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Merkels politischer Weg
22.10.2021 21:05 (988 x gelesen)

Merkels politischer Weg

1954 – 1989

Aufgewachsen in einem evangelischen Pfarrhaus in der DDR; Mitglied der FDJ.

Mitarbeiterin an der Ostberliner Akademie der Wissenschaften; während ihrer Zeit am ZIPC zeitweise als Kreisleitungsmitglied und 'Sekretärin für Agitation und Propaganda' bei der FDJ tätig - sie selbst spricht in diesem Zusammenhang von 'Kulturarbeit'.

Ende 1989

Fall der Mauer: Merkel engagiert sich beim Demokratischen Aufbruch (DA), einer ursprünglich links orientierten politischen Organisation. Aus dieser Zeit ist die Aussage verbürgt, dass sie mit der CDU nichts zu tun haben will.

April 1990

Unter dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière Vize-Regierungssprecherin

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August 1990

Merkel wird Mitglied der CDU im Rahmen der Fusion DA und CDU

Dezember 1990

Wahl in den Bundestag für den Wahlkreis Stralsund-Grimmen-Rügen

1991 - 1994

Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl („Kohls Mädchen“)

Dezember 1991

Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nach Rücktritt Lothar de Maizières wegen IM-Tätigkeit; 1992/3 Vorsitz des evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der CDU

Juni 1993

Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern nach dem Rücktritt Günther Krauses wegen Vergabe von Autobahnlizenzen

1994 – 1998

 Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl als Nachfolger von Klaus Töpfer, dessen Politik auf Widerstand im CDU-Wirtschaftsflügel stieß.

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Bundestagswahl 1998

Ergebnis: Kohl wird abgewählt. Die Union erhält mit 35,2 % das schlechteste Ergebnis seit 1949. 

November 1998

CDU-Parteitag: Schäuble wird Parteichef, Merkel auf seinen Vorschlag Generalsekretärin, Kohl Ehrenvorsitzender mit Stimme im Vorstand und Präsidium.  

November 1999

CDU-Spendenaffäre: Am 22. Dezember fordert Merkel in der „FAZ“ die CDU auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl zu lösen: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“ Trotz Protesten in der Union belässt Schäuble sie im Amt.  

April 2000

Schäuble tritt wegen der Spendenaffäre als CDU-Vorsitzender und Fraktionsführer zurück; Merkel übernimmt den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz wird Fraktionsvorsitzender. 

Januar 2002

Merkel und Stoiber verabreden für die Bundestagswahl 2002 (Wolfratshausener Frühstück): Stoiber wird Kanzlerkandidat, Merkel bleibt CDU-Chefin, zusätzlich übernimmt sie statt Merz den Fraktionsvorsitz.

September 2002

Bundestagswahl: Rot-Grün gewinnt die Bundestagswahl; Merkel verdrängt Merz als Fraktionsvorsitzenden.   

Dezember 2003

CDU-Parteitag in Leipzig: Merkel verkündet mit viel Pathos ein liberales Reformprogramm (Prämienmodell für Krankenversicherung und Stufenmodell für die Einkommensteuer).

November 2004

In einer Rede äußert sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung.

Mai 2005

CDU und CSU einigen sich auf Merkel als Kanzlerkandidatin.

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Bundestagswahl 2005

Ergebnis: Die Union erhält 35,2 % der Stimmen, die SPD 34,2 %.

22. November 2005

Merkel wird Bundeskanzlerin einer Koalition mit der SPD, die den Koalitionsvertrag prägt und die wesentlichen Ministerien besetzt. Das CDU-Reformprogramm verschwindet in der Schublade. Der kleine Parteitag der CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Als Leiter des Bundeskanzleramtes beruft Angela Merkel Thomas de Maizière, einen Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.   

2005 – 2009

Die Gesetzgebungsvorschläge der Regierung Merkel folgen weitgehend den Vorstellungen der SPD: Die Mehrwertsteuer wird um drei Prozentpunkte erhöht. Das Antidiskriminierungsgesetzes setzt den Vorschlag der SPD um. Statt einer liberalen Gesundheitsreform wird ein zentraler Gesundheitsfonds geschaffen, der den Kassen die Verfügung über die Beiträge entzieht. Bei der Unternehmenssteuerreform wird die Steuersatzsenkung durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlagen kompensiert. Für zahlreiche Branchen werden Mindestlöhne festgesetzt, obgleich die Union Mindestlöhne generell ablehnt (Konzept des Mindesteinkommens).

