Fehler der Vergangenheit korrigieren?

Die von Friedrich Merz geführte Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nimmt für sich in Anspruch, Deutschland mit tiefgreifenden Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen und zu modernisieren: Reformen auf dem Arbeitsmarkt sollen für mehr Erwerbsarbeit sorgen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen die Staatsverwaltung und Wirtschaftsunternehmen produktiver werden. Mit Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen erhofft sich die Bundesregierung eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten. Und durch Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation (Stichwort: kalte Progression) will die Koalition die Leistungsgerechtigkeit stärken. 

Was in dieser mit einem erheblichen Aufwand geführten Reformdebatte völlig offen bleibt, ist die Frage, warum solche Reformen überhaupt notwendig sind. Denn reformiert wird schon so lange, wie CDU/CSU oder SPD mit ihren jeweiligen Mehrheiten den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. Alle „Großen Koalitionen“ verstanden sich als Reformregierungen, so dass die öffentlichen und privaten Angelegenheiten in Deutschland - auch wenn sich die Verhältnisse ändern - in einem guten oder akzeptablen Zustand sein müssten. 

Voraussetzung für diese Annahme ist allerdings, dass mit der jeweiligen Reformpolitik vernünftige Ziele verfolgt wurden und die beschlossenen Maßnahmen für die Zielerreichung geeignet waren. Die derzeitige Krise vieler Unternehmen und öffentlicher Institutionen sowie die Überforderung der Politik legen aber den Schluss nahe, dass Reformpläne umgesetzt wurden, die nicht durchdacht waren. Die Ziele waren unrealistisch oder sogar utopisch, und die beschlossenen Maßnahmen dienten in erster Linie der Wählerbeeinflussung. 

Solche Reformen führen natürlich nicht zur Verbesserung der Verhältnisse, sondern zu einer nicht endenden Kette von vergeblichen Korrekturen, die dann wieder Reformen notwendig machen. Die deutsche Klima- und Energiepolitik der letzten 25 Jahre dürfte dieser Kategorie von Reformen zuzurechnen sein; außerdem der Koalitionsvertrag, den Angela Merkel mit der SPD im Jahr 2013 als Grundlage für ihre dritte Regierungsperiode abgeschlossen hat. 

Die damals beschlossenen Maßnahmen zur Mütterrente und der Rente ab 63, die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeleistungen, der gesetzliche Mindestlohn und die Regulierung des Arbeits- und Mietmarktes dienten in erster Linie dem „Stimmenkauf“. Mit ihren fortwirkenden regulatorischen Hemmnissen und finanziellen Belastungen haben sie aber eine enorm hemmende Wirkung auf die Reformpolitik der jetzigen Bundesregierung. 

Es sind zwar dieselben Parteien, die die Fehler gemacht haben und jetzt für ihre Beseitigung zuständig sind. Die Politiker aber haben gewechselt. Für den fehlerhaften Koalitionsvertrag 2013 sind nicht die heutigen Politiker verantwortlich, sondern diejenigen, die damals Verantwortung trugen. Das war vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, den sie in ihren Memoiren bezeichnenderweise mit keinem Wort erwähnt.  
 

Der Koalitionsvertrag 2013

Der Bundestagswahlkampf 2013 wurde von den beiden großen Parteien als „Wohlfühlkampagne“ inszeniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb mit der Mütterrente, besseren Pflegeleistungen, bezahlbarem Wohnraum und dem Verzicht auf Steuererhöhungen. 

Der Kanzlerkandidat für die SPD, Peer Steinbrück, versprach den Wählern eine Rente ab 63, den gesetzlichen Mindestlohn und eine Mietpreisbremse. Im Unterschied zu Merkel wollte er aber die Steuern erhöhen. Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gab es in den Wahlprogrammen von Union und der SPD nicht.

Die Wirtschaftsverbände hatten zunächst die Hoffnung, dass die neue Regierung nicht alles umsetzen werde, was die Parteien den Wählern vor der Wahl versprochen hatten. Sehr schnell wurden sie aber eines Besseren belehrt: Union und SPD verständigten sich darauf, dass alle Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag einfließen und schnell abgearbeitet werden sollten.

Die Mütterrente 

Sofort nach Regierungsantritt ließ Andrea Nahles (SPD), die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, sowohl die Mütterrente als auch die Rente ab 63 Jahren verabschieden. „Zehn Millionen Menschen profitieren davon“, triumphierte sie bei der Vorstellung der Rentengesetze. Ein solches Ausmaß an Leistungserhöhungen war in Deutschland bis dahin noch nie beschlossen worden.

