Zukünftige Strommarktordnung im Streit

Der Strommarkt

Anfang der 2000er Jahre begann die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Stromwende mit garantierten Einspeisevergütungen für Wind- und Sonnenstrom auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Fast 89 Gigawatt Solaranlagen sind inzwischen am Netz, hinzu kommen Windräder mit einer Kapazität von 70 Gigawatt. Kernkraftwerke produzieren seit April vergangenen Jahres keinen Strom mehr. Auch viele Kohlkraftwerke haben den Strommarkt verlassen, weil sich ihr Betrieb wegen der hohen Preise für Emissionszertifikate nicht mehr lohnt.

Im Jahr 2023 hatten die Erneuerbaren im Schnitt schon einen Anteil von 60 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung. Insbesondere Solaranlagen boomen: Viele Experten halten inzwischen für realistisch, dass Deutschland seine Ausbauziele für Photovoltaikanlagen – 215 Gigawatt bis 2030 und 400 Gigawatt bis 2040 – erreichen wird. Hinzu kommt der Ausbau der Windkraftanlagen auf See und zu Lande. Die Branche geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 die geplanten 30 Gigawatt Offshore am Netz sind.

Die Erzeugungsstruktur für Elektrizität hat sich durch diese Entwicklung radikal geändert. Früher wurden die großen Kohle- und Kernkraftwerke in den industriellen Zentren im Westen und im Süden Deutschlands angesiedelt, wo der meiste Strom verbraucht wurde. Das hatte für die Versorger den Vorteil, dass die Länge der Stromleitungen kurz blieb und dadurch Kosten gespart wurden. Den Verbrauchern garantierte es eine sichere und gleichmäßige Stromversorgung.

Dieses integrierte Versorgungsmodell hat sich durch die regenerativen Energien radikal gewandelt: Windräder stehen weit gestreut vor allem im Norden und Osten Deutschlands. Solaranlagen sind über das ganze Land verteilt. Allen ist inzwischen klar, dass die Stromnetze in den kommenden Jahren dringend ausgebaut werden müssen, um den zunehmenden Ökostrom transportieren zu können

Englands Blick auf Deutschland

Anfang des Jahres prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die deutsche Wirtschaft ein reales Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Damit bildet Deutschland unter den Industrienationen der Welt das Schlusslicht. Im Grunde tritt die Bundesrepublik seit Anfang 2020, dem Beginn der Corona-Pandemie, wirtschaftlich auf der Stelle.

Für das Bild von Deutschland im Ausland hat das Folgen: So schreibt The Times, London (by Juliet Samuel), dass die „goldene Dekade“ für Deutschland vorbei ist und die Aussichten für den Kontinent ohne Energie und Reformen düster aussehen. Deutschlands Schwierigkeiten sind aber auch Englands Problem, merkt die Zeitung in der Überschrift des Artikels an.    

Als Aufreißer für den Zustand Deutschlands beginnt der Artikel mit den notorischen Verspätungen der Deutschen Bundesbahn, die dem veralteten Schienennetz und den unzureichenden Investitionen zuzuschreiben sind. Erinnert wird auch daran, dass Deutschland schon einmal, in den späten 90er Jahren des Reformstaus, als der „sick man in Europe“ bezeichnet wurde. Danach habe Deutschland für eine Dekade lang vom billigen russischen Gas, dem unterbewerteten Euro und der chinesischen Nachfrage nach deutschen Maschinen profitiert. Diese Säulen des deutschen Wachstumsmodells sind jetzt aber gefallen, konstatiert das Londoner Blatt lapidar.

Andererseits, so die Times, muss Europa ein Interesse an einem erfolgreichen Deutschland haben, ob es einem gefällt oder nicht. Es mag seine wirtschaftliche Macht gegenüber schwachen Euro-Ländern zwar gelegentlich rücksichtslos und arrogant ausgeübt haben, seine Wettbewerbsfähigkeit und Zahlungsbilanz waren aber nie angreifbar. Deutschland bleibt für   Times der Motor Europas, auch wenn der Abstand zu vielen seiner Nachbarn kleiner geworden ist. Wenn die deutsche Wirtschaft ihren Anteil am globalen Wachstum nicht halten kann, werden auch die Aussichten für das restliche Europa düster. Mit Deutschlands Abstieg würden die hoch entwickelten, innovativen und vernetzten Produktionskapazitäten in Europa erodieren.

Klimaschutzverträge – ein Plan mit Risiken

Mit Klimaschutzverträgen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Industrieunternehmen, die auf eine klimaschonende Produktionsweise umrüsten, bis zu 15 Jahre lang die dadurch entstehenden Mehrkosten erstatten. Vor allem energieintensive Unternehmen zeigen großes Interesse am Abschluss von solchen Verträgen mit der Bunderegierung. Die erste Ausschreibungsrunde endete mit einem für das Wirtschaftsministerium erfreulichen Ergebnis: bis zum 11. Juli 2024 gingen 17 Gebote mit einem Volumen von 5,3 Milliarden Euro ein. Diejenigen Unternehmen, die zu den geringsten Subventionskosten die größte Treibhausgas-Einsparung erzielen, sollen den Zuschlag erhalten.

Unbestreitbar geht es um viel Geld, das an die Unternehmen zu verteilen ist. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Für die erste Ausschreibungsrunde hat Habeck 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Für eine weitere Runde im Herbst dieses Jahres stellt er noch einmal weitere 19 Milliarden Euro in Aussicht. „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz“, so Robert Habeck. „Ein guter Tag für die Wirtschaft. Vor allem für die Industrie. Und ein guter Tag für den Produktionsstandort Deutschland.“

Es gehört zum Selbstverständnis deutscher Klimapolitik, sich gern als einer der globalen Vorreiter zu sehen. Und aus Sicht des Wirtschaftsministeriums setzt Deutschland mit den Klimaschutzverträgen international neue Standards. „Wir sind das erste Industrieland, das dieses Instrument einführt“, verkündete der grüne Wirtschafsminister Robert Habeck im März 2024 bei der Vorstellung des Programms.

