ROLAND KOCH, VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

Fehlt Deutschland der Mut zum Wachstum? 

Für die deutsche Wirtschaft war es eine erfolgreiche Woche. Erstmals warb die Bundesregierung auf einer internationalen Konferenz so offensiv um Investitionen, wie es andere Länder seit Jahren tun. Dauerhaft überzeugen wir aber nur, wenn wir wieder aus eigener Kraft wachsen. 

Bleibt die Frage, warum Deutschland so wachstumsschwach ist. Ökonomen geben darauf viele kleinteilige, meist richtige Antworten: Bürokratie, Regulierungswut und ein Subventionsdschungel statt niedrigerer Steuern. 

Einige internationale Gäste sagten uns jedoch klar: Deutschland fehlt zu oft der Mut zum nächsten Schritt. Es mangelt weder an Erfindungen noch an Gründungen. Das Problem beginnt, wenn aus einer guten Idee ein großes Unternehmen werden soll – mit dreistelligen Millionenbeträgen, internationaler Expansion und langen Entwicklungszeiten. Genau dort wird Kapital knapp. 

BioNTech ist eine seltene Ausnahme: früh langfristig denkende private Geldgeber, 2019 eine Finanzierungsrunde über 225 Millionen Dollar, dann der Gang an die Nasdaq. Wissenschaft und Unternehmen kamen aus Europa, der entscheidende Kapitalmarkt lag in den USA. Der Fall zeigt, was Wagniskapital, Geduld und ein leistungsfähiger Kapitalmarkt ermöglichen. 

Die politischen und kulturellen Kernbotschaften der AfD – und warum sie auf Resonanz stoßen

Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt in der FAZ vom 15. Oktober 2026: „Zu den beliebtesten Aktualisierungen der Weimarer Republik gehört die Gleichsetzung von AfD und NSDAP. Sie ist genau so falsch, wie es eine Gleichsetzung der Linkspartei mit der KPD wäre. Die AfD ist eine zutiefst illiberale, reaktionäre, nationalistische und in Teilen rassistische, im Hinblick auf den Nationalsozialismus ambivalente bis apologetische Partei, eine totalitäre Partei nach Art der NSDAP ist sie nicht.“

Von einem Verbot der AfD rät Winkler ab: „Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Verbotsantrag eines oder mehrerer Verfassungsorgane nicht stattgeben, wäre das ein Triumph der AfD. Ergeht das Verbot, würden alle Abgeordneten dieser Partei im Bund, in den Ländern, den Kreisen, Städten und Gemeinden ihre Mandate verlieren. Die Folge wäre keine Stabilisierung, sondern eine Legitimationskrise der Demokratie, und das vor allem dort, wo die Zustimmung zur AfD am höchsten ist: in Ostdeutschland.“ 

Die Berufung auf die „Lehren aus Weimar“, die wieder en vogue sind, hält Winkler für einen Fehlgriff: „Wer die Berliner Republik des Jahres 2026 in die Nähe des Jahres 1932, des vorletzten Jahres der ersten deutschen Republik rückt, weiß nicht, wovon er spricht. Im Sommer 1932 erreichten das Massenelend und die Massenarbeitslosigkeit ihren Höhepunkt; blutige Straßenschlachten im Vorfeld von Wahlen waren an der Tagesordnung. Bei der Reichstagswahl vom 31. Juli votierten die Deutschen mehrheitlich gegen die parlamentarische Demokratie in Gestalt des Weimarer Vielparteienstaates, und für zwei konträre Diktaturparteien, NSDAP und KPD.“

Die zunehmende Popularität der AfD lässt sich nicht allein mit der Unzufriedenheit über einzelne politische Entscheidungen erklären. Sie hängt vor allem damit zusammen, dass die Partei ein eigenständiges politisches und kulturelles Deutungsangebot macht: Sie erklärt, was in Deutschland ihrer Auffassung nach falsch läuft, wer dafür verantwortlich ist und wie das Land wieder auf einen anderen Kurs gebracht werden soll.

Entscheidend ist dabei die Verbindung von drei Ebenen: nationale Identität, staatliche Ordnung und politisches Vertrauen. Die AfD unterscheidet sich von den anderen Parteien nicht unbedingt dadurch, dass jedes ihrer Themen neu wäre, sondern dadurch, wie konsequent sie diese Themen miteinander verbindet und gegen das etablierte politische System stellt.

Kapitalismus in Varianten!

Der Wirtschaftsforscher Branco Milanovic war über Jahrzehnte Chefökonom der Weltbank und zählt zu den renommiertesten Experten für globale Ungleichheit und die Dynamiken der Globalisierung. In seinem Buch „Capitalism, Alone“ analysiert der 72-Jährige den Aufstieg Asiens und erklärt, warum der Kapitalismus den globalen Systemwettbewerb gewonnen hat. Dieser Essay beschreibt den Grundgedanken von Milanovic und erweitert seine Analyse um den sozialstaatlich eingebetteten Kapitalismus in Europa.

Als Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch des Kommunismus vom „Ende der Geschichte“ sprach, schien die Sache zunächst einfach: Der liberale Kapitalismus hatte den Systemwettbewerb gewonnen. Die Sowjetunion war zerfallen, China hatte sich wirtschaftlich geöffnet und selbst die meisten ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas orientierten sich an Marktwirtschaft und Privateigentum.

Branko Milanovic zieht daraus jedoch einen anderen Schluss als Fukuyama. Für ihn ist zwar der Kapitalismus tatsächlich weltweit zur dominierenden Wirtschaftsordnung geworden, aber daraus folgt für ihn keineswegs der weltweite Sieg der liberalen Demokratie. Genau darin liegt die eigentliche Provokation seines Buches.

Milanovic unterscheidet vor allem zwei politische Ausprägungen des Kapitalismus: den liberal-meritokratischen Kapitalismus des Westens und den politischen Kapitalismus, für den China das wichtigste Beispiel ist.

Bei genauerer Betrachtung fehlt in dieser Zweiteilung jedoch eine weitere Variante: der in einen Sozialstaat eingebettete europäische Kapitalismus. Er ist weder mit dem amerikanischen liberalen Kapitalismus noch mit dem chinesischen politischen Kapitalismus gleichzusetzen. Europa versucht vielmehr, Marktwirtschaft, Privateigentum und Wettbewerb mit einem weitreichenden Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge zu verbinden.

Damit entsteht eine interessante Erweiterung von Milanovic Modell: Heute konkurrieren nicht zwei, sondern mindestens drei institutionell unterschiedliche Formen des Kapitalismus miteinander.

Was bedeutet das AfD-Strategiepapier von 2025 für die CDU/CSU?

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Pommern und Berlin im September 2026 lautet die entscheidende Frage für die Zukunft der CDU nicht mehr allein: Wie kann sie die AfD mit Hilfe der Brandmauer bekämpfen? Sie lautet vielmehr: Warum gelingt es der AfD zunehmend, ehemalige Wähler der Union an sich zu binden? Diese Frage ist wichtiger, weil sie den Blick von der AfD auf die Union selbst richtet.

