Merkels "Mitte-Links"-Politik

Angela Merkel (CDU)hat als Bundeskanzlerin die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Jahren 2005 bis 2013 entscheidend mitgeprägt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, die Finanzreform im Gesundheitswesen, das Antidiskriminierungsgesetz und die Frauenquote, die Laufzeitverlängerung für das Arbeitslosengeld I, der gesetzliche Mindestlohn, die staatlichen Ausgabenprogramme in der Wirtschaftskrise, die Euro-Rettungspolitik, die Energiewende und die Rentenerhöhungen waren politische Entscheidungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war und bei denen sie das letzte Wort hatte.

Wie muss man diese Politik einordnen? Angela Merkel selbst sieht sich in die Reihe großer CDU-Politiker gestellt, darunter auch Ludwig Erhard. Diese Selbsteinschätzung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen beiden Politikern grundsätzliche Unterschiede im politischen Denken und Handeln gibt.  

Politischer Paternalismus

Der "politische Paternalismus" ist eine besondere Form der politischen Machtausübung und Lenkung. Von hartem Paternalismus spricht man,  wenn der Staat zu Geboten oder Verboten greift, um das Verhalten seiner Staatsbürger zu beeinflussen. Solches Handeln unterliegt üblicherweise der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.  Demgegenüber bedient sich der sanfte Paternalismus sog. Schubser (engl. „nudge“), um das Verhalten von Menschen zu verändern. Hierbei  handelt es sich regelmäßig um Handlungen der Regierung, die keiner  rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen.

Der sanfte Paternalismus wird gelegentlich auch als "liberaler Paternalismus" bezeichnet. Dies Bezeichnung ist jedoch irreführend, weil solche Schubser unterschiedlich stark wirken können: Von der subtilen Beeinflussung durch Argumente oder Warnhinweise bis hin zu finanziellen Vorteilen und Nachteilen. Insofern müssen sie in ihrer Wirkung den Geboten oder Verboten in keiner Weise nachstehen.

Der sanfte Paternalismus macht sich die Erkenntnisse der modernen Verhaltensökonomie zunutze. Den Grundstein dafür legten die Amerikaner Thaler/Sunstein mit ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“. „Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen“, schwärmte  Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, einer der geistigen Väter dieser politischen Lenkungsmethode. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist Sunstein mit seinen Empfehlungen auf große Resonanz gestoßen. Barack Obama ließ sich im Wahlkampf 2008 von rund 30 Verhaltensökonomen ein Konzept für seine Kampagne ausarbeiten. Der britische Premierminister David Cameron installierte  2010 ein „Behavioral Insights Team“, das Vorschläge für eine solche Politik erarbeiten sollte.

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Europäische Integration

In Fragen der europäischen Integration und der Wirtschaftspolitik bestanden zwischen Deutschland und Frankreich in der Nachkriegszeit gravierende Unterschiede. Beide Länder standen zwar vor der gleichen Aufgabe: Sie mussten ihre kriegszerstörte Wirtschaft wiederaufbauen. Auf dem Weg dahin wählten sie aber verschiedene Wege. Deutschland entschied sich unter Ludwig Erhard für die „Soziale Marktwirtschaft“.  Demgegenüber ging Frankreich mit der von Jean Monnet konzipierten „planification francaise“ den Weg der gelenkten Wirtschaft. Diese historischen Unterschiede wirken bis heute fort und prägen insbesondere die Vorstellungen der Deutschen und Franzosen über die europäische Integration.

Ludwig Erhard verstand unter Wirtschaftspolitik in erster Linie Ordnungspolitik, d.h. die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Beim Wiederaufbau setzte er auf die Dynamik freier Unternehmer und überließ die Steuerung der Wirtschaft weitgehend den Märkten. So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig, war das ungeschriebene Leitmotiv der Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Demgegenüber standen der Staat und seine Gestaltungsmacht in Frankreich immer im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. Es war deshalb selbstverständlich, dass der Wiederaufbau nach dem Krieg  nicht den Unternehmen und Märkten überlassen, sondern staatlich geplant wurde. Zweck der von Jean Monnet organisierten Wirtschaftsplanung war es, die französische Wirtschaft regional und branchenmäßig mit Hilfe eines „plan activ“ zu steuern. Tiefgreifender  konnten die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich nicht sein.

