dieser Doppelbeschluss war ein Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel. Umgesetzt wurde später nur die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.
II
Mit der Bundestagswahl 2009 waren deshalb große Hoffnungen verbunden. Unser Ziel war die Ablösung der großen Koalition durch eine bürgerliche Regierung aus Union und Freidemokraten.
In der Vorbereitung des Wahlprogramms und im Wahlkampf  waren wir stark engagiert, weil wir die Zusage hatten, dass unsere Positionen berücksichtigt werden sollten.
Der Wahlausgang enttäuschte unsere Hoffnungen nicht. Das Wahlergebnis für die FDP sorgte dafür, dass unter der Führung von Angela Merkel eine stabile bürgerliche Regierung gebildet werden konnte. In dem Koalitionsvertrag fanden wir viele unserer Forderungen wieder. 
Unsere Kernforderungen damals waren
-die Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform 2008 sowie eine steuerliche Forschungsförderung,
-eine Einkommenssteuerreform und die Abschaffung der kalten Progression,
-die Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Erleichterungen beim Kündigungsschutz,
-eine technologieoffene sowie marktorientierte Energiepolitik.
Wir hatten die Hoffnung, dass wesentliche Teile dieser Forderungen im Lauf der Legislaturperiode umgesetzt  werden würden. Ein erster Schritt wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch gemacht.
Dies war für den Mittelstand eine gute Zeit, die aber sehr schnell wieder endete.
Mir ist bis heute nicht erklärlich, warum das historische Zeitfenster bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühsommer 2010 mit einer bürgerlichen Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nicht genutzt wurde, um wesentliche Teile des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen.
Ich habe damals die Bundeskanzlerin in einem persönlichen Brief  gebeten, diese einmalige politische Chance nicht verstreichen zu lassen; eine Antwort darauf habe ich nie erhalten. Vermutlich ist die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, mit der man die Wahl in NRW gewinnen wollte, die Antwort gewesen, auf die ich bis heute warte.
Das Zeitfenster für notwendige Reformen wurde so verspielt. Nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die Bundesregierung wichtige Gesetzesvorhaben wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nur noch mit Hilfe der Opposition durchbringen.
Hierfür mussten Zug um Zug  immer mehr Positionen der Union geräumt werden. Faktisch hatten wir wieder eine große Koalition.  Krisenpolitik trat an die Stelle von Reformpolitik.
Auch in diesen letzten Jahren haben wir an unserem satzungsmäßigen Auftrag festgehalten, die ordnungspolitischen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft  innerhalb und außerhalb der Union aktiv zu vertreten. Ich bin der Überzeugung, dass wir dadurch für uns nicht nur viele neue, vor allem junge Mittelständler gewonnen, sondern auch Stammwähler an die Union gebunden haben.
Unsere politischen Aktivitäten in den letzten Jahren hatten im Wesentlichen zwei Schwerpunkte. Einmal ging es darum, staatliche Maßnahmen abzuwehren, die den Mittelstand belasten oder behindern.
Hierzu gehörten vor allem linke Kampagnen gegen flexible Beschäftigungsverhältnisse wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Mini- und Midi-Jobs. Das Thema hat sich keineswegs erledigt, wie der Streit um Werkverträge zeigt. Im Falle der Mindestlöhne ist es uns gelungen, die Union auf eine nach Regionen und Branchen differenzierte Lösung einzuschwören. Hoffentlich bleibt es dabei!
Ein anderes Feld war die Steuerpolitik, wo wir die Regierung immer wieder gemahnt haben, die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuerreformen anzugehen, leider ohne viel Erfolg. Erstaunlicherweise vergaß auch die FDP diesen Teil des Koalitionsvertrages.  Erst in letzter Minute hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression eingebracht, der erwartungsgemäß an der Opposition im Vermittlungsausschuss gescheitert ist. 
Ein weiterer Streitpunkt war die Rentenpolitik. Angesichts der vollen Sozialkassen haben wir die Bundesregierung an ihr Versprechen erinnert, das zeitliche Vorziehen der Versicherungsbeiträge wieder rückgängig zu machen,  um den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. Leider vergeblich!
Die Politik hat stattdessen die Praxisgebühr abgeschafft und unter Berufung auf eine zu erwartende Altersarmut zahlreiche Vorschläge für die  Anhebung von Niedrigrenten gemacht: die Wahlversprechen heißen „Mindestrente, Garantierente oder Lebensleistungsrente“.  Wir haben uns hiergegen massiv zur Wehr gesetzt, weil es mit der Grundsicherung bereits ein wirksames Instrument gegen Altersarmut gibt.
Ein zweiter  Schwerpunkt war die Eurokrise und die Energiewende.
Mit dem drohenden Staatsbankrott von Griechenland begann die Eurokrise.  Das Unglück von Fukushima war der Treibsatz für  die Energiewende.
In beiden Fällen geht es um dieselbe Frage: Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch oder fraglich ist?
Stark ist der politische Wille, den Euro zu erhalten; aber stark sind auch die wirtschaftlichen Fliehkräfte in der Europäischen Union.
Stark ist auch der politische Wille, die Energiewende in Deutschland durchzusetzen, aber ebenso stark sind die damit verbundenen technischen, ökonomischen und politischen  Widerstände.
Zurzeit kann niemand sagen, ob sich am Ende der politische Wille oder die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen wird. Wir Mittelständler müssen aber alles tun, dass auf diesem Weg grundlegende Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft nicht verloren gehen.
Dass dies eintreten kann, wird niemand bestreiten können. Bei der Euro-Rettung und der Energiewende setzt die Politik immer weniger auf Markt und Wettbewerb, sondern stattdessen immer mehr auf staatliches Eingreifen. Umso wichtiger werden Vorschläge und Konzepte, die den Weg zurück zu Markt und Wettbewerb weisen. 
Solche Initiativen gemacht zu haben, war der politischer Beitrag der MIT zur europäischen Rettungspolitik und  zur Energiewende.
Es ist sehr erfreulich, dass solche Vorschläge inzwischen auch in der Öffentlichkeit erörtert werden. Ich bin sicher, dass sich auch die Politik über kurz oder lang mit Alternativen zur jetzigen Politik in der Eurokrise und bei der Energiewende beschäftigen wird. Die MIT ist darauf vorbereitet.
III
Damit komme ich zur Gegenwart und Zukunft unserer Vereinigung.
Die Bundestagswahl 2013 war ein großer Erfolg für die Union. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel in der Öffentlichkeit eine hohe Glaubwürdigkeit genießt und dafür belohnt wurde. Dies verdient unseren Respekt.
Besonders freut mich der hohe Mobilisierungsgrad, den wir innerhalb der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung erreichen konnten. Die Aktivitäten  auf  Bundesebene und das Engagement in vielen MIT-Gliederungen haben gezeigt, dass wir eine starke kampagnefähige Vereinigung sind.
Gleichwohl sei mir zum Abschied ein Ausblick gestattet.
Bei aller Freude über das Wahlergebnis: Der Ausgang der Bundestagswahl eröffnet der Union lediglich Optionen für eine Koalition mit den Sozialdemokraten oder den Grünen, beides Linksparteien, die sich der Unterstützung der Linken im Bundestag sicher sein können.
Andere Optionen hat die Union nicht.  Die  FDP als liberales Korrektiv und die AfD  sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit haben linke Parteien im Bundestag die Mehrheit erhalten, obgleich sich die Wähler überwiegend für bürgerliche Parteien entschieden haben.
Vor diesem Hintergrund hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in den kommenden vier Jahren eine große Aufgabe zu übernehmen. Denn sie wird künftig  als das ordnungspolitische Korrektiv für die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verstärkt in den Kampf ziehen müssen: In der Öffentlichkeit, in der Partei und in den politischen Gremien.“