Das im Juli 2025 von POLITICO veröffentlichte Strategiepapier der AfD ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Es beschreibt nicht lediglich eine Strategie zur Gewinnung zusätzlicher Protestwähler. Die AfD versucht vielmehr, die politische Statik der Bundesrepublik in drei Schritten zu verändern: 1. SPD und Grüne sollen durch Polarisierung nach links getrieben werden.  2. Dadurch sollen die Gegensätze zwischen Union einerseits und SPD sowie Grünen andererseits unüberbrückbar gemacht werden. 3. Gleichzeitig sollen der CDU/CSU ihr traditioneller Markenkern genommen werden.

Mit einer solchen Strategie will die AfD nicht nur stärker werden. Sie will die Union vielmehr in eine strategische Zwickmühle bringen: Bleibt die CDU eine Partei der Mitte, verliert sie konservative Wähler an die AfD. Rückt sie nach rechts, gerät sie in Konflikt mit ihrer eigenen Brandmauer. Das ist der eigentliche Kern der Herausforderung.

Was die CDU von Schweden lernen kann

Warum sind rechte Parteien erfolgreich? Was machen konservative Parteien falsch? Wie können Parteien der Mitte überleben? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kennt die Antwort! 

Es gibt Entwicklungen im europäischen Parteiensystem, die für Deutschland wie ein Blick in die Zukunft wirken. Der Aufstieg der zum rechtskonservativen Spektrum gehörenden Schwedendemokraten (SD) gehört dazu.

Über viele Jahre galt Schweden als Musterland des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, des gesellschaftlichen Liberalismus und einer besonders offenen Migrationspolitik. Rechte Parteien spielten im politischen System lange Zeit nur eine marginale Rolle. Das politische System in Schweden hat sich jedoch inzwischen grundlegend geändert. Bei der jüngsten Wahl zum schwedischen Reichstag am 13. September 2026 blieben die Sozialdemokraten zwar stärkste Partei, sie erzielten jedoch ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als einem Jahrhundert. Demgegenüber schnitten die bürgerlich-konservativen Parteien besser ab, als zuletzt in den Umfragen erwartet wurde,

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Reichstagswahl vom 13. September 2026 verfügt der rot-grüne Block mit 176 Mandaten über eine äußerst knappe Mehrheit gegenüber den 173 Mandaten des bürgerlich-konservativen Blocks einschließlich der Schwedendemokraten. Das Rennen zwischen den politischen Lagern bleibt also äußerst knapp. Ohne die Schwedendemokraten ist eine bürgerlich-konservative Regierungsbildung nicht möglich.

Schon deshalb lohnt sich für die CDU und CSU der Blick nach Stockholm. Denn die Entwicklung der Schwedendemokraten (SD) und der AfD weist eine bemerkenswerte strukturelle Ähnlichkeit auf: Mit diesen Parteien entstand rechts von den traditionellen konservativen Volksparteien eine neue politische Kraft, die zunächst unterschätzt, dann ausgegrenzt und schließlich zu einem zentralen Faktor des Parteiensystems wurde.

Besonders lehrreich ist das Beispiel Schweden auch, weil das dortige bürgerliche Lager vor einer ähnlichen strategischen Entscheidung stand wie die Union zur AfD heute: Soll man die Rechten ignorieren, ausgrenzen, programmatisch übernehmen oder mit ihnen zusammenarbeiten?

Lehren für die CDU aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 ist für die CDU mehr als eine schwere Niederlage. Sie ist ein Warnsignal dafür, dass die CDU in Teilen Ostdeutschlands ihre frühere Funktion als bürgerliche Sammelpartei verliert.

Die Zahlen sind dramatisch: Die CDU fiel von 27,1 % auf nur noch 17,2 %, während die AfD auf 43,8 % stieg. Besonders aussagefähig: Die CDU gewann kein einziges Direktmandat, nachdem sie 2021 noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte.

Man sollte das Ergebnis nicht einfach als „AfD-Wahl“ oder als Ausdruck eines Rechtsrucks erklären. Die KAS-Wahlanalyse zeigt vielmehr eine Kombination aus wirtschaftlichem Pessimismus, Zukunftsangst, Identitätsfragen und einem starken Gefühl ostdeutscher Benachteiligung.

Nur noch 20 % der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut – 27 Prozentpunkte weniger als 2021. Nur 28 % glauben, Sachsen-Anhalt sei gut für die Zukunft vorbereitet. Gleichzeitig sehen sich 68 % der CDU-Anhänger in Ostdeutschland als „Bürger zweiter Klasse“.

Die CDU hat zwar viele Sorgen der Bürger thematisiert, sie hat ihnen aber offenbar nicht mehr das Gefühl vermittelt, dass sie diese Sorgen wirklich versteht und politisch wirksam behandelt. Für die Wahl war das entscheidend.

Die AfD hat dieses Vakuum professionell besetzt: Sie wird inzwischen nicht nur bei Themen wie Migration und Kriminalität als kompetent angesehen, sondern auch bei Wirtschaft, Energie, Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit. Bei der Wirtschaft trauen ihr inzwischen 30 % der Befragten die besseren Lösungen zu – zwei Prozentpunkte mehr als der CDU. 2021 waren es für die AfD lediglich 8 %.

Der Euro als Weltleitwährung?

Zur Debatte zwischen Michael Hüther, Clemens Fuest, Lars Feld und Jörg Krämer

Der Euro steht an einem Wendepunkt. Die internationale Stellung des amerikanischen Dollar ist zwar weiterhin unangefochten, doch seine bisherige Dominanz wird zunehmend hinterfragt. Geopolitische Spannungen, die hohe amerikanische Staatsverschuldung, die zunehmende Konkurrenz Chinas und die Suche vieler Staaten nach einer größeren Diversifizierung ihrer Währungsreserven eröffnen dem Euro möglicherweise eine historische Chance.

Der Euro ist bereits heute die zweitwichtigste internationale Währung. Doch gemessen an der wirtschaftlichen Größe Europas ist seine internationale Bedeutung noch immer erstaunlich gering. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zieht daraus eine weitreichende Schlussfolgerung: 

Europa müsse den Euro zu einer wirklichen internationalen Leit- und Reservewährung ausbauen. Dafür brauche es insbesondere einen großen, liquiden und sicheren europäischen Kapitalmarkt. Ein europäisches „Safe Asset“, das in größerem Umfang durch gemeinsame europäische Anleihen geschaffen werden könnte, sei dafür ein wesentliches Instrument.

Mit diesem Vorschlag stößt Hüther bei anderen Ökonomen auf erhebliche Kritik. Clemens Fuest, Lars Feld und Jörg Krämer teilen zwar vielfach die Diagnose, dass Europa wirtschaftlich und geopolitisch stärker werden müsse. Sie bezweifeln jedoch, dass gemeinsame Schulden der richtige Weg dorthin sind. Ihre Einwände berühren einen zentralen ordnungspolitischen Grundsatz: Wer über die Verwendung von Geld entscheidet, sollte grundsätzlich auch für die Folgen und die Rückzahlung haften.

Damit geht es in dieser Debatte um mehr als um eine technische Frage der europäischen Finanzpolitik. Es geht um das zukünftige Verhältnis von europäischer Integration, nationaler Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
 

Merkels „Brandmauer“ – ein Danaer-Geschenk für die Union?

