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Merkels Regierungszeit : Merkel ist wieder da!
25.05.2026 22:00 (41 x gelesen)

Merkel ist wieder da!

Angela Merkel ist wieder da. Sie reist als Buchautorin durchs Land, allein im Juni wird sie aus ihren Erinnerungen in Halle, Freiburg, Neuss und Oldenburg lesen. Sie besucht Konferenzen wie die Berliner Republica und lässt sich von Podcastern einladen.  Sie sitzt in Fernsehstudios, besucht Redaktionsstuben und Hintergrundkreise oder lässt sich in Straßburg den ersten Europäischen Verdienstorden umhängen.  

Vor den Mikrofonen äußert sie sich zurückhaltend, ganz in nobler Haltung, zu tagespolitischen Fragen schweigen zu wollen. schreibt Jochen Buchsteiner in der digitalen FAZ. „Ich beantworte das mal lieber grundsätzlich“, sagt sie gerne, um dann im Grundsätzlichen zu verdeutlichen, was sie richtig gemacht hat und was ihrem Nachfolger fehlt. Für Friedrich Merz ist das nicht ungefährlich. 

Stets wählt Merkel für ihre Auftritte ein Publikum oder öffentliche Räume, die ihr den nötigen Respekt entgegenbringen und für ein geneigtes Auditorium bürgen. Merkel will – wie schon mit ihren Büchern – ihr historisches Erbe mitgestalten und sichern, was aus ihrer Sicht streitige Debatten mit Kritikern ausschließt. Denn es geht ihr dabei nicht mehr um konkrete Tagespolitik, sondern um ihr Bild in der Geschichte. 

Merkels Erzählungen

Entsprechend selten wird Merkel deshalb mit kritischen Fragen konfrontiert, hat Jochen Buchsteiner beobachtet. Kaum einer ihrer Gesprächspartner will wissen, worüber „außerhalb der Merkel-Welt“ so mancher rätselt: Warum sie den Atomausstieg beschleunigte, den Klimaschutz über das ökonomische Wachstum stellte und die irreguläre Migration ermöglichte; warum sie die Wehrpflicht aussetzen ließ, die Infrastruktur vernachlässigte und warum sie die gesellschaftliche Liberalisierung wichtiger fand als die Vorbereitung auf die absehbaren geoökonomischen Herausforderungen. 

Allein zu ihrer Russlandpolitik muss Merkel zuweilen Stellung beziehen, weil das von ihr und anderen betriebene „Appeasement“ inzwischen auch von Merkel-Anhängern kritisiert wird. Den darin enthaltenen Vorwurf lässt Merkel an sich abperlen, indem sie der Merz-Regierung vorwirft, die diplomatischen Möglichkeiten gegenüber Russland nicht auszuschöpfen. Sie jedenfalls habe stets persönlich mit Putin verhandelt. 

Unbelehrbar zeigt sich Merkel auch, wenn sie über die „Alternative für Deutschland (AfD)“ doziert, schreibt Jochen Buchsteiner. Nicht wenige in Deutschland sind davon überzeugt, dass Merkel mit ihrer „vermeintlich alternativlosen Politik“ für die Gründung und den Aufstieg dieser Partei mitverantwortlich ist. Aber statt nachdenkliche Worte in eigener Sache zu formulieren, belehrt sie lieber die heute verantwortlichen Politiker, indem sie ihnen „zu wenig politische Eigenständigkeit“ vorwirft. „Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land? Was können wir den Menschen anbieten?“, fragt Merkel öffentlich. Merz dürfte sich über diese Empfehlung gefreut haben.

Zwar glaubt auch Merkel, die Deutschen müssten „schneller und besser werden“, aber für einen Sanierungsfall hält sie das Land nicht. Merkel verbreitet vielmehr eine Unerschütterlichkeit, die auf ihr Publikum wohltuend wirkt, weil sie auf einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit beruht. 

Nicht im Ansatz stellt Merkel die Prioritäten ihrer Amtszeit infrage. In Straßburg erklärte sie den Klimaschutz sogar zum eigentlichen Ziel wirtschaftlicher Prosperität. Während Merz und seine CDU- Wirtschaftsministerin sich bemühen, die Energiewende angesichts der Belastungen für Unternehmen und Verbraucher behutsam zurückzudrehen, warnt Merkel vor der Klimakatastrophe und mahnt zum Durchhalten der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Maßnahmen. Für Differenzierung und widersprechende Fakten, wie zum Beispiel bei den von der Vereinten Nationen revidierten Klimamodellen, ist bei ihr kein Raum. 

Dagegen hat Merkel immer ein Gespür für Stimmungsänderungen. Sie hat erkannt, dass ihren rebellischen Parteifreunden aus dem Wirtschaftsflügel, die Reformen für notwendig halten, die Luft ausgeht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht schon länger nicht mehr von einer „CDU pur“ und Friedrich Merz senkt die Erwartungen an einen spürbaren Wandel von Tag zu Tag. „Keine fünf Jahre nach Merkels Abschied aus der Regierungspolitik drängt ihr Geist zurück ins Kanzleramt“, schreibt Buchsteiner in der FAS vom 24. Mai 2026. 

Das Erwachen der Merkel-Allianz

Es ist vermutlich kein Zufall, dass gerade jetzt Stimmen aus der Union laut werden, die Merkels Skepsis gegenüber substantiellen Kursverschiebungen teilen und die von Merz geforderte Umkehr für unnötig, wenn nicht sogar für einen Fehler halten. Merkel hatte immer auch ein Gespür für mögliche Allianzen und nützliche Fackelträger.  

Die schlechten Umfrageergebnisse der Meinungsforscher von Insa für die derzeitigen Regierungsparteien und ihre führenden Politiker spielen ihr dabei in die Hände: Danach fiel die Union in der Zustimmung der Wähler auf 22 Prozent zurück – ihr schwächster Wert seit über vier Jahren. Die SPD rutschte auf 12 Prozent zurück. Zusammen erreichte Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent Zustimmung.  Demgegenüber stieg die AfD auf ein Zustimmungsrate von 29 Prozent – den höchsten je für sie gemessenen Wert. 

Parallel zu den schlechten Zustimmungswerten der Regierungsparteien haben auch die führenden Politiker im Politikerranking, deren Bewertung von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) reicht, an Boden verloren – mit Ausnahme des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), der weiterhin mit 5 Punkten auf Platz eins steht. Während linke und grüne Politiker/innen im Mittelfeld ihre Position verbessern konnten, mussten Politiker mit Regierungsverantwortung Verluste hinnehmen - unter anderem Julia Klöckner (CDU), Carsten Linnemann (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). 

Besonders schlimm sieht es am Schluss des Rankings aus: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rutschte von Platz 15 auf Platz 17 ab. Jens Spahn (CDU) kam mit 2,8 Punkten nur noch auf Rang 19, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet mit 2,7 Punkten das Schlusslicht.  
 
 „CDU pur“ in der Kritik

Nach den 16 Jahren der Ära Merkel, die nicht enden wollten, war es der jetzige Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), der für den Neuanfang seiner Partei eingängige Slogans wie “CDU pur“ oder „einfach mal machen“ erfand. Damit war zweierlei beabsichtigt: Erstens der Abschied von einer Politik der großen Koalitionen, die zur schleichenden Sozialdemokratisierung der Union geführt hatte. Zweitens eine effiziente und zügige Reformpolitik, um die zahlreichen Baustellen zu sanieren und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.    

Dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solche Ziele verfolgte, wurde deutlich, als er Mitte 2023 den Sozialpolitiker Mario Czaja als Generalsekretär durch den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ersetzte. Die Umfragewerte der Union betrugen damals immerhin 30 Prozent. Noch auf dem Parteitag 2025 in Berlin sprach Merz von einem „Wahlprogramm für die CDU pur, für einen echten Politikwechsel.“ Inzwischen klingt er aber vorsichtiger. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können“, sagte er auf dem Parteitag in Stuttgart. 

Damit reagierte Merz auch auf kritische Äußerungen aus seiner Partei. Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach es offen aus: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik. Es war ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen.“ Damit habe Merz bei seinen Anhängern Erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden konnten. 

Zum Selbstverständnis der Union gehöre immer auch die Regierungsfähigkeit, sagte Bouffier, der zwölf Jahre lang Ministerpräsident in Hessen war. „Wenn sie ein Land führen wollen, müssen Sie kompromissfähig sein. Die Königsformel kann nicht sein, den eigenen Erfolg an der Umsetzung des Wahlprogramms zu messen. Eine Partei, die das nicht versteht, ist am besten in der Opposition aufgehoben.“ 

Öffentlich zu Wort meldete sich auch der neu gewählte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, der in der Union die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Radtke räumte ein, dass sich Konservative und Wirtschaftsliberale unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht zurückgestellt gefühlt hätten. Doch Slogans wie „CDU pur“ oder „einfach mal machen“ wären „nicht die ganze Union“. Es sei vielmehr das Erfolgsgeheimnis der CDU, dass sie unterschiedliche Sichtweisen wie jene der CDA oder der Mittelstandsvereinigung zusammenbringe. Insofern sei „die Union von ihrem Selbstverständnis her eine Kompromissmaschine“, sagte Radtke.  

Ähnlich lautet das Urteil verschiedener Bundestagsabgeordneten der Union, die allerdings gegenüber der FAZ ungenannt bleiben möchten. Der „CDU pur“-Slogan sei von Carsten Linnemann und der Mittelstandsunion vor allem mit dem Versprechen verknüpft worden, dass es mit der CDU unter keinen Umständen Steuererhöhungen geben dürfe, meinen diese Abgeordneten. 

Das laufe aber auf eine gefährliche Verengung der Handlungsfähigkeit der Unionsparteien hinaus, die inzwischen von Interessenvertretern hoher Einkommen genutzt werde, um Steuererhöhungen zu verhindern, vermuten diese Bundestagsabgeordneten: „Als ´CDU pur´ müssen wir doch auch selbst einen Gerechtigkeitsanspruch formulieren. ´CDU pur´ müsste doch heißen: die Partei all derer, die fleißig sind, die sich anstrengen, die was beitragen.“ 

Auch taktisch habe sich die CDU mit ihrem Mantra „CDU pur“ keinen Gefallen getan. Schon in den Koalitionsverhandlungen sei absehbar gewesen, dass man den Sozialdemokraten Zugeständnisse machen muss, um zu einer großen Steuerreform und zu einem Aufbruchssignal zu gelangen. Dazu hätten sich die weitreichenden Verschonungsregeln für große Vermögen bei der Erbschaftssteuer angeboten. Doch Merz habe dazu intern Nein gesagt, während er sich parallel von der SPD bei der Schuldenaufnahme über den Tisch habe ziehen lassen. Die Folge sei, dass die Bundesregierung in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bisher kaum etwas erreicht habe.

Fazit: 

Mehrere Medien berichteten am 14.05.2026 über ein Interview von Angela Merkel mit dem Magazin Focus, in dem sie ihrem Nachfolger Friedrich Merz geraten habe, gegenüber der SPD „ein weites Herz“ zu haben. Laut FAZ- Herausgeber Jasper von Altenbockum umschreibt Merkel damit unfreiwillig, woran es ihrer sechzehnjährigen Kanzlerschaft lang mangelte: Es geht nicht darum, gegenüber einem Koalitionspartner ein weites Herz zu zeigen, sondern um einen klaren Verstand.

Die Schwierigkeiten, mit denen Friedrich Merz heute zu kämpfen hat, sind laut Altenbockum die Hinterlassenschaften aus einer solchen „politischen Herzlichkeit“: unrealistische Migrationspolitik, unrealistische Staatsfinanzen, unrealistische Sozialpolitik, unrealistische Energiepolitik, unrealistische Klimapolitik, unrealistische Verteidigungspolitik. Solche Fehlentwicklungen beruhen jeweils auf Kompromissen, die gerne als „alternativlos“ bezeichnet wurden, sich aber als planlos herausgestellt haben (FAZ vom 14.05.2026). 


 


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