Dies war meine Abschiedsrede, die von den Delegierten mit großem Applaus entgegen genommen wurde. Zum Schluss gab es stehende Ovationen. Es war der Dank für einen achtjährigen Einsatz, in dem die MIT einen klaren Kurs bewahrt hatte. Die MIT stand auch organisatorisch und finanziell auf soliden Füßen. Vor allem hatte ich meine Nachfolge langfristig vorbereitet, so dass die politische Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt werden konnte. 

Am gleichen Tage fand ein Abschiedsabend statt, den Hans-Dieter Lehnen liebevoll vorbereitet hatte. Mir wurde unter dem Titel „Danke“ einen Bildband mit Widmungen von Politikern, Unternehmern, Verbandsvertretern und Wissenschaftlern übergeben, denen ich in meiner achtjährigen politischen Tätigkeit begegnet war. Zu meiner Überraschung erschien dann plötzlich  Karl-Josef Laumann, der gekommen war, um mir zum Abschied die Laudatio zu halten.

Am nächsten Tag haben Barbara und ich uns das Geschehen im Kongresssaal noch eine Zeit lang von der letzten Bank angesehen. Dann brachen wir auf, um nach Haus zu fahren, wo bereits die nächste Aufgabe auf uns wartete. Die aktive Zeit in der MIT war zu Ende.


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