Der „Brandmauer-Beschluss“ ist für die CDU deshalb ein so großes Problem, weil sich die politische Kräfteverteilung seit dem Beschluss im Jahr 2018 grundlegend verändert hat. Die CDU hat sich damals eine Regel gegeben, die in einer anderen Parteienlandschaft relativ leicht einzuhalten war. Heute zwingt diese Regel jedoch die Partei dazu, Mehrheiten mit der SPD oder den Grünen zu suchen – obwohl die AfD in vielen Regionen sehr stark geworden ist.

1. Was beschloss die CDU?

Im Dezember 2018 fasste die CDU auf dem Hamburger Parteitag folgenden Beschluss:

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Der Beschluss ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

In dem Beschluss wird geregelt, mit welchen Parteien in Zukunft keine Regierungen gebildet werden dürfen oder mit welchen Fraktionen in den Parlamenten keine Zusammenarbeit möglich sein soll. Der Beschluss richtete sich seinerzeit gegen AfD und Linkspartei. Das zeigt, dass es den Delegierten auf dem Parteitag weniger um eine spezielle „Brandmauer gegen rechts“ ging, sondern um eine generelle Abgrenzung der CDU gegenüber den politischen Rändern.

Auf dem Hamburger Parteitag verabschiedete sich Angela Merkel vom Vorsitz der CDU. In ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende sagte sie im Hinblick auf den Brandmauer-Beschluss zu den Delegierten: „Ich wünsche mir für uns gemeinsam, dass wir … nie vergessen, was die christdemokratische Haltung ausmacht. Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus.“

Das war etwas anderes als die spätere Erzählung von der im Jahr 2018 „beschlossenen Brandmauer“. Nimmt man Merkel beim Wort, ging es ihr nicht um die politische „Ausgrenzung“ gegenüber der AfD und den Linken, sondern um die inhaltliche „Abgrenzung“ gegenüber diesen beiden Parteien. Von einer „Brandmauer“, die ausgrenzt, hat Merkel nach ihren eigenen Worten nicht gesprochen.

Das ergibt sich allerdings nicht unbedingt aus den Anträgen von drei CDU-Gliederungen, die dem Beschluss zugrunde lagen und auf dem CDU-Kongress von der Antragskommission unter der Leitung von Thomas de Maizière zu einem gemeinsamen Beschlussentwurf zusammengezogen wurden. Es spricht allerdings für sich, dass sich kein CDU-Verband aus den neuen Bundesländern mit einem Vorschlag an der Vorbereitung dieses Beschlusses beteiligt hat.

Die Migrationspolitik der CDU/CSU von Adenauer bis Merz

Die Geschichte der deutschen Migrationspolitik lässt sich nicht verstehen, wenn man nur auf das Handeln der Parteien und die erlassenen Gesetze blickt. Migration ist ein vielschichtiger und komplexer Vorgang, bei dem die äußeren Wanderungsursachen, die deutschen Reaktionen und die zunehmende Europäisierung der Migrationspolitik als drei miteinander verbundene Ebenen gesehen werden müssen. 

Für die Migrationsdebatte ist das Verständnis der sogenannten Pull- und Push-Faktoren zentral, weil sie erklären, warum Menschen ihr Herkunftsland verlassen, wohin sie gehen und warum sie gerade ein bestimmtes Zielland wählen. In der politischen Diskussion werden diese drei Fragen allerdings häufig miteinander vermischt. 

Push-Faktoren („Druckfaktoren“) wirken im Herkunftsland und erklären, warum Menschen ihr Herkunftsland verlassen: Es sind Ereignisse wie Kriege, politische Verfolgung, der Zerfall von Staaten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit, die Menschen zur Auswanderung bewegen. Die deutsche Politik kann solche Wanderungen nicht verhindern, weil ihre Ursachen in den Herkunftsländern liegen. Sie kann lediglich entscheiden, wie viele Menschen aufgenommen werden, auf welchem Rechtsweg sie treffen, wer bleiben darf und wie Rückkehr oder Integration organisiert werden.  

Pull-Faktoren („Anziehungsfaktoren“) wirken dagegen im Zielland und erklären, wohin die Migranten gehen wollen und warum sie gerade dieses Zielland wählen. Solche Faktoren, die ein Land für Einwanderung attraktiv machen, sind z. B. politische Stabilität, Arbeitsmöglichkeiten und Bildungsangebote, funktionierende Sozial- und Gesundheitssysteme, Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt und Familiennachzug sowie bestehende Migrationsnetzwerke. 

Im Gegensatz zu den Push-Faktoren kann die Politik gegen Pull-Faktoren des Ziellandes etwas tun, zum Beispiel durch Zurückweisung an der Grenze, Begrenzung des Familiennachzugs, Verringerung von Sozialleistungen, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen. Die derzeitige Bundesregierung und die EU haben diese Möglichkeit durchaus erkannt und die Attraktivität einzelner Pull-Faktoren vermindert. 

Deutschland und die EU sind jedoch in ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik an ein ganzes Bündel völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen gebunden. Hierzu gehört die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, dessen Kern der Schutz eines Menschen ist, der wegen bestimmter Verfolgungsgründe Flüchtling ist. Darin ist unter anderem geregelt, dass ein Staat einen Flüchtling nicht in einen Staat zurückschicken darf, in dem ihm Verfolgung droht („Non-Refoulement-Prinzip“).

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geht teilweise noch weiter und schützt fundamentale Rechte, die bei der Einwanderung und Abschiebung unmittelbar relevant werden. So darf ein Staat zum Beispiel einen Menschen nach Art. 3 EMRK nicht in ein Land abschieben, wenn dort die konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. 

Unabhängig von diesem Rechtsrahmen hat die CDU/CSU jedoch in der Vergangenheit eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit gezeigt, wenn über migrationspolitischen Fragen zu entscheiden war: Unter Konrad Adenauer holte Deutschland ausländische Arbeitskräfte als „Gastarbeiter“ ins Land, um die Nachkriegswirtschaft anzukurbeln. Unter Helmut Kohl wurde das im Grundgesetz geregelte Asylrecht verschärft, um der zunehmenden Zuwanderung Herr zu werden. 

Unter Angela Merkel akzeptierte die Union die humanitäre Verpflichtung, Millionen von Flüchtlingen unkontrolliert einreisen zu lassen, worauf die AfD als neue Partei die Migrationspolitik der CDU/CSU grundsätzlich infrage stellte. Unter Friedrich Merz ist die Union zur Kontrolle und Begrenzung der Migration zurückgekehrt, die Migration ist aber zu einem schwierigen Prüfstein für das Selbstverständnis und die Zukunft der Union geworden. 
 

Wie die Union ihr europapolitisches Leitbild verändert hat

Von Kohl zu von der Leyen

Europa war für die CDU/CSU lange mehr als ein politisches Projekt. Europa war ein Ordnungsversprechen. Es stand für Frieden, Freiheit, offene Grenzen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame politische Kultur, die gerade Deutschland nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts fest im Westen verankern sollte. Helmut Kohl verkörperte dieses Verständnis wie kaum ein anderer deutscher Politiker.

Heute ist die Europäische Union etwas anderes. Sie ist nicht mehr nur ein gemeinsamer Markt und ein politischer Rahmen für souveräne Staaten, sondern zunehmend auch ein Regelungs- und Umverteilungsraum. Sie setzt Vorgaben für Klima und Energie, beeinflusst nationale Haushalte, gestaltet Migrationspolitik, erlässt immer detailliertere wirtschaftliche und soziale Regeln und übernimmt immer stärker Aufgaben, die früher im Kern den Mitgliedstaaten vorbehalten waren.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob sich Europa verändert hat. Das ist offensichtlich. Die interessantere Frage lautet: Welche Rolle hat die CDU/CSU bei dieser Veränderung gespielt?

Die Antwort fällt ambivalent aus. Die Union hat die europäische Integration nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Sie hat sie über Jahrzehnte getragen. Aber sie hat sich selbst verändert – und damit auch ihr Verständnis davon, was Europa leisten und regeln soll.

      Wie die Union ihre energiepolitischen Grundsätze schrittweise aufgegeben hat !

Die Energiepolitik der CDU/CSU hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Dieser Wandel wird häufig mit einzelnen Ereignissen erklärt: mit der rot-grünen Energiewende, mit dem Regierungswechsel 2005, mit Fukushima 2011, mit dem Pariser Klimaabkommen, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz oder zuletzt mit dem sogenannten Heizungsgesetz. 

Doch diese Betrachtung greift zu kurz:

Hinter den einzelnen Entscheidungen steht eine grundlegendere Entwicklung: Die Union hat ihre ursprünglich marktwirtschaftlich und technologisch geprägten energiepolitischen Grundsätze Schritt für Schritt aufgegeben und sich zunehmend einem klimapolitischen Zielsystem untergeordnet, das den Staat zum zentralen Lenker des Transformationsprozesses macht.

Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass sich die CDU/CSU verändert hat. Parteien müssen sich verändern, wenn sich technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verändern. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Union dabei wesentliche Grundsätze aufgegeben hat, die sie selbst über Jahrzehnte vertreten hatte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, einen breiten Energiemix und die Orientierung an den Kräften des Wettbewerbs.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Union heute Klimaschutz betreiben soll. Das bestreitet kaum jemand. Die entscheidende Frage lautet:

Was ist aus dem energiepolitischen Verständnis der Union geworden, nach dem Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereinbar sein müssen?

Die Mär vom technologieoffenen Heizungsgesetz

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das seit Jahren umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), allgemein als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit stellt sich für Millionen von Hauseigentümern erneut die Frage, wie teuer wird in Zukunft das Heizen mit Gas und Öl oder lohnt sich die Investition in eine Wärmepumpe. 

Das neue Heizungsgesetz ist technologieoffen und erlaubt neben der Wärmepumpe auch den Einbau von Gas- und Ölheizungen, sieht bei letzteren aber einen steigenden Anteil an Biokraftstoffen vor. Ab 2029 sollen Nutzer von Gas- und Ölheizungen Tarife mit einem Öko-Anteil von zehn Prozent zahlen, der bis 2045 auf 100 Prozent steigt („Biotreppe“). 

Mit dem neuen Gesetz endet ein jahrelanges Ringen des Bundestages um den Beitrag der Wärmegewinnung durch Gas und Öl zur Einhaltung der beschlossenen klimapolitischen Ziele. In der Ampelregierung hatte das Thema an Aktualität gewonnen, als Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüner) seinen Freund Patrick Graichen zu seinem Klima-Staatssekretär machte. 

Graichen verschärfte die Debatte um ein neues Heizungsgesetz mit einem internen Entwurf dahin, dass schon „ab 1. Januar 2024“ jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte. Das war die verdeckte Ansage, dass Hauseigentümer zukünftig nur noch Wärmepumpen installieren durften. 

Als dieser Entwurf bekannt wurde, hagelte es öffentliche Kritik: Die FDP als Koalitionspartner zeigte sich empört und pochte auf Technologieoffenheit. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen blieben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte ihr Fraktionschef. Noch deutlicher wurde Jens Spahn (CDU) von der Opposition mit dem Hinweis, dass der Graichen-Entwurf „für die Tonne“ sei.

Im Mai 2024 räumte Habeck ein, dass er die Bevölkerung mit dem ursprünglich geplanten Gesetz überfordert hatte. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in der Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Ich bin zu weit gegangen“, sagte er. Es sei ein „Gegendruck“ entstanden, der so groß gewesen sei, dass er „den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“.  

Der China-Schock 

China ist der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 beigetreten und seitdem Mitglied des multilateralen Handelssystems – überwiegend zum gegenseitigen Nutzen. Viele Amerikaner sehen jedoch inzwischen in China eine schädliche Wirtschaftsmacht, weil es mit seinen billigen Waren seit Jahrzehnten die Welt überschwemmt und dadurch dem verarbeitenden Gewerbe in den USA schweren Schaden zugefügt hat. Die chinesischen Importe werden vor allem für den massenhaften Verlust von Industriearbeitsplätzen im sogenannten „Rust Belt“, dem Kernland der amerikanischen Stahl- und Eisenindustrie im Mittleren Westen, und für den dortigen Verfall vieler städtischer Gemeinschaften verantwortlich gemacht. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA beruhte nicht zuletzt auf diesem „China-Schock“. 

In Deutschland ist die Sichtweise auf den Beitritt China zur WTO bis heute eine ganz andere: Für deutsche Unternehmer öffnete sich dadurch ein neuer und riesiger Exportmarkt, der vor allem Produkte nachfragte, die in Deutschland hergestellt werden. Als Exportweltmeister erwartete man in China blühende Landschaften. Das meinte auch der Ökonom Jens Südekum (SPD), der heute Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) berät. Deutschland werde nicht das Schicksal der USA erleiden, sagte er zum Engagement in China. Die Handelsvorteile mit China würden vielmehr die Nachteile für ein paar kleinere Branchen deutlich überwiegen.   

Mit einer solchen Perspektive bemühte sich auch die deutsche Bundesregierung um gute Beziehungen zu chinesischen Politikern und Wirtschaftsführern. Ein Beispiel war der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland im Jahr 2012: Das zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel absolvierte Programm sah die Unterzeichnung eines Vertrages in Wolfsburg vor, mit dem Volkswagen und der staatliche chinesische Autokonzern „Saic“ den gemeinsamen Bau eines weiteren, des 15. Autowerkes in China vereinbarten. Schon damals war das Fernostgeschäft für Volkswagen zu einer tragenden Säule geworden. Mehr als ein Viertel des Konzernabsatzes entfiel auf China. Auch für Mercedes, BMW oder Porsche sollte China auf absehbare Zeit der wichtigste Markt der Welt werden. 

Nach dem Besuch in Wolfsburg fuhren Angela Merkel und Wen Jiabao gemeinsam nach Hannover, wo sie die Hannover Messe eröffneten, für die China der Partner war. Für den chinesischen Besuch war es die Botschaft: „Seht her, sogar die deutsche Regierung und Industrie stehen Spalier, wenn wir kommen.“ 

Reformen für Jedermann?

Derzeit zeigt die Bundesregierung einen kaum noch für möglich gehaltenen Reformeifer. Betroffen davon sind viele - Junge und Alte, Familien und Singles, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Gering- und Vielverdiener. Alle gewinnen und verlieren, der Staat aber gewinnt immer.

Es geht bei den 34 beschlossenen Maßnahmen nicht um den einen großen Schritt, sondern um eine Vielzahl kleiner Korrekturen, von denen sich die Bundesregierung insgesamt einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls verspricht. Die zwölf Seiten Beschlusspapier stehen unter dem Titel „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.

Ökonomen sind von den Beschlüssen nicht ganz so begeistert wie die Bundesregierung. „Die Wachstumswirkung wird positiv sein“ sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Die größte Schwäche des Pakets ist, dass Maßnahmen zur Senkung von Staatsausgaben fehlen. Deshalb können die Steuer- und Abgabenlasten kaum sinken.“

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Die Wachstumswirkung geht nahe null, wenn nicht beim Bürokratieabbau viel passiert“, sagte er. „Ein großer Wurf geht anders.“ Punkte wie die erschwerten Krankschreibungen seien ein „richtiges Signal, mehr aber auch nicht“.

Welche sind die wichtigsten Beschlüsse der Bundesregierung?

Fehler der Vergangenheit korrigieren?

Die von Friedrich Merz geführte Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nimmt für sich in Anspruch, Deutschland mit tiefgreifenden Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen und zu modernisieren: Reformen auf dem Arbeitsmarkt sollen für mehr Erwerbsarbeit sorgen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen die Staatsverwaltung und Wirtschaftsunternehmen produktiver werden. Mit Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen erhofft sich die Bundesregierung eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten. Und durch Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation (Stichwort: kalte Progression) will die Koalition die Leistungsgerechtigkeit stärken. 

Was in dieser mit einem erheblichen Aufwand geführten Reformdebatte völlig offen bleibt, ist die Frage, warum solche Reformen überhaupt notwendig sind. Denn reformiert wird schon so lange, wie CDU/CSU oder SPD mit ihren jeweiligen Mehrheiten den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. Alle „Großen Koalitionen“ verstanden sich als Reformregierungen, so dass die öffentlichen und privaten Angelegenheiten in Deutschland - auch wenn sich die Verhältnisse ändern - in einem guten oder akzeptablen Zustand sein müssten. 

Voraussetzung für diese Annahme ist allerdings, dass mit der jeweiligen Reformpolitik vernünftige Ziele verfolgt wurden und die beschlossenen Maßnahmen für die Zielerreichung geeignet waren. Die derzeitige Krise vieler Unternehmen und öffentlicher Institutionen sowie die Überforderung der Politik legen aber den Schluss nahe, dass Reformpläne umgesetzt wurden, die nicht durchdacht waren. Die Ziele waren unrealistisch oder sogar utopisch, und die beschlossenen Maßnahmen dienten in erster Linie der Wählerbeeinflussung. 

Solche Reformen führen natürlich nicht zur Verbesserung der Verhältnisse, sondern zu einer nicht endenden Kette von vergeblichen Korrekturen, die dann wieder Reformen notwendig machen. Die deutsche Klima- und Energiepolitik der letzten 25 Jahre dürfte dieser Kategorie von Reformen zuzurechnen sein; außerdem der Koalitionsvertrag, den Angela Merkel mit der SPD im Jahr 2013 als Grundlage für ihre dritte Regierungsperiode abgeschlossen hat. 

Die damals beschlossenen Maßnahmen zur Mütterrente und der Rente ab 63, die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeleistungen, der gesetzliche Mindestlohn und die Regulierung des Arbeits- und Mietmarktes dienten in erster Linie dem „Stimmenkauf“. Mit ihren fortwirkenden regulatorischen Hemmnissen und finanziellen Belastungen haben sie aber eine enorm hemmende Wirkung auf die Reformpolitik der jetzigen Bundesregierung. 

Es sind zwar dieselben Parteien, die die Fehler gemacht haben und jetzt für ihre Beseitigung zuständig sind. Die Politiker aber haben gewechselt. Für den fehlerhaften Koalitionsvertrag 2013 sind nicht die heutigen Politiker verantwortlich, sondern diejenigen, die damals Verantwortung trugen. Das war vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, den sie in ihren Memoiren bezeichnenderweise mit keinem Wort erwähnt.  
 

Die Bankenkrise 2009 und ihre Folgen

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehmann Brothers am 15. September 2008 war sowohl für die Finanzbranche als auch für die Wirtschaft und die Politik ein tiefer Schock. Viele Banken mussten aus Liquiditätsgründen Aktivvermögen verkaufen, wodurch die Börsenkurse abstürzten. Reihenweise brachen Banken zusammen, darunter auch die deutsche Hypo Real Estate (HRE).

Der Banken-Crash war aber nur der sichtbare Auslöser der Krise: Die eigentlichen Gründe waren einmal die Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Fed nach der Dotcom-Krise und zum anderen die inflatorische Entwicklung des amerikanischen Wohnungsmarktes, die die amerikanische Regierung zu verantworten hatte. Die Bankenkrise begann mit dem massenhaften Ausfall staatlich geförderter Kredite an Menschen, die kein Einkommen, keinen Job und kein Vermögen hatten („No Income, No Job or Asset“).

Von den Medien und Politikern in Deutschland wurden der Zusammenbruch von Lehman Brothers und seine Folgen nicht nur als das Scheitern einer Bank, sondern auch als ein Ereignis interpretiert, das eine Zeitenwende einläutete. So schrieb Hans-Ulrich Jörges im Magazin Stern: „Das ist ein Epochenbruch: Das Scheitern der neoliberalen Verheißung, das Ende des Glaubens an den selbstregulierenden, klugen, lernfähigen, Wohlstand schaffenden Markt, der Untergang des Investmentbanking als Renditemaschine. Und die Rückkehr des Staates als Hüter des Gemeinwohls, als politischer Regisseur auf der Bühne der Globalisierung.“

Innerhalb der von Angela Merkel als Kanzlerin geführten Bundesregierung war Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das Krisenmanagement zuständig. Es gelang ihm, mit einem in wenigen Tagen geschaffenen Bankenrettungsfonds schnell wieder für Ruhe auf den Finanzmärkten zu sorgen. Als der Bankenrettungsfonds Ende 2015 seine Tätigkeit einstellte, waren bei den privaten Banken Verluste von 21,9 Mrd. Euro aufgelaufen, für die der Staat teilweise haften musste.  

Herzogs visionäre Ruck-Rede

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog starb am 10 Januar 2017.  In seiner Funktion als Bundespräsident hielt er 1997 im Berliner Hotel „Adlon“ eine Ansprache, die als Ruck-Rede berühmt wurde. Fast 30 Jahre später haben seine Worte, die hier in den wesentlichen Ausschnitten wiedergegeben werden, nichts an Aktualität verloren: 

„Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen. 

Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft. …

Merkel ist wieder da!

Angela Merkel ist wieder da. Sie reist als Buchautorin durchs Land, allein im Juni wird sie aus ihren Erinnerungen in Halle, Freiburg, Neuss und Oldenburg lesen. Sie besucht Konferenzen wie die Berliner Republica und lässt sich von Podcastern einladen.  Sie sitzt in Fernsehstudios, besucht Redaktionsstuben und Hintergrundkreise oder lässt sich in Straßburg den ersten Europäischen Verdienstorden umhängen.  