Alternativen zur „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung

Die Bundesregierung erwartet für 2024 ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von nur 0,2 Prozent. Das bedeutet zweifelsohne, dass die deutsche Wirtschaft stagniert. Dazu paßt die prekäre Auftragslage vieler Unternehmen: Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge sowohl im Maschinenbau als auch bei den Autoherstellern und in der Pharmaindustrie deutlich zurückgegangen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt diese Entwicklung mit dem überraschenden Einbruch der Exporte, der der Wirtschaft einen Dämpfer versetzt habe. „Erst im Zuge der weiteren Erholung des Welthandels und der allmählichen Belebung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen dürften sich die Auftragseingänge stabilisieren“, meint das Wirtschaftsministerium.

Konjunkturelle Gründe sind aber nicht die eigentliche Ursache für die anhaltende Schwäche der deutschen Industrie. Dass es trotz robuster Weltkonjunktur noch keinen Zuwachs bei den Auslandsbestellungen gibt, liegt nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) an handfesten strukturellen Problemen, wie den hohen Kosten für Energie und Personal, bürokratischen Lasten und dem Fachkräftemangel. Mit einem baldigen Aufschwung sei daher erst einmal nicht zu rechnen.

Als Antwort auf diese Kritik hat sich die Ampelregierung deshalb im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025 zu einer „Wachstumsinitiative“ durchgerungen, mit der die binnenwirtschaftlichen Kräfte angeregt werden sollen. Das soll über steuerliche Entlastungen, zinsgünstige Investitionskredite, Anreize zu Mehrarbeit, weniger Bürokratie und mehr Geld für den Wohnungsbau geschehen. Die Bundesregierung erhofft sich davon ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent (= 26 Milliarden zusätzliches BIP). Den großen Wurf sieht die Bundesregierung darin offensichtlich aber nicht.

Die wirtschaftspolitische Wende

Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz auch in der Wirtschaftspolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen. An etlichen Stellen des Programms wird die Bedeutung der „Sozialen Marktwirtschaft“ hervorgehoben. Dass dies als bewusste Abgrenzung zu dem von Angela Merkel und den Grünen vertretenen Leitbild der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ zu verstehen ist, hat die Programmkommission klar zum Ausdruck gebracht: „Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Sie umfasst auch eine ökologische Dimension.“

Dass sich die Wirtschaftspolitik einer CDU-geführten Bundesregierung in erster Linie um den Klimaschutz drehen wird, ist mit diesem Grundsatzprogramm nicht zu erwarten. Manche Sätze lesen sich wie eine Kritik an der Ampelkoalition. Zum Beispiel dieser: „Wir müssen Schluss machen mit der Idee, dass der Staat besser weiß, wie sich Menschen und Unternehmen für die Zukunft aufstellen. Freiheit ist Innovationstreiber, Verbote sind es nicht“.

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht das naturgemäß ganz anders. Im ZDF-Talk mit CDU-Chef Friedrich Merz erklärte er: Eine allgemeine Wirtschaftspolitik, die der Wirtschaft „die besten allgemeinen Bedingungen“ verschaffe, sei „ein Denken der Vergangenheit“. Er werde mit Subventionen aktiv dafür sorgen, dass „die Schlüsselindustrien, die wir haben, hier im Land bleiben“ und die Industrie ihre Klimaziele erreiche. Ideengeber für eine solche Wirtschaftspolitik sind linke Wirtschaftswissenschaftler, die der Politik zutrauen, der Wirtschaft den richtigen Weg zu weisen, wenn dafür die entsprechenden institutionellen Strukturen geschaffen werden. „Es ist die staatlich gelenkte Wirtschaft in neuem Gewand“, sagte der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, zu einer solche Wirtschaftspolitik.

Einen grundlegenden Dissens zwischen der Ampelkoalition und der neuen CDU gibt es auch bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die SPD und Grüne, aber auch CDU-Ministerpräsidenten lockern wollen. Friedrich Merz hat jedoch in das Grundsatzprogramm schreiben lassen, dass an der Schuldenbremse als Instrument der Nachhaltigkeit nicht gerüttelt werden soll. Am Rande des Programmparteitages sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dazu: „Deutschland ist so wenig links wie seit Jahren nicht mehr. Der grüne Zeitgeist ist vorbei.“

Ausgebremste Abschiebungen

In einem Interview mit dem "Spiegel" vom Oktober 2023 äußert sich Kanzler Olaf Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar zur Notwendigkeit von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Scholz sieht den Sozialstaat in Gefahr, wenn die Zuwanderung unbegrenzt bleibt. "Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten." Die Regierung trage Verantwortung dafür, "dass unser Gemeinwesen funktioniert". Dazu gehöre auch "eine gewisse Härte". Eine Begrenzung der Zuwanderung mache "uns nicht zu Unmenschen", unterstrich der Kanzler.

 

 ROLAND KOCH, VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG, zu

"Habeck läuft mit seiner „Industriepolitik“ in die falsche Richtung"

Vor wenigen Tagen gab es in Maybrit Illners wöchentlichem ZDF-Talk eine spannende Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz. Aus der grünen Community wurde später emsig getwittert, Habeck habe Merz jetzt einmal die Grundsätze moderner Wirtschaftspolitik erklärt. In der Tat hat der Bundeswirtschaftsminister die grüne Wirtschaftsideologie erläutert und diese verdient nähere Betrachtung. 

Einige seiner Sätze am Ende der Sendung sollten wir uns genauer anschauen: „Es gab in der alten Bundesregierung nie Industriepolitik, eine strategische Herangehensweise an die Industrie. Weil man gesagt hat, wir machen nur allgemeine Wirtschaftspolitik. Ich sage, dass das ein Denken der Vergangenheit ist, weil bestimmte Sparten auch bei den besten allgemeinen Bedingungen nicht kommen werden oder abwandern. Andere Länder auf der Welt, wie USA und China, werden sie mit harten Subventionen abziehen... Dann müssen wir aktiv dafür sorgen, dass die Schlüsselindustrien, die wir haben, hier im Land bleiben. …dann zu sagen, das machen wir durch allgemeine Wettbewerbspolitik, wird der Realität nicht gerecht.“

Deutlicher kann man in der Tat den Unterschied zu den klassischen und erfolgreichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards nicht beschreiben. Zu Beginn weise ich vorsorglich das Argument zurück, dieses Denken in neuer staatlicher Industriepolitik sei den aktuellen Verwerfungen der Weltwirtschaft geschuldet und deshalb könne man die Maßstäbe Ludwig Erhards nicht mehr anlegen. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft entstand jedoch gerade zu Zeiten einer zerklüfteten ökonomischen Welt, weit vor der Zollfreiheit in Europa und im Angesicht des Protektionismus vieler verschlossener Märkte.

