Ad-Hoc-Krisenmanagement

(2010)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2010.

Die NRW-Wahl

Im Mai 2010 wählte Nordrhein-Westfalen sein Landesparlament. Für die CDU stand vieles auf dem Spiel: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kämpfte um sein politisches Überleben. Für die CDU/FDP-Regierung in Berlin ging es um die Gestaltungsfähigkeit im Bund. Bei einer Wahlniederlage der CDU war die Mehrheit im Bundesrat verloren, so dass SPD und Grüne bundespolitische Vorhaben blockieren konnten. Entsprechend hoch war die Nervosität in Berlin, als dieses Szenario in den Umfragen als möglich erschien.

Die CDU-Führung in Düsseldorf und Berlin reagierte auf die Gefahr eines Wahlverlustes mit einer diffusen Wahlkampfstrategie, um insbesondere Wähler links von der Mitte anzusprechen. Ich hielt diese Strategie für riskant:  Jeder Kaufmann wisse, dass man die Stammkunden nicht vernachlässigen dürfe, um die Laufkundschaft zu gewinnen, schrieb ich in der Zeitschrift „souverän“. Wenn die Union ihre treuen Anhänger, die Christlich-Sozialen, die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, vergrätze, würde sie beide verlieren, die Stammwähler und die Wechselwähler. Die Union bräuchte jedoch alle. „Das erreicht sie aber nicht mit einem Warenhauskatalog, aus dem sich jede Gruppe das herauspicken kann, was ihr gefällt, sondern sie muss Orientierung, Standfestigkeit und Profil bieten.“ Wenn sich 13 Prozent der Wähler Angela Merkel auch an der Spitze der SPD vorstellen könnten, so spräche das nicht gerade für einen geschärften Marketing-Auftritt der CDU, kritisierte ich. Eine solche Öffnungsstrategie der CDU möchte vielleicht für Koalitionsvarianten auf Bundesebene nützlich sein, der Partei in den Ländern könnte sie aber gewaltig auf die Füße fallen.

Der Abschiedsbericht

(2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in dem Jahr 2013.

Mit der Bundesdelegiertenversammlung der MIT am 11. Oktober 2013 in Braunschweig endete mein Amt als MIT-Bundesvorsitzender. Es gab zwei Kandidaten für meine Nachfolge: Dr. Carsten Linnemann (MdB) aus Nordrhein-Westfalen und Oswald Metzger, der früher für die Grünen im Bundestag gesessen hatte. Bei der Wahl entschieden sich die Delegierten für Carsten Linnemann als neuen Vorsitzenden der MIT.

Meine Aufgabe auf diesem Kongress bestand eigentlich nur noch darin, den Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre abzugeben. Ich erweiterte den Bericht jedoch auf die Zeit ab 2005, also dem Jahr, als Angela Merkel Bundeskanzlerin und ich MIT-Vorsitzender wurde. Ich wollte den Delegierten noch einmal aufzeigen, wie sich die CDU in dieser Merkel-Zeit verändert hatte und warum wir darauf mit einem strikt ordnungspolitischen Kurs reagieren mussten.

Die politische Alternative

(2012-2013)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012- 2013.

„Bogenberger Erklärung“

Die von den Euro-Staaten beschlossenen Rettungsschirme, um überschuldete Euro-Staaten vor dem Konkurs zu retten, trafen vor allem bei deutschen Ökonomen auf Widerstand. Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die Aufgabe des im Maastricht Vertrages verankerten „no-bail-out“-Prinzips.

Auch das ifo-Institut (Hans Werner Sinn) befasste sich in einer Strategiesitzung am 15. Oktober 2011 in Bogenberg, Obertaufkirchen, mit der Situation der Europäischen Währungsunion. Aus Sorge um Deutschland und Europa unterzeichneten die Teilnehmer die „Bogenberger Erklärung“, mit der das Ausufern der deutschen Haftung bei den Rettungsprogrammen und die Aushebelung der Marktprozesse verhindert werden sollten. Die Agenda sah folgendes vor:

• Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt und gibt ihre Rolle als „Lender of Last Resort“ auf. Hilfsprogramme sind Aufgabe demokratischer Gremien.
• Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
• Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
• Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, welche die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf kurzfristige Liquiditätskredite und längerfristige Garantien nach laufzeitbezogenen Schuldenschnitten begrenzen.
• Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken die erworbenen Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die dafür notwendige Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
• Man muss hinnehmen, dass Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, aus der Währungsunion austreten.

Das System Merkel

(2012)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse in den Jahren 2012.

Standortbestimmung der MIT

Nach der Wahl zum MIT-Vorsitzenden für zwei weitere Jahre stellte ich mir die Frage, wie sich die MIT zukünftig politisch aufstellen sollte. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes am 20./21. April 2012 in Fulda wollte ich mit dem Vorstand darüber diskutieren.

Die Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit hatten sich gegenüber 2009 deutlich verschlechtert: Die CDU hatte wichtige Landtagswahlen verloren. Die Mehrheit im Bundesrat war verloren gegangen. Die FDP war dramatisch abgestürzt. Und die Union regierte auf Sicht ohne Kompass. 

Nach den damaligen Umfragen gab es in Deutschland auch keine bürgerliche Mehrheit mehr. Daraus zog die Parteiführung die Konsequenz, dass das sozialpolitische Profil der Union geschärft werden musste. Im Übrigen vertraute man auf die Wahlkampftaktik der „asymmetrischen Demobilisierung“. Mit dem Verzicht auf eigenes Profil und als rot-grüne Kopie hoffte man, das gegnerische Wählerpotential einschläfern zu können.

Schwarz-gelbes Scheitern

(2011-2012)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2011-2012:

Gespräch mit Angela Merkel

Am 6. April 2011 traf sich das MIT-Präsidium mit Angela Merkel zu einem längeren Gespräch im Adenauer-Haus. Das Treffen ging auf eine Anregung von Frau Merkel während des CDU-Parteitages 2010 zurück, bei dem die Anträge der MIT auf erheblichen Widerstand gestoßen waren. Um die Wogen zu glätten, hatte sie mir das Angebot für ein persönliches Gespräch gemacht, das ich angenommen hatte.

Angela Merkel erschien zu dem Gespräch wegen eines Unfalls mit zwei Gehhilfen, denen man in politischer Hinsicht eine gewisse Symbolik nicht absprechen konnte. Persönlich machte sie aber einen frischen und munteren Eindruck, der für eine starke Vitalität sprach. Wir trafen in dem Gespräch auf eine Bundeskanzlerin, die informiert war und kritischen Themen offen gegenüberstand. Merkel selbst bezeichnete das Gespräch später als „kontrovers, aber konstruktiv“.

Energiewende und Rettungsschirm

(2011)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2011.

Merkels Energiewende

Ende März 2011 standen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Im Wahlkampf stand die nach der Landtagswahl 2006 gebildete Koalition aus CDU und FDP unter erheblichem Druck, weil die oppositionellen Grünen bei den Umfragen deutlich zulegten. Stefan Mappus (CDU) hatte erst 2010 das Amt des Ministerpräsidenten von Günter Oettinger übernommen

Am Freitag, dem 11. März 2011, erschütterte um 14.46 Uhr Ortszeit ein Beben der Stärke 9,0 den Nordosten von Japan. Das Kernkraftwerk Fukushima schaltete sich automatisch ab, und Dieselgeneratoren übernahmen die Notkühlung der Generatoren. Doch dann kam ein gewaltiger Tsunami und spülte die Dieselgeneratoren ins Meer. Ohne Kühlung waren die heißen Brennstäbe sich selbst überlassen, so dass sich im Reaktorgebäude explosiver Wasserstoff sammelte. Der Betreiber Tepco versuchte vergeblich, durch Ablassen der Gase eine drohende Explosion zu verhindern. Nacheinander kam es in mehreren Blöcken des Kraftwerks zu Wasserstoffexplosionen und zur Freisetzung radioaktiver Substanzen. Damit nahm die Katastrophe ihren Lauf.

Die politische Führung in Berlin reagierte auf die Katastrophe mit hektischer Betriebsamkeit. Umweltminister Robert Röttgen (CDU) setzte noch am selben Tag einen Krisenstab ein. „Alles hat sich radikal geändert“, sagte er. Am selben Abend gab es ein Treffen im Kanzleramt, um die Frage zu erörtern, wie man auf die Katastrophe „politisch“ reagieren müsse. In Baden-Württemberg befanden sich die Grünen im Aufwind. Man war sich im Kanzleramt einig, dass die Katastrophe ein „Umdenken“ erforderte und schnell etwas gegen die Verunsicherung der Bevölkerung, von der die Wahlkämpfer berichteten, getan werden müsste.

Schwarz-gelbe Enttäuschung

(2010-2011))

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2010 bis 2011.

Politischer Fehlstart

In der Politik gibt es Wörter, die sich schnell verbrauchen. Dazu gehörte das Wort „Neustart“, den die schwarz-gelbe Koalition den Wählern im November 2009 versprochen hatte. Nach acht Monaten Regierungszeit sprach niemand mehr davon. Die Bundesregierung befand sich in einer tiefen Akzeptanzkrise. Mehr als die Hälfte der befragten Wähler waren mit Merkel unzufrieden. Nur noch 32 % der Wähler wollten die CDU wählen. Laut einer Umfrage der Curt L. Schmitt Informationsdienste sagten 91,2 % der mittelständischen Leser, dass sie ihre politische Heimat nicht mehr bei Union und Liberalen sahen.

Gleichzeitig schrieb das Meinungsforschungsinstituts Emnid in BILD am SONNTAG, dass sich jeder fünfte Deutsche eine „bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU“ vorstellen konnte. Dies war für die Union eine alarmierende Nachricht. Besonders beunruhigend war die Aussage der Meinungsforscher: „Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen. Bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ist für sie ein Graus. Stattdessen werden sie politisch heimatlos.“

Zeiten der Krise

(2009-2010)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2009-2010.

Kursbestimmung in Zeiten der Krise

Nach Bildung der neuen Bundesregierung fand in Berlin am 6.-7. November 2009 der Bundesdelegiertentag der MIT statt. Ort und Zeitpunkt waren so gewählt worden, damit wir uns unmittelbar nach dem Regierungswechsel zu Wort melden konnten. Die Stimmung unter den Delegierten war optimistisch. Angela Merkel hatte sich zu dem Kongress angemeldet, diesmal als Chefin einer schwarz-gelben Bundesregierung. Außerdem stand die Neuwahl des gesamten Vorstandes der MIT an.

Auch für mich als MIT-Vorsitzenden war das Jahr 2009 gut gelaufen: In den Debatten über den richtigen Weg in der Finanz- und Wirtschaftskrise waren wir ein wichtiger Impulsgeber gewesen. Durch unser Engagement im Bundestagswahlkampf hatte sich auch das Verhältnis zur Parteiführung entspannt. Zudem hatten wir uns mit wichtigen Positionen im Koalitionsvertrag durchsetzen können.

Es gab also etwas zu feiern. Hierzu hatte Dieter Lehnen am Vorabend des Kongresses im Berliner MARITIM-Hotel anlässlich meines siebzigsten Geburtstages und des Geburtstages von Peter Jungen, dem MIT-Schatzmeister, einen Empfang organisiert. Über 200 Gäste kamen, um zu gratulieren. Es wurden Ansprachen gehalten. Der aus Rheinland-Pfalz stammende Musiker Gerhard Dell unterhielt die Gäste auf dem Flügel. Der Beginn des Kongresses hätte nicht harmonischer sein können.   

Der Wutanfall der Kanzlerin

(2009)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2009.

Bankenrettung

Der Zusammenbruch von Banken als Folge der Finanzkrise kam für die Berliner Politik überraschend. Zeit für langes Nachdenken und kritische Debatten gab es nicht. Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mussten schnell und effektiv handeln. Die Krise war die Stunde der Exekutive, nicht der Legislative. Dies bedeutete aber nicht, dass ordnungspolitische Grundsätze bedenkenlos über Bord geworfen werden durften.

Da von der Finanzkrise vor allem südeuropäische Banken betroffen waren, stellte sich als erstes die Frage, ob auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Bankenrettungsfonds organisiert werden sollte. Ein solcher Vorschlag stand bei dem Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am 4. Oktober 2008 in Paris auf der Tagesordnung. Der Vorschlag scheiterte aber am deutschen Widerspruch, weil Angela Merkel die Risiken zu groß erschienen.  „Chacun sa merde“, soll Angela Merkel zur Begründung gesagt haben. Ein Vertreter der deutschen Delegation bestätigte diesen Sachverhalt später in folgender Version: „Ein jeder kehr´ vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“

Als die deutsche Delegation aus Paris zurückkehrte, brannte in Berlin die Hütte lichterloh. Der Hypo Real Estate (HRE) drohte die Pleite, und beunruhigende Nachrichten gab es auch von anderen Banken. In aller Eile musste deshalb an einer „nationalen Rettung“ gearbeitet werden. Der Bankensektor sah sich nicht in der Lage, die notwendigen Mittel aufzubringen, um kollabierende Institute zu retten. „Leider gibt es ohne den Staat keine Lösung“, hatte Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, der Bundesregierung mitgeteilt. Dies kam einer Kapitulation gleich, und der Staat war gefordert.

"Ein bürgerlicher Rebell"

(2008)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2008.

Cadenabbia Italien

Im Mai 2008 reiste der gesamte Bundesvorstand der MIT nach Cadenabbia, um in der ehemaligen Sommerresidenz von Konrad Adenauer die jährliche Klausurtagung abzuhalten. Die historische Villa La Collina und die moderne Accademia mit den Tagungsräumen gehören heute zur Konrad-Adenauer-Stiftung und liegen in einem großen Park an einer der schönsten Stellen des Comer Sees. Meine Frau und ich wohnten in der Villa La Collina, die Konrad Adenauer viele Jahre als Feriendomizil und als „Ersatzkanzleramt“ gedient hatten. Das Haus, das isoliert auf einem Hügel liegt, war wie zu Adenauers Zeiten eingerichtet. Sich in diesen Räumen aufhalten zu dürfen, war ein besonderes Erlebnis.

Auf der Klausurtagung wollten wir uns zur Mitte der Legislaturperiode mit der großen Koalition und der Strategie der MIT beschäftigen. Hierzu hatten wir ein Papier „Deutsche Parteienlandschaft im Umbruch“ vorbereitet, in dem die Lage der Union als äußerst kritisch beurteilt wurde:

 „Zur Bundestagswahl 2005 war die Union mit einem beachtlichen Reformprogramm angetreten. Eckpunkte waren ein gerechtes Steuersystem, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, ein dereguliertes Arbeitsrecht und eine Reform der gesetzlichen Altersversorgung. Diese Eckpunkte wurden aber nicht umgesetzt. Stattdessen brachte die große Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, die Einigung auf den planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds, einen Systembruch in der Rentenpolitik und die Einführung von Mindestlöhnen. Dies führte zur Verunsicherung über den Kurs der Union und einem Bild der Beliebigkeit und mangelnder Glaubwürdigkeit.“

Sozialdemokratisierung der CDU

(2007)

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse im Jahr 2007.

EU-Ratspräsidentschaft

Vm 1. Januar 2007 übernahm Angela Merkel bis Mitte des Jahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu hielt sie am 17. Januar 2007 eine vielbeachtete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie bekannte sich zu einem Europa, das sich auf die europäischen Kernaufgaben konzentriert, und versprach, den Abbau überflüssiger Bürokratieals eine ihrer Hauptaufgaben aufzugreifen. Außerdem wollte sie sich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas für den Abbau von Handelsbarrieren etwa beim Patentrecht oder bei Industriestandards einsetzen.

Namens des MIT Bundesvorstandes dankte ich Angela Merkel für ihre visionäre Rede und bot ihr insbesondere bei dem Vorhaben „Better Regulation“ unsere Unterstützung an. Außerdem übersandte ich ihr den Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. November 2006 zur Fortentwicklung von Europa mit folgenden Forderungen der MIT:

• Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte es sein, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu verbessern. Ein weiteres Anliegen war der verbesserte Zugang mittelständischer Unternehmen zu Forschungsmitteln.
• Zudem forderten wir, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und überflüssige Regeln abzuschaffen. Hierzu schlugen wir die Schaffung eines Normenkontrollrates und eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Regulierungsvorhaben vor.
• Außerdem forderten wir eine europäische Energiepolitik, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Diese sollte aus einem breiten Energiemix aus Erdöl, Stein- und Braunkohle, Gas und Flüssiggas sowie Kernenergie und erneuerbare Energien bestehen.

Hidden Agenda

(2006)

Schrittweise Kursänderung

Nach Bildung der großen Koalition stand die MIT vor einem grundsätzlichen Problem: Die Union stellte die Kanzlerin, aber die Ministerien für die Kernanliegen der MIT waren bei der SPD. Damit drängten sich zwei Fragen auf: War die große Koalition überhaupt willens und in der Lage, auf die politischen Forderungen der MIT einzugehen? Und wie sollten wir reagieren, wenn dies nicht der Fall war, womit ich rechnete?

Das Dilemma für Angela Merkel und den neuen Generalsekretär Ronald Pofalla war, dass die Leipziger Reformbeschlüsse und der mit der SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag nicht zusammen passten. Als Kanzlerin der großen Koalition war Angela Merkel an den Koalitionsvertrag gebunden, der in weiten Teilen die Handschrift der SPD trug. Als Vorsitzende der CDU konnte sie aber die von ihr initiierten Leipziger Beschlüsse nicht einfach über Bord werfen, wenn sie glaubwürdig  bleiben wollte. Was sollte sie also tun, um diesen Konflikt zu lösen?

Ihre Lösung bestand darin, alles im Ungefähren zu lassen und über die Widersprüche nicht zu sprechen. So konnte sie hoffen, dass die Leipziger Beschlüsse allmählich in Vergessenheit geraten würden. Zudem der Sozialflügel der Partei ein großes Interesse daran hatte, dieses „neoliberale“ Machwerk verschwinden zu lassen und durch mehr „soziales“ Profil zu ersetzen. In einer ähnlichen Lage befand sich die SPD, wo der linke Flügen gegen Schröders „neoliberale“ Agenda 2010 zu Felde zog. 

          Große Koalition 2005

In den folgenden Ausführungen berichte ich über die Wirtschaftspolitik im Jahr 2005.

Bundestagswahl 2005

Der September 2005 wird mir immer in Erinnerung bleiben.

Am 18. September fanden vorgezogene Wahlen zum Bundestag statt, die Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt ebnen sollten. Gerhard Schröder war wegen der „Agenda 2010“ in seiner Partei unter Druck geraten und hatte die Vertrauensfrage gestellt. Nach Auflösung des Bundestages wurden Neuwahlen angesetzt.

Die demoskopische Ausgangslage für die Union war günstig: Eine große Mehrheit war mit Rot-Grün unzufrieden. Es gab eine klar ausgeprägte Wechselstimmung. Und in der Sonntagsfrage hatte die Union einen deutlichen Vorsprung. Angela Merkel führte anfangs sogar in der Kanzlerfrage. 

Leipziger Reformparteitag
(2001 - 2004)

Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel (CDU) habe ich als Landes- und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) aus der Nähe verfolgen können. Darauf beruhen die nachfolgenden Berichte für die Jahre 2001 bis 2013.

Aufbruchszeit

Mit dem Bundesverband der MIT kam ich erstmals bei der Bundesdelegiertenversammlung am 26. und 27. Oktober 2001 in Weimar in Kontakt. Ich hatte kein Mandat, sondern vertrat dort den Landesverband der MIT Niedersachsen als dessen Vorsitzender. 

Der Weimarer Kongress der MIT fand zu einer Zeit statt, als die CDU dabei war, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Die Spendenaffäre um Helmut Kohl hatte die Partei tief erschüttert. Anfang 2000 fasste der CDU-Vorstand den Beschluss, den Ehrenvorsitz von Helmut Kohl „ruhen“ zu lassen. Wenige Wochen später wurde auch Wolfgang Schäuble (CDU) von der Affäre erfasst und trat als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Doch dann berappelte sich die Partei mit neuen Gesichtern: Am 29. Februar 2000 wurde Friedrich Merz zum Nachfolger Schäubles im Fraktionsvorsitz der CDU/CSU gewählt. Und sechs Wochen später wählten die Delegierten Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen mit 96 Prozent der Stimmen zur neuen CDU-Vorsitzenden. Sie war damit die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei.