Mario Draghis Erbe

Am 31. Oktober 2019 endet die achtjährige Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Erbe ist heiß umstritten. Die einen feiern ihn als den Retter des Euro, die anderen werfen ihm vor, vereinbarte Grundregeln der Geldpolitik mutwillig über Bord geworfen zu haben. Sind dieses Lob und diese Vorwürfe berechtigt? Ich meine: Nein!

Erinnern wir uns, dass die infolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im Jahr 2008 ausgelöste Finanzkrise bereits vorbei war, als Mario Draghi  im Jahr 2011 die EZB übernahm. Auch die Wirtschaft, die infolge der Finanzkrise in  eine Rezession geraten war, befand sich schon wieder im Aufschwung. Es hätte also nahegelegen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gestartete  Politik des leichten Geldes schrittweise zu beenden.

Mario Draghi hat als Präsident der EZB aber genau das Gegenteil getan und die Geldschleusen weiter geöffnet. Allein auf Grund des im Jahr 2015 gestarteten Anleihekaufprogramms hat die EZB Anleihen im Wert über eine Billion Euro erworben, um Wirtschaft und Staaten mit Liquidität zu versorgen.

Warum hat Mario Draghi dies gemacht? Klärung  kann ein Blick in die Vergangenheit des Euro bringen.

Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief an den UNO Generalsekretär Guterres haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute in einer „Europäischen Klimaerklärung“  gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar in der Klimapolitik gewendet. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Chemiker Fritz Vahrenholt, ein Pionier der Umweltbewegung.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

„Eure Exzellenz,
Ein globales Netzwerk von mehr als 500-Experten und erfahrenen Wissenschaftlern und Fachleuten aus dem Bereich Klima und verwandten Bereichen hat die Ehre, die beigefügte Europäische Klimaerklärung an Ihre Exzellenz zu richten, für die die Unterzeichner dieses Schreibens die nationalen Botschafter sind.

Die allgemein verbreiteten Klimamodelle, auf denen die internationale Politik derzeit beruht, sind für ihren Zweck nicht geeignet. Daher ist es grausam und unklug, die Verschwendung von Billionen auf der Grundlage der Ergebnisse solcher unreifen Modelle zu befürworten. Die derzeitige Klimapolitik untergräbt das Wirtschaftssystem sinnlos und schwer und gefährdet Leben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarem, kontinuierlichem Strom verwehrt ist.

Wir fordern Sie dringend auf, eine Klimapolitik zu verfolgen, die auf solider Wissenschaft, realistischer Wirtschaftlichkeit und ernsthafter Sorge um diejenigen beruht, die durch kostspielige, aber unnötige Minderungsversuche geschädigt werden.

Wir bitten Sie, die Erklärung auf die Tagesordnung Ihrer bevorstehenden New Yorker Tagung zu setzen.
Wir laden Sie auch ein, mit uns ein konstruktives hochrangiges Treffen von Wissenschaftlern von Weltrang auf beiden Seiten der Klimadebatte zu Beginn von 2020 zu organisieren. Das Treffen wird dem gesunden und uralten Prinzip der Wissenschaft und der natürlichen Gerechtigkeit Rechnung tragen, dass beide Seiten vollständig und fair angehört werden sollten. Audiatur et altera pars!

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung zu einem solchen gemeinsamen Treffen mit.

Mit freundlichen Grüßen Botschafter der Europäischen Klimaerklärung

Professor Guus Berkhout Niederlande
Professor Richard Lindzen USA
Professor Reynald Du Berger Französisch Kanada
Professor Ingemar Nordin Schweden
Terry Dunleavy Neuseeland
Jim O’Brien Rep. Von Irland
Viv Forbes Australien
Professor Alberto Prestininzi Italien
Professor Jeffrey Foss Englisch Kanada
Professor Benoît Rittaud Frankreich
Morten Jødal Norwegen
Professor Fritz Vahrenholt Deutschland
Rob Lemeire Belgien
Der Viscount Monckton von Brenchley UK

Umstrittenes "Klimaschutzprogramm 2030"

Der 20. September 2019 sollte nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin der Tag werden, an dem die Bundesregierung in der Klimapolitik Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Denn die Bundesrepublik wird ihre Ziele in der Klimapolitik deutlich verfehlen:  Für das kommende Jahr sollten die Emissionen von schädlichen Klimagasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, nach offiziellen Schätzungen werden aber nur 32 Prozent erreicht. Damit wird auch das Erreichen des Ziels für das Jahr 2030 immer unwahrscheinlicher.

Die Bundesregierung steht also unter selbstgemachtem Handlungszwang. Zusätzlich sorgen die jüngsten Wahlerfolge der Grünen und die  Fridays-for Future-Bewegung für politischen Druck. Außerdem wollte die Kanzlerin zur  Ende September stattfindenden Klimakonferenz in New York nicht mit leeren Händen anreisen.

Pünktlich legte die Bundesregierung deshalb ein 22-seitiges Eckpunktepapier vor, in dem sie darlegt, wie Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht: 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zu 1990. Damit will Angela Merkel in New York punkten und ihren Nimbus als Klimakanzlerin verteidigen.

Doch mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen? Dazu verrät sie in dem Eckpunktepapier: Die Autofahrer und Hausbesitzer sollen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) künftig einen Preis bezahlen. Diesen wird die Politik festlegen. Dies ist der Kernbotschaft des Klimaschutzprogramms 2030.

Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, will die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte einschränken. „Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen“, sagte er Mitte September 2019 gegenüber der Presse.

Er wolle „keinem Bürger das Recht nehmen“ zu klagen. „Aber ich will verhindern, dass ein Projekt durch überlange Verfahren praktisch lahmgelegt wird“, so der CDU-Politiker weiter. Man solle „mit neuem Blick noch mal schauen, wo und wie man Verfahren straffen und beschleunigen“ könne. Er habe „hohen Respekt vor Artenschutz“, aber bei den Vorschriften zum Naturschutz habe er „das Gefühl, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu stimmen scheint. Da sind wir vielleicht aus der Balance geraten“.

Nach diesem Vorstoß legten fünf  CDU-Politiker, darunter der Generalsekretär Paul Ziemiak und MIT-Chef Carsten Linnemann, einen 11-Punkte-Plan vor, um „nationale Infrastrukturprojekte zu beschleunigen“. Zur Beschleunigung sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden.

Politische Klimaforschung

Der Zielwert in der Klimapolitik, wonach die Erderwärmung „möglichst“ nicht über 1,5 Grad steigen soll, ist vielen bekannt. Interessierte wissen auch, dass zur Erreichung dieses Ziels die Emission von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), gedrosselt werden soll. Aber nur wenige können sagen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem 1,5-Grad-Ziel geführt haben und wie das Ziel erreicht werden soll.  Gleichwohl dient das 1,5-Grad-Ziel der Politik als Legitimation für einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, der die Energieversorgung, die Mobilität und die Wärmegewinnung in Deutschland tiefgreifend verändern soll.

Wenn politische Entscheidungen auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, sollten diese wissenschaftlichen Maßstäben standhalten. Es gibt  aber gute Gründe für die Annahme, dass dies bei dem 1,5-Grad-Ziel für die Erderwärmung nicht der Fall ist.     

Europäische Populisten

„In Europa geht ein Gespenst um“ lautete die Schlagzeile in einer 2016 erschienenen Sonderausgabe des Journal of Democracy. Gemeint war die Zunahme populistischer Parteien in Europa. Damals gab es insgesamt 22 solcher Parteien, die man vorsichtig als „Herausforderer der liberalen Demokratie“ bezeichnete.

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist die Gruppe populistischer Parteien mit der Wahl von Boris Johnson zum britischen Premierminister weiter gewachsen. Viele sehen ihn in einer Linie mit Trump in Amerika, Orbán in Ungarn oder Salvini in Italien. In der Tat gibt es Gemeinsamkeiten: die überzogene Kritik an der EU, die Missachtung politischer Standards und die Berufung auf die wahren Interessen des „Volkes“.

Doch ist bei der Verwendung des Begriffs „Populismus“  Vorsicht am Platz. Schon Ralf Dahrendorf wusste, dass die „Grenze zwischen Demokratie und Populismus, Wahlkampfdebatte und Demagogie, Diskussion und Verführung  nicht immer leicht zu ziehen ist“.

Führungswechsel in Europa

Europa erlebte im Juli 2019 einen überraschenden Führungswechsel: Ursula von der Leyen wurde auf Vorschlag des Europäischen Rates zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Außerdem verständigten sich die Euro-Staaten darauf, dass Christine Lagarde die nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank  (EZB)  sein soll. Damit führen erstmalig zwei Frauen die beiden wichtigsten Institutionen in Europa.

Beide Personalvorschläge stammten vom französischen Präsidenten  Emmanuel Macron, der sich damit im Europäischen Rat auch durchsetzen konnte. Ohne Chancen war der von Angela Merkel für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgesehene Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), weil er von Macron als „nicht geeignet“ bezeichnet wurde.  Auch Jens Weidmann, der derzeitige Präsidenten der Deutschen Bundesbank und nach allgemeiner Meinung für das Amt des EZB-Präsidenten bestens geeignet, blieb unberücksichtigt, weil Merkel ihn nicht vorgeschlagen hatte.   

Lagarde verfügt als frühere Finanzministerin und derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits über internationale Erfahrungen in der Finanz- und Geldpolitik. Demgegenüber  muss sich Ursula von der Leyen, die bisher nur in Deutschland als Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin tätig gewesen ist, mit ihrem neuen Amt erst vertraut machen. Denn die Europäische Union (EU) ist in erster Linie eine 28 Staaten umfassende Wirtschaftsgemeinschaft. Es gibt jedoch keinen Zweifel, dass sie für die neue Herausforderung geeignet ist.

Die Frage ist jedoch, in welche Richtung von der Leyen die EU und Lagarde die EZB zukünftig führen werden.

Matteo Salvini

Matteo Salvini ist Innenminister in der 65. italienischen Regierung, die am 1. Juni 2018 gebildet wurde. Träger dieser Regierung sind die „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die „Lega Nord“ (Lega), der Salvini angehört.

Für den italienischen Innenminister, den seine Anhänger „Capitano“ rufen, läuft es gerade prächtig. Ausgerechnet die deutschen NGOs sind sein bestes Propagandainstrument. Jedes Rettungsschiff voller Flüchtlinge, das Italien ansteuert, macht ihn noch populärer. Jetzt steht seine Lega schon bei 40 Prozent, die Tendenz ist steigend.