 

Europawahl 2024 – eine Richtungswahl

Die Europawahl 2024 sollte eine Testwahl werden, tatsächlich wurde sie dann eine Richtungswahl. Die Konservativen und Rechten gehen gestärkt aus der Wahl hervor, SPD und Grüne sind geschwächt. Der CDU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament, Daniel Caspary, wartete nicht lang mit seinem Urteil: „Der grün-rote Kurs in Europa ist klar abgewählt.“ So sehen die Ergebnisse in Deutschland aus:

CDU/CSU kommen auf 30 Prozent der Stimmen und sind damit stärkste Kraft geworden. Den 2019 erlittenen Verlust von -8,4 Prozent der Stimmen konnten sie allerdings nicht aufholen. Im Europaparlament ist die Union wie in der letzten Legislaturperiode künftig mit 29 Abgeordneten vertreten.

Die SPD verliert knapp zwei Punkte und landet bei 13,9 Prozent. Den Verlust von -11,5 Prozent der Stimmen bei der Europawahl 2019 konnte sie auch nicht ausgleichen. So verliert sie zwei weitere Sitze und ist im europäischen Parlament nur noch mit 14 Abgeordneten vertreten;

Verlierer der Europawahl 2024 sind eindeutig die Grünen. Im Vergleich zur vergangenen Europawahl verlieren sie 12 Prozent der Stimmen und kommen nur noch auf 15,2 Prozent. Während die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament über 21 Sitze verfügten, sind es künftig nur noch 12 Abgeordnete.

Der große Gewinner der Wahl 2024 ist die AfD, die mit einem Plus von 4,9 Prozent auf 15,9 Prozent kommt. Die AfD konnte schon 2019 ihren Stimmenanteil auf 11,0% steigern, wodurch sie 11 Sitze im Parlament erhielt. Jetzt erhält sie 4 Sitze hinzu, so dass es künftig im Europaparlament 15 AfD-Vertreter gibt.

Industriepolitik in Deutschland

Im Juni 1993 legte Jacques Delors, damals Präsident der Europäischen Kommission, in einem Votum gegenüber dem EU-Rat dar, dass die unbefriedigende Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und Japan zu erklären sei. Er empfahl, künftig 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung sowie für die Förderung von Innovationen aufzuwenden. Außerdem sollten 30 Milliarden Euro jährlich in die europaweiten Infrastrukturnetze investiert werden.

Ziel dieser Maßnahmen war es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und Japan zu verbessern. „Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit sollte dazu dienen, langfristig Rentabilität und Kapitalakkumulation zu verbessern, um den Lebensstandard zu fördern“, schreibt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), in der FAZ vom 4. Juni 2024. Mit anderen Worten: bei der Industriepolitik geht es um die Steigerung des Wohlstands durch die Verbesserung der volkswirtschaftlichen Produktivität, dem Verhältnis der hergestellten Güter und Dienstleistungen in Relation zu den eingesetzten Mitteln wie Arbeit und Kapital.

In einem vom Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaftssystem sind tendenziell diejenigen Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher, die eine hohe Produktivität aufweisen und in der Lage sind, diese weiter zu steigern. Diese Betrachtung lässt sich mit den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ohne weiters auf die gesamte Wirtschaft übertragen. Insofern stehen dann Wirtschaftsstandorte im Wettbewerb um hochmobiles Finanz- und Humankapital, also um Kapital und die fähigsten Köpfe, wobei der Wettbewerb stark von der Arbeits- und Kapitalmobilität abhängt. Die volkswirtschaftliche Produktivität wird dadurch zu einem wichtigen Kriterium für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft und für den Wohlstands eines Landes.

Fehlende Standortdebatte

Die Wachstumsschwäche der deutschen und der europäischen Wirtschaft sowie die Re-Industrialisierung in den USA und die anhaltende Konkurrenz aus China haben die Notwendigkeit einer Standortpolitik in Deutschland und Europa deutlich gemacht. Die Dringlichkeit einer solchen Politik für den deutschen Wirtschaftsstandort ergibt sich schon daraus, dass seit Jahren mehr Investitionskapital aus Deutschland abfließt als hereinkommt. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belief sich der Saldo aus Zu- und Abflüssen von Kapital nach und von Deutschland im Jahr 2021 auf minus 100 Milliarden Euro, im Jahr 2022 auf minus 125 Milliarden Euro und 2023 auf minus 94 Milliarden Euro.

Auf das vom amerikanischen Präsidenten auf den Weg gebrachte Subventionsprogramm des „Inflation Reduction Act“ hat die Europäische Kommission mit dem „Net Zero Industry Act“ reagiert. Zudem beauftragte der Europäische Rat den früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit einem Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes, den dieser im April 2024 vorgelegte. Die EU-Kommission hat bei Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der EZB, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Auftrag gegeben.

Damit ist die Handlungsrichtung für die neue Legislaturperiode des Europäischen Parlaments festgelegt: zukünftig wird es vorrangig nicht mehr um eine klimaneutrale Wirtschaft, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität der europäischen Volkswirtschaften gehen.

 Rentenversprechen der CDU

„Rentenpolitisch haben die Christdemokraten in ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm keinen Reformehrgeiz erkennen lassen. Auf dem Parteitag kam stattdessen vom neuen CDU-Vize Karl-Josef Laumann die Warnung, lieber nicht konkret zu werden vor der Wahl“, schreibt Heike Göbel in der FAZ vom 27. Mai 2024.