2007

Am 1. Januar 2007 übernimmt Angela Merkel für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft: Entgegen früheren Äußerungen, wonach sie sich vornehmlich um die kleinen und mittleren Unternehmen sowie um den Bürokratieabbau kümmern wollte, stellt sie nun Initiativen auf dem Gebiet des Klimaschutzes in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Sie kündigt an, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen zu wollen, und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.  Die Treibhausgasemissionen müssten um 20 Prozent gesenkt werden, wenn möglich sogar um 30 Prozent.

Daraufhin erlässt die EU-Kommission die sogenannte „Ökodesign-Richtlinie“, die es ihr erlaubt, für eine „unbegrenzte Zahl von Produkten“ Mindestanforderungen für den Energieverbrauch vorzuschreiben. Außerdem startet die EU-Kommission ihren Angriff auf die deutsche Automobilindustrie und legt mit Unterstützung von Merkel Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid fest.  

2008 - 2009

Angela Merkel richtet dem Bankier Josef Ackermann (Deutsche Bank) am 7. Februar zu seinem 60. Geburtstag ein Essen mit 20 bis 30 Personen aus.

Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers wird am 15. September 2008 insolvent. Das ist der Auslöser für eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine Krisenstrategie auf europäischer Ebene lehnt Angela Merkel ab. Stattdessen schafft Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rettung von Banken mit Hilfe großer Beratungsbüros den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin).

Merkel erkennt, dass Krisen für Politiker die Chance bieten, sich gegenüber der Bevölkerung zu profilieren. Zusammen mit Peer Steinbrück tritt sie am 8. Oktober 2008 vor die deutsche Öffentlichkeit und gibt ohne wirklichen Anlass und Rechtsgrund für alle deutschen Spareinlagen eine Garantieerklärung ab, die nie hätte eingelöst werden können.

Im Übrigen verändert Merkel parallel zur allgemeinen Stimmungslage ihr Verhältnis zu den Banken: Als Reaktion auf die Finanzkrise fordert sie „den Primat der Politik“ und kündigt an, künftig „alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwachen und regulieren“ zu wollen. Es folgt eine nicht endende Flut von Regulierungen für den Bankensektor.  

Unmittelbare Folge der Finanzkrise ist eine globale Wirtschaftskrise. Zunächst lehnt es die Bunderegierung ab, darauf mit einem staatlichen Konjunkturprogram zu reagieren. Konjunkturmaßnahmen seien Strohfeuer, vorrangig müsste der Haushalt konsolidiert werden, sagt Merkel. Doch dann beschließt die Bundesregierung zwei Konjunkturpakete im Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro, u.a. die Abwrackprämie, um die unter Druck geratene Automobilindustrie zu stützen.

 Grund für den abrupten Kurswechsels: Angela Merkel will den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bei der bevorstehenden Landtagswahl unterstützen. Doch erholt sich die Wirtschaft schnell aus eigener Kraft, so dass die stimulierenden Maßnahmen im Wesentlichen prozyklisch wirken.

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Bundestagswahl 2009

Im Wahlkampf stehen sich Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten gegenüber. Die Wahlkampfstrategen der Union setzen auf die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dementsprechend profillos ist der Wahlkampf auf beiden Seiten. Davon profitiert die FDP.  

Ergebnis: Die Union fährt mit 33,8 % ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis ein. Auch die SPD mit Frank Steinmeier gehört mit 23 % zu den Verlierern. Nur die FDP kann jubeln: Mit nahezu 14,6 % erreicht sie ein sensationelles Ergebnis. 

Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf, in denen man sich schnell – im Nachhinein zu schnell – einig wird. Man verständigte sich insbesondere auf eine umfassende Reform der Einkommensteuer, Erleichterungen beim Kündigungsschutz und eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Angela Merkel wird erneut zur Kanzlerin gewählt.

November 2009

Die Koalition findet nur schwer zusammen: Um nicht den Eindruck von ausbleibender  Regierungsarbeit aufkommen zu lassen, beschließt die Koalition das  „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit kleinen Steuerentlastungen, so die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent (sog „Hotelsteuer“). Weitere Reformvorhaben stoppt Merkel mit dem Hinweis auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.      

7. Mai 2010

Anfang 2010 beginnt die sog. Euro-Krise: EU-Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten werden auf den Finanz- und Kapitalmärkten mit höheren Zinsen konfrontiert. Betroffen ist zunächst Griechenland, das Ende April 2010 wegen eines Haushaltsdefizits von 13,6 % von Rating-Agenturen um drei Stufen auf die Note BB- herabgestuft wird. Daraufhin brechen die Kurse griechischer Staatsanleihen ein; Spanien und Portugal folgen.

Zunächst weigert sich die deutsche Regierung unter Berufung auf den Maastricht-Vertrag, Griechenland und anderen Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen. Doch nach einem persönlichen Gespräch mit dem griechischen Premier schwenkt Merkel um und sagt solche Hilfe zu. Am 7. Mai 2010 beschließt der Deutsche Bundestag ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 110 Mrd. Euro.

Am selben Tag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen der Euro-Staaten statt, bei dem Merkel ihre Zustimmung zur Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“ mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro gibt. Damit wird das im Maastricht-Vertrages verankerte „Beistandsverbot“ faktisch außer Kraft gesetzt. Außerdem erklärt sich Merkel in dieser Sitzung damit einverstanden, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen kauft, was der Maastricht-Vertrag ebenfalls verbietet.

Das Beistandsverbot und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB waren bei Abschluss des Maastricht-Vertrages für Helmut Kohl und die deutsche Delegation von zentraler Bedeutung, weil die Einführung des Euro unter der Voraussetzung stand, dass die in Deutschland mit der D-Mark verbundene Stabilitätskultur auf den Euro übertragen wird. Angela Merkel hat diese Verbindung mit einem Federstrich beendet, ohne die Bundesbank zu Rate zu ziehen

Für eine Gruppe von Ökonomen um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke war die Rettungspolitik von Angela Merkel der Anlass, die Initiative „Bündnis Bürgerwille“ zu gründen, um auf Alternativen hinzuweisen. Daraus hat sich dann 2013 eine eigenständige Partei, die „Alternative für Deutschland (AfD)“entwickelt hat. Auch das ist eine Folge der von Merkel getroffenen Entscheidungen.        

9. Mai 2010

Rüttgers (CDU) verliert die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und Hannelore Kraft (SPD) wird Ministerpräsidentin des Landes.  Damit verliert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat, was für die vereinbarten Reformvorhaben das Ende bedeutet. Wenig später erklärt Merkel im Bundesvorstand der CDU, dass es keine Steuersenkungen mehr geben wird.  

Im Jahr 2010 scheiden führende CDU-Landespolitiker wie Günther Öttinger, Roland Koch, Christian Wulff, Peter Müller (2011), die dem sog. Andenpakt angehören, aus der Politik aus. Dadurch gewinnen die Unterstützer von Angela Merkel aus der sog. Pizza-Connection wie Ronald Pofalla, Herrmann Gröhe, Armin Laschet, Norbert Röttgen und Peter Altmeier deutlich an Einfluss.    

Oktober 2010

Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre.

März 2011

Das Bundeskabinett beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und den Aufbau einer Berufsarmee.

März 2011

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündet Angela Merkel zunächst ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke einschließlich Krümmel; dann beschließt das Kabinett mit den Stimmen der FDP-Minister am 6. Juni 2011 den stufenweisen Ausstieg für sämtliche Kernkraftwerke bis spätestens 2022. Merkel erklärt dazu: „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen und meine Haltung zur Kernenergie verändert“.

In Wirklichkeit geht es ihr aber nicht um eine neue Bewertung atomarer Gefahren, sondern um die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die Grünen im Vormarsch sind. Die mit der Sicherheitsprüfung beauftragte Reaktorsicherheitskommission kommt nämlich schnell zu dem Ergebnis, dass alle deutschen Atommeiler, einschließlich der älteren Kraftwerke, den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen genügen. Die von Merkel unterstellte atomare Krise ist also nur eine behauptete Krise, um auf schnellem Wege politische Ziele zu erreichen. 

Präsidium und Vorstand der CDU stimmen den Entscheidungen von Merkel mit wenigen Gegenstimmen zu. In der medial beeinflussten Öffentlichkeit findet die Entscheidung breite Zustimmung. Auch der Ethikrat, in dem keine Fachleute sitzen, stimmt zu. Der Deutsche Bundestag wird erst eingeschaltet, als alles entschieden ist.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren CDU und FDP zusammen zehn Prozent der Wählerstimmen und sind zur Regierungsbildung nicht mehr fähig. Die Grünen gewinnen 12,5 Prozent dazu und bilden mit der SPD die neue Regierung. Ministerpräsident wird der Grüne Winfried Kretschmann.

Sommer 2011

Schon nach zwei Jahren Regierungszeit stellt die WELT am SONNTAG anhand von zehn Kriterien („10 mal versprochen, 10 mal gebrochen“) das endgültige Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung fest. Dieses Urteil betrifft insbesondere Schäuble, der als Finanzminister steuerpolitisch nichts umsetzt. Infolgedessen steigen die Steuereinnahmen doppelt so schnell wie Löhne und Einkommen.     

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Bundestagswahl 2013

Der Bundestagswahlkampf 2013 ist sowohl bei der Union als auch bei der SPD ein sozialer Wohlfühlwahlkampf: Merkel verspricht bessere Mütterrenten, ein höheres Kindergeld und bezahlbaren Wohnraum, ohne die Steuern zu erhöhen. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, verspricht eine Rente ab 63, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Mietpreisbremse. Er wirbt aber auch für höhere Steuern, um die sozialen Wohltaten bezahlen zu können. Das ist ehrlich, aber nicht schlau, wie die Wahlergebnisse zeigen:

Die Union erhält 41,5 Prozent der Stimmen, die SPD lediglich 25, 7 %; die FDP scheitert an der Fünfprozenthürde. Merkel wird erneut Kanzlerin einer Großen Koalition, doch auch diesmal bestimmt die SPD das Regierungsprogramm und besetzt die dafür wichtigen Ministerien. Gleichzeitig vereinbaren beide Parteien, dass die jeweiligen Wahlkampfversprechen umgesetzt werden sollen:

Die Mütterrente der Union, die von der SPD gewünschte Rente ab 63, bessere Gesundheits- und Pflegeleistungen, der von beiden Parteien gewollte Mindestlohn, die Begrenzung der Zeitarbeit, die Frauenquote, Regeln für Werkverträge, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Unterschiede zwischen der Union und der SPD sind nicht mehr zu erkennen.

Die Wirtschaft ist entsetzt: „Ob feste Frauenquote für Aufsichtsräte oder gesetzliche Vorgaben für die Managementvergütung, ob ein im internationalen Vergleich überzogenes Unternehmensstrafrecht oder eine Verbraucherpolitik, die Verbraucherrechte einseitig zulasten der Produzenten ausweitet. Die deutsche Industrie ist zutiefst besorgt. „Ordnungspolitische Fehlgriffe drohen, das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung auszuhöhlen“, warnt Ulrich Grillo, Präsident des BDI.

Die Warnung ist berechtigt. Die Soziale Marktwirtschaft kommt von zwei Seiten politisch unter Druck: Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker verlangen mehr Sozialleistungen und bessere Schutzgesetze. Gleichzeitig fordern Umweltschütze und Ökologen mehr Schutz für die Umwelt, Schonung der Ressourcen und strikteren Klimaschutz. In allen Fällen ist der Ruf nach dem Staat unüberhörbar.  

September 2015

Am 5. September 2015 ordnet Angela Merkel an, dass Flüchtlinge, die am Bahnhof in Budapest festsitzen und nach Deutschland wollen, an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen sind. Gleichzeitig schafft sie mit Äußerungen und Gesten („Europas Türen sind offen!“) eine Willkommenskultur, die zur Grundlage eines permanenten Stroms von Flüchtlingen nach Deutschland wird. Aus dem Flüchtlingsproblem wird so eine Flüchtlingskrise.

Schon im ersten Jahr nach Merkels Entscheidung kommt mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschaland. Heute (2021) überqueren mehr als 100.000 Flüchtlinge monatlich die Außengrenze der EU. Die Meisten davon reisen nach Deutschland weiter, ohne dass sie an der Grenze kontrolliert oder aufgehalten werden. Die Bundesregierung bleibt untätig, obgleich Artikel 16a des Grundgesetzes regelt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft … einreist.“ Entsprechend regelt die Dublin-Verordnung der Europäischen Union, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten. 

Flüchtlinge, die über ein anderes Mitgliedsland der EU in Deutschland einreisen, sind also an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie um Asyl bitten. Merkel und die Bundesregierung bleiben aber untätig mit der Begründung, dass die Dublin-Verordnung „nicht funktionsfähig“ sei. Das ist aber keine Rechtfertigung für einen permanenten Verfassungsbruch.

Merkel selbst bezeichnet ihre spontane Entscheidung am 5. September als „humanitären Imperativ“, d.h. sie hat im Sinne von Max Weber aus „gesinnungsethischen Motiven“ gehandelt. Der von ihr als Bundeskanzlerin geleistete Amtseid verpflichtet sie jedoch, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und das Grundgesetz zu wahren.

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Bundestagswahl 2017

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidiert Angela Merkel für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Das Ergebnis der Wahl ist jedoch für die großen Parteien enttäuschend: Die Union erzielt nur 33 % der Stimmen, die SPD 20,5 %. Gewinner sind die AfD mit 12,6 % und die FDP mit 10,7 %.   

Nach der Bundestagswahl teilt die SPD mit, dass sie nicht mehr für eine große Koalition zur Verfügung steht. Deshalb führen CDU/CSU, FDP und Grüne Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Nach vier Wochen Verhandlungen erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Nacht des 19. November die Sondierungsgespräche für gescheitert. Er fasst die Begründung in dem Satz zusammen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich ein und erinnert die Parteispitzen und die Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zur Regierungsbildung. Daraufhin beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/ CSU und SPD. Auf einem Sonderparteitag der SPD stimmen 56,4 Prozent der Delegierten solchen Verhandlungen zu. Diese enden am 7. Februar 2018 mit der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.

2018

Auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar 2018 in Berlin wird Annegret Kramp-Karenbauer auf Vorschlag Merkels zur Generalsekretärin der Partei gewählt.

 Nach großen Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 kündigt Merkel am 29. Oktober 2018 in einer Präsidiumssitzung an, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren und nach Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 das Amt der Bundeskanzlerin nicht erneut anzustreben.

Auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018 setzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang knapp gegen Friedrich Merz durch und wird auf Vorschlag von Merkel zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt; das ist mit der Perspektive verbunden, Merkel auch in der Kanzlerschaft nachzufolgen. Neuer Generalsekretär wird der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak.

2019

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission wird Annegret Kramp-Karrenbauer von der Bundeskanzlerin für das Amt der Bundesverteidigungsministerin vorgeschlagen.  

Im Oktober 2019 beschließt die Bundesregierung den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (KSG) mit einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Der Festpreis startet mit 10 Euro pro Tonne CO2 und steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro je Tonne. Die CO2-Bepreisung ist ein weiteres Instrument der Klimpolitik (neben dem EEG, dem Atom- und Kohleausstieg, dem Emissionshandel und diversen CO2-Grenzwerten). Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet und tritt am 30. Dezember 2019 in Kraft.

2020

Anfang 2020 beginnt die Corona-Pandemie. Schon bald zeigen sich Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeiten im Krisenmanagement, über die Notwendigkeit und die Folgen eines Lockdowns und über die Zumutbarkeit von Freiheitsbeschränkungen. Merkel gehört dabei zu den Hardlinern.

In ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie am 23. April 2020 im Bundestag sagt sie: die getroffenen Vorkehrungen seien unvermeidbar, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Es seien außergewöhnliche und ernste Zeiten. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe, die es in dieser Form seit Bestehen der Republik noch nicht gegeben habe. Es gehe um das Leben und die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungschefin betont: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang.“ Sie warb nachdrücklich dafür, die Kontaktsperren nur schrittweise und mit Bedacht zu lockern. „Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ Um die Pandemie zu überstehen, seien Ausdauer und Disziplin gefragt. Mit Sorge sehe sie daher, wenn die von Bund und Ländern beschlossene schrittweise Öffnung „zu forsch“ umgesetzt werde. Die harten Einschränkungen seien nötig, um das Leben jedes Einzelnen zu schützen.

Redner der Opposition halten der Kanzlerin vor, mit ihren Warnungen vor einer zu schnellen Lockerung der Auflagen unangemessen autoritär vorzugehen. Offenbar wachse in der Krise die Versuchung, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren, so Gauland (AfD). Merkels Begrifflichkeit zeuge von einer „Basta-Mentalität“. Nach Ansicht Gaulands geht die Mehrheit der Bevölkerung mit der Virusinfektion vernünftig und diszipliniert um. Der Staat sei dabei „weitgehend überflüssig“. Es sei an der Zeit, Beschränkungen zu lockern

Auch die FDP-Fraktion fordert eine rasche Rückkehr zur Normalität. Fraktionschef Christian Lindner sagt, es wüchsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Eignung der Beschränkungen. Er verkündet: „Heute endet daher die Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements. “Freiheit und Gesundheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Menschen verhielten sich verantwortlich und solidarisch. Viele Entscheidungen basierten auch nicht auf gesicherter Erkenntnis und müssten hinterfragt werden. Als Beispiel nannte er die Gesichtsmasken, die erst als unnötig bezeichnet worden seien und nun verpflichtend würden.

Februar 2020

Am 10. Februar 2020 kündigt Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen 2020 und der sich darin offenbarenden inneren Zerrissenheit der Union ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und ihren Rücktritt als CDU-Bundesvorsitzende an. Wegen der Corona-Pandemie 2020 wird der Wahl-Parteitag zunächst auf das 2. Halbjahr 2020 und später auf 2021 verschoben.

Am 18. Mai 2020 kündigt Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video-Pressekonferenz folgendes an: 500 Milliarden Euro wollen sie über einen „Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum“ ausgeben, um den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Regionen wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen.

Das Geld, und das ist das grundsätzlich Neue, soll den Mitgliedstaaten nicht als Kredit, sondern als verlorener Zuschuss gegeben werden. Die Finanzierung soll durch Anleihen der EU auf den Finanzmärkten erfolgen. Für diese Schulden sollen die Mitgliedstaaten haften, wofür laut Merkel „der normale Haushaltsschlüssel der Mitgliedstaaten“ gelten soll.

Damit legt die Kanzlerin wieder einmal eine spektakuläre Kehrtwende hin. Jahrzehntelang hat sich die CDU dagegen gewehrt, dass die EU sich als Gemeinschaft verschuldet. Die Warnung vor einer „Schuldenunion“ fehlte auf keinem Parteitag. In der Finanzkrise und danach wurden Wolfgang Schäuble und Angela Merkel nicht müde, ihr kategorisches „Nein“ zu gemeinschaftlichen Anleihen, den sogenannten Euro-Bonds, zu verteidigen. Das alles ist nun Schnee von gestern.

Am 27. Mai 2020 ist dann die EU-Kommission an der Reihe, die wochenlang gerechnet und sich eng mit Angela Merkel und Emmanuel Macron abgestimmt hat. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet dem Europäischen Parlament, dass die EU-Kommission mit 750 Milliarden Euro den wirtschaftlichen Aufbau der EU nach der Corona-Krise unterstützen will.  Zwei Drittel davon sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse in die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten fließen, ein Drittel als Kredite.

Die EU-Kommission wird zur Finanzierung des Pakets Anleihen an den Finanzmärkten aufnehmen, für die die Mitgliedstaaten eine Garantie abgeben sollen. Um die Schulden zurückzuzahlen, gibt es laut Kommission drei Optionen: Ausgabenkürzungen im EU-Haushalt, Erhöhung der nationalen Beiträge oder neue Einnahmequellen für die EU. Die Kommission setzt auf die dritte Option und macht dazu ein Bündel von Vorschlägen.    

Noch Ende März hat sich Merkel im EU-Rat strikt gegen Corona-Bonds ausgesprochen, die neun Länder – darunter Italien, Frankreich und Spanien – gefordert haben. Den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte herrschte sie an, darauf könne er „lange warten“.  Aber der fauchte zurück: „Wie kann man nur glauben, dass man auf diesen symmetrischen Schock der Corona Krise mit Mitteln der Vergangenheit reagieren kann?“

Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt Merkel unter Druck. Mitte Mai gibt sie nach und verkündet zusammen mit Macron den deutsch-französischen Plan eines Wiederaufbauprogramms für Europa über 500 Milliarden Euro. Die DIE WELT vom 27. Mai 2020 schreibt dazu: „Macron lächelte maliziös bei der Präsentation des Plans. Er war zufrieden.“ Merkel ist wieder einmal umgefallen.

Juli - Dezember 2020

Während der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 geht es vor allem um den Corona-Hilfsfonds und den EU- Haushalt bis 2027. Erst "auf den letzten Metern" ist es gelungen, hierüber eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament herbeizuführen, wie Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß kurz darauf erzählt.

Erstmals soll die Kommission in großem Stil Schulden machen dürfen; und um diese begleichen zu können, soll Brüssel neue Einnahmequellen erhalten, etwa eine EU-Steuer für Digitalkonzerne. Außerdem erlaubt ein neuer Rechtsstaatsmechanismus, unter gewissen Umständen Fördermittel zu kürzen, wenn zum Beispiel im Empfängerland die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht ist (siehe Polen).

Vier Tage dauert es, bis Merkel und Macron den Widerstand von Staaten wie Österreich oder den Niederlanden überwinden können, die anstelle von Zuschüssen nur Kredite aus dem Fonds vergeben wollen. Kaum aber ist die Einigung da, blockieren Ungarn und Polen Haushalt und Corona-Fonds in dem Versuch, den Rechtsstaatsmechanismus abzuschwächen. Mit einer Zusatzerklärung, welche die Bedenken Budapests und Warschaus anspricht, kann diese Blockade beendet werden. So wird auch diese Krise beigelegt, Etat und Corona-Fonds werden in Kraft treten.

Merkel sagt abschließend: “Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“ Die Mitgliedstaaten müssten sich vielmehr darüber verständigen, ob sie eine „immer engere Union“ wollten, wie im EU-Vertrag vorgesehen, oder mehr „Nationalstaatlichkeit“.        

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Bundestagswahl 2021

Auf dem digitalen Parteitag der CDU am 16. Januar 2021 treten als Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen an. Armin Laschet wird im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der CDU gewählt.  

Armin Laschet, seit Januar 2021 CDU-Parteivorsitzender, setzt sich gegen Markus Söder (CSU) auch als offizieller Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 durch.

Mit Beschluss vom 24. März 2021 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig, weil es gegen das Grundrecht des „intertemporalen Freiheitsschutzes“ verstößt. Als Reaktion auf diese Entscheidung beschließt die Bundesregierung ein neues Klimaschutzgesetz 2021, wonach Deutschland schon im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. 

In der Bundestagswahl 2021 wird die SPD mit 25,7 % der Stimmen stärkste Partei, gefolgt von der Union mit 24,1 %. Es folgten die Grünen mit 14,8 %, die FDP mit 11,5 und die AfD mit 10,3 %. SPD, Grüne und FDP verständigen sich in Sondierungsgesprächen dahin, dass sie Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition führen wollen. Bundeskanzler soll Olaf Scholz werden.  

Auf dem für Angela Merkel letzten EU-Gipfel Ende Oktober 2021 gibt sie dem Drängen von Emmanuel Macron nach und erklärt sich damit einverstanden, dass zu dem von der EU zu fördernden Energie-Mix auch die Atomkraft gehört. Daraufhin verkündet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der anschließenden Preseekonferenz: "Wir brauchen auch eine stabile Quelle, Atomenergie, und im Übergang natürlich Erdgas."  

Mit dem Zusammentreten des neugewählten Bundestags zur Konstituierung am 26. Oktober 2021 wird Angela Merkel das Amt der Bundeskanzlerin geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers bekleiden. In der von ihr von 2000 bis 2018 geführten Partei beginnt eine heftige Diskussion um die zukünftige Richtung und Führung der Partei.

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