Denn die Bilder der NGO-Schiffe sind enorm mächtig: ein einlaufendes Boot mit Schwarzen an Bord, dichtgedrängt an der Reeling. Das sind die Bilder der „Invasion“, der „Islamisierung“ Italiens. Sie sind die alles beherrschende Botschaft, die Salvini für sich nutzt.

Für Salvini ist dieser Sommer ein Triumphzug, der auch die Richterin Alessandra Valla nach der Freilassung der „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete nicht verschonte. Salvinis drei Millionen Follower wussten, was zu tun war. Die Richterin Valla musste ihre Facebook-Seiten schließen, weil sie mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen zugeschüttet wurde. Wie jeder, der sich den entfesselten Salvini-Fans entgegenstellt.

Klimapolitik ohne Plan

Bei den Zielen in der Klimapolitik schreitet die rot-schwarze Bundesregierung mutig voran: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland sogar klimaneutral sein – also nicht mehr CO2 ausstoßen, als es binden kann. Das sind große Ziele, die viel verlangen, wenn sie sich nicht als Illusionen erweisen sollen. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun.

Dabei bleibt der Koalitionsregierung nicht viel Zeit, um konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Lange gab es die Hoffnung, dass mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle Zeit gewonnen werden könnte. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, die Kohleverstromung erst im Jahr 2038 zu beenden, war endgültig klar, dass neben der Energie auch die Sektoren  Industrie, Verkehr und  Landwirtschaft eigene Beiträge zur Einsparung von CO2 bringen müssen.

Klimaschutzgesetz und Klimakabinett

Dafür hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz entworfen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf schreibt jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Merkel zu Besuch in Harvard

Als der amerikanische  Präsident Donald Trump  im Frühjahr 2019 wegen des Migrationskonflikts mit Mexiko und des Handelsstreits mit China innenpolitisch erheblich unter Druck geriet, besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Universität Harvard bei Boston. Man hatte sie eingeladen, um dort bei der zentralen Abschlussfeier für die Absolventen – Bachelors, Masters und Doktoren aller Fakultäten – die große Rede zu halten.

Der Besuch in Harvard war für Angela Merkel ein Heimspiel, das ihr laut Medienberichten Freude gemacht hat. Ihr wurde nicht nur die Ehrendoktorwürde verliehen, sondern sie war auch durch den Einmarsch der Graduierten in ihren Talaren, die Redebeiträge und das Singen der Hymnen beeindruckt. Als der Kanzler der Universität ihr die Urkunde überreichte und sie als „the scientist who became a world leader“ vorstellte, strahlte sie über das ganze Gesicht.

Die Historisierung von Angela Merkel hat bereits begonnen. Harvard war dafür kein zufällig ausgesuchter Ort. Das linksliberale Milieu auf dem Campus von Harvard verehrt Angela Merkel als Heldin und schämt sich für den eigenen Präsidenten Donald Trump.

Enttäuschung der Wirtschaft

Proteste der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Noch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehörte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zu den Befürwortern einer neuen großen Koalition – aus der Sorge, unter einer Minderheitsregierung gebe es nur Stillstand. Ein Jahr später gab sich BDI-Präsident Dieter Kempf  auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin keine Mühe mehr, seinen Unmut über die Arbeit der großen Koalition zu verbergen.

Deutschland habe eine „Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus“, kritisierte Kempf  und präsentierte der Bundesregierung eine Liste unerledigter Angelegenheiten, die von niedrigen Strompreisen bis hin zu einer Reform der Unternehmenssteuern reichte. „Seit drei Legislaturperioden verspricht die Bundesregierung schnelles Internet“, rügte Kempf.  Stattdessen vergeude sie  ihre Kraft mit internen Querelen.

Schon zuvor hatte der ehemalige Chef der BASF, Jürgen Hambrecht, die Bundesregierung in einem persönlichen FAZ-Beitrag aufgefordert, „weniger zu reden und mehr zu machen“. Er warnte vor unrealistischen Zielen bei der Energiewende: „Eine fast vollständige Reduktion der Treibhausgase um 95 Prozent ist aus heutiger Sicht weder technisch noch wirtschaftlich, noch gesellschaftlich vorstellbar. Trotzdem wird sie weiterhin ernsthaft diskutiert.“ Hambrecht forderte von der Bundesregierung „mehr Augenmaß beim Planen, mehr Bescheidenheit beim Ankündigen, dafür umso mehr Mut und Entschlossenheit beim Umsetzen. Daran wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.“

Leserbriefe

Leserbrief zum Verbraucherschutz (2014)

Der in der FAZ vom 9. Mai 2014 in gekürzter Fassung veröffentlichte Vortrag von Hans Jürgen Papier zum Verbraucherschutz zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie es um die Rechts- und Ordnungspolitik in Deutschland bestellt ist. Der neuerdings beim Bundesjustizministerium angesiedelte Verbraucherschutz hat sich zu einem in der Politik äußerst beliebten und wachsenden Betätigungsfeld entwickelt. Die Kompetenz dazu erklärt Hans-Jürgen Papier u.a. mit dem „deutschen Verfassungsverständnis“, d.h. der „Allzuständigkeit“  des Staates.  Wörtlich: „Danach gibt es keinen geschlossenen Kanon staatlicher Aufgaben; prinzipiell alle gesellschaftlichen Bereiche stehen dem Aufgabenzugriff des Gesetzgebers offen. Dieser Ausgangspunkt scheint mir nicht überholt zu sein. Eine strikte Grenzziehung zwischen staatlichen Aufgaben einerseits und gesellschaftlichen Aufgaben andererseits ist weder praktikabel noch überhaupt wünschenswert. Dem Staat und seinen demokratisch legitimierten Organen muss es möglich sein, flexibel und nach wechselnden politischen Erkenntnissen und Zweckmäßigkeiten gesellschaftsgestaltend tätig zu werden.“