Der Blick ins neue Grundsatzprogramm der CDU zeigt in der Tat, dass dem Thema nur eine knappe Seite gewidmet wird. Es heißt dort: „Wir werden die Rente langfristig sichern. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“

Um dies zu gewährleisten, will die CDU langfristig sicherstellen,

• dass die Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet haben, deutlich über die Grundsicherung liegt,
• dass es für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, passgenaue Lösungen gibt,
• dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigt, indem die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird,
• dass es beim Übergang vom Beruf in die Rente mehr Flexibilität gibt und das Arbeiten im Alter attraktiver wird,
• und dass eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt wird.

Interview des ntv mit Stephan Russ-Mohl
zur Berichterstattung über Klimaschutz

vom 23.05.2024

In einem Interview mit „ntv“ vom 23.05.2024 kritisiert der renommierte Schweizer Medienforscher Stephan Russ-Mohl die Berichterstattung der Medien über den Klimaschutz. Die Menschen fühlen sich abgehängt, verschaukelt oder bevormundet. Statt ihnen den komplexen Sachverhalt verständlich und objektiv zu erklären, werde das Thema im Kampf um Aufmerksamkeit dramatisiert und zugespitzt. Doch „irgendwann merken die Medienkonsumenten, dass sie ständig mit Weltuntergangsszenarien konfrontiert werden, die Welt aber nicht untergeht“.
Nachfolgend wird das Interview in Auszügen wiedergegeben:

Der Streit um das Anthropozän

Das Erdzeitalter in Perioden einzuteilen, gehört zu den besonderen Aufgaben der geologischen Wissenschaft. Der gegenwärtige Zeitabschnitt der Erdgeschichte gehört nach der Entscheidung der Geologen zum „Holozän“ (auch Nacheiszeitalter genannt), das vor etwa 11.700 Jahren mit der Erwärmung der Erde, dem Schmelzen des Eises und dem Erscheinen des Menschen begann.

Gegen diese Zuordnung der heutigen Zeit gibt es inzwischen Widerspruch: in Zusammenhang mit der Diskussion um die Klimaerwärmung bemüht sich eine wissenschaftlich-politische Lobby, gegen den Widerstand der Geologen ein neues Erdzeitalter, das „Anthropozän“, als Alternative durchzusetzen. Zur Begründung wird auf den zunehmenden und nachweisbaren Einfluss des Menschen auf den Planeten Erde hingewiesen, so dass es geboten sei, den gegenwärtigen Zeitabschnitt als Anthropozän zu bezeichnen. Unverkennbar soll damit aber auch der Klimapolitik argumentativ geholfen werden.  

Die Medien haben diese Kampagne über Jahre nach Kräften unterstützt. Das britische Nachrichtenmagazin „The Economist“ schrieb: „Menschen sind zu einer Naturkraft geworden, die den Planeten auf der geologischen Skala umgestaltet.“ Auf der Titelseite begrüßte das Magazin seine Leser mit der Überschrift: „Willkommen im Anthropozän“. Der Geologe Stanley Finney sagte dazu: „Das Anthropozän wurde von Anfang an in die Medien gedrückt, eine Werbemaßnahme.“

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., zu

"75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft"

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Beschlussfassung unseres Grundgesetzes. Bei allen Bedrohungen und Herausforderungen dieser Tage sollten wir uns über die 75 Jahre Frieden, die gelungene Wiedervereinigung und damit die Freiheit für alle Deutschen, aber auch den Wohlstand und das hohe Maß an sozialem Frieden freuen.

75 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 75 Jahre Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft, die das Grundgesetz rechtlich möglich machte, auch wenn es dieses Modell der Wirtschaftsordnung ausdrücklich nicht vorschrieb. Was die Bürger aus diesem Angebot machen wollten, oblag ihnen in demokratischer Auseinandersetzung und bei voller Haftung für die Konsequenzen ihrer Entscheidung. So war mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung der Streit um den richtigen Weg nicht zu Ende. Zu tief saß die Enttäuschung über die kapitalistische Struktur der Weimarer Republik und die darin vermuteten Gründe für das Scheitern und die folgenden Jahre des Schreckens. Ludwig Erhard formulierte 1948 – also vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes – seine Vorstellung von der zu schaffenden Wirtschaftsordnung folgendermaßen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ‚freie Spiel der Kräfte‘ (…), sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung aber auch den verdienten Ertrag zugutekommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung.“

Rudi Behr zur Häschenschule

Das Kinderbuch „Die Häschenschule“ ist 100 Jahre alt geworden. Ein Kinderbuch, das die Werte von vor 100 Jahren in Geschichten nett, lesenswert und anschaulich widerspiegelt. Lesenswert, wenn man die Moralvorstellungen und die Benimmvorschriften der Zeit erfahren möchte. Heute werden historische Gegebenheiten und Auffassungen gründlich auf zeitgemäßes Gedankengut überprüft. Textpassagen werden verboten oder umgeschrieben. Geschichte darf nicht Geschichte enthalten, sondern muss den heutigen Vorstellungen angepasst werden, womit keiner mehr Geschichte einordnen kann. So auch bei der Häschenschule.
 

Manipulierter Atomausstieg

Mit dem russischen Großangriff auf die Ukraine war für Fachleute klar: der für Ende 2022 geplante Atomausstieg ist Geschichte. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen war das Risiko flächendeckender Stromausfälle und explodierender Strompreise zu hoch, als dass man sich ein Abschalten der Atomkraftwerke noch hätte leisten können. Doch es kam anders. Nach einem kurzen Streckbetrieb über den Winter 2022 gingen am 15. April 2023 die letzten drei deutschen AKW vom Netz.

Zuvor hatte es den üblichen Streit in der Ampelregierung gegeben: Die FDP wollte alle drei noch laufenden Atomkraftwerke bis mindestens 2024 am Laufen halten. Die Grünen lehnten das ab, bis sie schließlich bereit waren, zwei Atomkraftwerke, Isar 2 und Neckarwestheim 2, bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. Die Auflösung erfolgte durch ein Machtwort von Kanzler Scholz (SPD): „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen“, teilte er der Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit.