Vor den Mikrofonen äußert sie sich zurückhaltend, ganz in nobler Haltung, zu tagespolitischen Fragen schweigen zu wollen. schreibt Jochen Buchsteiner in der digitalen FAZ. „Ich beantworte das mal lieber grundsätzlich“, sagt sie gerne, um dann im Grundsätzlichen zu verdeutlichen, was sie richtig gemacht hat und was ihrem Nachfolger fehlt. Für Friedrich Merz ist das nicht ungefährlich. 

Stets wählt Merkel für ihre Auftritte ein Publikum oder öffentliche Räume, die ihr den nötigen Respekt entgegenbringen und für ein geneigtes Auditorium bürgen. Merkel will – wie schon mit ihren Büchern – ihr historisches Erbe mitgestalten und sichern, was aus ihrer Sicht streitige Debatten mit Kritikern ausschließt. Denn es geht ihr dabei nicht mehr um konkrete Tagespolitik, sondern um ihr Bild in der Geschichte. 

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Steuerentlastungen sind Motor für den Aufschwung 
 

In Berlin steht wieder einmal die Einkommensteuerreform auf der Tagesordnung. Das ist dringend notwendig, denn die letzte größere Anpassung des Einkommensteuertarifs stammt aus dem Jahr 2007. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verknüpft Entlastungen für mittlere Einkommen mit einer höheren Belastung von Spitzenverdienenden und macht das zur Bedingung. Gleichzeitig liegt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Vorschlag vor, der den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben, den Einstieg in den Spitzensteuersatz auf 85.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verschieben und den Solidaritätszuschlag abschaffen will. Beide Seiten sprechen über Entlastung, beide Seiten kennen den engen Spielraum, und beide Seiten wissen, dass ohne Steuerreform kein Aufschwung gelingt. 

Die aktuelle Lage lässt keine Zeit für gegenseitige Vorhaltungen. Wer Wachstum und Beschäftigung stärken will, muss nüchtern auf die Mechanik von Steuern und Abgaben schauen. Die Hebel für einen Aufschwung sind gut untersucht, Spekulation ist kaum nötig. Entscheidend sind Grenzbelastungen und das Zusammenspiel von Einkommensteuer, Sozialbeiträgen und Transferentzug, also die Frage, ob sich Mehrarbeit für die Mittelschicht lohnt. Studien zeigen, dass die effektive Grenzbelastung gerade dort zum Problem wird, wo Leistung und Verantwortung besonders gebraucht werden. 
 

Ausbeutung à la Bärbel Bas (SPD)

Die Chefökonomin der WELT am SONNTAG, Dorothea Siems, hat am 10. Mai 2026 in ihrer Zeitung einen kritischen Leitartikel zur mühsamen Reformpolitik der aktuellen Bundesregierung geschrieben. Gleichzeitig hat Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, eine Stellungnahme zur effektiven Reformtätigkeit der Dänen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik veröffentlicht. Es liegt deshalb nahe, die deutschen Reformprobleme mit den dänischen Erfahrungen zu vergleichen.

Kennzeichnend für die deutsche Reformdebatte ist laut Dorethea Siems die schnelle populistische Aufheizung. Sobald Reformen mit Zumutungen verbunden sind, wird nicht über deren Wirkung gesprochen, sondern über ihre angeblich damit verbundenen unsozialen Absichten. So hat die SPD-Chefin und derzeitige Sozial- und Arbeitsministerin, Bärbel Bas, die Bemühungen der Union, die überbordenden Sozialausgaben zu reduzieren, als „menschenverachtend und zynisch“ bezeichnet. Am 1. Mai marschierte sie an der Spitze der Gewerkschaften und rief zum Widerstand gegen den eigenen Koalitionspartner auf.

Solche Reflexe stehen nach Ansicht von Roland Koch in Widerspruch zu der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die nie als starre Besitzstandswahrung gedacht war, sondern als anpassungsfähiger und flexibler Ordnungsrahmen. Vor diesem Hintergrund verdient das dänische Modell besondere Aufmerksamkeit. Denn Dänemark zeigt seit vielen Jahren, dass wirtschaftliche Flexibilität, soziale Sicherheit und klare Erwartungen an die Eigenverantwortung des Einzelnen miteinander vereinbar sind, schreibt Koch.  

 Roland Koch,

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Ein dänischer Kompromiss für deutsche Reformfähigkeit 

Auch wenn es in der Gesundheitspolitik unter dem großen Sparzwang in diesen Tagen einige Schritte zu einem gemeinsamen Regierungshandeln zu geben scheint, so ist die gesamte Betrachtung der wirtschaftspolitischen Leistungsbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot doch sehr ernüchternd. In Arbeits‑, Gesundheits‑ und Sozialpolitik liegt der Schlüssel in Bezug auf hohe Lasten und Abgaben und damit auf nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten der Arbeit. Das Scheitern der Klausurtagung der Koalition in der Villa Borsig nach Ostern war wohl für alle Seiten ein Schock. Die programmatischen Unterschiede innerhalb der Regierungskoalition sind so ausgeprägt, dass Reformen entweder ganz ausbleiben oder in einer Weise verwässert werden, die ihre Wirkung bereits im Ansatz begrenzt. Einzig sichtbar bleibt eine Politik des Fortschreibens. Gleichzeitig wachsen der finanzielle Druck auf den Sozialstaat, der Fachkräftemangel und die demographischen Lasten. Reformunfähigkeit wegen Aufrechterhaltung aller traditionellen antagonistischen Gegensätze wird so zur Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.  

Katherina Reiche: Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik

Deutschland deckt erst ein Fünftel seines Energieverbrauchs mit Erneuerbaren. Die Industrie leidet unter den gestiegenen Preisen. Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik, schreibt die Bundeswirtschaftsministerin - und erläutert ihre Strategie. 

Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Seit Beginn des Irankrieges und der Schließung der Straße von Hormus sind die Preise für Öl, Flüssiggas und Diesel in empfindliche Höhen geschnellt. Das belastet Verbraucher wie Unternehmen und kostet uns Wirtschaftswachstum, das Deutschland so dringend braucht. 

Viele fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus Öl und Gas. Man müsse nur Wind- und Solarenergie schneller ausbauen – und die Sache wäre gelöst. 

Nun, so einfach ist das nicht.

Zur Faktenlage: Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 2.900 Terawattstunden für Strom, Wärme, Mobilität und Industrieprozesse. Ein knappes Sechstel entfällt auf Strom, mehr als die Hälfte davon kommt aus erneuerbaren Energien. Der Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch lag 2025 aber gerade einmal bei knapp einem Fünftel. 

Reiches Vorstoß gegen Klingbeils

Wirtschaftspolitik 

„Vom Wirtschaftssachverstand der CDU ist ein Jahr nach Abschluss des von Sozialvorhaben der SPD und CSU geprägten Koalitionsvertrags nichts zu merken“, schreibt Heike Göbel in der F.A.Z. vom 1. April 2026. Eine Ausnahme sei allerdings CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die beschlossen habe, „gegenzuhalten und Klartext zu reden“: Reiche habe die „energetische Selbsttäuschung“ angeprangert und „dringende Korrekturen der überteuerten Energiewende“ eingefordert. Außerdem dränge sie „auf ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung und ein höheres Renteneintrittsalter“, um den Standort wieder fit zu machen. Und mit guten Gründen lehne sie es ab, den „Rufen der SPD nach marktwidrigen Preisdeckeln und Übergewinnsteuern“ als Lösung in der derzeitigen Knappheitslage auf dem Öl- und Benzinsektor zu folgen“, schreibt Heike Göbel.  