Die erhöhte Mütterrente wird derzeit an rund 10 Millionen Rentnerinnen ausgezahlt. Sie belastet die Rentenversicherung mit zusätzlich rund 13,5 Milliarden Euro jährlich. Die für 2027 vorgesehene Ausweitung wird weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. 

Die Rente ab 63

Die abschlagsfreie Rente ab 63, die die SPD den Wählern versprochen hatte, ist ebenfalls mit hohen Belastungen für die Rentenversicherung verbunden. Jährlich gehen etwa 120.000 bis 280.000 Personen über diese Regelung vorzeitig in Rente. Schon heute beziehen rund 2,4 Millionen Menschen diese Rentenart, wodurch der Rentenversicherung zusätzliche Lasten in Höhe von etwa 9,5 Milliarden Euro je Rentnerjahrgang entstehen. 

Fatal ist insbesondere das Signal, das von der abschlagsfreien Rente ab 63 ausgeht. Denn sie bedeutet eine deutliche Abkehr von dem jahrelang verfolgten Ziel, dass die Menschen angesichts der steigenden Lebenserwartung länger arbeiten müssen. Damit ist die Merkel-Koalition einem Wunsch der Gewerkschaften gefolgt, die seit jeher die Verkürzung der Lebensarbeitszeit fordern. 

Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeleistungen

Darüber hinaus vereinbarten Union und SPD 2013 umfangreiche und kostenintensive Verbesserungen in der Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung. Mit der Umsetzung dieser Pläne wurde Herrmann Gröhe (CDU) beauftragt, der den Wahlkampf 2013 für Angela Merkel organisiert hatte und zum Dank dafür dafür mit dem Posten des Gesundheitsministers belohnt wurde. 

Zu den Aufgaben von Gröhe gehörten laut Koalitionsvertrag der Umbau der Krankenhausfinanzierung, die Ausweitung der ambulanten Versorgung und die Stärkung der Selbstverwaltung. Schon diese Maßnahmen waren mit erheblichen Mehrkosten verbunden und ließen die Rücklagen der Krankenkassen schnell dahinschmelzen.

Darüber hinaus brachte Herrmann Gröhe den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung auf den Weg, wodurch pünktlich zur Bundestagswahl 2017 der Kreis der Anspruchsberechtigten, vor allem durch Einbeziehung der Demenzkranken, um eine halbe Million wuchs. Zugleich stiegen die Leistungen durch eine veränderte Eingruppierung der Pflegebedürftigen mit zusätzlichen Kosten vor jährlich fünf Milliarden, die zunächst aus den noch vorhandenen Reserven und dann durch höhere Beitragssätze finanziert wurden.  

Der gesetzliche Mindestlohn

Die zentrale Aufgabe von Andrea Nahles als Ministerin für Arbeit und Soziales war es, die Vereinbarung der Koalitionsparteien über einen gesetzlichen Mindestlohn, der mit 8,50 Euro vereinbart wurde, zügig umzusetzen. Der Mindestlohn trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Dies war eine Zäsur für den deutschen Arbeitsmarkt. 

„Der Mindestlohn schließt eine Gerechtigkeitslücke und sorgt dafür, dass die Menschen einigermaßen anständig bezahlt werden“, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Dabei hatten die Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn lange bekämpft, weil er das Eingeständnis von gewerkschaftlicher Schwäche bedeutete. 

Die Wohlfühlkanzlerin

Jahrelang hatte Angela Merkel in der europäischen Schuldenkrise die Renten- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Finanzpolitik der südlichen Krisenstaaten kritisiert und eine größere Reformbereitschaft eingefordert. Dann erhöhte sie plötzlich in Deutschland die Sozialleistungen und führte den gesetzlichen Mindestlohn ein, wie er für die Krisenländer, insbesondere für das kriselnde Frankreich, typisch war. Die deutsche Forderung nach größerer Reformbereitschaft in Europa verlor dadurch deutlich an Überzeugungskraft.

Als Angela Merkel von Journalisten nach Abschluss des Koalitionsvertrages 2013 auf den wachsenden Kreis der Anspruchsberechtigten in den Sozialversicherungen angesprochen wurde, verwies sie auf ihr persönliches Regierungsprojekt „Gutes Leben – Lebensqualität in Deutschland“, und betonte: „Dieses Thema Lebensqualität liegt mir sehr am Herzen. Insofern habe ich keine Sorge, dass ich nicht ausgelastet bin.“ Aus der Reformpolitikerin war endgültig eine Wohlfahrtskanzlerin geworden. 

Die Finanzierung der verspochenen und beschlossenen Wohltaten ließ sie offen.