Lindner versprach „die volle Unterstützung der FDP“. Die Grünen und Habeck waren enttäuscht, fügten sich aber der Entscheidung des Kanzlers. Das totale Zerwürfnis in der Koalition schien abgewendet. Am 15. April 2023 ging das letzte deutsche AKW vom Netz.

Doch wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?

Wie die EU illegale Migration stoppen will

Das Europäische Parlament hat im April 2024 über zehn Rechtsakte abgestimmt, mit denen die Europäische Union (EU) die illegale Migration nach Europa in den Griff bekommen will. Die Rechtsakte sind insgesamt 900 Seiten lang und bilden zusammen das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Den Kern der Reform, um den jahrelang gestritten wurde, bilden die folgenden Rechtsakte:

• Die Screening-Verordnung legt fest, dass und wie alle illegal Einreisenden an den EU-Grenzen registriert werden.
• Die Asylverfahrensverordnung regelt das neue Schnellverfahren an der Grenze unter haftähnlichen Bedingungen, dem sich alle Personen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten unterziehen müssen. 
• Die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung ersetzt die bisherige Dublin-Verordnung und beschreibt das neue Solidaritätsverfahren, um Staaten in Drucksituationen zu entlasten.
• Die Anerkennungsverordnung legt fest, welche Voraussetzungen Asylsuchende erfüllen müssen, um einen Schutzstatus zu erhalten.
• Die Aufnahmerichtlinie schreibt Mindeststandards vor, die bei der Aufnahme von Migranten erfüllt sein müssen.

Die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament fielen, wie erwartet, denkbar knapp aus. Die Mitgliedstaaten wollen binnen Monatsfrist ihre Zustimmung erteilen. Danach haben sie zwei Jahre Zeit, um die wesentlichen Bestimmungen umzusetzen.

Ob es der EU gelingt, die illegale Außen- und Binnenmigration mit solchen Rechtsakten in den Griff zu bekommen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die Migrationsströme entwickeln und ob alle EU-Staaten das neue Asylsystem praktizieren. Doch schon jetzt kann man sagen: Solange die Asylverfahren auf europäischem Boden stattfinden, werden sich Menschen aus der Dritten Welt auf den Weg nach Europa machen. GEAS wird deshalb voraussichtlich nur der erste Schritt hin zu einer Drittstaatenlösung sein, wie es die Australier praktizieren. Dort werden alle Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea gebracht, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. Und das, ohne dass Australien gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Dafür nimmt Canberra Flüchtlinge auf, die ihm das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt und die wirklich asylberechtigt sind.  

Einen Vorteil jedenfalls hat schon das neue System: Alleingänge, wie sie Angela Merkel im Jahr 2015 gemacht hat, dürften zukünftig auf mehr Kritik stoßen. Zur Erinnerung:

Umstrittenes Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde noch von der großen Koalition unter Angela Merkel beschlossen. Damit sollte das Pariser Abkommen von 2015 zur Begrenzung der Erderwärmung in nationale Vorgaben zur Emissionsminderung übertragen werden. Es trat Ende 2019 in Kraft. Inhaltlich entsprach das Gesetz weitgehend dem mit den Regierungschefs der Bundesländer abgestimmten „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung vom September 2019.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zur grundgesetzwidrigen Verschiebung von Emissionslasten musste das Gesetz erstmals geändert werden. Seit der Novelle von 2021 gilt, dass Deutschland nicht bis 2050, sondern bereits bis 2045 treibhausgasneutral sein muss.

Das Besondere am KSG ist, dass es bis zum Jahr 2030 jährliche Höchstgrenzen für Emissionen in bestimmten Sektoren festlegt. Diese Sektoren sind Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfall und Sonstiges. Falls ein Sektor seine Emissionsgrenzen überschreitet, muss das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um auf den Minderungspfad zurückzukehren. Die Daten liefert das Umweltbundesamt, die Überprüfung obliegt einem neu geschaffenen Expertenrat für Klimafragen.

Um die Einhaltung der Emissionsgrenzen abzusichern, sieht das Gesetz Sanktionen vor. Bei Überschreiten der zulässigen Grenze muss das verantwortliche Ministerium aus eigenem Budget Emissionsrechte zukaufen. Diese Regelung führte bereits im Gesetzgebungsverfahren zu Kontroversen zwischen den unionsgeführten Ministerien und der Bundesumweltministerin Schulze (SPD), die für den Entwurf verantwortlich war. Die Bundesminister der CDU/CSU lehnten den Entwurf ab und veranlassten das Bundeskanzleramt, ihn nicht in den üblichen Umlauf zu den übrigen Ministerien zu geben (Ressortabstimmung).

Die EU vor der Zeitenwende?

Die Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union (EU) lassen die Alarmglocken klingeln. Jahrelang war die europäische Wirtschaft ungefähr so stark wie die amerikanische. Doch seit dem Jahr 2011 driften die beiden Wirtschaften auseinander, zuerst langsam, jetzt immer schneller. Nach den Voraussagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird das Bruttoinlandsprodukt der USA schon 2025 um fast 50 Prozent über dem der EU liegen.

Überraschend ist diese Entwicklung nicht. Die EU-Kommission hat sich unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen für die wirtschaftliche Entwicklung der EU kaum interessiert. Fragen wie die Stärkung der Industrie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Wohlstands waren für die Kommission zweitranging. Stattdessen konzentrierte sie sich auf Regulierungsfragen und den Green Deal, also den mit Schulden finanzierten Plan, Europa mit staatlichem Zwang zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt umzuwandeln.

Die Ergebnisse dieser europäischen Politik sind verheerend: Wirtschaft und Industrie ersticken unter Überregulierung und Bürokratie; die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit leidet unter hohen Energiepreisen; eine restriktive Handelspolitik gefährdet die Versorgung mit notwendigen Rohstoffen; die notwendige Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts ist versandet. Die wirtschaftliche Stagnation in der EU ist also hausgemacht.

