Grüne Schildbürger

Die von der Bundesregierung mit Unterstützung  aller im Bundestag vertretenen Parteien vorangetriebene Energiewende weckt Erinnerungen an die Bürger von Schilda, die beim Bau ihres neuen Rathauses die Fenster vergessen hatten. Als sie überlegten, wie sie das Problem lösen konnten, machte ein Ratsherr den Vorschlag, zur Mittagszeit Licht in Säcken zu sammeln, um es im Rathaus wieder auszuschütten. Gesagt getan, die Bürger schaufelten tagelang Licht in Säcke und liefen damit ins Rathaus. Aber es wurde nicht hell darin, sondern blieb dunkel wie vorher. 

Diese Geschichte weist deutliche Parallelen zur derzeitigen Energiepolitik der Bundesregierung auf, deren primäres Ziel es ist, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Dafür soll die deutsche Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits beschlossen und der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird vorbereitet. Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten der Verbraucher massiv vorangetrieben. Trotz aller Bemühungen und Interventionen von Seiten der Bundesregierung will sich aber der Erfolg nicht einstellen: der Ausstoß von Kohlendioxid steigt in immer neue Höhen. Wie im fensterlosen Rathaus wird es auch in der Klimapolitik der Bundesregierung nicht hell, sondern bleibt dunkel wie vorher.

Die Bundesregierung ist - wie die Bürger von Schilda - nicht in der Lage, sich das Scheitern ihrer Politik einzugestehen. Stattdessen verlegt sie sich auf einen energiepolitischen Aktionismus, der zur Lösung der vielen Ungereimtheiten und  Widersprüche  nichts beiträgt. Für den Erfolg der Energiewende wird es vielmehr entscheidend darauf ankommen, ob es der Bundesregierung geling, den wetterabhängigen und schwankenden Ökostrom technisch und wirtschaftlich erfolgreich in das Gesamtsystem der Stromversorgung zu integrieren. Hiervon sind die verantwortlichen Politiker noch weit entfernt  und die Welt wartet gespannt darauf,  wie die Regierung diese komplizierte Aufgabe lösen wird.

Wirtschaftsvertreter wie der Geschäftsführer von Wingas, Ludwig Möhring, jedenfalls sind skeptisch:  „Obwohl Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro investiert hat, ist man dem grundlegenden Ziel – die Minderung des Ausstoßes von CO2 – bis heute keinen Schritt näher gerückt“. Trotz starken Ausbaus der Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist der Ausstoß von Kohlendioxid sogar gestiegen.

Schäuble´s Steuerkartell

Die britische Premierministerin Theresa May kündigte fünf Monate nach der Entscheidung über den Brexit an, sie werde die Unternehmenssteuern drastisch senken. Die Körperschaftssteuer in Großbritannien soll unter 15 Prozent gesenkt werden. Auch Forschung und Entwicklung sollen steuerlich stärker gefördert werden.  May erklärte, sie wolle „die niedrigste Unternehmenssteuer in der G-20 haben.“

In Brüssel und Berlin stieß diese Ankündigung auf schroffe Ablehnung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Briten davor, mit der Absenkung bei Unternehmenssteuern einen Steuerwettbewerb in Europa in Gang zu setzen. „Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union“, sagte der CDU-Politiker. „Also sind sie an europäisches Recht gebunden.“ Und auch dann, wenn Großbritannien ausscheiden sollte, widersprächen Steuersenkungen den Vereinbarungen, die die G-20-Staaten vor einem Jahr bei ihrem Gipfeltreffen in Antalya beschlossen hätten, mahnte der deutsche Finanzminister. „Sie sind an das gebunden, was sie beim G-20-Gipfel von Antalya versprochen haben.“

Donald Trump und Angela Merkel

Angela Merkel hat dem Bundesvorstand der CDU in seiner Sitzung vom 20. November mitgeteilt, dass sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten will. „Viele hätten wenig Verständnis, wenn ich jetzt den Dienst für Deutschland nicht mehr tun soll. In dieser Zeit habe ich gesagt, jetzt kannst du dich nicht vom Acker machen.“ Der Beifall der Vorstandsmitglieder war lang und laut. Dankesreden und Belobigungen der Spitzen der Partei folgten.

