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Dr. Schlarmann - Mittelstand

aktuelle Informationen für den Mittelstand
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25.03.2018 20:56 (1660 x gelesen)

Die Entfremdung von Politik und Wirtschaft

Es ist paradox: Einerseits steht die deutsche Wirtschaft voll im Saft. Das Land nähert sich der Vollbeschäftigung, auf dem Arbeitsmarkt sind kaum Fachkräfte zu finden. Die Maschinen laufen bis ans Limit.

Andererseits kritisiert die Wirtschaft die neue Bundesregierung massiv. Wirtschaftsverbände und Experten  übertreffen sich insbesondere gegenseitig mit vernichtenden Bewertungen des Koalitionsvertrages. „Eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt Zukunftssicherung“, bemängelt BDI-Chef Dieter Kempf.

Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Zugespitzt: Sind Wirtschaft und Politik Partner oder Gegner? Dazu einige Überlegungen:



24.02.2016 19:19 (2649 x gelesen)

Der Staat als Wohltäter und Retter

(Walter Eucken Institut Freiburg am 6. Mai 2010)

In allen westlichen Ländern wächst die Staatsverschuldung als Folge dynamisch steigender Sozialausgaben. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, wenn eine internationale Finanzkrise hinzutritt, zeigt sich am Beispiel Griechenland. Das Land ist zahlungsunfähig und muss von den Euro-Ländern gerettet werden. Dies erfolgt entgegen dem Europäischen Vertragswerk, wonach jedes Land für seine Schulden selbst einzustehen hat (No-Bail-Out-Klausel).

Griechenland ist ein Extremfall, aber alle westlichen Länder befinden sich auf einer ähnlich schiefen Bahn. Dies hat tiefgreifende Folgen für das Staatsverständnis. Vom Garanten der Freiheit wird der Staat zunehmend zum "sozialen Wohltäter" und "Retter in Krisen".



29.12.2015 22:59 (3889 x gelesen)

Ludwig Erhard: Erfolge und Überzeugungen

Ludwig Erhard hat der CDU auf ihrem 1. Bundesparteitag am 22. Oktober 1950 in Goslar zugerufen:

„Die CDU würde sich selbst preisgeben und das deutsche Volk sozialistischen Experimenten überantworten, wenn sie nur einen Augenblick versagt und den Boden der Sozialen Marktwirtschaft verließe. Diesen zu verteidigen ist nicht nur wegen des Dogmas, sondern um des deutschen Volkes willen höchstes Gebot.“

Seit diesen mahnenden Worten sind 65 Jahre vergangen, in denen die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller Bundesregierungen, auch unter Führung der CDU, immer wieder gegen den Geist und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen hat. Die heutige Wirtschaftsordnung entspricht deshalb in vielen Teilen nicht mehr den Ordnungsvorstellungen, welche die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten.



29.12.2015 22:58 (2879 x gelesen)

Der diskreditierte "Neoliberalismus" 

Ludwig Erhard wurde bei seiner Wirtschaftspolitik von einem Kreis liberal-konservativer Ökonomen beraten und unterstützt, die sich schon in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen dem  antiliberalen Zeitgeist entgegen gestemmt hatten. Darunter waren Persönlichkeiten wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow.

Alexander  Rüstow sorgte im Jahr 1932 in einer Rede vor dem Vereins für Socialpolitik, dem Verein deutschsprachiger Ökonomen, für Furore, als er sagte: „Die deutsche Krise ist zu einem erheblichen Teil durch Interventionismus und Subventionismus der öffentlichen Hand verursacht.“ Und Wilhelm Röpke  warnte bereits  im Jahr 1930  öffentlich vor den Nationalsozialisten: „Niemand, der am 14. September nationalsozialistisch wählt, soll später sagen können, er habe nicht gewusst, was daraus entstehen könnte. Er soll wissen, dass er Chaos statt Ordnung, Zerstörung statt Aufbau wählt. Er soll wissen, dass er für den Krieg nach innen und nach außen für sinnlose Zerstörung stimmt.“

So überrascht es nicht, dass beide Ökonomen während der Nazi-Herrschaft ins Ausland auswandern mussten und erst nach dem Krieg nach Deutschland zurückkehrten. 



27.12.2015 15:46 (3014 x gelesen)

Unternehmer und Politiker - Partner oder Gegner?

(Katholische Akademie Berlin am 27. August 2007)

Unternehmer und Politiker leben in unterschiedlichen Welten. Wanderungen zwischen diesen Welten sind selten. Ausnahmen wie Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident in Baden-Württemberg und danach Chef von Carl Zeiss, Jena, oder Werner Müller, früherer Manager, dann Bundeswirtschaftsminister, bestätigen nur die Regel.

Dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft haftet in der öffentlichen Wahrnehmung häufig ein anrüchiger Beigeschmack an. Vor allem dann, wenn nicht die wirtschaftliche Expertise von Politikern gefragt ist, sondern nur deren Kontakte von Interesse sind. In Ländern wie Amerika ist das anders. Dort ist es nicht ungewöhnlich, dass Manager und Politiker die Rollen tauschen, ohne dass ihre Glaubwürdigkeit leidet.

In Deutschland dagegen sind Misstrauen und Entfremdung zwischen Politikern und Wirtschaftsführern tief verwurzelt. Politiker misstrauen dem Profitstreben der Unternehmen, und die Unternehmer verachten den politischen Parteienzirkus.



23.08.2015 18:31 (3189 x gelesen)

Der Wirtschaftsminister als Hüter der Ordnungspolitik?

Die Ordnungspolitik hatte ihren Höhepunkt, als es in den fünfziger  Jahren in der Bundesrepublik Deutschland um die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft ging. Ludwig Erhard  machte das Bundeswirtschaftsministerium zum „Hort ordnungspolitischen Denkens und Handelns“, wodurch die Wirtschaftspolitik maßgebend geprägt wurde. Es war die Grundsatzabteilung  dieses Ministeriums, die gegenüber den jeweiligen Fachressorts auf die Anwendung marktwirtschaftlicher Grundregeln achtete. Die dort tätigen Beamten hatten das Selbstbewußtsein, "die Speerspitze einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung zu sein" (Walther Otremba), womit sie anderen Ressorts gelegentlich erheblich auf den Nerv gingen.



16.08.2015 20:49 (3221 x gelesen)

Die Krise der Ordnungspolitik

Die Ordnungspolitik ist das Markenzeichen und der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, die Gemeinwohlorientierung der Politik sicherzustellen und der staatlichen Machtausübung Grenzen zu setzen. Dies geschieht durch allgemeine und gleiche Spielregeln für alle wirtschaftlichen Akteure, nicht durch konkrete Ergebnisse für spezielle Gruppen.  Das allgemeine Wohl ist ihr Ziel, nicht die Privilegierung einzelner Individuen oder Gruppen. Außerdem muss die Tätigkeit des Staates auf die Ordnung der Wirtschaft und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse gerichtet werden. Ohne eine solche Selbstbeschränkung und Bindungsbereitschaft auf Seiten der Politik ist Ordnungspolitik nicht denkbar.  

Die Ordnungspolitik befindet sich in einer tiefen Krise, weil sich die Politik zunehmend an Gruppeninteressen und nicht am Gemeinwohl orientiert. Außerdem lehnen es die führenden Politiker ab, das staatliche Handeln auf das Setzen von Regeln zu beschränken oder sich dadurch binden zu lassen. Sie wollen vielmehr im Interesse politischer Ziele konkrete Ergebnisse herbeiführen, indem sie lenkend in die Wirtschaft eingreifen. Die Gründe dafür liegen sowohl im politischen System als auch bei den handelnden Personen.  



16.08.2015 19:01 (3156 x gelesen)

Walter Eucken

Zu den bedeutendsten Persönlichkeiten des Neoliberalismus gehörte Walter Eucken, Haupt der sogenannten Freiburger Schule. Walter Eucken wurde 1891 in Jena als Sohn eines Philosophieprofessors geboren, sein Elternhaus war ein Zentrum künstlerischen und geistigen Lebens. Eucken studierte Ökonomie, unterbrochen durch den Ersten Weltkrieg, an dem er bis zum Schluss als Frontsoldat teilnahm. Nach seiner Habilitation wurde er Professor in Freiburg. Berufungen an andere Universitäten hat er stets abgelehnt. 



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