Demgegenüber unterstützen die Hauptkonkurrenten USA und China ihre Wirtschaft mit gigantischen Summen, um sie innovativer, produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Gleichzeitig sind dort die bürokratischen Lasten geringer, die Energiepreise und Lohnkosten niedriger und die Binnenmärkte durchlässig. So erklärt sich die wirtschaftliche Dynamik in den USA und China und die Vorliebe europäischer Unternehmen, vorrangig dort zu investieren.

Die EU steht deshalb vor einer wirtschaftspolitischen Zeitenwende: Statt der erste klimaneutrale Kontinent sein zu wollen, müssen die wirtschaftlichen Kräfte in Europa gestärkt werden, um den weiteren Abstieg zu bremsen und den Wohlstand zu sichern. Dazu soll das für Mitte April 2024 erstmals anberaumte Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel dienen, zu dem EU-Ratspräsident Charles Michel eingeladen hatte. „Wir brauchen auch einen Deal für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Charles Michel. „Es ist wichtig, dass wir den Binnenmarkt stärken. Er muss zum innovativsten, fortschrittlichsten und grünsten Kraftzentrum der Welt werden. Unser Wohlstand, unsere Macht und unsere Autonomie leiten sich davon ab.“

Merkels politische Sympathien

Angela Merkel (69) hat sich seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft aus dem Politikbetrieb weitgehend zurückgezogen. Aktuell schreibt sie an ihren Memoiren, die im Herbst 2024 erscheinen sollen. Auch Einladungen zu Vorträgen lehnt sie ab, weil sie laut Angaben ihres Büros „nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen“ will.

Die von Merkel praktizierte Abstinenz betrifft insbesondere die CDU, deren Vorsitzende sie jahrelang war und der sie das Kanzleramt zu verdanken hat. Sie besucht keine Bundesparteitage mehr und hat den Kontakt zur CDU vollständig abgebrochen. Von ihren Ämtern in der Konrad-Adenauer-Stiftung ist sie zurückgetreten. Den ihr angebotenen Ehrenvorsitz der CDU hat sie abgelehnt. Sie erschien auch nicht zur privaten Trauerfeier und Beerdigung von Wolfgang Schäuble in Offenbach.

Es sorgte deshalb für große Überraschung, als der „Spiegel“ berichtete, Angela Merkel werde auf Einladung der Grünen bei der Verabschiedung ihres Abgeordneten Jürgen Trittin (69) die Abschiedsrede halten. Was konnte Merkel zu dieser Entscheidung veranlasst haben?   

Habecks mangelhafte Kraftwerksstrategie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, haben bei einem gemeinsamen Presseauftritt behauptet, dass sich die deutsche Klimapolitik auf dem richtigen Pfad befindet. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze lasse erwarten, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes zur Emissionsminderung erreicht werden können. Man habe die von der Vorgängerregierung geerbte Emissionslücke geschlossen, und die Energiewende sei zu vertretbaren Kosten machbar, ohne die Versorgung zu gefährden, verkündeten beide.

Die Union im Bundestag bezweifelt jedoch diese optimistische Sicht der Dinge, wobei sie sich auf eine bisher unveröffentlichte Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stützt, die Studien von acht verschiedenen Fachinstituten ausgewertet haben. Danach steht die Kraftwerksstrategie der Ampel auf äußert wackeligen Füßen, wie Jens Spahn (CDU) der FAZ berichtete. „Habeck plant mit einem unrealistischen Idealszenario, um sagen zu können, die Versorgungssicherheit wäre garantiert. In Wahrheit ist diese auf Sand gebaut“, sagte Spahn der FAZ.

Das Ende des Verbrenner-Verbots für Pkws?

Als Ursula von der Leyen im Jahr 2019 als frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin ihren „Green Deal“ vorstellte, sprach sie vom „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ in Europa. Damit wollte sie als Dank an die europäischen Grünen, die ihre Wahl ermöglicht hatten, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ machen.

Vier Jahre später war es dann soweit: Das EU-Parlament beschloss am 28. März 2023 mit 340 Ja- gegen 279 Neinstimmen das Verbrenner-Verbot für Pkws, den „entscheidenden Meilenstein“, der „die europäische Führungsrolle in Industrie und Technologie stärken werde“, wie die Kommissionspräsidentin auf Twitter verkündete. Nur für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, soll eine Ausnahme gelten.  

Aber schon ein Jahr später kam es während der Vorbereitungen zur Europawahl 2024 zu der entscheidenden Kehrtwende: Ursula von der Leyen wollte sich erneut um den Posten der Kommissionspräsidentin bewerben und sollte zu diesem Zweck die Europäische Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Als die CDU/CSU hierfür zusammen mit ihr das Wahlprogramm für die Europawahl vorstellte, war darin weder von einem „Green Deal“ noch von dem „Verbrenner-Verbot“ als dessen Meilenstein die Rede. Stattdessen ist im Wahlprogramm der Satz zu finden: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln“. 

Klimaschutzverträge

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ist nicht zu beneiden. Die deutsche Wirtschaft stagniert, und die Industrie investiert vermehrt im Ausland - vor allem wegen hoher Energie- und Arbeitskosten. Und auch in der Klimapolitik läuft es nicht rund: Der Emissionshandel und der CO2-Preis reichen nicht aus, um die Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundliche Produktionsverfahren zu bewegen. Und nicht zuletzt rügte der Bundesrechnungshof den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Habeck zu vertreten hat, als völlig ungenügend.

Robert Habeck wäre kein politischer Profi, wenn er in dieser Lage nicht versuchen würde, die allgemeine Stimmung gegen sich mit einer neuen Idee zu drehen. Die Idee besteht aus einem milliardenschweren Förderprogramm des Bundes, mit dem die Industriebetriebe dabei unterstützt werden sollen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral umzugestalten.

Bundesrechnungshof: Habeck blamiert!