Man möchte meinen, dass die Union angesichts der desolaten Wirtschafts- und Haushaltslage ihrer Wirtschaftsministerin beispringt, um die kränkelnde Wirtschaft – wie allseits gefordert wird – mit solchen Strukturreformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Was ist aber tatsächlich geschehen? „Besorgt um sein Amt, hat der Bundeskanzler lieber Reiche (öffentlich) abgemahnt und ihr nahegelegt, sich mit SPD-Finanzminister Klingbeil zusammenzuraufen“, schreibt Heike Göbel. 

Friedrich Merz und der Iran-Krieg

Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Israel mit dem Mullah-Regime im Iran forderte US-Präsident Donald Trump die NATO-Verbündeten auf, die USA bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus zu unterstützen. Der Schiffsverkehr in der Meerenge, eine zentrale Route für den Öl- und Gastransport, war wegen der Angriffe des Irans quasi zum Erliegen gekommen. Seither war der Ölpreis stark gestiegen; auch die Freigabe von Ölreserven durch führende Industriestaaten konnte diesen Anstieg nicht bremsen.

Auf die Frage der "Financial Times", welche Hilfe Trump von den Europäern genau erwarte, erwiderte Trump: "Was auch immer nötig ist". Er habe hinzugefügt, dass die Verbündeten Minensuchboote entsenden sollten, von denen Europa viel mehr besitze als die USA. Außerdem brauche er "Leute, die einige böswillige Akteure an der (iranischen) Küste ausschalten", wurde der US-Präsident weiter zitiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte dem US-Präsidenten für einen solchen Militäreinsatz in der Straße von Hormus eine Absage. Für ihn und die Bundesregierung gebe es im Augenblick "keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken", sagte er. Deutschland sei nicht Teil dieses Kriegs "und wir wollen es auch nicht werden", betonte er. 

So äußerten sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris  Pistorius (SPD): "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei." Und Außenminister Johann Wadephul (CDU) gab zu bedenken, die Allianz sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.

Zwei Ministerien für Wirtschaft, Energie und Umwelt

Das frühere Wirtschafts- und Umweltministerium unter Robert Habeck (Grüne) ist von der neuen Bundesregierung in zwei Ministerien aufgeteilt worden: in das von Katherina Reiche (CDU) geleitete Wirtschafts- und Energieministerium und das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium. Eine solche Regierungsstruktur ist typisch für große Koalitionen in Deutschland. Sie dient zum einen der Machtbalance und gegenseitigen Kontrolle und soll zum anderen die Interessen unterschiedlicher Wählergruppen abdecken. Gleichzeitig hofft man, dass die große Koalition durch den Zwang zur Zusammenarbeit stabilisiert wird. 

Diesen politischen Vorteilen stehen aber deutliche Nachteile gegenüber: Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik sind eng miteinander verzahnt, so dass unterschiedliche Prioritäten und unklare Zuständigkeiten schnell zum Streit führen. Wer entscheidet im Zweifel? Das kann nicht nur zu Kompetenzstreitigkeiten führen, sondern auch widersprüchliche Signale für Unternehmen und Bürger erzeugen. In jedem Fall ist damit ein Effizienzverlust verbunden, weil die Koordination zwischen den Ministerien Zeit und Ressourcen kostet. 

Die von der großen Koalition vereinbarte Aufteilung der Ministerien ist ein klassischer politischer Kompromiss, der nur funktioniert, wenn beide Parteien auf Dauer kooperativ zusammenarbeiten. Das ist aber nicht zu erwarten, weil die Wähler und Unterstützer von CDU/CSU und SPD zu Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Dem werden sich letztendlich auch die Politiker fügen müssen. 

Die zweite Halbzeit der Energiewende

Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Sie ist in Luckenwalde, Bezirk Potsdam, als Tochter einer Chemikerin und eines Chemie-Ingenieurs aufgewachsen. Der Vater war zu DDR-Zeiten technischer Leiter der 1946 von Reiches Großvater Helmut Schulze gegründeten Firma Hesco, eines kunststoffverarbeitenden Unternehmens, das 1972 verstaatlicht wurde (damals auch „Plaste Schulze“ genannt).

Nach der politischen Wende 1989/1990 wurde der Betrieb reprivatisiert, die Geschäftsführung übernahmen zunächst Reiches Eltern Klaus und Birgitt Reiche und 2012 ihr Bruder Felix. Reiche war an der Firma bis 2003 als Gesellschafterin beteiligt. Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium Luckenwalde absolvierte Reiche ein Chemiestudium an der Universität Potsdam sowie an Universitäten in den USA und Finnland, das sie 1997 als Diplom-Chemikerin abschloss.

Von 1998 bis 2015 war Reiche Mitglied des Deutschen Bundestages. Danach wechselte sie in die Wirtschaft. Im September 2019 gab der Energiekonzern E.ON bekannt, dass Katherina Reiche vom 1. Januar 2020 an für den Vorsitz der Geschäftsführung der innogy-Tochter Westenergie GmbH vorgesehen war – eine der größten regionalen Netz- und Energieversorgungsgruppen in Deutschland. De facto war Reiche damit die leitende Managerin für den Netzbetrieb und Kundenbereich im E.ON-Konzern, der einen Großteil der Gewinne erwirtschaftet. Diesen Posten hatte sie bis zu ihrem Wechsel in das Bundeswirtschaftsministerium inne hatte.

Es konnte deshalb nicht ausbleiben, dass die Berufung von Katherina Reiche zur Wirtschafts- und Energieministerin Diskussionen über ihren Wechsel in die Politik und mögliche Interessenkonflikte auslöste. In ihrer neuen Rolle ist sie nämlich für die wirtschaftliche und energiepolitische Ausrichtung Deutschlands verantwortlich – ein Amt, in dem auch die zentralen Entscheidungen zur Energiemarkt-Regulierung und zum Netzausbau getroffen werden.  

Auf der anderen Seite war es für das Wirtschafts- und Energieministerium von großem Vorteil, dass mit Katherina Reiche eine fachlich kompetente und gut vernetzte Politikerin an die Spitze des Ministeriums berufen wurde. Sie musste sich aufgrund ihrer Tätigkeit im E.ON-Konzern nicht lange auf ihre neue Aufgabe vorbereiten, sondern konnte schnell handeln und dem Ministerium in der Energiepolitik die längst fällige neue Richtung vorgeben. Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist sie deshalb ein großer Gewinn.

Die steigenden Kosten der Energiewende

Als die rot-grüne Bundesregierung am 1. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft setzte, warb sie mit dem Versprechen, „dass Sonne und Wind keine Rechnungen schicken, sondern als Geschenk des Himmels von jedem genutzt werden können“. Jürgen Trittin, der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Erfinder des EEG, versprach damals sogar, für jeden Bürger würde die Energiewende im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. 

