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Das gescheiterte "Europrojekt"
09.07.2015 22:16 (1939 x gelesen)

Das gescheiterte „Europrojekt“

Der Euro ist ein europäisches Projekt, mit dem in erster Linie politische Ziele verbunden waren. Frankreich wollte mit dem Euro die Dominanz der D-Mark beseitigen. Deutschland hatte das Ziel, mit einer einheitlichen Währung die europäische Integration unumkehrbar zu machen.

Wirtschaftliche Sachgesetzlichkeiten mussten hinter den politischen Zielen zurücktreten. Unbeachtet blieb die Kritik der Euroskeptiker, dass das Eurogebiet wegen fundamentaler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und staatlicher Unterschiede in den Mitgliedsländern kein optimaler Währungsraum ist. Die Befürworter des Euro setzten sich auch über die Zweifel hinweg, dass die traditionellen Weichwährungsländer im Süden Europas durch die gemeinsame Währung zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik finden würden.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, wurden im Maastricht-Vertrag für den Euro Regeln festgelegt, mit denen die Skeptiger widerlegen sollten. Die Regeln sehen folgendes vor:

  • Die Euroländer haben für ihre öffentlichen Haushalte Defizit- und Schuldengrenzen einzuhalten.
  • Kein Euroland darf für die Schulden eines anderen Eurolandes in Haftung genommen werden.
  • Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist untersagt, Staaten über Kredite zu finanzieren.

Dieses Regelwerk wurde auf deutsches Drängen in dem Glauben beschlossen, dass sich alle Euro-Mitglieder daran auch halten würden. Wir wissen heute, dass diese Erwartung "leichtgläubig" gewesen ist.

Die „goldenen Jahre“ des Euro

Der Anfang 1999 eingeführte Euro war nahezu für 10 Jahre eine Erfolgsgeschichte:

  • Die Inflation war niedrig. Der Euro wurde die zweitwichtigste Reservewährung. Die EZB gewann an Bedeutung.
  • Die Zinsen in den ehemaligen Weichwährungsländern fielen auf deutsches Niveau. Dies sorgte im Süden Europas für einen kräftigen Konjunkturaufschwung, vor allem in der Bauwirtschaft.
  • Unterstützt wurde dieser Aufschwung durch eine Politik des "deficit spending".  Die Gehälter und Renten wurden angehoben. Man investierte in die Infrastruktur und baute den Sozialstaat weiter aus.

Damit wurde aber gleichzeitig der Boden für die nachfolgende Krise vorbereitet:

  • Die traditionellen Strukturen und Mentalitäten im Süden Europas blieben weitgehend unverändert. Steigende Kosten verminderten die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder.
  • Der wesentliche Teil der aufgenommenen Schulden wurde nicht für produktive Investitionen, sondern für den privaten Konsum verwendet. Viele Infrastrukturprojekte sind heute Investitionsruinen.
  • Auf den Immobilienmärkten bildeten sich gefährliche Blasen.  Gleichzeitig erhöhte sich sowohl die Binnenverschuldung als auch die Verschuldung gegenüber dem Ausland.

Die Gefahren dieser Entwicklung wurden in der Politik verdrängt. Die Finanzierungsprobleme überließ man der EZB, die bereits im Herbst 2007 begonnen hatte, „den Banken so viel Geld zu geben, wie sie haben wollten, ohne Grenzen“ (EZB-Präsident Jean-Claude Trichet).

Im Rückblick muss man feststellen: Billige Kredite waren von Beginn an der Kitt, der das Euro-Währungsgebiet während des ersten Jahrzehnts seiner Existenz zusammenhielt. Dies ist auch der tiefere Grund dafür, dass die vereinbarten Defizit- und Schuldengrenzen unwirksam geblieben sind.

Die „Eurokrise“

 Mit der Finanzkrise 2008/9 endete für den Süden Europas das „Leben auf Pump“:

  • Die internationale Bankenkrise erfasste auch die dortige Bankenlandschaft. Die Immobilienblase platzte und eine Billionen Bankenkredite wurden notleidend.
  • Gleichzeitig änderte sich mit der Finanzkrise die Risikoeinschätzung von Staatsanleihen. Für Papiere aus den südlichen Ländern stiegen die Risikoaufschläge. Der einheitliche Markt für Staatsanleihen begann sich aufzulösen.
  • Anfang 2010 setzte Standard & Poor´s das Rating für griechische Staatsanleihen auf BB- herunter. Anschließend wurde das erste Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

Damit begann die so bezeichnete „Euro-Krise“, die in Wirklichkeit eine Schuldenkrise der Staaten und Banken in den südlichen Euroländern war und weiterhin ist. Das vorrangige Ziel der europäischen Rettungspolitik war es, die Zahlungsfähigkeit dieser Institutionen zu sichern. Gewinner waren die Akteure auf den Finanzmärkten, die Papiere aus diesen Ländern in ihren Büchern hatten. Verlierer sind die europäischen Steuerzahler, die für die Rettungsgelder haften.

Den eigentlichen und bis heute andauernden Schaden erlitt jedoch die Realwirtschaft im Süden Europas. Die Wirtschaftsleistung brach ein, der unternehmerische Sektor schrumpfte und die Arbeitslosigkeit ergriff weite Teile der Gesellschaft. Bis heute sind diese Folgen nicht überwunden. Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung des Vorkrisenjahres 2008, indexiert mit 100, stand Griechenland im Jahr 2014 erst wieder bei 74, Italien bei 91 und Spanien bei 94. Deutschland brachte es demgegenüber auf 103.

Dementsprechend haben sich auch die Arbeitslosenzahlen entwickelt: Spitzenreiter sind Spanien und Griechenland mit 23,9 und 25,7 Prozent Arbeitslosigkeit,  bei einen Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Es folgen Italien und Portugal mit Arbeitslosenquoten von 13,4 und 13,9 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 43,9 und 34,5 Prozent.

Die Eurozone spaltet sich immer deutlicher in einen schwachen Süden und einen stärkeren Norden. Die Gründe liegen auf der Hand:

  • Dem Süden fehlen die industrielle Basis und das unternehmerische Potential, auf denen die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht.
  • Die staatlichen Institutionen in den südlichen Ländern sind ineffektiv und genießen geringes Vertrauen.
  • Die traditionellen Strukturen und Denkweisen im Süden Europas behindern die  wirtschaftliche Erholung in diesen Ländern.

Dies wollten die Rettungspolitiker jedoch ändern.

Die Rettungspolitik

Die Zuständigkeit für die Rettungspolitik verteilt sich auf die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). In der sog. Troika, auf Wunsch der Griechen in „Institutionen“ umbenannt, wird die Rettungspolitik koordiniert.

Für die Rettungspolitik haben die Euro-Staaten gemeinschaftliche Einrichtungen wie den  ESM geschaffen, die  Krisenstaaten auf Antrag konditionierte Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen sollen - wie auch die unterstützenden Maßnahmen der EZB - den Krisenländern die Zeit geben, ihre Haushalte zu sanieren und Wirtschaftsreformen durchzuführen.

Ziel der mit den Finanzhilfen verbundenen Auflagen ist es, die sog. „Schuldentragfähigkeit“ des Krisenlandes wieder herzustellen. Hierzu sollen die Krisenländer veranlasst werden, ihren Staatsapparat verkleinern, die Sozialausgaben zu kürzen oder die Steuerhinterziehung bekämpfen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Außerdem sollen marktwirtschaftliche Reformen wie die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Öffnung von Märkten für eine Belebung der Wirtschaft sorgen.

Ein Problem der Rettungspolitik besteht darin, dass sie in Konflikt zur nationalen Politik der Regierung geraten kann. Griechenland ist aktuell ein solcher  Konfliktfall. Die linke griechische Regierung weigert sich, die von der Troika verlangten Auflagen zu akzeptieren, und zwar mit folgender Begründung:

  • Die Troika-Auflagen stellen Eingriffe in die staatliche Souveränität und nationale Würde dar.
  • Die „neoliberalen“ Auflagen widersprechen den politischen Zielen der Regierung und der sie tragenden Parteien.
  • Die Auflagen haben nicht zur Gesundung der nationalen Wirtschaft beigetragen, sondern die Krise verschärft.

Eine Lösung dieses Konflikts wird schwierig. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung sind zwar bereit, der griechischen Regierung bei den Auflagen weit entgegenzukommen, der IWF will diesmal aber nicht mitspielen. Angesichts des hohen Schuldenstandes von Griechenland macht der IWF weitere Hilfen davon abhängig, dass Griechenland die vorgesehenen Auflagen entweder akzeptiert oder die Gläubiger einem teilweisen Schuldenerlass zustimmen. Ersteres lehnt die griechische Regierung ab. Gegen einen Schuldenerlass sträubt sich die deutsche Regierung, weil sie damit einen Gesichtsverlust verbindet.  

Weniger Probleme haben die Regierungen der Euro-Länder damit, dass sie mit ihrer Rettungspolitik gegen fundamentale Regeln des Maastricht-Vertrages verstoßen: 

  • Die Finanzhilfen verletzen die Schuldengrenzen, weil damit Schulden nicht abgebaut, sondern erhöht werden.
  • Mit den gemeinschaftlichen Rettungsschirmen unterlaufen sie den Haftungsausschluss, wie er im Maastricht-Vertrag vorgesehen ist.
  • Die EZB verstößt mit ihrer Kredit- und Ankaufspolitik von Staatsanleihen gegen das Verbot der  Staatsfinanzierung.

Die Nichtbeachtung vertraglicher Vereinbarungen ist auf Dauer keine tragfähige Grundlage für den Euro. Die Europäische Union (EU) einschließlich der Währungsunion ist ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft, die nur funktioniert, wenn die vereinbarten Regeln eingehalten werden.   

Die größte Gefahr für den Euro ist nicht die Griechenlandkrise. Sie besteht vielmehr darin, dass der Maastricht-Vertrag seine Verbindlichkeit und ordnende Funktion für die Euro-Währung in weiten Teilen verloren hat. An die Stelle des Vertrages ist eine Rettungspolitik getreten, die den Charakter eines Notstandsregimes hat. Innerhalb der Eurorettung wird nicht nach den Regeln des Rechts, sondern nach politischer Zweckmäßigkeit und Stärke entschieden. Damit untergräbt man das Vertrauen, auf die jede Währung angewiesen ist. Um diese Gefahr für den Euro zu bannen, gibt es nur einen Rettungsweg: Die Euro-Staaten müssen zu den Grundregeln des Maastricht-Vertrages zurückfinden.   

25. Mai 2015


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