Handelskrieg zwischen USA, China und EU
Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump orchestrierte globale Handelskrieg betrifft alle Länder, die mit den USA Handel treiben, vor allem aber China und die Europäische Union (EU). Als Anlass dient der US-Regierung der Vorwurf, ihre Handelspartner würden der USA mit unfairen Handelspraktiken einen immensen Schaden zufügen. Die USA seien deshalb gezwungen und legitimiert, zur Wahrung ihrer Interessen darauf mit Schutzzöllen zu reagieren.
Den dadurch verursachten Schaden der USA sieht Donald Trump darin, dass ihre Handels- und Zahlungsbilanzen gegenüber vielen Handelspartnern negativ sind, insbesondere gegenüber China und der EU:
• China lieferte zum Beispiel im Jahr 2024 Waren im Werte von 438 Milliarden Dollar in die USA. In der Gegenrichtung kauften Chinesen nur für 145 Milliarden Dollar in den USA ein. Dies entspricht einem Handelsbilanzdefizit der USA von 295 Milliarden Dollar und einem Vermögensgewinn Chinas von ebenfalls 295 Milliarden Dollar.
• Aus der EU importierten die USA 2024 Waren im Wert von knapp über 584 Mrd. EUR. Auf der anderen Seite exportierten die USA im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 357 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht einem Handelsbilanzdefizit der USA von 227 Milliarden Dollar, dem ein Vermögensgewinn der EU von ebenfalls 227 Milliarden Dollar gegenübersteht.
Handelsbilanzdefizite der USA gegenüber anderen Industrieländern wie China, der EU oder Japan gibt es schon seit vielen Jahren, ohne dass sich die US-Regierung dagegen mit Schutzzöllen gewehrt hat. Denn der Grund für die hohen Handelsbilanzdefizite der USA sind nicht – wie Trump behauptet - unfaire Praktiken der Handelspartner, sondern wirtschaftliche Faktoren und Strukturen, die die Handelsströme steuern und Handelsbilanzdefizite verursachen. In den USA sind es vor allem der hohe Konsum- und Investitionsbedarf der Amerikaner sowie ein starker Dollar, die bewirken, dass die Importe die Exporte übersteigen und dadurch Handelsbilanzdefizite entstehen.
Um die Schutzzölle zu legitimieren, benötigt die Trump-Regierung deshalb für die Handelsbilanzdefizite eine andere Begründung und behauptet, dass sie auf unfairen Praktiken ihrer Handelspartner beruhten und Ausdruck der Tatsache seien, dass die USA seit vielen Jahren betrogen und ausgeplündert würden. Der Schaden, der den USA dadurch entstanden sei, liege bei rund zehn Billionen Dollar.
Trumps wirtschaftliche Berater
Donald Trump hat um sich einen Kreis von Wirtschaftsberatern versammelt, der solche ungewöhnlichen Ideen vertritt:
Dazu gehört vor allem der 75 Jahre alte Harvard-Ökonom Peter Navarro, der schon während der ersten Präsidentschaft von Trump zu seinen loyalsten Mitstreitern gehörte. Navarro nahm vier Monate Gefängnis in Kauf, als er sich vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses weigerte, den Präsidenten belastende Aussagen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu bezeugen. Dafür darf er heute den Präsidenten beraten. In akademischen Kreisen ist Navarro nur eine umstrittene Randfigur, die über die chinesische Bedrohung der USA reißerische Texte veröffentlicht hat.
Der Handelsstreit, den Donald Trump vom Zaun gebrochen hat, basiert vor allem auf Ideen von Navarro: Danach spiegelten die Handelsbilanzdefizite der USA zu bestimmten Ländern deren Handelsbarrieren und Zölle wider und seien Ausdruck der Tatsache, dass die USA betrogen und ausgeplündert worden seien. Navarro hätte das Zollpaket sogar gern noch eine Spur radikaler gehabt.
Ein weiterer Berater von Donald Trump ist der Ökonom Stephen Miran, der als Vorsitzender des „Rates der wirtschaftlichen Berater“ im Weißen Haus maßgeblich zur Gestaltung der Handels- und Zollpolitik der Regierung beigetragen hat. Miran ist ein Befürworter hoher Zölle als Möglichkeit, Einnahmen für den Staat zu generieren und gleichzeitig die heimische Industrie zu schützen. Die Grundzüge für die unter dem Begriff „Mar-a-Lago Accord“ zusammengefasste Vorgehensweise der Trump-Administration zur Veränderung der US-Wirtschafts- und Währungspolitik stammen von ihm.
In einer Rede vor dem Hudson-Institut hat Stephen Miran die Logik der Zollpolitik von Trump folgendermaßen erklärt: Kern der Überlegungen von Trump ist die Annahme, dass die USA der Welt zwei öffentliche Güter bereitstellen: einen Sicherheitsschutzschirm und den Dollar als Weltreservewährung. Das soll nach der Vorstellung von Trump auch so bleiben, die anderen Länder sollen sich aber an den Kosten für die Bereitstellung dieser Güter beteiligen.
Für ihre Kostenbeteiligung gibt es laut Miran fünf Möglichkeiten:
Erstens: Zahlung von Zöllen, ohne mit Gegenzöllen zu reagieren; Zweitens: Einstellung unfairer und schädlicher Handelspraktiken gegenüber den USA; Drittens: Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder Kauf von Militärgerät aus den USA; Viertens: Investitionen in den USA; Fünftens: Ausstellen eines Schecks an das amerikanische Finanzministerium.
Solche Vorschläge klingen zwar originell, stehen aber im Gegensatz zu Erklärungen der früheren amerikanischen Regierungen: Danach dient der Sicherheitsschutzschirm nicht nur den Partnerländern, sondern vor allem auch den Interessen der USA. Gleiches gilt für den Dollar als Weltreservewährung, ein Privileg für die USA, das den Amerikanern über Jahrzehnte hinweg beispiellose Konsummöglichkeiten und Wohlstand verschafft hat.
Trumps Strafzölle
Trumps Zollpolitik betrifft alle Länder, mit denen die USA Handel betreibt. Der Begründung zufolge handelt es sich bei festgesetzten Zöllen um Strafzölle, die nicht auf komplizierten Berechnungen beruhen, sondern nach einem pauschalen Schema festgesetzt werden. Dabei wird nur die Warenbilanz, nicht aber die für die USA günstige Dienstleistungsbilanz berücksichtigt
In einer Pressekonferenz zeigte Trump dazu eine Tabelle, in der zu den betroffenen Ländern das Verhältnis des Handelsbilanzüberschusses zum Gesamtexport in die USA angegeben war, wovon der halbe Wert als Strafzoll festgesetzt werden soll.
Dazu erläuterte US-Handelsminister Howard Lutnick die Vorgehensweise bei der Festlegung der Strafzölle: Für die Berechnung der jeweiligen Zollsätze habe man, basierend auf Daten des US Census Bureau für 2024, den Handelsüberschuss eines Landes mit den Vereinigten Staaten durch seine Gesamtexporte in die Staaten dividiert, Dann sei diese Zahl halbiert worden, wodurch ein „ermäßigter“ Zollsatz entstanden sei. „Weil wir gute Menschen sind“, wie Trump erläuterte.
China zum Beispiel hatte im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 295 Mrd. Dollar gegenüber den USA bei Gesamtexporten von 438 Mrd. Dollar, was einem Verhältnis von 68 % entspricht. Nach der Formel durch zwei geteilt ergibt sich einen Zollsatz von 34 %. Nach dieser Methode wurden auch die Sätze für andere Länder wie Japan, Südkorea und die Europäische Union festgelegt. Für die Europäische Union ergab sich dabei ein Zollsatz von 20 %. Für Länder, in denen die USA einen Handelsüberschuss verzeichnen oder in denen der Handel in etwa ausgeglichen war, wurde ein pauschaler Zollsatz von 10% verordnet.
Die amerikanische Regierung hat die so errechneten Zölle nunmehr für 90 Tage ausgesetzt, um mit den betroffenen Ländern eine Verhandlungslösung zu finden. Voraussetzung dafür ist, dass diese in der Zwischenzeit keine Importzölle auf amerikanische Waren erheben. Der amerikanische Zollsatz auf Waren aus China liegt inzwischen bei bis zu 145 Prozent, weil Peking im Gegenzug auf amerikanische Güter einen Zoll von 125 Prozent festgesetzt hat. Die EU hat sich demgegenüber mit Gegenzöllen zurückgehalten, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.
Trump wird nicht müde zu betonen, dass die Chinesen, die Europäer und all die anderen, die Amerika im Welthandel angeblich Unrecht tun, endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei konzentriert sich die US-Regierung offensichtlich darauf, Länder mit größeren Handelsdefiziten bei Warenlieferungen zu bestrafen. Damit verbindet die Trump-Regierung die Hoffnung, dass die Einnahmen aus Zöllen bald die Steuern amerikanischer Bürger ersetzen werden.