Der Wirtschaftsminister als Hüter der Ordnungspolitik?

Die Ordnungspolitik hatte ihren Höhepunkt, als es in den fünfziger  Jahren in der Bundesrepublik Deutschland um die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft ging. Ludwig Erhard  machte das Bundeswirtschaftsministerium zum „Hort ordnungspolitischen Denkens und Handelns“, wodurch die Wirtschaftspolitik maßgebend geprägt wurde. Es war die Grundsatzabteilung  dieses Ministeriums, die gegenüber den jeweiligen Fachressorts auf die Anwendung marktwirtschaftlicher Grundregeln achtete. Die dort tätigen Beamten hatten das Selbstbewußtsein, "die Speerspitze einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung zu sein" (Walther Otremba), womit sie anderen Ressorts gelegentlich erheblich auf den Nerv gingen.

Schröders Agenda 2010

Am 14. März 2003 legte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Deutschen Bundestag ein grundlegendes Reformprogramm für den Arbeitsmarkt vor, dem man den Titel "Agenda 2010" gab. Ziel dieses Programms war es, die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufzulösen, um die  wachsende Arbeitslosigkeit in Deutschland  zu bekämpfen. Dazu hatte eine von Peter Hartz geleitete Reformkommission einen bunten Strauß von Ideen entwickelt, die Medien und Öffentlichkeit monatelang beschäftigten. Substantiell und brisant waren Vorschläge der Kommission zu Maßnahmen, die einerseits Unternehmen veranlassen sollten, mehr Mitarbeiter einzustellen, und andererseits den Arbeitssuchenden Anreize gaben, ein Arbeitsangebot auch anzunehmen. Zu diesen Maßnahmen  gehörten insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und strengere Voraussetzungen für die Arbeitslosenhilfe.

Die Gewerkschaften und Sozialpolitiker sahen  in solchen Vorschlägen den Bruch mit dem traditionellen "Arbeitnehmerschutz", den sie seit dem 1. Weltkrieg in Deutschland  durchgesetzt hatten, und kündigten Schröder den Kampf an. Dieser wusste aber, dass es dazu keine vernünftige Alternative gab, weil dem Problem der Arbeitslosigkeit nach den gemachten Erfahrungen anders nicht beizukomnmen war. Und er wusste auch, dass  ihn die konsequente Umsetzung seiner Reformagenda die Kanzlerschaft kosten könnte.  

Rentenversicherung unter Druck

Ein wesentlicher Bestandteil der Schöder´schen Reformagenda war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch politische Überforderung, demografische Entwicklung und steigende Arbeitslosigkeit unter Druck geraten war. Es war nicht das erste Mal, dass die im Jahr 1891 als "Invaliditäts- und Rentenversicherung" von Otto von Bismarck geschaffene Versicherung in Schwierigkeiten war.

Die Ursprünge aller deutschen Sozialversicherungen gehen auf die kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881 zurück, die Wilhelm I. auf Veranlassung des Reichskanzlers von Otto von Bismarck an den Deutschen Reichstag sandte. Gegenstand dieser Botschaft war die Schaffung eines staatlichen Versicherungswesens,  um die prekäre Existenz der Industriearbeiter zu verbessern und den wachsenden Einfluss der Sozialdemokraten einzudämmen. Im Laufe der folgenden Jahre beschloss der Reichstag die Errichtung einer Gesetzlichen Krankenversicherung (1884),  einer Unfallversicherung (1885) und einer Invaliditäts- und Rentenversicherung (1891). Versichert wurden zunächst nur die  Industriearbeiter.

In der Invaliditäts- und Rentenversicherung war - im Unterschied zur heutigen Rentenversicherung -  eine durch Kapital gedeckte Finanzierung der Ausgaben vorgesehen. Der gesetzliche Beitrag von 1,7 Prozent war paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern  aufzubringen. Zusätzlich zahlte das Deutsche Reich einen Zuschuss in die Rentenkasse. Die gesetzlichen Leistungen bestanden aus festen Renten ab dem 70. Lebensjahr, die den Charakter eines Unterhaltszuschusses hatten. Erst mit Einführung der Rentenversicherung für Angestellte wurde das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre herabgesetzt.

Schon 25 Jahre nach ihrer Gründung stand die staatliche Rentenversicherung finanziell am Abgrund:  Der 1. Weltkrieges und die nachfolgende Hyperinflation vernichteten die Rücklagen, so dass der Steuerzahler einspringen musste. In der Weimarer Republik gelang es nicht, die Rentenversicherung wieder auf eine solide und eigene Grundlage zu stellen. Ebenfalls nicht unter der Herrschaft der Nationalsozialisten, die andere politische Ziele verfolgten. So blieben die Renten bis in die fünfziger Jahre auf einem äußerst niedrigen Niveau. Die Neuordnung des Sozialwesens gehörte deshalb zu den großen Aufgaben, die sich der neuen Bundsrepublik stellten.

 Konjunkturpakete gegen die Wirtschaftskrise 2009

Auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008 folgte im Jahr 2009 die Wirtschaftskrise: Die wirtschaftliche Konjunktur stürzte schlagartig ab. Schon zum Jahreswechsel schickten zahlreiche Industriebetriebe in Deutschland ihre Mitarbeiter in die verlängerten Weihnachtsferien. Im Januar 2009 ging die deutsche Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 19,3 Prozent zurück. Die Bundesregierung prognostizierte für das Jahr 2009 einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage um sechs Prozent. Betroffen waren insbesondere die Exportwirtschaft und die Investitionsgüterindustrie. Aufträge wurden über Nacht storniert, und die Umsätze gingen teilweise dramatisch zurück. Weil die Kosten aber weiter liefen, standen betroffene Unternehmen buchstäblich am Abgrund. Dabei konnte niemand sagen, wie lange die  Krise andauern würde. Die Optimisten prophezeiten eine schnelle Erholung, die Pessimisten erwarteten eine längere Krise.

Die Angebotspolitik des Sachverständigenrates 

Es war der  Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Mitte der 70er Jahre  das Konzept einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als Gegenstück zur keynesianischen Nachfragesteuerung entwickelte. Die Aufgaben der Angebotspolitik sah der Sachverständigenrat darin, „die Bedingungen für das Investieren und den Wandel der Produktionsstruktur so zu verbessern, dass mit angemessenem Wachstum und hohem Beschäftigungsstand gerechnet werden darf“  (Jahresgutachten 1976).

Das Scheitern der Konjunktursteuerung

Nach dem Rücktritt von Ludwig Erhard als Bundeskanzler im Jahr 1966 wurde Karl Schiller (SPD) Wirtschaftsminister in der unter Kurt Kiesinger gebildeten Bundesregierung. Kaum im Amt legte er zwei Konjunkturprogramme auf, um der damaligen Mini-Rezession der deutschen Wirtschaft zu begegnen. Der Ehrgeiz von Karl Schiller ging jedoch weiter: er wollte  die antizyklische Konjunktursteuerung zu einem festen und dauerhaften Bestandteil der deutschen Wirtschaftspolitik  machen. Zu diesem Zweck ließ er in seinem Ministerium das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabWG)“ erarbeiten, das der Deutsche Bundestag im Juni 1967 mit großer Mehrheit verabschiedete.

Ziel des Gesetzes was es, Bund und Länder auf eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verpflichten,  die „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum“ beitrug.  Um die Umsetzung dieser vier Ziele, die als „magisches Viereck“ bezeichnet wurden, zu gewährleisten, wurden der Bundesregierung zwei Instrumente an die Hand gegeben: Einmal der Jahreswirtschaftsbericht mit konkreten Zielprojektionen und  zum anderen die „konzertierte Aktion“.

Große Koalition 2005-2009 

Angela Merkel bestritt den Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Reformprogramm, das die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte. Im Mittelpunkt standen ein erneuertes Steuerrecht und die Einführung der Prämienfinanzierung bei der Krankenversicherung. Mit diesen politischen Initiativen wollte die CDU die wirtschafftliche Stagnation überwinden und die hohe Arbeitslosigkeit  bekämpfen. Mit der Vereinfachung und Senkung der Steuern sollten Impulse für wirtschaftliches Wachstum gesetzt werden. Die Umstellung der Finanzierung der Krankenversicherung von lohnabhängigen Beiträgen auf eine Gesundheitsprämie diente dem Zweck, die Arbeitskosten zu senken.

Nach der Bundestagswahl 2005 gerieten die Pläne der CDU schlagartig in Vergessenheit. Angela Merkel wollte Bundeskanzlerin werden und bildete mit der SPD eine große Koalition, in der die Sozialdemokraten alle Ministerien übernahmen, die für die Reformpolitik zuständig waren. Damit war der Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Wirtschaftsflügel der Union, insbesondere der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), vorprogrammiert. Denn die Koalitionsregierung und die sie tragenden Parteien  fühlten sich an frühere Parteitagsbeschlüsse immer weniger gebunden und verfolgten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr und mehr einen von der SPD vorgegebenen Kurs.

Die Krise der Ordnungspolitik

Die Ordnungspolitik ist das Markenzeichen und der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, die Gemeinwohlorientierung der Politik sicherzustellen und der staatlichen Machtausübung Grenzen zu setzen. Dies geschieht durch allgemeine und gleiche Spielregeln für alle wirtschaftlichen Akteure, nicht durch konkrete Ergebnisse für spezielle Gruppen.  Das allgemeine Wohl ist ihr Ziel, nicht die Privilegierung einzelner Individuen oder Gruppen. Außerdem muss die Tätigkeit des Staates auf die Ordnung der Wirtschaft und nicht auf die Lenkung der Wirtschaftsprozesse gerichtet werden. Ohne eine solche Selbstbeschränkung und Bindungsbereitschaft auf Seiten der Politik ist Ordnungspolitik nicht denkbar.  

Die Ordnungspolitik befindet sich in einer tiefen Krise, weil sich die Politik zunehmend an Gruppeninteressen und nicht am Gemeinwohl orientiert. Außerdem lehnen es die führenden Politiker ab, das staatliche Handeln auf das Setzen von Regeln zu beschränken oder sich dadurch binden zu lassen. Sie wollen vielmehr im Interesse politischer Ziele konkrete Ergebnisse herbeiführen, indem sie lenkend in die Wirtschaft eingreifen. Die Gründe dafür liegen sowohl im politischen System als auch bei den handelnden Personen.  

Walter Eucken

Zu den bedeutendsten Persönlichkeiten des Neoliberalismus gehörte Walter Eucken, Haupt der sogenannten Freiburger Schule. Walter Eucken wurde 1891 in Jena als Sohn eines Philosophieprofessors geboren, sein Elternhaus war ein Zentrum künstlerischen und geistigen Lebens. Eucken studierte Ökonomie, unterbrochen durch den Ersten Weltkrieg, an dem er bis zum Schluss als Frontsoldat teilnahm. Nach seiner Habilitation wurde er Professor in Freiburg. Berufungen an andere Universitäten hat er stets abgelehnt. 

Gerhard Schröders mutige Reformpolitik

In der späten Regierungszeit von Helmut Kohl wurde immer deutlicher, dass das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit und der damit einhergehende Überforderung der Sozialsysteme nur durch eine mutige Reformpolitik gelöst werden konnten. Es war die Rede von einem "Reformstau", der Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückwarf. In seiner berühmten Ruck-Rede vom 26. April 1997 sagte Bundespräsident Roman Herzog dazu:

„Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen. Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft.“

 Merkels Abschied von der Reformpolitik

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
vor uns liegen zwei Tage mit bedeutenden Weichenstellungen für unsere Partei. Nach vielen Wochen intensiver Diskussion werden wir heute und morgen ein großes Reformpaket vollenden. Ich freue mich auf die Debatten dieses Arbeits-Parteitages, weil sie wichtig sind – für unsere Partei, für unser Land und für seine Menschen. Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr.“

Mit diesen Worten eröffnete Angela Merkel am 1. Dezember 2003 den 17. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig, der ein Reformparteitag werden sollte. Dies gelang mit dem von Friedrich Merz vorgestellten Steuerkonzept, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte. Roman Herzog warb für die Gesundheitsprämie (180 Euro), die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Beide Konzepte wurden von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Der Parteitag sprach sich außerdem für die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre aus. Damit hatte Angela Merkel das von ihr angestrebte Ziel erreicht. Die CDU hatte den Anschluss an die Reformpolitik der SPD gefunden,  und sie selbst konnte sich als Reformpolitikerin feiern lassen. Den erbitterten Widerstand des Sozialflügels der Union nahm sie in Kauf. Sozialpolitiker wie Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann waren in der Partei isoliert.

Die Vorgeschichte der Energiewende

Die Ursprünge der Energiewende reichen bis in die siebziger Jahre zurück. Es waren die Winzer am Kaiserstuhl, die gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl protestierten. Sie befürchteten, dass die Nebelschwaden der Kühltürme die Qualität ihres Weins negativ  beeinflussen könnten. Als die Proteste im Februar 1975 eskalierten, waren im Fernsehen erstmals demonstrierende Bürger zu sehen, die von Wasserwerfern der Polizei zurückgedrängt wurden.

Bis dahin wurde die  zivile Nutzung der Atomenergie in Deutschland für eine Zukunftstechnologie gehalten. Der Bau der ersten Kraftwerke fiel in die Zeit des wirtschaftlichen Aufbruchs der jungen Bundesrepublik.

 „Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben“,

verhieß der Atomplan, den die SPD auf dem Münchener Parteitag 1956 verabschiedete. Die Ölkrise 1973 beschleunigte solche Pläne, und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kündige damals den Bau von 100 Kernkraftwerken an. Bis Ende der siebziger Jahre wurden davon elf gebaut.
 

Merkels Energiewende vom 11. März 2011

Am Freitag, dem 11. März 2011, erschütterte um 14.46 Uhr Ortszeit ein Beben der Stärke 9,0 den Nordosten von  Japan . Zwei Minuten später schaltete sich das Kernkraftwerk Fukushima automatisch ab. Gleichzeitig sprangen die Dieselgeneratoren an, um die Notkühlung der Generatoren zu übernehmen. Doch dann kam ein gewaltiger Tsunami und spülte die Dieselgeneratoren ins Meer. Ohne Kühlung waren die heißen Brennstäbe sich selbst überlassen, so dass sich im Reaktorgebäude explosiver Wasserstoff sammeln konnte. Der Betreiber Tepco versuchte, durch Ablassen der Gase eine  drohende Explosion zu verhindern. Vergeblich: Nacheinander kam es in mehreren Blöcken des Kraftwerks zu Wasserstoffexplosionen und zur Freisetzung radioaktiver Substanzen. Damit nahm die Katastrophe ihren Lauf.

Schäubles Grexit-Papier

Am Morgen des 13. Juli 2015 meldete der belgische Ministerpräsident über Twitter: „Agreement“. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich in einer Marathon-Sitzung über die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets für Griechenland geeinigt. Der Deutsche Bundestag stimmte den Ergebnissen des Gipfeltreffens zu, so dass der Weg für konkrete Vertragsverhandlungen frei war. Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages war aber die Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket für Griechenland. 

Im Ergebnis verständigten sich die Euro-Länder darauf, dass der Rettungsfonds ESM den Griechen weitere Finanzhilfen über insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um den Staatskonkurs abzuwenden. Etwa 54 Milliarden Euro wurden benötigt, um die Tilgungs- und Zinsverpflichtungen gegenüber der EZB und dem IWF in den nächsten drei Jahren zu erfüllen. Hinzu kamen 25 Milliarden Euro, mit denen die griechischen Banken vor dem Zusammenbruch geschützt werden sollten. Mit weiteren 11 Milliarden Euro sollte der griechische Staat seine offenen Rechnungen, die Löhne und Renten bezahlen.

Regional Development in the USA

During the 1990s the United States economy has turned itself around. In contrast to the 1980s und early 1990s, when fears of a loss of competetiveness were widespread, the U.S. has become the engine of growth for the global economy. Since 1996, the economy has strengthened and has experienced an unprecedented combination of strong growth, low unemployment and low inflation with high business and consumer confidence.

The economic recovery has been private-sector led.

Merkels Verzicht auf die Euro-Regeln

Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 deutete wenig darauf hin, dass Griechenland zum nächsten Problemfall werden könnte. Auf das Land entfielen nur 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung Europas. Griechische Banken besaßen auch kaum Schrottpapiere aus den USA. Nur die Rating-Agenturen waren vorsichtiger. Anfang 2009 stuften sie das Land wegen steigender Staatsverschuldung und steigender Zinsen um eine Note auf A- herunter. Politischer Handlungsbedarf wurde daraus aber noch nicht abgeleitet.

Erst als der griechische Finanzminister im Oktober 2009 ein Haushaltsdefizit von 12 Prozent und mehr ankündigte, rückte Griechenland  wieder auf die Tagesordnung. Es gab Warnungen aus Bankenkreisen. Die Rating-Agenturen setzten das Land auf die Note B herab. Hilfen für Griechenland waren aber weiterhin kein Thema. Wolfgang Schäuble erklärte der BILD: „Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“

Angela Merkel weigerte sich ebenfalls, Griechenland finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen. Als sie in einem ARD-Interview gefragt wurde, ob es Finanzhilfen für Griechenland geben wird, antwortete sie: "Das ist ausdrücklich nicht der Fall." Selbst die EZB wollte hart bleiben. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte noch Anfang 2010: „Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in die Brieftasche greifen, um Griechenland zu helfen.

Karl Schiller: Theorie und Praxis

Professor Karl Schiller (SPD) war von 1966 bis 1972 Bundesminister für Wirtschaft,  zunächst im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger und dann unter Willy Brandt. Er war Ende der 1960er Jahre der populärste deutsche Politiker. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik besaßen wissenschaftliche Expertise und die  Nationalökonomie eine solche Reputation wie in dieser Zeit.

Karl Schiller war das Gegenbild zu Ludwig Erhard. Er verkörperte den politischen Technokraten, der sein Verständnis von der Nationalökonomie an den Natur- und Ingenieurwissenschaften orientierte. Er sah darin eine „exakte Wissenschaft“, die nicht auf Werturteilen beruht, sondern sich mit objektiven Wahrheiten beschäftigt. Er war zutiefst davon überzeugt, dass „die Politik  bald zum Geschäft der kühlen Rechner und unpolitischen Experten“ werden würde. An diesen Rationalitätsethos hat er sein ganzes Leben lang geglaubt.

Das gescheiterte „Europrojekt“

Der Euro ist ein europäisches Projekt, mit dem in erster Linie politische Ziele verbunden waren. Frankreich wollte mit dem Euro die Dominanz der D-Mark beseitigen. Deutschland hatte das Ziel, mit einer einheitlichen Währung die europäische Integration unumkehrbar zu machen.

Wirtschaftliche Sachgesetzlichkeiten mussten hinter den politischen Zielen zurücktreten. Unbeachtet blieb die Kritik der Euroskeptiker, dass das Eurogebiet wegen fundamentaler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Unterschiede in den Mitgliedsländern kein optimaler Währungsraum ist. Die Befürworter des Euro setzten sich auch über die Zweifel hinweg, dass die traditionellen Weichwährungsländer im Süden Europas durch die gemeinsame Währung zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik finden würden.

Ein Strommarkt mit zwei Regelwerken

 Bis in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war der deutsche Strommarkt durch Gebietsmonopole geprägt. Die vier großen Stromerzeuger  RWE, Eon, EnBW und Vattenfall  hatten den Markt regional unter sich aufgeteilt. In ihrem jeweiligen Gebiet beherrschten sie nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die Verteilung und den Vertrieb von Strom.

Innerhalb ihres jeweiligen Marktgebietes produzierten die Erzeuger den Strom in fossilen und nuklearen Großanlagen möglichst nahe beim Verbraucher. Die Erzeugungsanlagen und Netze waren technisch aufeinander abgestimmt. Der Preis für Strom wurde als „Cost-Plus-Regulierung“ aus den Kosten plus Aufschlag errechnet. Es dominierte das technische Denken: Versorgungssicherheit und Netzstabilität waren die vorrangigen Ziele.

 Die verfehlte Rettungsstrategie

Mit dem ESM haben die EU-Staaten einen  dauerhaften Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung notleidender Staaten im Euro-Raum geschaffen. In dem dazu neu gefassten  Artikel 136 Absatz 3 AEUV sind die Voraussetzungen für seine Aktivierung festgelgt worden. Danach darf der ESM nur  tätig werden, "wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Währungsraums insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen".

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich im Juli 2015 darauf verständigt, dass der ESM den Griechen weitere Finanzhilfen über insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um den Staatskonkurs abzuwenden. Hierzu wurde zwischen der sog. Troika (Vertreter der EU, EZB und IWF) und der griechischen Regierung  ein „memorandum of understanding“  unterzeichnet, in dem die erforderlichen Auflagen für die Gewährung der Finanzhilfen festgelegt wurden. 

Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die Finanzhilfen an Griechenland rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und politisch zweckmäßig sind.

Strategie von Familienunternehmen

Familienunternehmen unterscheiden sich von anonymen Kapitalgesellschaften:

• Die Eigentümerfamilie kann aufgrund ihrer rechtlichen Stellung maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
• Es bestehen wechselseitige Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Eigentümerfamilie.
• Die Kontinuität des Eigentums in der Familie sichert die Kontinuität in der Geschäftsführung, der Strategie und der Unternehmenskultur.

Der politische Euro

Die Einführung des Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, mit dem die Beteiligten unterschiedliche Ziele verbanden. Frankreich hatte nationale Ziele: Es ging es darum, die starke Deutsche Mark, die in Europa faktisch als Leitwährung fungierte, durch eine europäische Währung und die Deutsche Notenbank durch eine Europäischen Zentralbank (EZB) zu ersetzen. Damit sollte der verloren gegangene französische Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik wieder hergestellt werden.

Demgegenüber verfolgte Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Einführung des Euro das Ziel, die europäische Integration mit Hilfe einer Währungsunion voranzutreiben und unumkehrbar machen. „Der Weg zur Europäischen Einheit ist unumkehrbar. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht“, sagte er im Dezember 1991 nach Abschluss der Verhandlungen in Maastricht über die Einführung des Euro. Sein Ziel war ein vereinigtes Europa, das man sich als einen europäischen Bundesstaat vorstellte. "Deshalb hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Politische Union in allen Bereichen rasch an Substanz gewinnen und in einigen Jahren insgesamt in einem klaren Gemeinschaftsrahmen stehen würde", schrieb Helmut Kohl später in seinen Erinnerungen.

Erbschaftsteuerreform 2015

Als das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 urteilte, dass die geltende Verschonung der Betriebe von der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, war abzusehen, dass die Neuregelung zu einer längeren Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien führen werde.

Lutz Göbel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, warnte: „Das Urteil kann die größeren Familienunternehmen in beträchtliche Schwierigkeiten stürzen“. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Handwerks, warb für Augenmaß bei der Neuregelung: „Auch zuviel Bürokratie durch aufwendige Nachweispflichten bei neuen Regelungen ist für die kleinen Betriebe nicht tragbar.“ Dagegen forderte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, „dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftssteuer herangezogen werden“.

Die Klimakatastrophe

Anfang 2013 feierte das Deutsche Klimarechenzentrum in Hamburg sein 25jähriges Jubiläum. Mit dabei war Professor Klaus Hasselmann, der Gründungsdirektor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Er hatte in den 90er-Jahren für Aufsehen gesorgt, als er erstmals mit Hilfe von Modellrechnungen den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und  der Erderwärmung nachwies. In seiner Rede sagte der Emeritus:

„Das Klimarechenzentrum hat es uns ermöglicht, einige Meilensteine zu setzen. Wir konnten erstmals  nachweisen, dass die globale Erwärmung mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor allem eine Folge der Treibhausgasemissionen ist“.

Die politische Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns

Das zentrale Angebot der großen Koalition 2013  an die Gewerkschaften bestand in dem Angebot, in Deutschland einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“

Mit dieser Vereinbarung wurde eine jahrelange Debatte über die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes beendet. An dieser Debatte hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) intensiv teilgenommen und einen solchen Mindestlohn abgelehnt.

„Liberale Großstadtpolitik“

(MIT Hamburg am 25. März 2015)

 Die Gründungsidee der CDU war es, verschiedene gesellschaftliche Gruppen politisch zusammenführen:
- Katholiken und Protestanten
- Unternehmer und Arbeitnehmer
- Flüchtlinge und Einheimische

Gelingen konnte dieses Experiment nur mit überzeugenden Politiker und einem zeitgemäßen Programm.

Oldenburger Wirtschaftspreis

Sehr geehrter Herr Dr. Appelhoff,
sehr geehrter Herr Professor Kersten,
meine sehr verehrte Herren und Damen,

meine Aufgabe ist es, die Laudatio auf den diesjährigen (2013) Preisträger, die private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik (FHWT), vertreten durch den Professor Kersten, zu halten. Ich fühle mich dadurch geehrt und habe den Auftrag schon deshalb gern angenommen, weil der Preisträger aus meiner alten Heimat,  dem Oldenburger Münsterland kommt.