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Dr. Schlarmann - Mittelstand

aktuelle Informationen für den Mittelstand
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01.03.2024 16:51 (10 x gelesen)

Aufruhr im Rat der Wirtschaftsweisen

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer schwachen Konjunktur und kämpft mit massiven Strukturproblemen. Die Ampel-Regierung ist ratlos und glaubt, Deutschland mit einer dirigierenden Energiepolitik und Subventionen an die Industrie wieder auf den Wachstumspfad zurückführen zu können.

Das ist eigentlich die Stunde des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, um der hilflosen Ampelregierung zu zeigen, dass ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung nur mit einer Wirtschaftspolitik erreicht werden kann, die marktwirtschaftlich und angebotspolitisch ausgerichtet ist. Dazu sind die sogenannten Wirtschaftsweisen aber zur Zeit nicht in der Lage, weil sie intern zerstritten sind und sich mit sich selbst beschäftigen.

Stein des Anstoßes ist die renommierte Ökonomin Veronika Grimm, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck in den Rat der Sachverständigen berufen wurde und dort seit 2020 mitwirkt. Grimm ist ausgewiesene Energieexpertin, politisch nicht festgelegt und bekennt sich zu einer „liberalen Wirtschaftsordnung“ (siehe FAZ vom 27. Februar 2024). Bei den vier anderen Wirtschaftsweisen handelt es sich um die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer, die Berkeley-Professorin Ulrike Malmendier, den von den Gewerkschaften vorgeschlagene Achim Truger und Martin Werding, der von den Arbeitgeberverbänden nominiert wurde.

Von ihren Kollegen/innen im Sachverständigenrat wird Veronika Grimm vorgeworfen, dass sie in den Aufsichtsrat von Siemens Energy eingetreten ist, einem Unternehmen, für das die Bundesrepublik Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro übernommen hat. Die vier Sachverständigen sehen darin eine Interessenkollision und haben Grimm aufgefordert, das Aufsichtsratsmandat nicht anzunehmen, anderenfalls sie ihr Amt im Sachverständigenrat niederlegen müsse. Die so Angesprochenen hat beides abgelehnt.   



18.02.2024 13:57 (35 x gelesen)

Die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft

Industrie und Mittelständler beklagen sich seit Jahren über eine wirtschaftsferne Wirtschaftspolitik und die sich verschlechternden Wettbewerbsbedingungen, ohne von der Politik gehört zu werden. Wirtschaftsvertreter haben insbesondere davor gewarnt, dass der Wirtschaft in Deutschland ein wesentlicher Teil ihrer industriellen Basis wegbricht.

Jetzt – zwei Jahren nach Bildung der Ampel-Regierung - haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich eingestanden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland große Probleme hat und international an Wettbewerbsfähigkeit verliert. In dieser neuen Einsicht mag man einen ersten Erfolg sehen, sie bedeutet aber nicht, dass die Ampel-Regierung in der Lage ist, darauf die richtigen Antworten zu geben. Dafür sind die Probleme inzwischen zu groß und die Bundesregierung nach den gemachten Erfahrungen für einen grundsätzlichen Neuanfang zu schwach.

Zu einem solchen Neuanfang gehören zunächst eine ehrliche Lagebeschreibung, danach eine gründliche Analyse der Krisenursachen. Schon daran fehlt es, so dass die bisherigen Lösungsvorschläge wenig helfen. Dazu gehört auch das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung, mit dem die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse für Investitionen gesetzt werden sollen. Mit dem Gesetz sollen das Steuersystem vereinfacht und kleine Unternehmen entlastet werden; außerdem enthält das Gesetz Vorkehrungen gegen unerwünschte Steuergestaltungen. Für eine wirksame Wirtschaftswende reichen solche Maßnahmen heute nicht mehr aus.



08.02.2024 18:02 (52 x gelesen)

Umstrittene Verkehrswende

Bürgerbefragung in Paris

Die sozialistische Bürgermeisterin in Paris, Anne Hidalgo, ist fest entschlossen, den öffentlichen Verkehrsraum ihrer Stadt neu zu ordnen. Hierzu hat sie am 4. Februar 2024 die Einwohner der französischen Hauptstadt unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" über höhere Parkgebühren abstimmen lassen. Rund 54,5 Prozent der wenigen Teilnehmer stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Allerdings beteiligten sich nur knapp sechs Prozent der Bürger an der Abstimmung.

Damit setzte die Stadtverwaltung ihren Plan durch, nach dem für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen.