Aufstand gegen die Metropolen

Die Nachkriegsära war für den Westen ein großer Erfolg: Unter der Führung der USA entstand eine Reihe von internationalen Organisationen und Allianzen, um das Vordringen des Kommunismus zu stoppen (NATO) und den Frieden zu sichern (UNO). Die nationalen Volkswirtschaften wurden liberalisiert, und international entstand ein effektives Handelssystem (WTO/GATT). Auf dieser Grundlage erfolgten der Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa und der Prozess der europäischen Einigung (Montanunion, EWG). Die nationale Identität blieb dabei unangetastet.

Aber schon die nächste Generation von Politikern verlor das Gespür für die realen Möglichkeiten. Europäische und kosmopolitische Eliten verfolgten den Traum, dass das von ihnen verachtete Nationale mühelos in einem europäischen Bundesstaat („Idee einer immer engeren Union“) oder Weltstaat aufgehen könnte. Den Weg dahin sahen sie in der Abschaffung von nationalen Grenzen, in dem Zusammenwachsen der Märkte und in der Übertragung von immer mehr Macht auf internationale Institutionen.

Was die politischen Eliten dabei aus den Augen verloren, waren die Menschen, die ihnen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr folgen wollen:

• Dazu gehören Menschen, die an ihrer nationalen Identität festhalten wollen.
• Darunter auch solche, die von der Globalisierung nicht profitieren, sondern zu ihren Verlierern gehören.
• Schließlich Menschen, die sich von supranationalen Institutionen nicht vertreten fühlen.

Viele dieser Menschen haben das Vertrauen in das westliche System verloren und wählen Politiker, die gegen Globalisierung und Supranationalität agitieren und das nationale Interesse ins Spiel bringen.

"Greta Thunberg"

Jetzt haben die Klimaaktivisten auch noch eine Ikone, die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden. Mit ihrer von Marketingexperten begleiteten „Fridays for Future“-Bewegung ruft sie weltweit zum Kampf gegen die von Menschen gemachte  Klimakatastrophe auf und veranlasst dazu Jugendliche, konsequent freitags die Schule zu schwänzen.

Gretas Agenda lautet: Braunkohle, Steinkohle, Gas und Öl  sowie Kernenergie (!) müssen abgeschafft und durch regenerative Energien ersetzt werden. So haben es die  Klimawissenschaftler ausgerechnet und so predigen es die Klimaaktivisten weltweit. Auch Greta glaubt fest an diese Botschaft.

Selbst die Kirchen begrüßen diese Botschaft. Der Papst in Rom sprach Greta Thunberg Mut zu und wünschte der von ihr auf den Weg gebrachten Bewegung  gutes Gelingen. Der Berliner Bischof verglich ihren Auftritt sogar mit dem Einzug Jesu nach Jerusalem. Wundern sollte man sich darüber nicht: Die moralische Überhöhung politischer Positionen, wie es die  Grünen seit vielen Jahren machen, hat längst auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.

Merkel´s wirtschaftspolitische Hinterlassenschaften

Ende des Aufschwungs

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnten Angela Merkel schon im Herbst 2018 bei der Übergabe ihres neuesten Gutachtens,  dass sich der bald ein Jahrzehnt währende Aufschwung in Deutschland zunehmend abschwächt. Für das Jahr 2019 sagten sie eine Abschwächung des Wachstums auf nur noch 1,5 Prozent voraus. Danach lagen die Ökonomen unterhalb der Herbstprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein  Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartete.

Dass solche Annahmen deutlich zu optimistisch waren, zeigte die im April  2019 veröffentlichte Wachstumsprognose der fünf führenden Konjunkturforschungsinstitute. Darin wurde das für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent reduziert. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, sagte Oliver Holtemöller (IWH) zu dieser Prognose. „Sowohl das Ausmaß der inländischen Produktionshemmnisse als auch die Abkühlung der Weltkonjunktur wurden unterschätzt“, heißt es in der Analyse der fünf beteiligten Institute. „Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession halten wir jedoch bislang für gering“.

Die Hiobsbotschaft der Ökonomen fiel mit der Nachricht aus der Wirtschaft zusammen, wonach die Auftragseingänge der Industrie im Februar unerwartet stark um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen waren. Das war der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise vor einer Dekade. Die Bundesregierung erklärte dies mit dem schwächeren Wachstum in China, den anhaltenden Handelskonflikten mit den USA und mit der Unsicherheit über den Brexit.  Handlungsbedarf sah sie nicht, weil am Arbeitsmarkt weiterhin kein negativer Trend zu erkennen war und die Bevölkerung trotz der pessimistischen Wirtschaftsprognosen optimistisch gestimmt blieb.

Klimapolitik - Aktivisten und Skeptiker

Im Bundestagsausschuss für Umwelt fand 28. November 2018 ein denkwürdiges Treffen zwischen den Klimawissenschaftlern Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Prof. Dr. Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem statt. Es ging in diesem Fachgespräch um die brisante Frage, ob es Belege für eine anthropogene  Erderwärmung gibt oder ob Sonneneffekte entscheidend für das Klima sind.