Robert Habeck hat Literaturwissenschaft studiert und mit seiner Frau mehrere Kinderbücher geschrieben. Heute ist er Bundeswirtschaftsminister und bereichert die wirtschaftspolitische Debatte mit eigenwilligen Gedanken. So stellte er bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts 2022 den anwesenden Journalisten die rhetorische Frage, welchen Mehrwert der Bau einer Pyramide in Deutschland heute hätte, um sie dann selbst wie folgt zu beantworten: Abgesehen von dem Interesse bei einigen Touristen, vermutlich keinen allzu großen. Als Steigerung des Wohlstands würde die Pyramide jedoch in das Bruttosozialprodukt (BIP) eingehen, weil man für den Bau Steine und Arbeiter benötige, die bezahlt werden müssten und als Wertschöpfung das BIP erhöhten. Und so konstatierte der Bundeswirtschaftsminister: „Am Ende wächst die Wirtschaft auch, wenn wir Pyramiden bauen.“

Mit diesem Beispiel wollte Habeck wohl zum Ausdruck bringen, dass das so gemessene Bruttosozialprodukt kein geeigneter Maßstab für Wohlstand und Wirtschaftswachstum ist. Als Konsequenz präsentierte er den Journalisten dann aber mit dem Jahreswirtschaftsbericht insgesamt 31 alternative Indikatoren zur Messung des Wohlstands. Das reichte vom Anteil von Frauen in Führungspositionen, über den Nitratgehalt des Grundwassers und die Durchlässigkeit im Bildungssystem bis zur Überlastung der Bürger durch Wohnkosten.  Einer der wichtigsten Wohlstandsindikatoren sollte die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen sein, die im Jahreswirtschaftsbericht zusammen mit dem BIP in einer Grafik abgebildet waren, die Habeck vor den Journalisten demonstrativ in die Höhe reckte. „Sie sehen, wie weit das auseinander geht“, sagte er. Wachstum müsste mit weniger Emissionen erreicht werden.

Bei dieser Demonstration erstaunte die Naivität, mit der Habeck komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge erklären wollte. Dieser Vorwurf zielte weniger auf Habeck als auf seine Mitarbeiter, die den Jahreswirtschaftsbericht erarbeitet und ihm auch das Beispiel mit der Pyramide in den Mund gelegt hatten.

Aufruhr im Rat der Wirtschaftsweisen

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer schwachen Konjunktur und kämpft mit massiven Strukturproblemen. Die Ampel-Regierung ist ratlos und glaubt, Deutschland mit einer dirigierenden Energiepolitik und Subventionen an die Industrie wieder auf den Wachstumspfad zurückführen zu können.

Das ist eigentlich die Stunde des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, um der hilflosen Ampelregierung zu zeigen, dass ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung nur mit einer Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, die marktwirtschaftlich und angebotspolitisch ausgerichtet ist. Dazu sind die sogenannten Wirtschaftsweisen aber zur Zeit nicht in der Lage, weil sie intern zerstritten sind und sich mit sich selbst beschäftigen.

Stein des Anstoßes ist die renommierte Ökonomin Veronika Grimm, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Rat der Sachverständigen berufen wurde und dort seit 2020 mitwirkt. Grimm ist ausgewiesene Energieexpertin, politisch nicht festgelegt und bekennt sich zu einer „liberalen Wirtschaftsordnung“ (siehe FAZ vom 27. Februar 2024). Bei den vier anderen Wirtschaftsweisen handelt es sich um die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer, die Berkeley-Professorin Ulrike Malmendier, den von den Gewerkschaften vorgeschlagene Achim Truger und Martin Werding, der von den Arbeitgeberverbänden nominiert wurde.

Von ihren Kollegen/innen im Sachverständigenrat wird Veronika Grimm vorgeworfen, dass sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy eingetreten ist, einem Unternehmen, für das die Bundesrepublik Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro übernommen hat. Die vier Sachverständigen sehen darin eine Interessenkollision und haben Grimm aufgefordert, das Aufsichtsratsmandat nicht anzunehmen, anderenfalls sie ihr Amt im Sachverständigenrat niederlegen müsse. Die so Angesprochenen hat beides abgelehnt.   

Die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft

Industrie und Mittelständler beklagen sich seit Jahren über eine wirtschaftsferne Wirtschaftspolitik und die sich verschlechternden Wettbewerbsbedingungen, ohne von der Politik gehört zu werden. Wirtschaftsvertreter haben insbesondere davor gewarnt, dass der Wirtschaft in Deutschland ein wesentlicher Teil ihrer industriellen Basis wegbricht.

Jetzt – zwei Jahren nach Bildung der Ampel-Regierung - haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich eingestanden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland große Probleme hat und international an Wettbewerbsfähigkeit verliert. In dieser neuen Einsicht mag man einen ersten Erfolg sehen, sie bedeutet aber nicht, dass die Ampel-Regierung in der Lage ist, darauf die richtigen Antworten zu geben. Dafür sind die Probleme inzwischen zu groß und die Bundesregierung nach den gemachten Erfahrungen für einen grundsätzlichen Neuanfang zu schwach.

Zu einem solchen Neuanfang gehören zunächst eine ehrliche Lagebeschreibung, danach eine gründliche Analyse der Krisenursachen. Schon daran fehlt es, so dass die bisherigen Lösungsvorschläge wenig helfen. Dazu gehört auch das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung, mit dem die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse für Investitionen gesetzt werden sollen. Mit dem Gesetz sollen das Steuersystem vereinfacht und kleine Unternehmen entlastet werden; außerdem enthält das Gesetz Vorkehrungen gegen unerwünschte Steuergestaltungen. Für eine wirksame Wirtschaftswende reichen solche Maßnahmen heute nicht mehr aus.

Umstrittene Verkehrswende

Bürgerbefragung in Paris

Die sozialistische Bürgermeisterin in Paris, Anne Hidalgo, ist fest entschlossen, den öffentlichen Verkehrsraum ihrer Stadt neu zu ordnen. Hierzu hat sie am 4. Februar 2024 die Einwohner der französischen Hauptstadt unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" über höhere Parkgebühren abstimmen lassen. Rund 54,5 Prozent der wenigen Teilnehmer stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Allerdings beteiligten sich nur knapp sechs Prozent der Bürger an der Abstimmung.

Damit setzte die Stadtverwaltung ihren Plan durch, nach dem für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen.