Die Bürgermeisterin begründete ihren Vorstoß damit, viele Klagen über „zu viele große, umweltschädliche Autos“ erhalten zu haben. Diese nähmen „immer mehr Platz auf unseren Straßen, Bürgersteigen und sogar auf unseren Fahrradwegen“ ein, erklärte Anne Hidalgo in einer Videobotschaft.

Von Kritikern wurde der Bürgermeisterin vorgehalten, ein Referendum mit tendenziöser Fragestellung abgehalten zu haben („Anti-SUV-Referendum“), bei dem das Ergebnis erwartbar gewesen sei. Das Referendum stigmatisiere einseitig SUV-Fahrzeuge, die besonders umweltfreundlich seien und sich vor allem wegen ihrer Familienfreundlichkeit durchgesetzt hätten. Beanstandet wurde auch, dass nur die rund zwei Millionen Hauptstädter abstimmen durften, nicht aber die zehn Millionen Menschen in der „Banlieue“, die in erster Linie von den neuen Parkgebühren betroffen sind.

Der Bürgermeisterin geht es um ein politisches Signal über die Stadtgrenzen hinaus: „Mit dieser Abstimmung wollen wir Stopp sagen, Stopp zu den Auswüchsen der Automobilhersteller, die dazu verleiten, immer größere, teurere, rohstoffintensive und umweltschädlichere Fahrzeuge zu kaufen“, sagte sie. Statt solche Autos zu verbieten, will sie dafür sorgen, „dass es unpraktisch wird, sie zu benutzen.“ Von den drei Spuren der Ringautobahn um Paris herum sollen deshalb eine Spur Bussen und Fahrgemeinschaften und eine weitere Spur Fahrrädern vorbehalten bleiben. Die dritte Spur soll als Grünstreifen ausgebaut werden.



16.04.2023 16:17 (347 x gelesen)

Renaissance der Industriepolitik?

In Deutschland geht die Angst um, dass das Land nicht nur in eine Rezession rutscht, sondern seine wirtschaftliche Zukunft überhaupt verspielt. Die Rufe nach einem Investitionsprogramm ähnlich dem „US Inflation Reduction Act (IRA)“ in den USA werden immer lauter. Dieses Gesetz stellt in den nächsten zehn Jahren 369 Milliarden Dollar an Subventionen für klimafreundliche Produkte und Technologien wie Elektroautos, Wärmepumpen, Solarzellen und Windräder bis hin zu Kernkraftwerken bereit.

Die Förderung ist teilweise daran gebunden, dass die Güter in den USA oder in Ländern wie Kanada oder Mexiko produziert werden, mit denen die USA Freihandelsabkommen geschlossen haben. Europa gehört nicht dazu. Das benachteiligt Importe aus Europa und schafft Anreize für europäische Unternehmen, Produktionsstandorte nach Amerika zu verlagern. Verhandlungen zwischen den USA und der EU darüber, die Förderung auch für europäische Produkte zu öffnen, sind bisher ohne Ergebnis geblieben.

Mittlerweile haben zahlreiche Unternehmen in Deutschland bekannt gegeben, dass sie zukünftig in den USA auf Grund der dortigen Fördermöglichkeiten und Standortvorteile verstärkt investieren werden. Ein Beispiel ist die RWE, Deutschlands größter Kraftwerksbetreiber: das Unternehmen will bis 2030 aus der Kohle aussteigen und zum globalen Ökostromerzeuger werden. Zu diesem Zweck hat RWE den Solarstromentwickler „Con Edison Clean Energy Businesses“ in den USA für sieben Milliarden Euro erworben und wird dort zu einem der führenden Unternehmen für Erneuerbare Energien.

Vorstandschef Markus Krebber verbindet dieses Investment mit einem Loblied auf die USA, die „einer der attraktivsten und am schnellsten wachsenden Märkte für erneuerbare Energien“ seien. RWE werde dort seine Investitionen definitiv weiter erhöhen, so Krebber. Denn man erwarte eine Reindustrialisierung der USA mit steigendem Energiebedarf.

Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission stehen deshalb unter erheblichem Druck, auf die amerikanischen Initiative mit einem vergleichbaren Wachstumsprogramm zu reagieren. Dabei geht es nicht nur um eine Antwort auf das klimapolitische IRA-Programm, sondern vor allem um die Beseitigung der allgemeinen Standortnachteile Deutschlands gegenüber den USA.



11.04.2023 14:48 (370 x gelesen)

Der „US Inflation Reduction Act (IRA)“

Im August 2022 unterzeichnete US-Präsident Biden den “US Inflation Reduction Act (IRA)”. Mit diesem Gesetz reagierte die amerikanische Regierung auf die aktuellen Probleme der USA: 1. Die Deindustrialisierung und Verarmung ganzer Landstriche; 2. Das infolge der Globalisierung gewachsene Risiko bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern; 3. Die technologische, wirtschaftliche und militärische Bedrohung durch China. Also müssen junge Industrien gefördert und geschützt werden – mit einer Kombination aus Subventionen und Protektionismus.

Insgesamt sieht das Gesetz Gesamtausgaben von 725 Milliarden US-Dollar vor. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von 10 Jahren unter anderem als Steuergutschriften an Käufer von Elektrofahrzeugen, umweltfreundlichen Technologiegütern sowie von Ökostrom fließen. Außerdem sieht das Gesetz staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Projekte vor. Insgesamt planen die USA Investitionen in Höhe von 374 Milliarden US Dollar in den Klimaschutz und die Stärkung der Zukunftsbranchen. 

Beeindruckend ist auch die Gegenfinanzierung dieses Investitionsprogramms: Die US-Regierung plant keine Kreditaunahme, sondern eine Mindeststeuer von 15 Prozent für die großen Tech-Konzerne, die ihre Gewinne unversteuert im Ausland bunkern. Damit löst die Biden-Regierung gleichzeitig ein Steuerproblem, was bei der europischen Diskussion über das IRA-Programm gern unterschlagen wird.



01.03.2021 21:42 (900 x gelesen)

MIT-Beschluss zu Corona

vom 26.02.2021

Der MIT-Bundesvorstand hat am 26. Februar 2021 zur Corona-Pandemie folgenden Beschluss gefasst:

Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt haben. Die Wirtschaft ist in schweres Fahrwasser geraten, ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume künftiger Generationen. Dabei sind gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft schon heute durch geschlossene Kitas und Schulen massiv betroffen. Nicht wenige von ihnen dürften als Bildungsverlierer aus dieser Kreise kommen. Kurzum: Eine Corona-Politik, die allein auf das Instrument „Lockdown“ setzt, nimmt schwere Spätfolgen in Kauf. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz. Wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben muss auch in Corona-Zeiten ermöglicht werden.



04.02.2021 23:32 (862 x gelesen)

Corona-Strategie

Merkels Corona-Politik

Seit drei Monaten ist das Land im zweiten Lockdown, doch die Bilanz bleibt ernüchternd. Noch immer stecken sich zu viele Menschen an. Doch die Bundeskanzlerin erzählt der Öffentlichkeit: „Im Großen und Ganzen“ ist nichts schiefgelaufen.

Diese Meinung teilt Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) explizit nicht: „Europa hinkt beim Impffortschritt deutlich hinterher. Großbritannien, Israel, die USA – alle diese Länder haben es besser gemacht“, sagte er der Tageszeitung DIE WELT.

Heiner Garg kritisiert insbesondere den Politikstil von Angela Merkel: „Am meisten nervt mich inzwischen die Art und Weise, in der die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Eine Woche vor dieser Sitzung äußern sich bestimmte Leute, was alles passieren könnte, wenn man dem vom Kanzleramt vorgegebenen Weg nicht folgt. Einen Tag vor der Konferenz wird dieser Weg dann zu Papier gebracht, gerät an die Öffentlichkeit und wird dann mehr oder weniger konsequent verabschiedet. Die Länder dürfen das dann umsetzen.“

Über den Politikstil der Kanzlerin ist schon häufiger diskutiert worden. Der Öffentlichkeit wird von bestimmten Leuten erzählt, dass sie „ihre Politik generell vom Ende her gestaltet“. Gemeint ist damit, dass sie als Naturwissenschaftlerin zielgerichtet handelt und die einzelnen Schritte dahin sorgfältig plant. Doch so hat Angela Merkel noch nie Politik gemacht.

Die richtige Metapher für Merkels Politikstil ist vielmehr „das Fahren auf Sicht“. Sie begründet diese Art des Regierens damit, dass sich die Politik meistens in einer Situation befindet, die sich rasant ändert. Deshalb mache eine langfristige Strategie keinen Sinn, sondern die Politik müsse sich täglich neu erfinden. Für diesen Politikstil von Angela Merkel gibt es viele Beispiel: die Bankenkrise 2008, die Staatsschuldenkrise 2010, der Atom-Ausstieg 2011 und die Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015. Nie hatte sie einen langfristigen Plan, sondern sie ist immer auf Sicht gefahren.

So will Angela Merkel nun auch die Corona-Krise meistern: Je nach der Entwicklung von R-Wert und Inzidenz entscheidet ein kleiner Kreis im Kanzleramt, was zu tun ist. Meistens geht es dabei um eine Verschärfung der Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen, nicht aber um eine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. In den Spitzentreffen wird nur noch abgenickt, was im Kanzleramt beschlossen wurde. Das Parlament taucht in diesem Entscheidungsverfahren nicht auf.    

Doch diesmal geht es nicht um Staatsschulden, Atomenergie oder Flüchtlinge, sondern um die Gesundheit und das Leben von Bürgern, die durch das Corona-Virus gefährdet sind. Mit einem „Fahren auf Sicht“ wird die Politik diese Herausforderung nicht meistern.



29.12.2020 15:14 (912 x gelesen)

15 Jahre Merkel´sche Wirtschaftspolitik

(Teil 2)



29.12.2020 12:06 (873 x gelesen)

15 Jahre Merkel´sche Wirtschaftspolitik

Die Union stellt seit 15 Jahren mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin: dreimal in einer Koalition mit der SPD (2005-2009, 2009-2013, 2017-2021) und einmal mit der FDP (2013-2017).

Die Bundesregierung stand in diesen Jahren wirtschaftspolitisch mehrfach vor großen Herausforderungen: durch plötzliche Wirtschaftskrisen (Banken- und Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise, Corona-Pandemie) oder aufgrund politischer Megavorhaben (Energiewende, ökologische Transformation). Angela Merkel stand dabei immer im Mittelpunkt, entweder als Krisenmanagerin oder als Bundeskanzlerin. 

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel wird voraussichtlich im Jahr 2021 enden. Man wird dann feststellen, dass sie ihrem Nachfolger kein fertiges Haus, sondern zahlreiche unerledigte Baustellen hinterlässt: Die Corona-Pandemie hat die europäische Wirtschaft erneut tief getroffen, ohne dass ein Ende absehbar ist. Gleichzeitig steigen die Staatsschulden in den südlichen Ländern mit Hilfe der EZB in Rekordhöhe. Und an Europas Grenzen grassiert die illegale Einwanderung, weil die EU sich über deren Eindämmung nicht einig ist.  

Die deutsche Wirtschaft sieht sich vor allem durch die Energiewende in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Der Politik gelingt es zwar, die fossilen und atomaren Energieanlagen (Atom, Stein- und Braunkohle) zügig stillzulegen, weniger erfolgreich ist die Bundesregierung jedoch beim Ausbau der benötigten Alternativen (Wind und Sonne). Es will auch nicht gelingen, mit all den klimapolitischen Anstrengungen einen nachweisbaren Beitrag zur Verminderung der Erderwärmung zu präsentieren. Sicher ist nur, dass mit der energiepolitischen Transformation die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft erheblich belastet werden. Die derzeitigen Entlassungen in der Automobilindustrie geben einen Vorgeschmack davon, was auf die deutsche Industrie noch zukommen wird.

Es ist deshalb an der Zeit, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten fünfzehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Es soll dabei insbesondere auch um die Frage gehen, was aus der CDU, die Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zu ihren Gründungsvätern zählt, in dieser Zeit geworden ist.



06.06.2020 22:16 (1014 x gelesen)

Mit "Wumms" aus der Wirtschaftskrise

Was Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter einem „Wumms“ versteht, liegt nun auf dem Tisch.  Anfang Juni 2020 teilte die schwarz-rote Bundesregierung der Öffentlichkeit mit, dass sie 130 Milliarden Euro in die Hand nehmen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Schon mit dem ersten Corona-Rettungspaket über gut 120 Milliarden Euro im April war Scholz „in die Vollen“ gegangen, wie er selbst sagte. Doch schon bei Ausbruch der Corona-Krise war absehbar, dass noch weitere Konjunkturhilfen nötig sein würden, um die Wirtschaft nach dem politisch verordneten Stillstand wieder in Schwung zu bringen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das jetzt beschlossenen Konjunktur- und Krisenpaket geeignet ist, die dazu  erforderlichen Impulse zu setzen.

Zweifel bestehen schon aufgrund des Umfangs der beschlossenen Maßnahmen: Die beschlossenen Maßnahmen im Werte von 130 Milliarden Euro machen knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Erwartet wird jedoch, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa acht Prozent einbrechen und sich erst im nächsten Jahr langsam erholen wird. Das Konjunktur- und Krisenpaket ist deshalb eher unter- als überdimensioniert.

Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen nicht nur um ein kurzfristig wirksames Konjunktur- und Krisenpaket handelt, sondern die Bundesregierung mit dem Paket  auch langfristige Zukunftsprojekte auf den Gebieten der Energie und  Digitalisierung verwirklichen will. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro dafür vorgesehen, sodass nur noch 77 Milliarden Euro auf das eigentliche Konjunkturprogramm entfallen. Dies ist viel zu wenig, um der Wirtschaft kurzfristig zu helfen.



13.04.2020 19:32 (1097 x gelesen)

Corona-Krise - ohne Ende?