Anders Levermann, der auch die Bundesregierung berät, gehört zu der großen Gruppe  von Klimaaktivisten, die es für erwiesen hält, dass der weltweite Temperaturanstieg im Wesentlichen durch den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Klimagasen verursacht wird. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, fordert Levermann die Politik zu entscheidendem Handeln auf: Wenn man die Temperatur des Planeten stabil halte wolle, sage die „reine Physik“, dass es nur noch „null Emissionen“ geben dürfte. Bei einer Verdopplung des Kohlendioxidausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung mit verheerenden Folgen für die Weltbevölkerung kommen.

Demgegenüber gehört Nir Shaviv zu der kleinen Gruppe von Klimawissenschaftlern, die dazu raten, innezuhalten, bevor weitere Ressourcen „verschwendet“ werden: Für die Behauptung, die Erderwärmung sei im Wesentlichen „menschengemacht“, gebe es keine wissenschaftlichen Belege. Vielmehr gebe es Beweise dafür, dass die Klimaänderung vor allem auf  Sonneneffekte zurückzuführen sei. Selbst wenn sich der Kohlendioxidausstoß  verdopple, komme es nur zu einer Erwärmung von bis zu 1,5 Grad. Dies wolle der Weltklimarat aber nicht wahrhaben.

Der Abschiedsbericht

(2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in dem Jahr 2013.

Mit der Bundesdelegiertenversammlung der MIT am 11. Oktober 2013 in Braunschweig endete mein Amt als MIT-Bundesvorsitzender. Es gab zwei Kandidaten für meine Nachfolge: Dr. Carsten Linnemann (MdB) aus Nordrhein-Westfalen und Oswald Metzger, der früher für die Grünen im Bundestag gesessen hatte. Bei der Wahl entschieden sich die Delegierten für Carsten Linnemann als neuen Vorsitzenden der MIT.

Meine Aufgabe auf diesem Kongress bestand eigentlich nur noch darin, den Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre abzugeben. Ich erweiterte den Bericht jedoch auf die Zeit ab 2005, also dem Jahr, als Angela Merkel Bundeskanzlerin und ich MIT-Vorsitzender wurde. Ich wollte den Delegierten noch einmal aufzeigen, wie sich die CDU in dieser Merkel-Zeit verändert hatte und warum wir darauf mit einem strikt ordnungspolitischen Kurs reagieren mussten.

Die politische Alternative

(2012-2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012- 2013.

„Bogenberger Erklärung“

Die von den Euro-Staaten beschlossenen Rettungsschirme, um überschuldete Euro-Staaten vor dem Konkurs zu retten, trafen vor allem bei deutschen Ökonomen auf Widerstand. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Aufgabe des im Maastricht Vertrages verankerten „no-bail-out“-Prinzips.

Auch das ifo-Institut (Hans Werner Sinn) befasste sich in einer Strategiesitzung am 15. Oktober 2011 in Bogenberg, Obertaufkirchen, mit der Situation der Europäischen Währungsunion. Aus Sorge um Deutschland und Europa unterzeichneten die Teilnehmer die „Bogenberger Erklärung“, mit der das Ausufern der deutschen Haftung bei den Rettungsprogrammen und die Aushebelung der Marktprozesse verhindert werden sollten. Die Agenda sah folgendes vor:

• Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt und gibt ihre Rolle als „Lender of Last Resort“ auf. Hilfsprogramme sind Aufgabe demokratischer Gremien.
• Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
• Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
• Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, welche die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf kurzfristige Liquiditätskredite und längerfristige Garantien nach laufzeitbezogenen Schuldenschnitten begrenzen.
• Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken die erworbenen Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die dafür notwendige Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
• Man muss hinnehmen, dass Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, aus der Währungsunion austreten.

Das System Merkel

(2012)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012.

Standortbestimmung der MIT

Nach der Wahl zum MIT-Vorsitzenden für zwei weitere Jahre stellte ich mir die Frage, wie sich die MIT zukünftig politisch aufstellen sollte. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes am 20./21. April 2012 in Fulda wollte ich mit dem Vorstand darüber diskutieren.

Die Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit hatten sich gegenüber 2009 deutlich verschlechtert: Die CDU hatte wichtige Landtagswahlen verloren. Die Mehrheit im Bundesrat war verloren gegangen. Die FDP war dramatisch abgestürzt. Und die Union regierte auf Sicht ohne Kompass. 

Nach den damaligen Umfragen gab es in Deutschland auch keine bürgerliche Mehrheit mehr. Daraus zog die Parteiführung die Konsequenz, dass das sozialpolitische Profil der Union geschärft werden musste. Im Übrigen vertraute man auf die Wahlkampftaktik der „asymmetrischen Demobilisierung“. Mit dem Verzicht auf eigenes Profil und als rot-grüne Kopie hoffte man, das gegnerische Wählerpotential einschläfern zu können.

Schwarz-gelbes Scheitern

(2011-2012)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2011-2012:

Gespräch mit Angela Merkel

Am 6. April 2011 traf sich das MIT-Präsidium mit Angela Merkel zu einem längeren Gespräch im Adenauer-Haus. Das Treffen ging auf eine Anregung von Frau Merkel während des CDU-Parteitages 2010 zurück, bei dem die Anträge der MIT auf erheblichen Widerstand gestoßen waren. Um die Wogen zu glätten, hatte sie mir das Angebot für ein persönliches Gespräch gemacht, das ich angenommen hatte.

Angela Merkel erschien zu dem Gespräch wegen eines Unfalls mit zwei Gehhilfen, denen man in politischer Hinsicht eine gewisse Symbolik nicht absprechen konnte. Persönlich machte sie aber einen frischen und munteren Eindruck, der für eine starke Vitalität sprach. Wir trafen in dem Gespräch auf eine Bundeskanzlerin, die informiert war und kritischen Themen offen gegenüberstand. Merkel selbst bezeichnete das Gespräch später als „kontrovers, aber konstruktiv“.

Energiewende und Rettungsschirm

(2011)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2011.

Merkels Energiewende

Ende März 2011 standen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Im Wahlkampf stand die nach der Landtagswahl 2006 gebildete Koalition aus CDU und FDP unter erheblichem Druck, weil die oppositionellen Grünen bei den Umfragen deutlich zulegten. Stefan Mappus (CDU) hatte erst 2010 das Amt des Ministerpräsidenten von Günter Oettinger übernommen

Am Freitag, dem 11. März 2011, erschütterte um 14.46 Uhr Ortszeit ein Beben der Stärke 9,0 den Nordosten von Japan. Das Kernkraftwerk Fukushima schaltete sich automatisch ab, und Dieselgeneratoren übernahmen die Notkühlung der Generatoren. Doch dann kam ein gewaltiger Tsunami und spülte die Dieselgeneratoren ins Meer. Ohne Kühlung waren die heißen Brennstäbe sich selbst überlassen, so dass sich im Reaktorgebäude explosiver Wasserstoff sammelte. Der Betreiber Tepco versuchte vergeblich, durch Ablassen der Gase eine drohende Explosion zu verhindern. Nacheinander kam es in mehreren Blöcken des Kraftwerks zu Wasserstoffexplosionen und zur Freisetzung radioaktiver Substanzen. Damit nahm die Katastrophe ihren Lauf.

Die politische Führung in Berlin reagierte auf die Katastrophe mit hektischer Betriebsamkeit. Umweltminister Robert Röttgen (CDU) setzte noch am selben Tag einen Krisenstab ein. „Alles hat sich radikal geändert“, sagte er. Am selben Abend gab es ein Treffen im Kanzleramt, um die Frage zu erörtern, wie man auf die Katastrophe „politisch“ reagieren müsse. In Baden-Württemberg befanden sich die Grünen im Aufwind. Man war sich im Kanzleramt einig, dass die Katastrophe ein „Umdenken“ erforderte und schnell etwas gegen die Verunsicherung der Bevölkerung, von der die Wahlkämpfer berichteten, getan werden müsste.

Schwarz-gelbe Enttäuschung

(2010-2011))

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2010 bis 2011.

Politischer Fehlstart

In der Politik gibt es Wörter, die sich schnell verbrauchen. Dazu gehörte das Wort „Neustart“, den die schwarz-gelbe Koalition den Wählern im November 2009 versprochen hatte. Nach acht Monaten Regierungszeit sprach niemand mehr davon. Die Bundesregierung befand sich in einer tiefen Akzeptanzkrise. Mehr als die Hälfte der befragten Wähler waren mit Merkel unzufrieden. Nur noch 32 % der Wähler wollten die CDU wählen. Laut einer Umfrage der Curt L. Schmitt Informationsdienste sagten 91,2 % der mittelständischen Leser, dass sie ihre politische Heimat nicht mehr bei Union und Liberalen sahen.

Gleichzeitig schrieb das Meinungsforschungsinstituts Emnid in BILD am SONNTAG, dass sich jeder fünfte Deutsche eine „bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU“ vorstellen konnte. Dies war für die Union eine alarmierende Nachricht. Besonders beunruhigend war die Aussage der Meinungsforscher: „Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen. Bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ist für sie ein Graus. Stattdessen werden sie politisch heimatlos.“

Zeiten der Krise

(2009-2010)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2009-2010.

Kursbestimmung in Zeiten der Krise

Nach Bildung der neuen Bundesregierung fand in Berlin am 6.-7. November 2009 der Bundesdelegiertentag der MIT statt. Ort und Zeitpunkt waren so gewählt worden, damit wir uns unmittelbar nach dem Regierungswechsel zu Wort melden konnten. Die Stimmung unter den Delegierten war optimistisch. Angela Merkel hatte sich zu dem Kongress angemeldet, diesmal als Chefin einer schwarz-gelben Bundesregierung. Außerdem stand die Neuwahl des gesamten Vorstandes der MIT an.

Auch für mich als MIT-Vorsitzenden war das Jahr 2009 gut gelaufen: In den Debatten über den richtigen Weg in der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wir ein wichtiger Impulsgeber gewesen. Durch unser Engagement im Bundestagswahlkampf hatte sich auch das Verhältnis zur Parteiführung entspannt. Zudem hatten wir uns mit wichtigen Positionen im Koalitionsvertrag durchsetzen können.

