Rentenversprechen der CDU
„Rentenpolitisch haben die Christdemokraten in ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm keinen Reformehrgeiz erkennen lassen. Auf dem Parteitag kam stattdessen vom neuen CDU-Vize Karl-Josef Laumann die Warnung, lieber nicht konkret zu werden vor der Wahl“, schreibt Heike Göbel in der FAZ vom 27. Mai 2024.
Der Blick ins neue Grundsatzprogramm der CDU zeigt in der Tat, dass dem Thema nur eine knappe Seite gewidmet wird. Es heißt dort: „Wir werden die Rente langfristig sichern. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.“
Um dies zu gewährleisten, will die CDU langfristig sicherstellen,
- dass die Rente für Menschen, die 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet haben, deutlich über die Grundsicherung liegt,
- dass es für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, passgenaue Lösungen gibt,
- dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigt, indem die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird,
- dass es beim Übergang vom Beruf in die Rente mehr Flexibilität gibt und das Arbeiten im Alter attraktiver wird,
- und dass eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt wird.
Es wird in der CDU nur wenige geben, die davon überzeugt sind, dass mit solchen Vorschlägen die Probleme der Rentenversicherung gelöst werden können. Dafür gibt es gute Gründe:
Der Alterung der Gesellschaft steht ein dramatischer Geburtenrückgang gegenüber. Dementsprechend wird sich das Zahlenverhältnis zwischen erwerbsfähigen Personen und Menschen im gesetzlichen Rentenalter weiter verschlechtern - mit der Folge, dass die finanzielle Lücke zwischen lohnabhängigen Beiträgen und gesetzlichen Rentenzahlungen immer größer wird. Derzeit fließen staatlicherseits knapp 125 Milliarden Euro jährlich in die Rentenkasse. Das sind 25 Prozent des Bundeshaushalts - wohlgemerkt bei einer alternden Gesellschaft mit immer weniger Erwerbstätigen. Das zwingt die Politik zwar zu Entscheidungen, die Anhebung der Regelaltersgrenze ist aber keine Maßnahme, mit der Wahlen gewonnen werden können.
Die seit Jahren praktizierte und für die Politik einfachste Lösung besteht darin, die laufenden Fehlbeträge mit wachsenden Zuschüssen des Bundes zu finanzieren, die aus Steuereinnahmen oder Staatskrediten stammen. In ihrer Wirkung handelt es sich dabei um verdeckte Umverteilungsmaßnahmen, mit denen die steuerzahlenden Arbeitnehmer und Konsumenten zugunsten der Rentner zur Kasse gebeten werden. Eine akzeptable Lösung des Problems ist das aber nicht.
Aus der Systematik der umlagefinanzierten Rentenversicherung folgt an sich, dass die wachsenden finanziellen Unterschüsse entweder durch höhere Beiträge oder niedrigere Renten ausgeglichen werden. Dazu hat die Politik jedoch bestimmte Haltelinien festgelegt: Mit einer Haltelinie soll das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes abgesichert werden, mit einer anderen Haltelinie soll verhindert werden, dass der Beitragssatz bis 2025 über 18,6 Prozent steigt. Keine Partei hat den Mut, diese Haltelinien in Frage zu stellen.
Im Gegenteil: die Rentenversicherung dient immer wieder dazu, mit zusätzlichen Rentenversprechungen Wahlkampf zu machen. Prominente Beispiele aus jüngerer Zeit dafür sind die „Rente mit 63“ und die „Mütterrente“, die SPD und Union gemeinsam beschlossen haben. Der Wissenschaftler Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dazu: „Die langfristige Finanzierbarkeit der Rente hat ein solches Instrument auf jeden Fall nicht besser gemacht.“
Die CDU hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, ob sie ihren bisherigen Rentenkurs korrigieren will. Im Bundestag steht demnächst das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition zur Abstimmung. Mit dem Vorwurf, der Gesetzesentwurf sei „so nicht generationengerecht“, hat sich die FDP positioniert und will noch Korrekturen zugunsten der Jüngeren durchsetzen. Das hat jedoch wenig Erfolg bei der sozialpolitisch geschlossenen Front der Koalitionspartner – und womöglich auch der Opposition.
Die Debatte über das Ampelpaket im Bundestag zwingt die Union nun, Farbe zu bekennen. Stimmt sie der Sicherung eines durchschnittlichen Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent bis 2040 zu? „Dann haftet sie für eine Politik, die in der Tradition der letzten großen Merkel-Koalitionen Ältere mit zusätzlichen Leistungen bedient und dafür absehbar eine Überforderung der dünn besetzten jüngeren Jahrgänge in Kauf nimmt. Stimmt die CDU gegen das Gesetz, wäre das ein Zeichen, dass sie unter ihrem Vorsitzenden Merz den alten Klientel-Kurs korrigieren will“, schreibt Heike Göbel in der FAZ vom 27. Mai 2024.