Ziele der Zollpolitik
Weit verbreitet ist die Auffassung, Trump setze Zölle lediglich als protektionistisches Instrument gegenüber Handelspartnern ein, um die amerikanische Wirtschaft vor Konkurrenz zu schützen. Diese Ansicht greift zu kurz, weil Trump mit Zöllen weitere Ziele verbindet:
Er nutzt Zölle bewusst zur Refinanzierung des US-Haushalts: Eines seiner zentralen Wahlversprechen bestand darin, dass er nach seinem Amtsantritt die Steuererleichterungen aus der Biden-Zeit für Unternehmen und Verbraucher verlängern werde. Um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren, setzt die Trump-Administration auf zwei zentrale Hebel: erstens auf drastische Einsparungen im Staatsapparat („DOGE“) und zweitens auf Einfuhrzölle als alternative Einnahmequelle. Zölle generieren Einnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen, ohne die Steuerlast für Unternehmen oder private Haushalte zu erhöhen.
Die Trump-Regierung verfolgt außerdem einen langfristigen Konsolidierungskurs, den US-Finanzminister Bessent verantwortet. Ziel ist es, das derzeitige Haushaltsdefizit von 6,4% des BIP bis 2028 auf 3% zu senken. Dafür setzt der Plan neben zusätzlichen Staatseinnahmen aus Zöllen und den Einsparungen durch DOGE vor allem auf eine nachhaltige Wachstumsstrategie.
Von einer geringeren Neuverschuldung erwartet die Trump-Regierung positive Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der USA und geringere Finanzierungskosten. Das käme nicht nur dem Staatshaushalt zugute, sondern auch privaten Investitionen – insbesondere im zinsanfälligen Immobiliensektor. Der Bessent-Plan ist somit das strukturelle Rückgrat der derzeitigen US-Finanzpolitik und trägt entscheidend dazu bei, die Märkte zu beruhigen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Die negativen Reaktionen an den Börsen, die den Ankündigungen von Trump zur Zollpolitik folgten, sind nach dem Urteil von Börsianern kein Hinweis auf eine strukturelle Schwäche der US-Wirtschaft. Der solide Arbeitsmarkt, die hohe Investitionsbereitschaft und der strategisch ausgerichtete Konsolidierungspfad sprechen für eine weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung.
Merkantilistische Zollpolitik
Trump hat wiederholt betont, dass er mit den Zöllen „gestohlenen Wohlstand“ zurückholen will. Dieser Gedanke geht auf den Merkantilismus zurück, der den Handel als Nullsummenspiel sah: Was der eine gewinnt, muss der andere verlieren! Der führende Vertreter dieser Denkschule, Jean-Baptiste Colbert, (1619-1683) glaubte zudem, dass Wohlstand durch Handelsüberschüsse entstünde, weil sie Gold ins Land bringen. Auch das passt zu „Make America Great Again (MAGA)“.
Hingegen haben der Schotte Adam Smith (1723-1790 und der Brite David Ricardo (1772-1823) gezeigt, dass vom Handel beide Seiten profitieren können: Das ist der Fall, wenn sich beide Seiten spezialisieren und es danach zu Produktivitätsfortschritten kommt. Der Austausch der Güter durch Handel verschafft dann auf beiden Seiten Wohlstandsgewinne. Diese Überzeugung ist bis heute die Grundlage eines liberalen Welthandelssystems. Entsprechend dieser Überzeugung brachte die Liberalisierung des Welthandels nach dem zweiten Weltkrieg allen Beteiligten riesige Wohlstandsgewinne.
Das Gegenteil aber machten die amerikanischen Präsidenten übrigens nach dem ersten Weltkrieg: Sie setzten auf eine Politik der wirtschaftlichen Abschottung. Mit dem „Fordney-McCumber-Zollgesetz“ von 1922 traten Zölle auf Importe in die USA in Kraft, die dem Schutz von Farmern und Industriearbeitern dienen sollten. Tatsächlich brachen jedoch die Märkte ein, und alle Seiten verloren.
Trotz dieses negativen Ergebnisses wurde das Gesetz nicht revidiert, sondern 1929 unverständlicherweise mit dem Smooth-Hawley-Gesetz weiter verschärft: Die US-Zölle für 20.000 Produkte wurden auf Rekordniveau angehoben. Die Folgen waren dramatisch: Die US-Exporte schrumpften um drei Fünftel, von 5,4 auf 2,1 Milliarden Dollar. Die Einfuhren brachen noch stärker ein, von 1929 bis 1933 um zwei Drittel, von 4,4 auf 1,5 Milliarden Dollar.
Im Präsidentschaftswahlkampf 1932 waren die Folgen der Hochzollpolitik klar zu erkennen: Die exportorientierte US-Industrie und die Landwirtschaft lagen darnieder. Millionen Amerikaner hatten ihre Arbeit verloren. Mit einer klaren Anti-Zollpolitik gewann sodann der demokratische Kandidat Roosevelt die Präsidentschaftswahl. Für Trump sollte das eine Warnung sein!
Lösung früherer Konflikte
Handels- und Zahlungsbilanzkonflikte zwischen Deutschland, den USA und anderen Ländern hat es auch früher schon gegeben. Die Lösung dieser Konflikte erfolgte aber nicht mit Hilfe von Zöllen, um direkten Einfluss auf die Handelsbilanzen zu nehmen, sondern mit der Veränderung der Währungsparitäten. Dazu drei Beispiele:
- In den Jahren zwischen 1956 und 1959 summierten sich die deutschen Außenhandelsüberschüsse auf fast 20 Milliarden DM. Außerdem verdoppelten sich bei der Bundesbank die Reservebestände auf circa 26 Milliarden DM. Gleichzeitig kämpften die USA mit einer Rezession. Aus dem Ausland wurde Deutschland deshalb vorgeworfen, es unternehme zu wenig, um die Handels- und Zahlungsbilanz auszugleichen.
Das Problem wurde schließlich nicht mit Zöllen, sondern mit einer DM-Aufwertung gelöst, indem die Parität gegenüber dem Dollar von 4,20 DM auf 4,00 DM verändert wurde. Die Exportindustrie vertrat damals aus verständlichem Eigeninteresse eine gegenteilige Meinung. Der Aufwertungsbeschluss wurde im In- und Ausland jedoch überwiegend positiv gesehen.
- Im Jahr 1968 wiederholte sich das Problem: Mit steigenden Ausfuhren flossen der Bundesbank Devisen in Höhe von 9,5 Milliarden DM zu. Zunächst erhöhte die Bundesbank den Mindestreservesatz für den Zuwachs von Auslandsanlagen auf 100 Prozent. Als dann aber Gerüchte über eine Franc-Abwertung die Runde machten, schien eine erneute Aufwertung der DM unumgänglich. Das jedenfalls war die Empfehlung des Sachverständigenrates.
Um eine Aufwertung zu vermeiden, entschied sich die Bundesregierung seinerzeit für eine Ersatzlösung: Ausfuhren wurden steuerlich mit vier Prozent belastet und Einfuhren um vier Prozent entlastet. Das kam einer „maskierten“ Aufwertung gleich. Als aber schon 1969 der Zustrom von Devisen wieder einsetzte, kam es innerhalb der Bundesregierung zu einem lang andauernden Streit über eine sofortige Aufwertung der DM. Die SPD (Schiller) war dafür, die CDU/CSU (Strauß) dagegen. Erst mit der Bildung der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt war der Streit beendet: Die D-Markt wurde um 9,3 Prozent aufgewertet (3,70 DM = 1 Dollar).
- Mit der gleichen Strategie reagierten die Industrieländer im Jahr 1985, als die USA aufgrund einer negativen Außenhandelsbilanz von der Position des Nettogläubigers immer stärker in die Rolle des größten Nettoschuldners der Welt rutschte. Auch damals wollten Donald Reagan und der US-Kongress diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Sie drohten mit Einfuhrbeschränkungen für Importe aus Ländern mit „ungerechtfertigt hohen Handelsüberschüssen“ und drohten mit Strafzöllen.
Doch letztendlich wurde das Problem mit einer Neubewertung des Dollars gelöst: Um den Höhenflug des Dollars zu beenden, vereinbarten die Finanzminister und Notenbanker der fünf wichtigsten Industrieländer am 22. September 1985 im New Yorker Plaza-Hotel (daher Plaza-Abkommen) eine umfassende Interventionsstrategie zur Senkung des Dollarkurses. Die Vereinbarung sollte geheim bleiben. Die deutsche Bundesbank trug das Abkommen nur zähneknirschend mit, weil sie damit ein Stück ihrer Autonomie aufgeben musste. Für das Welthandelssystem und den Wohlstand der beteiligten Länder war das aber die richtige Lösung.
Deal mit Trump
An den Finanzmärkten wächst die Hoffnung auf eine Entspannung im Zollkonflikt zwischen den USA und China.
Nach wochenlanger Eskalation mehren sich jetzt die Zeichen für eine Kurskorrektur: Bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins schlug Trump ungewohnt sanfte Töne an und betonte, nicht mit "harten Bandagen" kämpfen zu wollen. Bereits zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärt, dass die USA "in Bezug auf ein mögliches Handelsabkommen mit China sehr gut vorankommen". Trump bereite "die Voraussetzungen für ein Abkommen mit China", sagte sie weiter, "und der Ball rollt in die richtige Richtung".
Noch konkreter wurde Trump in Washington: "Sie werden erheblich gesenkt, aber nicht auf null", sagte er mit Blick auf die bestehenden 145-Prozent-Zölle auf chinesische Waren. Er kündigte an, sich in allen Handelsgesprächen "sehr gut" gegenüber Peking verhalten zu wollen – vorausgesetzt, eine Einigung sei möglich. "Wir werden sehr nett sein, und sie werden sehr nett sein, und wir werden sehen, was passiert."