Offensichtlich startete man dieses Projekt ganz bewusst als „Blindflug“, ungeachtet der staatlichen Verantwortung für eine sichere und kostengünstige Stromversorgung. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Es gibt für die Umsetzung des Projekts der ökologischen Energiewende weder einen konkreten Handlungsplan noch eine seriöse Kosten-Nutzen-Schätzung. Die damit beschäftigten Politiker und Beamten sind deshalb auch nicht in der Lage, zu den Kosten dieses Mega-Vorhabens substantielle Aussagen zu machen.

Dabei weiß inzwischen jeder, dass die Energiewende in den vergangenen Jahren immer teurer geworden ist. Anhand von Zahlen, die das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität zu Köln kürzlich ermittelt und über die Hanna Decker in FAS vom 15. Februar 2026 berichtet hat, lässt sich nun sagen, um wieviel die Energiewende in Deutschland teurer geworden ist: Während die Ausgaben für das Stromsystem zwischen 2010 bis 2017 jährlich im Schnitt um 0,7 % stiegen, betrug die jährliche Steigerung seit 2018 inflationsbereinigt 8,1 %. Das bedeutet, dass im Jahr 2010 17 Cent je Kilowattstunde – in Preisen von 2024 – ausgegeben wurden, während es zuletzt schon 30 Cent waren. 

Klima-Ideologen auf dem Rückmarsch

 

Mehr als 15 Jahre lang galt in den Vereinigten Staaten als sicher, dass Treibhausgase die Luft verschmutzen, die Klimaerwärmung beschleunigen und Menschenleben gefährden. Diese Annahmen wurden die wissenschaftliche Grundlage der US-Gesetzgebung, die Umweltverschmutzung von Fabriken meldepflichtig machte und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen regulierte. Noch Mitte 2022 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden ein historisches Klimapaket durch den Kongress gebracht, das zahlreiche Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien enthielt. Drei Jahre später stampfte Trump große Teile davon mit seinem „big, beautiful bill“ wieder ein. 

Unter Trump soll jetzt Schluss sein mit der „linken“ Klimapolitik: Konkret geht es zunächst um verschiedene Treibhausgase, die in den USA seit 2009 als gesundheitsgefährdend angesehen werden und jetzt als ungefährlich gelten sollen. Außerdem sollen sämtliche Abgasauflagen des Staates für Autos und Lastwagen wegfallen. „Es ist die größte Deregulierung in der Geschichte der USA“, sagte Lee Zeldin, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, gegenüber dem „Wall Street Journal“. Tritt die beabsichtigte Regeländerung in Kraft, hat das potentiell weltweite Auswirkungen. Denn nach China sind die Vereinigten Staaten der größte Luftverschmutzer der Welt. 

Deutschland -
mit Wind und Sonne in eine ungewisse Zukunft

Elektrizität ist kein gewöhnlicher Produktionsfaktor, sondern eine Basisinfrastruktur, ohne die modernes Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand kaum möglich sind. Eine zuverlässige Stromversorgung ermöglicht den Einsatz von Maschinen, Automatisierung und moderner Produktion. Sie senkt die Produktions- und Transaktionskosten der Unternehmen und erhöht die Standortattraktivität für Investitionen. Je besser und günstiger der Zugang zum Strom ist, desto schneller kann sich eine Volkswirtschaft technologisch weiterentwickeln. 

Vor diesem Hintergrund verdient besondere Aufmerksamkeit, was der langjährige Technologiechef des niederländischen Chipmaschinen Konzerns ASML, Martin van den Brink, zum zukünftigen Strombedarf sagte. „Der Energieverbrauch von KI wird in absehbarer Zeit an eine Grenze stoßen, die gesellschaftlich nicht mehr tragbar ist – wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre.“ Die weltweite Energieerzeugung habe sich in den vergangenen zwanzig Jahren zwar verdoppelt; die Entwicklung sei aber dennoch viel zu langsam, um mit dem Energiebedarf der künstlichen Intelligenz Schritt halten zu können (DIE WELT vom 19. Januar 2026). 

China wird sicher das Land sein, das sein Energieangebot ausweiten wird, um beim technologischen Wettbewerb der Großmächte vorne mitzuspielen. Sein Stromanteil am gesamten Energieverbrauch beträgt inzwischen schon 30 Prozent, während er in Deutschland bei 20 Prozent verharrt. China hat nämlich bereits erkannt: „Power is Power“, d.h. „Strom ist Macht“. Denn ein starker Stromsektor ist heute die Grundlage für eine leistungsfähige Industrie und für eine erfolgreiche Digitalisierung. 

In Deutschland gerät die Stromversorgung demgegenüber zunehmend unter Druck – aber nicht wegen fehlender Technologie, sondern vor allem aufgrund der mangelnden Kosteneffizienz: Die Kosten für das Stromsystem sind seit dem Jahr 2018 jährlich preisbereinigt um 8 Prozent gestiegen. Infolgedessen haben Industrie und Haushalte ihre Nachfrage nach Energie eingeschränkt, indem sie weniger produzieren, weniger heizen oder weniger Auto fahren. Das heißt auch: Wenn der CO2-Preis – wie politisch gewünscht – weiter steigt, wird die Industrie nicht in klimaneutrale Alternativen investieren, sondern ihre Aktivitäten reduzieren, weniger Strom nachfragen oder gleich abwandern („demand destruction“). 

Das ist auch die Erklärung, warum die Stromnachfrage in Deutschland in den letzten acht Jahren nicht mehr gewachsen, sondern deutlich gesunken ist - von ca. 647 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2017 auf ca. 499 TWh im Jahr 2025. Dieser Rückgang hat nur einen Grund: Mit der politisch gewollten und planwirtschaftlich umgesetzten Energiewende ist die Stromversorgung in Deutschland trotz aller Subventionen zu unsicher und zu teuer geworden. Sie hat die Wirtschaft nicht belebt, sondern gelähmt. Die wissenschaftlichen und amtlichen Aussagen zum steigenden Strombedarf waren deshalb falsch und müssen korrigiert werden. Gleichzeitig bestätigt dieser Befund die Befürchtung, dass Deutschland an technischer Führerschaft verloren hat und als Industriestandort nicht mehr attraktiv ist.  

Roland Koch,

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Der Begriff “Sozialstaat” ist kein Ewigkeitsgarantie für alle Schutzgesetze 

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Co-Vorsitzender der SPD, anlässlich einer SPD-Klausur vergangenen Freitag in Berlin. 

Das klingt für viele zunächst beruhigend, und ich persönlich kennen nur wenige Menschen, die glauben, dass Einschränkungen bei den Schwächsten der Gesellschaft unsere wirtschaftlichen Probleme lösen könnten. Aber was eigentlich genau ist der “Sozialstaat”? Viele Protagonisten benutzen die nicht nur von der SPD gewählte Formel, um jede in früheren Zeiten gefunden Schutzregel und jede einmal eingeführte soziale Zuwendung für unantastbar zu erklären. Es könnte bei den aktuellen politischen Konstellationen sein, dass diese Frage die Debatte über die Wiederherstellung des Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet.