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Grüne Denkfabriken und Netzwerke
20.05.2023 21:42 (388 x gelesen)

Grüne Denkfabriken und Netzwerke

Ein bis heute wirkendes Grunderlebnis der Grünen ist die westdeutsche Anti-Atombewegung. Zu den erklärten Gegnern der Grünen gehörten anfangs nicht nur die Betreiber von Kernkraftwerken, sondern auch die öffentliche Hand, mit deren Hilfe Atomkraftwerke errichtet wurden.

Die gesellschaftliche Mobilisierung erfolgte anfangs durch persönliche Netzwerke und privat finanzierte Öko-Institute, wie das im Jahr 1977 gegründete Öko-Institut in Freiburg im Breisgau. Das änderte sich im Jahre 1985, als Joschka Fischer in Hessen der erste grüne Umweltminister wurde und das Öko-Institut reichlich mit Aufträgen versorgte.

Schon unter Joschka Fischer entstand auch das Netzwerk zwischen der Ministerialverwaltung und der grünen Bewegung. So berief Fischer den Umweltaktivisten Rainer Baake, der später auf Bundesebene eine entscheidende Rolle spielen sollte, zu seinem Staatssekretär.

Rainer Baake

Baake wurde im Jahr 1998 vom grünen Umweltmister Jürgen Trittin in sein Ministerium berufen, wo er für die rot-grüne Koalition den ersten Atomausstieg verhandelte. Auch die Verabschiedung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) fällt in diese Zeit.

Im Jahr 2001 heuerte ein junger Referent namens Patrick Graichen, Sohn eines Ministerialbeamten, im Bundesumweltministerium an, wo er mit Baake zusammenarbeitete. Während Graichen dem Ministerium unter den Umweltministern Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen treu blieb, stieg Baake bei der Deutschen Umwelthilfe ein, die sich vor allem für Dieselfahrverbote in Großstädten einsetzte.

Nach dem Atomunfall in Fukushima im März 2011 gründete Baake die private Stiftung namens „Agora Energiewende“. Förderer waren die Mercator-Stiftung der Metro-Gründerfamilie und der amerikanische Klimaaktivist Hal Harvey. Beide orientierten sich an dem angelsächsischen Modell politisch aktiver Thinktanks.

Als Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister wurde, berief er Baake zum Energie-Staatssekretär. In dieser Eigenschaft gelang es Baake, in der Merkel-Regierung „viele von ihm vorgeschlagene Reformen“ durchzusetzen.

Den Agora-Posten überließ Baake während dieser Zeit Patrick Graichen, der ihm schon 2012 zu dieser Denkfabrik gefolgt war. Als Peter Altmaier das Wirtschaftsressort übernahm, gab Baake den Posten des Staatssekretärs auf, weil der neue Minister seiner Meinung nach klimapolitisch zu wenig Ehrgeiz zeigte.

Im Jahr 2020 gründete Baake die Stiftung Klimaneutralität, wiederum mit dem Geld von Hal Harvey. Das Klimaschutzgesetz von Angela Merkel (2021) beruht in weiten Teilen auf Vorschlägen dieser Stiftung.

Jochen Flasbarth

Zum Urgestein der Klimapolitik gehört auch Jochen Flasbarth (SPD), der sich seit den 1970er Jahren ehrenamtlich in verschiedenen Umweltorganisationen engagierte. Von 1989 bis 1992 war er Vizepräsident und von 1992 bis 2003 Präsident des Naturschutzbunds Deutschlands (NABU). Im Jahr 2003 wurde er vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Abteilungsleiter "Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung" im BMUB berufen. Im August 2009 wurde er Präsident des Bundesumweltamtes.

Von Dezember 2013 bis 2021 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit und gehörte zu den deutschen Unterhändlern bei den Klimaverhandlungen in Paris. 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Bundesgesellschaft für Endlagerung berufen. Als nach der Bundestagswahl 2021 die bisherige Bundesumweltministerin ins Entwichlungsministerium wechselte, nahm sie Flasbarth als ihren Staatssekretär mit.

Flasbarth plädierte für den Schutz konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und warnte 2009 vor der Gefahr gentechnischer Verunreinigungen. Deutschland sieht er als einen Vorreiter der Klimaschutzpolitik. 

Patrick Graichen

Als die Grünen 2021 wieder in die Bundesregierung einzogen, ging Patrick Graichen als Staatssekretär zu Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere die Lösung des Gasproblems nach dem russischen Einfall in die Ukraine und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, der sogenannte „Heizungshammer“ von Robert Habeck.

Was auch immer an Konzepten aus der „Agora Energiewende“ kommt, hat in Berlin Gewicht. So auch das Gebäudeenergiegesetz, für das die Agora schon 2017 mit ihrem Konzept der „Wärmewende 2030“ die maßgebliche Vorlage lieferte. Um die Klimaziele zu erreichen, benötige Deutschland bis zu sechs Millionen Wärmepumpen, hieß es in dem Vorwort von Patrick Graichen zu diesem Konzept.

Im Sommer 2021 veröffentlichte Agora dann ein weiteres Papier „Gebäudekonsens für Klimaneutralität“: Danach sollte der Einbau von neuen Gas- und Ölheizkesseln „ab dem Jahr 2024 weitgehend verboten“ werden und die Wärmepumpe als zentraler Wärmelieferant für Gebäude dienen, wie es der Regierungsentwurf auch jetzt noch vorsieht.

Der Vorschlag der Agora beruht auf einem planwirtschaftlichen Ansatz, bei dem das Zieljahr der Klimaneutralität als Ausgangspunkt dient (Top-Down-Ansatz). Von diesem Ziel aus wurde „am grünen Tisch“ zurückgerechnet, mit dem Ergebnis, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Konsultationen mit der Heizungsbranche, den Zulieferern und Installateuren sowie der Immobilienwirtschaft hielt man für überflüssig. Chaos im Heizungssektor und Aufruhr in der Immobilienwirtschaft waren die Folge.  

Deutsche Energie Agentur (DENA)

Graichen ist inzwischen von Habeck entlassen worden. Als Grund dienten aber nicht die gravierenden Fehler des Gebäudeenergiegesetzes, sondern ein „Compliance-Verstoß“ im Zusammenhang mit der Berufung des Trauzeugen von Graichen, Michael Schäfer, an die Spitze der DENA.

Die DENA ist ein Unternehmen mit fast 500 Mitarbeitern, das zu 50 Prozent dem Bund und zu 24 Prozent der Förderbank KfW gehört. Zu ihren Aufgaben gehören Dienstleistungen, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse der Ausgestaltung und Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende dienen. In der Energiepolitik der Bundesregierung, die weitgehend von der „Agora“ bestimmt wurde, war sie zuletzt die einzige regierungsinterne Instanz, die eine eigene, ausdrücklich kritisch-konstruktive Rolle spielte.

So hatte der scheidende Geschäftsführer Andreas Kuhlmann schon früh vor einer drohenden „Kraftwerklücke“ gewarnt und sich damit Feinde im grünen Lager gemacht. Der Vorsitzende der DENA-Geschäftsführung war auch einer der letzten Spitzenposten deutscher Energiepolitik, die noch nicht mit einem Grünen besetzt war. Patrick Graichen gedachte, das zu ändern. Mit seinem Betreiben, den Grünen Michael Schäfer, seinen Trauzeugen, an die Spitze dieses Unternehmens zu hieven, sollte auch die DENA vollständig auf die grüne Parteilinie gebracht werden.

Der Vorstoß war von langer Hand vorbereitet. Der entscheidende Schritt erfolgte bereits im März 2022, als Bund und KfW sechs neue Mitglieder in den DENA-Aufsichtsrat wählten. Mindestens vier davon hatten ein grünes Parteibuch. Parteifremde Experten mussten dafür gehen. Das war eine klassische „Machtübernahme“, und es ist kaum vorstellbar, dass Robert Habeck davon nichts gewusst hat.


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