Heftige Kritik des EU-Rechnungshofs am EU-Corona-Hilfsfonds
Es war eine Überraschung, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2020 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video-Pressekonferenz ankündigte: Mit Hilfe eines von der Europäischen Union (EU) einzurichtenden „schuldenfinanzierten Fonds“ im Volumen von 500 Milliarden Euro wollen wir den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Regionen wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen.
Damit hatte die Kanzlerin wieder einmal eine spektakuläre Kehrtwende hingelegt: Jahrzehntelang hatte sich die CDU unter ihrer Führung dagegen gewehrt, dass sich die EU als Gemeinschaft weiter verschuldete. Die Warnung vor einer „Schuldenunion“ fehlte auf keinem Parteitag. In der Finanzkrise und danach wurden Wolfgang Schäuble und Angela Merkel nicht müde, ihr kategorisches „Nein“ zu gemeinschaftlichen Anleihen, den sogenannten Euro-Bonds, zu verteidigen. Nun spricht Merkel bei ihrem Auftritt mit Macron den verräterischen Satz aus: „Der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft.“
Der EU-Wiederaufbaufonds war eine Erfindung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der die deutsche Bundeskanzlerin für ihre Entscheidung lobte: „Angela Merkel hat Mut bewiesen und ein Gefühl dafür, dass die Zeit reif war für eine Entscheidung mit historischer Tragweite, und dafür habe ich nur Lob.“ Auch der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmte der gemeinsamen Schuldenaufnahme zu, weil er darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer immer engeren Europäischen Union sah.
Vor fünf Jahren brachte die EU-Kommission den auf 800 Milliarden Euro aufgestockten und in „Next Generation EU“ umbenannten EU-Wiederaufbaufonds auf den Weg: Dieser Fonds sollte in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Regionen – wie angekündigt - dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kam.
Die dafür benötigten finanziellen Mittel besorgte sich die EU durch langfristige Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten. Für diese Schulden müssen die Mitgliedstaaten einstehen, und es gilt laut Merkel „der normale Haushaltsschlüssel der Mitgliedstaaten“. Die Anleihen haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Für die Rückzahlung gibt es aber nur vage politische Pläne: Nach Vorstellung der Kommission soll die Rückzahlung der Kapitalmarktschulden vornehmlich aus künftigen Steuereinnahmen der EU erfolgen (Digitalsteuer, Mindeststeuer für Unternehmen, Plastiksteuer, CO2-Grenzausgleich). Vermutlich werden diese Einnahmen aber nicht ausreichen, so dass die vom Fonds angesprochene „next generation“ die durch den EU-Wiederaufbaufonds versprochenen Vorteile mit den zukünftigen Zins- und Tilgungslasten zu bezahlen haben wird.
Das Geld, - und das ist das grundsätzlich Neue - , wird den Mitgliedstaaten nicht nur als Kredit, sondern erstaunlicherweise vor allem als verlorener Zuschuss gegeben. Inzwischen hat die Kommission 311 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. 201 Milliarden Euro (2/3) davon waren reine Geldgeschenke, d.h. Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die restlichen 110 Milliarden Euro (1/3) sind EU-Kredite, die die Empfängerländer (vermutlich wohl nur auf dem Papier) zurückzahlen müssen.
Strenge Auflagen für die Verwendung der Mittel sieht der Plan aber nicht vor. Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission für eine mangelhafte Verwaltung des Fonds deshalb in seinem jüngsten Bericht heftig kritisiert: Bemängelt werden insbesondere die mangelnden Kontrollen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, die Projektprioritäten sowie die fehlenden Kosten-Leistungs-Abschätzungen.
Auffällig ist, dass vor allem die südlichen EU-Mitgliedsländer von dem Hilfsfonds profitieren. Vor allem Italien hat den Corona-Fonds mit besonderem Eifer „angezapft“. Dem Land wurden bereits 122 Milliarden Euro überwiesen, d.h. fast 40 Prozent der insgesamt EU-weit ausgeschütteten Gelder. Umgerechnet hat damit jeder Italiener allein über diesen Fond mehr als 2.000 Euro erhalten – fast zehnmal so viel wie Deutschland bislang pro Kopf abgerufen hat.
Das Ausmaß die Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedsländern wird z. B. an dem italienischen „110 Prozent Steuerrabatt-Programm“ deutlich: Hiermit können die Italiener die Kosten einer Immobiliensanierung zu 110 Prozent von der Steuer absetzen. Damit haben die EU-Steuerzahler diese Projekte nicht nur komplett finanziert, sondern den Projektbeteiligten auch noch einen Bonus von 10 Prozent geschenkt. Neben Mitnahmeeffekten hat dies auch zu massenhaften Betrügereien geführt (Corriere della Sera, 11.02.2022).
Dessen ungeachtet läuft derzeit eine EU-weite Werbekampagne der EU-Kommission, um die Fondsgelder noch schneller unter die Leute zu bringen. Das Werben für den Next-Generation-Fonds der EU-Kommission sollte aber wegen der oben aufgeführten Mängel sofort beendet und der Fonds schnellstmöglich aufgelöst werden.
Die Gratisfinanzierung aus dem „Next-Generation-Fonds“ bewirkt, dass die EU-Staaten vor allem Projekte realisieren, die nicht besonders dringlich sind, für die es aber eine Gratisfinanzieren der EU gibt. Zum Beispiel haben die Niederlande das Geldgeschenk genutzt, um neue Notebooks und Tabletts an ihre Schulen zu verteilen. Schweinemastbetriebe wurden wegen Geruchsbelästigung geschlossen, wofür die Betreiber dann aus dem Corona-Fonds entschädigt wurden. Außerdem sanierten die Niederlande ihre öffentlichen Gebäude, digitalisierten ihre Verwaltung, wechselten Straßenschilder aus - alles Aufgaben, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung vor Ort und nicht zu den Aufgaben der EU gehören (Der Steuerzahler 6-2025).