Es gab also etwas zu feiern. Hierzu hatte Dieter Lehnen am Vorabend des Kongresses im Berliner MARITIM-Hotel anlässlich meines siebzigsten Geburtstages und des Geburtstages von Peter Jungen, dem MIT-Schatzmeister, einen Empfang organisiert. Über 200 Gäste kamen, um zu gratulieren. Es wurden Ansprachen gehalten. Der aus Rheinland-Pfalz stammende Musiker Gerhard Dell unterhielt die Gäste auf dem Flügel. Der Beginn des Kongresses hätte nicht harmonischer sein können.   

"Nationale Industriestrategie"

Die Anfang Februar 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellte „Nationale Industriestrategie“ hat eine heftige Debatte über die Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik ausgelöst. Umstritten sind insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen:

• Die Bundesregierung will die deutsche Industrie vor dem chinesischen Expansionstreben „schützen“, soweit politische Interessen Deutschlands tangiert sind. Hierzu sollen das Außenhandelsgesetz verschärft und die Möglichkeit von Staatsbeteiligungen erweitert werden.
• Die Bundesregierung will auf nationaler und europäischer Ebene die Bildung von „nationalen Champions“ erleichtern, um die Unternehmen robuster und wettbewerbsfähiger zu machen. Dementsprechend sollen Zusammenschlüsse von Unternehmen durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts erleichtert werden.
• Die Bundesregierung erwartet von der deutschen Industrie, dass sie den Rückstand bei „zukunftsfähigen Technologien“ wie der Elektromobilität, dem Internet und der Künstlichen Intelligenz durch zusätzliche Investitionen beseitigt. Die Bundesregierung will solche Investitionen mit Finanzhilfen und Beteiligungen fördern.

Mit seinen industriepolitischen Vorschlägen bekennt sich der Wirtschaftsminister offen zu einer Wirtschaftspolitik des Merkantilismus, bei der die Regierung steuernd in die wirtschaftlichen Prozesse eingreift, um politische Ziele zu erreichen. Auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard kann sich Altmaier nicht berufen, weil dessen Verständnis von Wirtschaftspolitik darin bestand, der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sie sich frei bewegen kann. Zudem war es für Erhard undenkbar, dass sich Politiker anmaßen „konkrete Technologien oder Unternehmen benennen zu können, die eine ´strategische´ Bedeutung für die Volkswirtschaft haben.“ So sieht es auch die Mehrheit im Sachverständigenrat.

Politisierte Naturwissenschaften

Jeder Besitzer eines Autos mit Dieselmotor wird die Zahl kennen: Auf den Straßen dürfen im Jahresmittel nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft gemessen werden, ansonsten drohen Fahrverbote. Kaum bekannt ist jedoch, wie es zu diesem Wert kam und welche Politiker ihn festgesetzt haben. Gleichwohl ist er die Grundlage für viele Maßnahmen der Luftreinhaltung und steht in zahlreichen Gerichtsurteilen. Denn mit dem Grenzwert sollen Menschen vor Gesundheitsschäden geschützt werde.

Wenn politische Entscheidungen auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, sollten diese wissenschaftlichen Maßstäben standhalten. Es gibt  aber gute Gründe für die Annahme, dass dies bei dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft nicht der Fall ist.      

Der Wutanfall der Kanzlerin

(2009)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2009.

Bankenrettung

Der Zusammenbruch von Banken als Folge der Finanzkrise kam für die Berliner Politik überraschend. Zeit für langes Nachdenken und kritische Debatten gab es nicht. Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mussten schnell und effektiv handeln. Die Krise war die Stunde der Exekutive, nicht der Legislative. Dies bedeutete aber nicht, dass ordnungspolitische Grundsätze bedenkenlos über Bord geworfen werden durften.

Da von der Finanzkrise vor allem südeuropäische Banken betroffen waren, stellte sich als erstes die Frage, ob auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Bankenrettungsfonds organisiert werden sollte. Ein solcher Vorschlag stand bei dem Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am 4. Oktober 2008 in Paris auf der Tagesordnung. Der Vorschlag scheiterte aber am deutschen Widerspruch, weil Angela Merkel die Risiken zu groß erschienen.  „Chacun sa merde“, soll Angela Merkel zur Begründung gesagt haben. Ein Vertreter der deutschen Delegation bestätigte diesen Sachverhalt später in folgender Version: „Ein jeder kehr´ vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“

Als die deutsche Delegation aus Paris zurückkehrte, brannte in Berlin die Hütte lichterloh. Der Hypo Real Estate (HRE) drohte die Pleite, und beunruhigende Nachrichten gab es auch von anderen Banken. In aller Eile musste deshalb an einer „nationalen Rettung“ gearbeitet werden. Der Bankensektor sah sich nicht in der Lage, die notwendigen Mittel aufzubringen, um kollabierende Institute zu retten. „Leider gibt es ohne den Staat keine Lösung“, hatte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, der Bundesregierung mitgeteilt. Dies kam einer Kapitulation gleich, und der Staat war gefordert.

"Ein bürgerlicher Rebell"

(2008)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2008.

Cadenabbia Italien

Im Mai 2008 reiste der gesamte Bundesvorstand der MIT nach Cadenabbia, um in der ehemaligen Sommerresidenz von Konrad Adenauer die jährliche Klausurtagung abzuhalten. Die historische Villa La Collina und die moderne Accademia mit den Tagungsräumen gehören heute zur Konrad-Adenauer-Stiftung und liegen in einem großen Park an einer der schönsten Stellen des Comer Sees. Meine Frau und ich wohnten in der Villa La Collina, die Konrad Adenauer viele Jahre als Feriendomizil und als „Ersatzkanzleramt“ gedient hatten. Das Haus, das isoliert auf einem Hügel liegt, war wie zu Adenauers Zeiten eingerichtet. Sich in diesen Räumen aufhalten zu dürfen, war ein besonderes Erlebnis.

Auf der Klausurtagung wollten wir uns zur Mitte der Legislaturperiode mit der großen Koalition und der Strategie der MIT beschäftigen. Hierzu hatten wir ein Papier „Deutsche Parteienlandschaft im Umbruch“ vorbereitet, in dem die Lage der Union als äußerst kritisch beurteilt wurde:

 „Zur Bundestagswahl 2005 war die Union mit einem beachtlichen Reformprogramm angetreten. Eckpunkte waren ein gerechtes Steuersystem, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, ein dereguliertes Arbeitsrecht und eine Reform der gesetzlichen Altersversorgung. Diese Eckpunkte wurden aber nicht umgesetzt. Stattdessen brachte die große Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, die Einigung auf den planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds, einen Systembruch in der Rentenpolitik und die Einführung von Mindestlöhnen. Dies führte zur Verunsicherung über den Kurs der Union und einem Bild der Beliebigkeit und mangelnder Glaubwürdigkeit.“

Sozialdemokratisierung der CDU

(2007)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2007.

EU-Ratspräsidentschaft

Vm 1. Januar 2007 übernahm Angela Merkel bis Mitte des Jahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu hielt sie am 17. Januar 2007 eine vielbeachtete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie bekannte sich zu einem Europa, das sich auf die europäischen Kernaufgaben konzentriert, und versprach, den Abbau überflüssiger Bürokratieals eine ihrer Hauptaufgaben aufzugreifen. Außerdem wollte sie sich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas für den Abbau von Handelsbarrieren etwa beim Patentrecht oder bei Industriestandards einsetzen.

Namens des MIT Bundesvorstandes dankte ich Angela Merkel für ihre visionäre Rede und bot ihr insbesondere bei dem Vorhaben „Better Regulation“ unsere Unterstützung an. Außerdem übersandte ich ihr den Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. November 2006 zur Fortentwicklung von Europa mit folgenden Forderungen der MIT:

• Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte es sein, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu verbessern. Ein weiteres Anliegen war der verbesserte Zugang mittelständischer Unternehmen zu Forschungsmitteln.
• Zudem forderten wir, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und überflüssige Regeln abzuschaffen. Hierzu schlugen wir die Schaffung eines Normenkontrollrates und eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Regulierungsvorhaben vor.
• Außerdem forderten wir eine europäische Energiepolitik, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Diese sollte aus einem breiten Energiemix aus Erdöl, Stein- und Braunkohle, Gas und Flüssiggas sowie Kernenergie und erneuerbare Energien bestehen.

Hidden Agenda

(2006)

Schrittweise Kursänderung

Nach Bildung der großen Koalition stand die MIT vor einem grundsätzlichen Problem: Die Union stellte die Kanzlerin, aber die Ministerien für die Kernanliegen der MIT waren bei der SPD. Damit drängten sich zwei Fragen auf: War die große Koalition überhaupt willens und in der Lage, auf die politischen Forderungen der MIT einzugehen? Und wie sollten wir reagieren, wenn dies nicht der Fall war, womit ich rechnete?

Das Dilemma für Angela Merkel und den neuen Generalsekretär Ronald Pofalla war, dass die Leipziger Reformbeschlüsse und der mit der SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag nicht zusammen passten. Als Kanzlerin der großen Koalition war Angela Merkel an den Koalitionsvertrag gebunden, der in weiten Teilen die Handschrift der SPD trug. Als Vorsitzende der CDU konnte sie aber die von ihr initiierten Leipziger Beschlüsse nicht einfach über Bord werfen, wenn sie glaubwürdig  bleiben wollte. Was sollte sie also tun, um diesen Konflikt zu lösen?

Ihre Lösung bestand darin, alles im Ungefähren zu lassen und über die Widersprüche nicht zu sprechen. So konnte sie hoffen, dass die Leipziger Beschlüsse allmählich in Vergessenheit geraten würden. Zudem der Sozialflügel der Partei ein großes Interesse daran hatte, dieses „neoliberale“ Machwerk verschwinden zu lassen und durch mehr „soziales“ Profil zu ersetzen. In einer ähnlichen Lage befand sich die SPD, wo der linke Flügen gegen Schröders „neoliberale“ Agenda 2010 zu Felde zog. 

          Große Koalition 2005

In den folgenden Ausführungen berichte ich über die Wirtschaftspolitik im Jahr 2005.

Bundestagswahl 2005

Der September 2005 wird mir immer in Erinnerung bleiben.

Am 18. September fanden vorgezogene Wahlen zum Bundestag statt, die Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt ebnen sollten. Gerhard Schröder war wegen der „Agenda 2010“ in seiner Partei unter Druck geraten und hatte die Vertrauensfrage gestellt. Nach Auflösung des Bundestages wurden Neuwahlen angesetzt.

Die demoskopische Ausgangslage für die Union war günstig: Eine große Mehrheit war mit Rot-Grün unzufrieden. Es gab eine klar ausgeprägte Wechselstimmung. Und in der Sonntagsfrage hatte die Union einen deutlichen Vorsprung. Angela Merkel führte anfangs sogar in der Kanzlerfrage.