Alle Welt sucht nach dem richtigen Weg aus der Corona-Krise, auch die Bundesregierung. Wie kann man die Bevölkerung vor dem ansteckenden Virus und die Wirtschaft vor dem Kollaps schützen?

Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen zur Eindämmung der Corona-Krise bisher folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

• Die Krankenhauskapazitäten wurden aufgestockt, um die Pandemie zu bekämpfen. Inzwischen gibt es mehr Intensivbetten als benötigt werden.
• Umfassende Ausgangssperren, Kontakt- und Veranstaltungsverbote etc. (Lockdown) wurden angeordnet, damit sich der Virus nicht weiter verbreitet. Seitdem hat sich die Infektionsrate vermindert. Gleichzeitig sind große Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gekommen.
• Den wirtschaftlichen Kollateralschaden will die Politik mit finanziellen Hilfen (Darlehen, Subventionen, Steuervergünstigungen etc.) ausgleichen bzw. mildern. Gleichwohl ist zu befürchten, dass viele Unternehmen die Corona-Krise nicht überstehen werden.  

Die Bundes- und Landesregierungen stehen dabei vor einer schwierigen Abwägungsfrage: Der Lockdown dient dem Gesundheitsschutz, kostet aber nach den Berechnungen des Ifo-Instituts wöchentlich etwa 25 bis 50 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Solche Kosten können nicht dauerhaft durch staatlichen Hilfsprogrammen aufgefangen werden. Schon jetzt gerät der Staat an seine Grenzen. Der Gesundheitsfonds schrumpft massiv. Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit reichen höchstens noch bis Ende dieses Jahres.

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der bisherigen Maßnahmen hat bereits begonnen.  



11.04.2020 19:05 (1091 x gelesen)

Ethikrat fordert Debatte über Corona-Exit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt zur Geduld, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch. Erst nach Ostern, darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder verständigt, soll über mögliche Lockerungen des Lockdowns (Ausgangssperre) beraten werden. Der Ethikrat findet das falsch. Es sei "nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken", sagte Vorsitzender Peter Dabrock vor Journalisten.

Was ist der Ethikrat? Der Ethikrat ist ein unabhängiges, von der Regierung eingesetztes Beratungsgremium. Ihm gehören 26 Mitglieder an, vor allem Mediziner, Juristen, Naturwissenschaftler und Theologen. Das Gremium hat den Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren, Diskussionen in der Gesellschaft zu fördern und die Bundesregierung sowie den Bundestag zu beraten. Vor allem geht es um ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen und deren Folgen.

Im Rahmen dieses Auftrags hat sich der Ethikrat mit einer Ad-hoc-Empfehlung zur Corona-Krise zu Wort gemeldet. Darin wendet er sich gegen die oft geäußerte Meinung, Krisen seien „die Stunde der Exekutive“. Dies greift nach Meinung des Ethikrates zu kurz. „Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft; sie dürfen nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Gerade schmerzhafte Entscheidungen müssen von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind und dementsprechend auch in politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik.“



05.04.2020 22:59 (1187 x gelesen)

Corona-Pandemie

Was sind die Aufgaben eines Staates? Die Antwort lautet: Zu allererst die allgemeine Gefahrenabwehr, egal woher die Gefahr kommt. Das kann auch eine Virus-Epidemie (Pandemie) sein.

Überraschenderweise war es Bill Gates, der dieses Thema im Jahr 2017 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als erster zur Sprache brachte. „Wir müssen uns auf Epidemien vorbereiten, wie sich das Militär auf den Krieg vorbereitet. Das bedeutet nicht nur, dass das Militär seine medizinischen und logistischen Kapazitäten in den Dienst der Virus-Bekämpfung stellen muss, sondern dass die Öffentlichkeit für den Ernstfall einer Pandemie probt und die Verhaltensregeln einübt.“

Bill Gates machte dazu den Vorschlag, eine sogenannte Impfstoff-Plattform zu etablieren. „Sie soll Wissenschaftlern dabei helfen, einen universell anwendbaren Impfstoff zu finden, der durch geringfügige Änderungen gegen verschiedene Krankheiten eingesetzt werden kann. Grundlagen-Forschung hierzu gibt es bereits, allerdings fehlen finanzielle Mittel.“

Außerdem forderte er, das Gesundheitssystem in den weniger entwickelten Ländern zu unterstützen, nicht etwa um die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen, sondern vielmehr, weil das im Interesse aller Staaten liegt: „Nur so kann eine globale Pandemie verhindert werden.“



19.09.2019 17:37 (1432 x gelesen)

Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, will die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte einschränken. „Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen“, sagte er Mitte September 2019 gegenüber der Presse.

Er wolle „keinem Bürger das Recht nehmen“ zu klagen. „Aber ich will verhindern, dass ein Projekt durch überlange Verfahren praktisch lahmgelegt wird“, so der CDU-Politiker weiter. Man solle „mit neuem Blick noch mal schauen, wo und wie man Verfahren straffen und beschleunigen“ könne. Er habe „hohen Respekt vor Artenschutz“, aber bei den Vorschriften zum Naturschutz habe er „das Gefühl, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu stimmen scheint. Da sind wir vielleicht aus der Balance geraten“.

Nach diesem Vorstoß legten fünf  CDU-Politiker, darunter der Generalsekretär Paul Ziemiak und MIT-Chef Carsten Linnemann, einen 11-Punkte-Plan vor, um „nationale Infrastrukturprojekte zu beschleunigen“. Zur Beschleunigung sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden.



27.05.2019 20:20 (1530 x gelesen)

Enttäuschung der Wirtschaft

Proteste der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Noch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehörte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu den Befürwortern einer neuen großen Koalition – aus der Sorge, unter einer Minderheitsregierung gebe es nur Stillstand. Ein Jahr später gab sich BDI-Präsident Dieter Kempf  auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin keine Mühe mehr, seinen Unmut über die Arbeit der großen Koalition zu verbergen.

Deutschland habe eine „Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus“, kritisierte Kempf  und präsentierte der Bundesregierung eine Liste unerledigter Angelegenheiten, die von niedrigen Strompreisen bis hin zu einer Reform der Unternehmenssteuern reichte. „Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung schnelles Internet“, rügte Kempf.  Stattdessen vergeude sie  ihre Kraft mit internen Querelen.

Schon zuvor hatte der ehemalige Chef der BASF, Jürgen Hambrecht, die Bundesregierung in einem persönlichen FAZ-Beitrag aufgefordert, „weniger zu reden und mehr zu machen“. Er warnte vor unrealistischen Zielen bei der Energiewende: „Eine fast vollständige Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent ist aus heutiger Sicht weder technisch noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich vorstellbar. Trotzdem wird sie weiterhin ernsthaft diskutiert.“ Hambrecht forderte von der Bundesregierung „mehr Augenmaß beim Planen, mehr Bescheidenheit beim Ankündigen, dafür umso mehr Mut und Entschlossenheit beim Umsetzen. Daran wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.“



11.04.2019 17:15 (1470 x gelesen)

Merkel´s wirtschaftspolitische Hinterlassenschaften

Ende des Aufschwungs

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnten Angela Merkel schon im Herbst 2018 bei der Übergabe ihres neuesten Gutachtens,  dass sich der bald ein Jahrzehnt währende Aufschwung in Deutschland zunehmend abschwächt. Für das Jahr 2019 sagten sie eine Abschwächung des Wachstums auf nur noch 1,5 Prozent voraus. Danach lagen die Ökonomen unterhalb der Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein  Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartete.

Dass solche Annahmen deutlich zu optimistisch waren, zeigte die im April  2019 veröffentlichte Wachstumsprognose der fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute. Darin wurde das für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent reduziert. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, sagte Oliver Holtemöller (IWH) zu dieser Prognose. „Sowohl das Ausmaß der inländischen Produktionshemmnisse als auch die Abkühlung der Weltkonjunktur wurden unterschätzt“, heißt es in der Analyse der fünf beteiligten Institute. „Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering“.

Die Hiobsbotschaft der Ökonomen fiel mit der Nachricht aus der Wirtschaft zusammen, wonach die Auftragseingänge der Industrie im Februar unerwartet stark um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen waren. Das war der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise vor einer Dekade. Die Bundesregierung erklärte dies mit dem schwächeren Wachstum in China, den anhaltenden Handelskonflikten mit den USA und mit der Unsicherheit über den Brexit.  Handlungsbedarf sah sie nicht, weil am Arbeitsmarkt weiterhin kein negativer Trend zu erkennen war und die Bevölkerung trotz der pessimistischen Wirtschaftsprognosen optimistisch gestimmt blieb.



11.02.2019 23:53 (1625 x gelesen)

"Nationale Industriestrategie"

Die Anfang Februar 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellte „Nationale Industriestrategie“ hat eine heftige Debatte über die Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik ausgelöst. Umstritten sind insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen:

• Die Bundesregierung will die deutsche Industrie vor dem chinesischen Expansionstreben „schützen“, soweit politische Interessen Deutschlands tangiert sind. Hierzu sollen das Außenhandelsgesetz verschärft und die Möglichkeit von Staatsbeteiligungen erweitert werden.
• Die Bundesregierung will auf nationaler und europäischer Ebene die Bildung von „nationalen Champions“ erleichtern, um die Unternehmen robuster und wettbewerbsfähiger zu machen. Dementsprechend sollen Zusammenschlüsse von Unternehmen durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts erleichtert werden.
• Die Bundesregierung erwartet von der deutschen Industrie, dass sie den Rückstand bei „zukunftsfähigen Technologien“ wie der Elektromobilität, dem Internet und der Künstlichen Intelligenz durch zusätzliche Investitionen beseitigt. Die Bundesregierung will solche Investitionen mit Finanzhilfen und Beteiligungen fördern.

Mit seinen industriepolitischen Vorschlägen bekennt sich der Wirtschaftsminister offen zu einer Wirtschaftspolitik des Merkantilismus, bei der die Regierung steuernd in die wirtschaftlichen Prozesse eingreift, um politische Ziele zu erreichen. Auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard kann sich Altmaier nicht berufen, weil dessen Verständnis von Wirtschaftspolitik darin bestand, der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sie sich frei bewegen kann. Zudem war es für Erhard undenkbar, dass sich Politiker anmaßen „konkrete Technologien oder Unternehmen benennen zu können, die eine ´strategische´ Bedeutung für die Volkswirtschaft haben.“ So sieht es auch die Mehrheit im Sachverständigenrat.



08.03.2017 18:16 (2454 x gelesen)

Elbvertiefung

Anfang 2016 lief das fast 400 Meter lange chinesische Containerschiff „Indian Ocean“ in der Unterelbe auf Grund. Das Schiff war auf dem Weg zum Hamburger Hafen. Zwar war ein Defekt in der Ruderanlage die Ursache, dass das Schiff neben der Fahrrinne im Schlick zum Stehen kam und dort für einige Tage eine Sehenswürdigkeit bildete. Dennoch machte der Unfall noch einmal deutlich, wie schwierig die Bedingungen für den Hamburger Hafen geworden sind:  Die riesigen Containerschiffe können gar nicht oder nur bei Flut durch die Elbe zum Hafen oder umgekehrt zurück in die Nordsee fahren.

Für die Hansestadt Hamburg ist die Vertiefung der Elbe gleichbedeutend mit der Zukunft des Hafens. Laut der Behörde für Wirtschaft und Arbeit waren 2005 in der Metropolregion Hamburg rund 154.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Hafen Hamburg abhängig. Nach Berechnungen des für die Vertiefung der Elbe zuständigen Planungsbüros sind ohne die Fahrrinnenvertiefung  circa 35.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kritiker aus den Umweltverbänden und den Grünen bezweifeln die Zahlen. Ein Zusammenhang zwischen Hafenwachstum und Arbeitsplätzen lässt sich aber nicht bestreiten.

Inzwischen wird  seit 15 Jahren über die Elbvertiefung gestritten. Die Pläne wurden immer wieder geändert, um den Kritikern aus den Umweltverbänden entgegenzukommen. Hamburg musste sich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein verständigen. Außerdem war die Stellungsnahme der Europäischen Kommission abzuwarten. Und als man meinte, man könne mit der Elbvertiefung beginnen, zogen die Gegner des Vorhabens vor das Bundesverwaltungsgericht.



16.01.2017 23:58 (2614 x gelesen)

Wirtschaftspolitische Baustellen

Was die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung leisten muss, steht im „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabWG)“ geschrieben. Danach  haben die staatlichen Organe ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen so zu treffen, dass sie gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einen hohen Beschäftigungsstand und außerwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigen und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen („magisches Viereck“). Die Bundesregierung muss hierbei sowohl die kurzfristige konjunkturelle Lage als auch die mittelfristige Entwicklung der Produktivkräfte im Auge haben. Zusätzlich gelten für die Bundesregierung die europarechtlichen Grenzen für die Gestaltung der Haushaltspolitik. 

Nimmt man die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die maßgeblichen Indikatoren (Inflationsrate, Beschäftigung, Außenhandel und  Wachstum), befindet sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in der Nähe des Zielkorridors. Dies gilt aber nur bei kurzfristiger Betrachtung. Berücksichtigt man dagegen auch die längerfristigen Wirkungen der derzeitigen Politik, kommt man schnell zu einem anderen Ergebnis. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik  der Bundesregierung ist mit vielen  Risiken und negativen Folgen verbunden, so dass die im magischen Viereck vorgegebenen Ziele deutlich verfehlt werden.



02.02.2016 12:43 (3211 x gelesen)

"Familiengeprägter Mittelstand“

Es sind die  managergeführten Großunternehmens der ersten Liga, wie Volkswagen, Siemens, BASF oder Deutsche Bank, die das Bild der Wirtschaft prägen und  deshalb als Vorlage für die Wirtschaftspolitik dienen. Wenn die Bundeskanzlerin die Wirtschaft nach Berlin ruft, sind es die Manager solcher Unternehmen, die an der Beratung teilnehmen. Der deutsche Mittelstand ist regelmäßig nicht vertreten. Wirtschaftspolitik hat dadurch den Charakter einer elitären Clubveranstaltung bekommen. Die vielen kleinen und zahlreichen mittleren Unternehmen, die insgesamt 95,5 Prozent aller Unternehmen ausmachen, sind daran nicht beteiligt.



20.12.2015 13:14 (3777 x gelesen)

Strukturpolitik auf Abwegen


Für die Wirtschaftspolitik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen ist kennzeichnend, dass es kaum noch Initiativen für eine marktwirtschaftlich orientierte Reformpolitik gibt. Andererseits ist das Feld subventionierter Aktivitäten im Bereich der regionalen und sektoralen Strukturpolitik immer größer geworden. Mit anderen Worten: Strukturpolitische Maßnahmen sind der Ersatz für den erlahmenden Reformwillens in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Schon aus ordnungspolitischer Sicht besteht bei der Strukturpolitik dringender Handlungsbedarf. Es sind vor allem die Grenzenlosigkeit und die Kleinteiligkeit strukturpolitischer Maßnahmen, die  bedenklich sind. Ein übergeordnetes Konzept für die Förderpolitik ist nicht zu erkennen. Strukturpolitik hat inzwischen viel mit Umverteilung und immer weniger mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es geht dabei nicht um Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftswachstum, sondern um die Sicherung des "status quo" und die Befriedigung von Interessengruppen.

Der wirtschaftspolitische Hebel, um die Strukturpolitik zu reformieren, ist der Subventionsabbau. Es empfiehlt  sich, alle Subventionen gleichermaßen stark zu kürzen. „Subventionen sollten mit dem Rasenmäher gekürzt werden“, sagt der IfW-Experte Alfred Boss. Denn „sobald die Politik anfängt, gezielt zu kürzen, steht sofort jemand auf der Matte und fragt, warum ausgerechnet bei ihm gekürzt wird.“



25.08.2015 11:06 (3657 x gelesen)

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Überschriften in den Medien wie „Deutschland steckt im Stau“ oder „Bahn traut sich nur noch 76,5 Prozent Pünktlichkeit zu“ haben die Öffentlichkeit alarmiert. Besorgt wird gefragt, ob die öffentliche Infrastruktur noch zu den Stärken des deutschen Wirtschaftsstandorts gerechnet werden kann.

"Unser Land zehrt von der Substanz“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Während der staatliche Konsum und die monetären Sozialleistungen mächtig gestiegen sind, wurden die Verkehrs- und Kommunikationsnetze vernachlässigt. Denn der Euro kann nur einmal ausgegeben werden:  Wer den Sozialkonsum erhöht, muss bei den  Zukunftsinvestitionen kürzer treten. Dies sind keine guten Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der Bau neuer Autobahnen und Straßen ist in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Stattdessen wird tüchtig repariert mit der Folge ständig wachsender Staus. Es geht dabei um immense Kosten für die Volkswirtschaft:  So hat Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen den wirtschaftlichen Schaden, der der deutschen Volkswirtschaft jährlich durch Staus auf den Straßen entsteht, auf bis zu 100 Milliarden Euro errechnet.
 



25.08.2015 10:39 (3498 x gelesen)

Deutschlands industrieller Kern

Als es der deutschen Wirtschaft vor einem Jahrzehnt schlecht ging, herrschte unter Politikern die Ansicht vor, dass sich Deutschland von der Industrie weg zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft weiter entwickeln müsste. Hier sah man die dringend benötigten Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale. Allgemeine Meinung war, dass die Zukunft  in einer postindustriellen Gesellschaft den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen gehört. Die traditionelle industrielle Produktion mit Staub, Ruß und harter Arbeit wollte man Osteuropa und den Schwellenländern überlassen. So jedenfalls dachte man in den westlichen Wohlstandsländern.



09.07.2015 16:55 (3377 x gelesen)

Strategie von Familienunternehmen

Familienunternehmen unterscheiden sich von anonymen Kapitalgesellschaften:

  • Die Eigentümerfamilie kann aufgrund ihrer rechtlichen Stellung maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
  • Es bestehen wechselseitige Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Eigentümerfamilie.
  • Die Kontinuität des Eigentums in der Familie sichert die Kontinuität in der Geschäftsführung, der Strategie und der Unternehmenskultur.



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