Auch über fehlendes Lob aus dem Ausland musste sich Angela Merkel nicht beklagen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama rief der deutschen Öffentlichkeit  zu: „Wenn ich Deutscher wäre und wählen dürfte, würde ich sie unterstützen.“ Und die „New York Times“ meinte nach der Wahl von Donald Trump, nun sei Angela Merkel „die letzte Verteidigerin des freien Westens“. Solche Stimmen aus dem demokratischen Lager zählen aber nur noch wenig, nachdem der amerikanische Wähler sich für eine andere Politik entschieden hat. 

EZB in der Falle

Noch nie war in der europäischen Geldordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.

Artikel 105 Absatz 1 des EU-Vertrages legt wörtlich fest: „Das vorrangige Ziel der ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.“ Diese, den §§ 3 und 12 des Bundesbankgesetzes nachgebildete, Bestimmung ist der Kernsatz des gesamten Vertrages. Damit akzeptierten alle Mitgliedstaaten vertraglich die deutsche Philosophie, dass die Geldpolitik in erster Linie auf die Preisstabilität verpflichtet ist und andere wirtschaftspolitische Ziele nachrangig verfolgen soll.

Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?  Seit dem Jahr 2007 betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ohne Unterbrechung mit immer größeren Volumina eine Politik des leichten Geldes. Sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Geldschöpfung bis zum Anschlag genutzt: Der für die Finanzwirtschaft maßgebliche Leitzins ist auf 0,05 Prozent abgesenkt worden. Und  im Rahmen ihrer  Offenmarktpolitik kauft die EZB massenhaft Staatsanleihen und Wertpapiere an, so dass Liquidität im Überfluss vorhanden ist.

Angeblich dient diese Geldpolitik dem Ziel der Preisstabilität, worunter die EZB eine Inflationsrate (!) von 1,5 bis 2,0 Prozent versteht. Tatsächlich verfolgt die EZB mit der Politik des leichten Geldes jedoch vorrangig wirtschafts- und finanzpolitische Ziele: sie rettet Banken, finanziert Haushaltsdefizite und setzt Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die EZB übernimmt damit Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EU) und ihrer Mitglieder fallen, aber dort nicht verantwortlich erledigt werden.

Gabriel in China

Anfang November 2016 besuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Begleitung von 60 deutschen Wirtschaftsvertretern die Volksrepublik China. Es gab in den deutsch-chinesischen  Wirtschaftsbeziehungen einiges zu besprechen und zu regeln.

 Im Februar 2016 waren Stahlarbeiter aus Deutschland  und anderen europäischen Ländern in Brüssel gegen die Billigkonkurrenz aus China auf die Straße gegangen. Gabriel hatte mit dafür gesorgt, dass die Europäische Union gegen China ein Antidumping-Verfahren durchführte und chinesische Stahlimporte mit Strafzöllen belegte. Schon dies empfand die chinesische Regierung als Affront.

Ende Oktober 2016 widerrief das Bundesministerium für Wirtschaft dann in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt seine kurz zuvor erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung  für Aixtron, einen deutschen  Maschinenbauer für die LED-Industrie, in Bezug auf die Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen. Angeblich wegen US-amerikanischer Sicherheitsbedenken, was die Chinesen besonders empörte.

Notenbanken auf Abwegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) stößt mit ihrer laxen Geldpolitik laut Euro-Barometer bei 58 Prozent der Bundesbürger auf Misstrauen und Ablehnung. Dies ist für den Euro als eine Währung, die auf Vertrauen basiert, ein verheerendes Ergebnis. Denn ohne Vertrauen in die Stabilität des Euro und in die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wird der Euro nicht überleben.

Das mangelnde Vertrauen in die EZB überrascht angesichts der Tatsache, dass die EZB bei ihrer Kernaufgabe, der Sicherung der Preisstabilität, durchaus  erfolgreich war. Die aktuelle Inflationsrate liegt nahe null. Zudem hat die EZB mit ihrer Geldpolitik in der europäischen Finanzkrise einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems geleistet.

Offensichtlich reichen solche Ergebnisse aber nicht aus, um den Unmut der Menschen zu beseitigen. Den entscheidenden Grund dazu hat die EZB selbst geliefert: seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie als Retter von Staaten und Banken, als Aufkäufer von Staatsanleihen und mit ihrer Null-Zinspolitik immer mehr Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören. Sie ist dadurch zu einer machtvollen Institution herangewachsen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Das schafft Misstrauen.

TTIP und Ceta

Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist fertig und unterschriftsreif. Es dient als Blaupause für das geplante Abkommen TTIP mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das noch nicht endverhandelt ist.

Gegner der Freihandelsabkommen sehen in Ceta die „Hintertür für TTIP“ und rufen zu Protestdemonstrationen auf.  Zu den Organisatoren gehörten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Umweltschutzverbände BUND, Greenpeace, Nabu und WWF, der Deutsche Kulturrat und die Organisationen Brot für die Welt und Oxfam. Nach Ansicht der Veranstalter sind Ceta und TTIP eine Gefahr für Demokratie, Umwelt, Kultur und Arbeitnehmer. Stattdessen fordern sie einen “fairen Welthandel“.

Mittlerweise kommt Kritik an den Abkommen sogar aus den höchsten Regierungskreisen in Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befindet sich in einer Zwickmühle: Als Wirtschaftsminister muss er für Freihandel sein, doch in seiner Partei rumort es. Mit der Formel „TTIP ist de facto gescheitert - Ceta ist ein gutes Abkommen“ versucht er, den Kritikern und Gegnern der Abkommen eine Brücke zu bauen.

Steuersenkungsdebatte 2016

Bisher hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rufe nach Steuersenkungen stets abgewehrt. Sein Ziel war die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt. Er konnte deshalb auf keine Steuern verzichten, sondern im Gegenteil: er benötigte immer mehr, um die stetig steigenden Ausgaben des Bundes bezahlen zu können. Doch dann kam die überraschende Wende: Im September 2016 kündigte Wolfgang Schäuble bei der Einbringung des Haushalts  2017 schnelle Steuersenkungen von über 6 Milliarden an. Ein Kabinettsbeschluss sollte dazu kurzfristig gefasst werden.

Gleichzeitig versprach  Wolfgang Schäuble für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer mit einer noch größeren Steuersenkung von etwa 15 Milliarden Euro, um den Mittelstand zu entlasten. „Es kann doch auf Dauer nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei rund 53.000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, wie es aktuell noch der Fall ist“, sagte er zur Begründung. „Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten. Darum geht es jetzt. Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran.“

Die SPD als Koalitionspartner wurde von diesem Vorstoß überrascht. „Mal ganz offen“, fragte SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Wer soll das eigentlich glauben? Das werden wir nicht machen!“  Die von Wolfgang Schäuble ins politische Schaufenster gestellten 15 Milliarden Steuersenkungen gehören laut Gabriel in die Kategorie „wahlkampfbedingter Märchenerzählungen“.

Internationales Steuerdumping

Die EU-Kommission ermittelt seit einigen Jahren gegen amerikanische Konzerne wegen „beihilferechtlich“ anfechtbarer Absprachen mit den Steuerbehörden („tax rulings“). Solche Absprachen erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten. Ermittelt wird beispielsweise gegen Starbucks in den Niederlanden, Amazon und McDonald´s in Luxemburg sowie Apple in Irland. Pikanterweise soll der derzeitige Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, als früherer luxemburgischer Premier über solche Steuerabsprachen in seinem Heimatland informiert worden sein.

In Sachen Apple soll die Entscheidung der EU-Kommission nach Medienberichten unmittelbar bevorstehen. Die beanstandeten Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und wurden 2007 erneuert. Nach Ansicht der Kommission hat Irland Apple durch sogenannte „Tax Rulings“ individuelle Steuervorteile eingeräumt, die anderen Unternehmen nicht gewährt worden sind. Dadurch soll die Steuerlast für 2014 auf 0,005 Prozent gedrückt worden sein. Aus  Sicht der Brüsseler Behörde liegt darin eine wettbewerbswidrige Beihilfe. 

Den Berichten zufolge will Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch eine Empfehlung für die Höhe der Nachzahlungen machen, die Irland von Apple einfordern müsste. Bisherige Expertenschätzungen gehen von einigen Hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Euro aus. Apple könnte diesen Betrag leicht aus den rund 200 Milliarden Euro zahlen, die es in Irland angehäuft hat. Für Irland, das im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von rund 21 Milliarden gehabt hat, wäre es ein Steuerplus von rund 20 Prozent.

Säkulare Stagnation

Ludwig Erhard hielt wirtschaftliche Wachstumsprogramme nicht nur für nutzlos, sondern auch für schädlich. Der Staat, so sein Credo, sollte für eine freie und gerechte Wirtschaftsordnung sorgen, er sollte aber nicht aktiv in den Wirtschaftskreislauf eingreifen - dieser Grundsatz war für seine Wirtschaftspolitik prägend.  „In  schwächeren Wachstumsraten sah er kein Malheur – weder ein Markt- noch ein Politikversagen“ (Horst Friedrich Wünsche). Nicht die Politiker, sondern die Akteure in der Wirtschaft sollten nach Erhards Überzeugung über Art und Höhe des Wachstums entscheiden.

In den wirtschaftspolitischen Debatten von heute kommen solche Ansichten nicht mehr vor. Wirtschaftliches Wachstum gehört vielmehr in allen Industrieländern und in den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern zu  den wichtigsten Zielen der Wirtschaftspolitik, weil sich damit viele gesellschaftliche Probleme von selbst lösen: Wirtschaftswachstum schafft  Arbeitsplätze und mehr privaten Wohlstand; zudem kann der Staat seine Ausgaben erhöhen und den Sozialstaat weiter ausbauen. Demgegenüber verschärfen sich bei rückläufigem Wachstum die Verteilungskonflikte und die Risiken für die politische Elite.

Seit geraumer Zeit diskutieren Ökonomen und Politiker über die Gefahr einer länger anhaltenden Phase sehr schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Tatsache ist, dass das Wachstum der Weltwirtschaft, insbesondere das wirtschaftliche Wachstum der westlichen Länder, hinter den Zuwachsraten vor der Krise zurückbleibt. Die Diskussion über die Ursachen und etwa zu ergreifenden Maßnahmen ist in vollem Gange. Dabei lassen sich zwei grundsätzlich verschiedene Argumentations- und Handlungsebenen  ausmachen:  Die einen meinen, dass der weltweit zu beobachtende Rückgang des Wirtschaftswachstum beruhe auf einer „Nachfragelücke“, die sich daraus ergebe, dass mehr gespart als investiert wird. Hier müsse die Politik ansetzen. Andere wiederum sehen die tieferen Ursachen für das globale Absinken der Wachstumsraten in langfristig wirkenden Veränderungen auf der Angebotsseite der Wirtschaft, so dass man möglicherweise von einer „säkularen Stagnation“ sprechen müsse. Höhere Wachstumsraten könne man deshalb nur durch mehr oder bessere Produktionsfaktoren erwarten.  

"Klimaschutzplan 2050"

Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 einigten sich die 200 Teilnehmerstaaten darauf, die Erderwärmung solle „möglichst“ nicht über 1,5 Grad steigen. Die Vereinbarung ist aber rechtlich nicht bindend, sondern überlässt die Umsetzung des Ziels den jeweiligen Nationen. Sie sollen sich konkrete Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes setzen und einen nationalen Klimaschutzplan aufstellen.

In Erledigung dieses Auftrags erarbeitete das Bundesumweltministerium unter Beteiligung interessierter Bürger und Verbände den „Klimaschutzplan 2050“, der vorsieht, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Das ist deutlich mehr als das EU-Klimaziel, das nur eine Senkung  von 40 Prozent vorsieht. Erreicht werden soll das Ziel durch anspruchsvolle Zielvorgaben beim CO2-Ausstoss für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Industrie und Gebäudebereich. Bis 2050 soll dann die Energiegewinnung nahezu CO2-frei und auf erneuerbare Energien umgestellt sein.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 beabsichtigt die Bundesregierung, das Tempo der Energiewende deutlich zu beschleunigen. Sie will Fakten schaffen, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ob die für die einzelnen Sektoren gesetzten CO2-Ziele realistisch sind und welche konkreten Konsequenzen sie für Bürger und Unternehmen haben, spielte für die Bundesregierung angesichts dieser Zielsetzung nur eine nachrangige Rolle. So konnte es nicht ausbleiben, dass der Klimaschutzplan auf erheblichen Widerstand gestoßen ist.

Brexit - Eine Alarmglocke!

Die Briten haben sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt auf der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Dies ist nicht das Ende der EU, aber eine Alarmglocke für alle Europäer. Mit ihrer Entscheidung für „Leave“ statt „Remain“  haben die Briten den Europäern gesagt, dass eine Mitgliedschaft in der EU für sie nicht mehr attraktiv ist.

Darauf war die Europäische Union in keiner Weise vorbereitet, so dass sich viele Fragen stellen. Wie soll man auf das Votum der Briten reagieren? Soll man die Briten für ihre Entscheidung bestrafen und die Verbindungen kappen? Oder liegt es im Interesse der EU, den Briten Brücken zu bauen und mit ihnen zu kooperieren? 

Gleichzeitig muss sich die Europäische Union aber auch selbst fragen, wohin ihre Reise gehen soll? Die südlichen Mitgliedsländer wollen zusammen mit der EU-Kommission rasch Schritte zur weiteren Vertiefung der EU und zu mehr Supranationalität auf den Weg bringen, um die Union handlungsfähiger zu machen. Dies halten nördliche und die östlichen Mitgliedsländer für den grundsätzlich falschen Weg, wobei sie auf den Brexit verweisen. Sie plädieren stattdessen dafür, den Prozess zu einer immer stärkeren Union zu stoppen und den Mitgliedstaaten Kompetenzen zurückgeben. Dieser Streit spaltet Europa. 

Energiewende - Rettung durch "Sektorenkoppelung"?

Die Bundesregierung und die grüne Opposition begründen die Energiewende mit der Notwendigkeit, die Emissionen von CO2, die durch das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entstehen, im Interesse des Klimaschutzes zu beenden. Die berufen sich dabei auf die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris, auf der sich die internationale Gemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres faktisch auf die „Dekarbonisierung“ der Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts verständigt hat.

Das entscheidende Instrument der Bundesregierung für die Energiewende ist das jüngst geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Ausbau von grüner Energie (Wind, Sonne und Biomasse) seit über 15 Jahren großzügig  gefördert wird. Wie erfolgreich dieses Instrument angeblich ist, versucht man mit dem Hinweis zu belegen, dass der Anteil grüner Energie an der Stromversorgung inzwischen bei 30 Prozent des Stromverbrauchs angelangt ist. Es geht der Ökolobby um die Stärkung des Glaubens, dass das Ziel, die fossilen Energieträger in diesem Jahrhundert durch grüne Energie zu ersetzen, durchaus möglich ist.

Was bei dieser Argumentation völlig ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass der Stromsektor nur für einen Bruchteil des deutschen Endenergieverbrauchs insgesamt steht.

Regulierung der Banken

„Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt sollte mehr unreguliert und ohne Aufsicht bleiben“, verkündeten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf ihrem G-20-Treffen in Washington am 15. November 2008, zwei Monate nach dem Kollaps der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers. Diese Ankündigung wurde das „Dogma“ für eine breit angelegte Regulierung der Banken, die bis heute nicht abgeschlossen ist.

Zunächst stand jedoch die Rettungspolitik im Mittelpunkt der Politik und des öffentlichen Interesses. Zwischen 2008 und 2010 haben die europäischen Regierungen insgesamt 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors aufgebracht. Das entsprach 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Um einen Absturz der Konjunktur abzumildern, gaben Staaten weltweit zusätzlich gut 2,0 Billionen US-Dollar für Konjunkturprogramme aus – mit neuen Schulden.

Wie "tickt" der Geschäftskunde der Bank?

 (Commerzbank am 26. Mai 2016)

Mittelständische Unternehmen sind eine wichtige Zielgruppe von Banken. Im sogenannten  „Geschäftskundenbereich“ von Banken werden üblicherweise  kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige betreut.

Für die kompetente und passende Betreuung ihrer Geschäftskunden müssen die Mitarbeiter der Banken wissen, wie solche Unternehmen „ticken“. Wie denken sie und was ist wichtig für sie?

Zukunft der Kernkraftsparte

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werden nicht nur Meiler stillgelegt, sondern Deutschland verzichtet auch auf einen Technologiebereich, in dem es eine führende Position inne hatte. Aufgrund exzellenter Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie  und innovativer Technik beim Bau von Kernkraftwerken sind die deutschen Atomkraftwerke die sichersten und modernsten Anlagen in der Welt. Mit Aufgabe der zivilen Atomnutzung  verschwindet auch der dazu gehörende Forschungs- und Technikbereich, was ebenfalls auf das Verlustkonto der Energiewende zu buchen ist. Mit dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ist jedoch nicht das  Ende des Atomzeitalters eingeläutet. Weltweit sind gut fünfhundert Atommeiler in Betrieb, ein Achtel davon befindet sich im Bau.

Das System Merkel

Spätestens mit der Flüchtlingskrise und den Wahlerfolgen der AfD ist Kritik am System Merkel salonfähig geworden. Niemand muss mehr befürchten, dafür  geächtet oder parteiintern sanktioniert zu werden. Die Zahl der Kritiker innerhalb und außerhalb der Union ist zu groß geworden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Willkommenspolitik von Angela Merkel öffentlich als einen „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die Bundeskanzlerin wegen ihres Zickzackkurses in der Türkei-Politik.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei drei Landtagswahlen monierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff  das politische Programm der CDU: „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren. Die vermeintliche politische Korrektheit aus Berlin macht die AfD nur stärker.“  Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte die Strategie, die AfD zu ignorieren und zu stigmatisieren, für gescheitert. „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft eher zusätzliche Sympathien“. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU warf der Bundeskanzlerin sogar vor, mit ihrer Politik „die AfD erst stark gemacht“ zu haben.

Angela Merkel antwortete auf diese Kritik mit dem Satz: „Es gibt keine neue Strategie“. Sie will also weiter regieren wie bisher, womit sich die Frage stellt: Wie sieht ihre "alte" Strategie denn aus? Die folgenden Ausführungen sind der Versuch einer Antwort:
 

Streit um die EZB

Anfang 2016 verschärfte sich die Kritik an der ultralockeren  Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warf ihr Selbstherrlichkeit, Überdehnung ihres Mandats und Umgehung demokratischer Hürden vor.  Selbst der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, gegenüber der EZB freundlich eingestellt, kritisierte: „Draghi hat überzogen.“ Und Nikolaus von Bomhard, Chef des Dax-Konzerns „Munich Re“,  nutzte eine Bilanz-Pressekonferenz zu einer Generalabrechnung mit der aktuellen Geldpolitik der Zentralbank. Er kritisierte die Erosion des Rechts und eine massive Umverteilung zulasten der Ärmeren. Mario Draghi müsse von der Politik gestoppt werden. „Dass wir nichts von der Bundesregierung hören, finde ich in höchstem Maße befremdlich“, sagte von Bomhard.

Der Präsident der EZB, Mario Draghi, verwahrte sich umgehend gegen diese Kritik aus Deutschland: Die EZB habe ein Mandat, die Preisstabilität zu wahren, worunter sie eine mittlere Inflationsrate von knapp 2 Prozent verstehe. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht Politikern, weil wir unabhängig sind", sagte Draghi. Die EZB mache Geldpolitik für die gesamte Eurozone, nicht nur für Deutschland. Kritik könnte als Gefährdung der Unabhängigkeit gesehen werden, die notwendigen Maßnahmen zu tun. Draghi betonte, wenn es nötig sei, werde die EZB die Geldpolitik noch weiter lockern und "alle Instrumente innerhalb ihres Mandats" einsetzen

Politische Reden 2013

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden, Interviews, Presseerklärungen und Schreiben zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Stellungnahmen wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Politische Reden pp. 2012

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden, Interviews, Presseerklärungen und Schreiben zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Stellungnahmen wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Gespaltenes Europa

Europa befindet sich in einem kritischen Zustand. Die Europäische Union (EU) ist wirtschaftlich gespalten und politisch zerstritten. Zwischen Bürgern und der politischen Elite hat sich eine tiefe Kluft aufgetan. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Polykrise“ und appelliert an  den „Pioniergeist“ früherer Tage. Die EU gleicht jedoch immer mehr einem " Club nationaler Egoisten“.

Eine Ursache ist die ungelöste Eurokrise: Die Wirtschaft im Süden Europas stagniert und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Außerdem steigt die Staatsverschuldung trotz europäischer Finanzhilfen immer weiter an. Davon profitieren  vor allem europakritische Linksparteien, die mit der Ablehnung notwendiger Reformen und strikter Haushaltsführung für sich werben. Gleichzeitig wächst im Norden Europas der Widerstand gegen die dauerhaften Transfers in nord-südlicher Richtung, zum Nutzen der europaskeptischen Rechtsparteien in Europa. Die andauernde Eurokrise stärkt also die Zentrifugalkräfte in Europa sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Ein zweiter Spaltpilz in Europa ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Das Schengensystem der EU mit offenen Binnengrenzen und einer sicheren EU-Außengrenze ist unter dem Ansturm der Flüchtlinge aus Afrika und der Türkei zusammen gebrochen. Dies hat innerhalb der EU zu ganz unterschiedlichen Reaktionen geführt: Deutschland pflegt eine  „Willkommenskultur“ und hält die Grenzen prinzipiell offen. Die osteuropäischen Länder lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab und sichern ihre Grenzen durch Kontrollen und Grenzschutzanlagen.  Die EU-Kommission wiederum bemüht sich, die EU-Außengrenzen durch Vereinbarungen mit Drittstaaten (z.B. mit der Türkei)  gegen illegale Übertritte zu schützen. Im Streit über den „richtigen Weg“ in der Flüchtlingspolitik haben sich mehrere Lager gebildet, die die  Handlungsfähigkeit der EU gefährden.  Profiteure sind wiederum  die rechts- und linkspopulistischen Parteien in Europa.
 

Helikoptergeld der EZB

Unter Helikoptergeld versteht man eine Geldpolitik der Notenbanken, bei der Zentralbankgeld zur Vermeidung einer drohenden Deflation oder zur Ankurbelung der Inflation unter Umgehung der Banken und Finanzmärkte direkt an die Bürger verteilt wird.

In Deutschland ist die Debatte über Helikoptergeld von EZB-Chef Mario Draghi auf  einer Pressekonferenz Mitte März 2016 in Gang gesetzt worden. Auf die Frage eines Reporters, was er von dieser Idee halte, antwortete er, es sei „ein interessantes Konzept“. Die EZB habe sich damit aber „noch nicht“ beschäftigt, schließlich sei es sehr komplexes Thema. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in einem Interview zum Helikoptergeld: "Ja, alle Zentralbanken könnten es tun. Sie können Währung ausgeben und diese unter die Leute verteilen." Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz tatsächlich Sinn mache. Diese Hinweise reichten aus, um Banken und Politiker in Aufregung zu versetzen.

Politische Reden pp. 2010 - 2011

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden, Interviews, Presseerklärungen und Schreiben zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Stellungnahmen wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Politische Reden 2006 - 2009

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Reden wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

Politische Reden 1998 - 2005

Der Inhaber dieser Website ist von 1998 bis 2013 in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf Bundes- und Landesebene politisch aktiv gewesen. In dieser Zeit hat er sich in zahlreichen öffentlichen Reden zu aktuellen und grundsätzlichen Themen der Wirtschaftspolitik geäußert. In diesen Reden wird deutlich, wie sich das wirtschaftspolitische Denken und Handeln seit der Jahrtausendwende verändert hat. Soweit die behandelten Themen heute noch von Interesse sind, werden sie nachfolgend in kurzen Ausschnitten dargestellt.

"Zukunft des Mittelstandes in einer globalisierten Welt"

(Friedich-Ebert-Stiftung e.V. vom 7.- 9.Mai 2010 in der Akademie Frankenwarte)

I

Umfragen zeigen einen deutlichen Anstieg der Geschäftserwartungen im Mittelstand. Vor allem in den exportorientierten Branchen belebt sich das Geschäft deutlich. Die wachsende Nachfrage stammt vor allem aus Asien und den Schwellenländern, weniger aus dem Euroraum.
Der Mittelstand ist international seit langem gut aufgestellt. Von den mehr als 1.500 deutschen Weltmarktführern zählen rund 1.400 zum sogenannten „gehobenen Mittelstand“ mit einem Jahresumsatz bis zu einer Milliarde Euro. Sie erwirtschaften rund 40 Prozent der deutschen Exportleistung.
Der Mittelstand hat trotz Internationalisierung seine Beschäftigung im Inland weiter ausgebaut. Während die 30 DAX-Konzerne ihre Belegschaft zwischen 2003 und 2005 um 3.5 Prozent reduzierten, erhöhten die 500 größten Familienunternehmen die Zahl der Beschäftigten um 10 Prozent.

Ansprache an der Friedenseiche

am 17.Juni 2010

(Harburger Schützengilde von 1528 e.V.)

Majestät, liebe Schützen, verehrte Gäste,

die Rede unter dieser Eiche hat sich traditionell dem Frieden zu widmen, dem Frieden unter den Völkern und dem inneren Frieden in unserem Land.

Was ist aktuell zu diesem Thema zu sagen? Drei Fragen drängen sich mir auf: Welche Aufgaben übernimmt die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen? Wie steht es um das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft? Und was wird aus dem Euro? Über diese Fragen möchte ich heute sprechen.

Der Staat als Wohltäter und Retter

(Walter Eucken Institut Freiburg am 6. Mai 2010)

In allen westlichen Ländern wächst die Staatsverschuldung als Folge dynamisch steigender Sozialausgaben. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, wenn eine internationale Finanzkrise hinzutritt, zeigt sich am Beispiel Griechenland. Das Land ist zahlungsunfähig und muss von den Euro-Ländern gerettet werden. Dies erfolgt entgegen dem Europäischen Vertragswerk, wonach jedes Land für seine Schulden selbst einzustehen hat (No-Bail-Out-Klausel).

Griechenland ist ein Extremfall, aber alle westlichen Länder befinden sich auf einer ähnlich schiefen Bahn. Dies hat tiefgreifende Folgen für das Staatsverständnis. Vom Garanten der Freiheit wird der Staat zunehmend zum "sozialen Wohltäter" und "Retter in Krisen".

Europäische Bankenunion

Die Europäische Bankenunion ist die Reaktion der Europäischen Union (EU) auf  die Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 begann. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in die Banken durch eine strengere Aufsicht wiederherzustellen, Rettungsaktionen auf Kosten des Steuerzahlers zukünftig zu vermeiden und die Einlagensicherung auf europäischer Ebene solidarisch zu regeln.

Hierzu soll das Regelwerk der Währungsunion um die folgenden drei Elemente ergänzt werden:

• Für Großbanken in der Eurozone wurde eine zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeführt.
• Die Restrukturierung oder Abwicklung notleidender Großbanken erfolgt durch eine zentrale Abwicklungsbehörde in Brüssel, der dafür zukünftig ein gemeinschaftlicher Fonds zur Verfügung steht.
• Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, im Euroraum ab 2017 eine gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen, um Sparer und Einleger im Fall von Bankenkrisen zu schützen.

Ob die Bankenunion die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen.

"Krieg gegen das Bargeld"

Anfang Februar 2016 ließ Wolfgang Schäuble (CDU) die Öffentlichkeit wissen, dass Bargeldgeschäfte nur noch bis zu 5.000 Euro erlaubt sein sollen. "Wir können uns eine Obergrenze in der Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Alle Zahlungen oberhalb dieser Schwelle wären illegal und müssten per Banküberweisung geschehen.

Wolfgang Schäuble treibt den "war on cash" vor allem auf europäischer Ebene weiter. Auf seine Initiative hat die EU-Kommission bereits einen Aktionsplan gegen Geldwäsche präsentiert, allerdings ohne den Vorschlag eines Bargeld-Limits. „Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten“, sagte Meister. Zieht Europa nicht mit, will die Bundesregierung auf nationaler Ebene eine Obergrenze einführen.

Inzwischen haben die europäischen Finanzminister die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge für ein einheitliches  Barzahlungslimit zu machen. "Für eine einheitliche Regelung in Europa spricht eine Menge", sagte Wolfgang Schäuble. "Niemand will Bargeld abschaffen. Niemand will eine Obergrenze einführen, wie viel Bargeld Menschen besitzen dürfen. Wir wollen Geldwäsche und den Terrorismus effizienter bekämpfen."  Die FAZ vom 12. Februar 2016 kommentiert dazu: "Gefordert wird die (Barzahlungs-Obergrenze) ausgerechnet von Finanzminister Schäuble - jenem Politiker, der einst von einem Waffenhändler eine Schwarzgeldspende über 100.000 D-Mark angenommen und weitergeleitet hat."