Die Bürgermeisterin begründete ihren Vorstoß damit, viele Klagen über „zu viele große, umweltschädliche Autos“ erhalten zu haben. Diese nähmen „immer mehr Platz auf unseren Straßen, Bürgersteigen und sogar auf unseren Fahrradwegen“ ein, erklärte Anne Hidalgo in einer Videobotschaft.

Von Kritikern wurde der Bürgermeisterin vorgehalten, ein Referendum mit tendenziöser Fragestellung abgehalten zu haben („Anti-SUV-Referendum“), bei dem das Ergebnis erwartbar gewesen sei. Das Referendum stigmatisiere einseitig SUV-Fahrzeuge, die besonders umweltfreundlich seien und sich vor allem wegen ihrer Familienfreundlichkeit durchgesetzt hätten. Beanstandet wurde auch, dass nur die rund zwei Millionen Hauptstädter abstimmen durften, nicht aber die zehn Millionen Menschen in der „Banlieue“, die in erster Linie von den neuen Parkgebühren betroffen sind.

Der Bürgermeisterin geht es um ein politisches Signal über die Stadtgrenzen hinaus: „Mit dieser Abstimmung wollen wir Stopp sagen, Stopp zu den Auswüchsen der Automobilhersteller, die dazu verleiten, immer größere, teurere, rohstoffintensive und umweltschädlichere Fahrzeuge zu kaufen“, sagte sie. Statt solche Autos zu verbieten, will sie dafür sorgen, „dass es unpraktisch wird, sie zu benutzen.“ Von den drei Spuren der Ringautobahn um Paris herum sollen deshalb eine Spur Bussen und Fahrgemeinschaften und eine weitere Spur Fahrrädern vorbehalten bleiben. Die dritte Spur soll als Grünstreifen ausgebaut werden.

„Eine Kugel Eis im Monat für Ökostrom“ (Trittin)

Als die rot-grüne Bundesregierung am 1. April 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft setzte, warb sie mit dem Versprechen, „dass Sonne und Wind keine Rechnungen schicken, sondern als Geschenk des Himmels von jedem genutzt werden können“. Jürgen Trittin, der damalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Erfinder des EEG, versprach damals sogar, für jeden Bürger würde die Energiewende im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis kosten.

Für die Umsetzung des Projekts der ökologischen Energiewende gab es bei der Bundesregierung weder einen konkreten Handlungsplan noch eine seriöse Kosten-Nutzen-Schätzung. Die Folge war, dass die damit beschäftigten Politiker und Beamten in den Ministerien die Komplexität dieses Mega-Vorhabens und seine Kosten komplett unterschätzen. Offensichtlich startete man dieses Projekt ganz bewusst als „Blindflug“, ungeachtet der Verantwortung für eine sichere und kostengünstige Stromversorgung.

Klimageld – eine Ampel-Idee

Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“. Dahinter steckt folgende Idee: Damit die Menschen und Unternehmen weniger CO2 in die Atmosphäre blasen, sollen sie für den Ausstoß von CO2 einen Preis bezahlen. Das kann in der Weise erfolgen, dass Unternehmen für die Verwendung fossiler Energien mit einer Energiesteuer belastet werden oder Emissionszertifikate erwerben müssen. Die ihnen dadurch entstehenden Kosten können sie dann über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben, wenn der Markt das hergibt – so die Idee.

Letztendlich sollen also die Verbraucher für den Ausstoß von CO2 bezahlen. Für reiche Leute ist das kein Problem, weil sie das aus ihrem Haushaltsbudget locker bezahlen können oder weil sie sich von den zusätzlichen CO2-Kosten durch den Erwerb einer Wärmepumpe oder eines E-Autos freikaufen können. Weil arme Menschen diese Möglichkeit nicht haben, erfanden die Grünen das Klimageld und verankerten es im Koalitionsvertrag. Damit soll für die zusätzlichen Belastungen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, „um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten“.

Klimapolitik – verantwortlich für die Krise der Automobilindustrie?

In der Öffentlichkeit ist von grünen Politikern und sog. Autoexperten immer wieder zu hören, dass die deutsche Automobilindustrie den Trend zur E-Mobilität und Digitalisierung verschlafen und ihren Abstieg selbst zu verantworten hat. Dem hat der Ökonom Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT vom 18. Januar 2024 heftig widersprochen:
„Der Begriff ´verschlafen´ passt nicht, weil es sich beim Verbrenner-Aus nicht um eine Marktentwicklung, sondern um einen politischen Oktroi (einseitiger Akt) ging, der nicht vorhersehbar war. Frankreichs Atomlobby und Autoindustrie wollten die E-Autos schon lange, weil man da eine Chance sah, im Wettbewerb mit der deutschen Automobilindustrie wieder nach vorn zu kommen. Man koalierte daher mit den grün gesinnten Kräften der EU und setzte dann EU-weit das Verbrenner-Verbot durch. Der Dieselskandal half damals, die empörten Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen.“
Auf den Hinweis, dass auch die Marktanteile chinesischer Autos steigen, sagte Hans-Werner Sinn: „Auch das war keine Marktentwicklung, sondern eine Entscheidung der chinesischen Führung. China hat jahrzehntelang vergeblich versucht, hochkomplexe Motoren wie die Deutschen zu bauen und ist auch deshalb auf die E-Autos ausgewichen.“
Auf die Frage, welche Auswirkungen das auf die deutsche Industrieentwicklung hat, sagte Hans-Werner Sinn: „Eine sehr schlechte. Der entscheidende Schritt zu einem faktischen Verbrenner-Verbot wurde schon 2018 durch eine drastische Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW-Flotten getan. Der zugelassene Flottenverbrauch entsprach damals 2,2 Litern Dieseläquivalenten pro 100 km. Die Hersteller wurden gezwungen, E-Autos zu produzieren, weil deren Emissionen in der Formel für den Flottenverbrauch mit dem Wert null berücksichtigt wurden. … Es war dieser faule Trick, der die Krise der Autoindustrie auslöste. Diese Krise strahlt auf die ganze Industrie aus und wird durch die Energiekriese noch verstärkt… Der Keim der Deindustrialisierung ist gelegt.“