Verdeckte Aktionen der EU-Kommission gegen deutsche Unternehmen
Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ („WamS“) vom 8. Juni 2025 zufolge hat die EU-Kommission Umweltverbände (NGOs) für politische Kampagnen gegen deutsche Unternehmen und Außenhandelsinteressen eingesetzt und bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hervor, die Redakteure der „WamS“ eingesehen haben: In diesen Verträgen stimmten sich Brüsseler Funktionäre mit Vertretern von Umweltverbänden über Einzelheiten solcher Kampagnen und deren Bezahlung ab. Das Ziel war es, für die Umweltpolitik der EU-Kommission zu werben und sie gegen deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.
Konkret geht es in dem Bericht der „WamS“ um einen Vertrag der EU-Kommission vom 7. Dezember 2022, mit dem einer Umweltorganisation namens „ClientEarth“ ein Fördergeld in Höhe von 350.000 Euro zugesagt wurde. Als Gegenleistung verpflichtete sich diese Organisation, gemeinsam mit anderen Protestgruppen gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen und behördliche Genehmigungen zum Ausstoß von Emissionen und zur Nutzung von Wasser gerichtlich anzufechten.
Erst wenige Monate zuvor hatten 40 Kohlegegner das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Die Umweltaktivisten hatten sich an Schienen und Förderbänder gekettet, so dass das halbe Kraftwerk vom Netz gehen musste. Mit dem geheimen Vertrag wollten die EU-Funktionäre diese Aktion unterstützen und weitere Aktionen in Gang setzen. Ihr erklärtes Ziel war es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb des Kraftwerks“ zu erhöhen.
All dies geschah im Namen des sogenannten Green Deal: Die EU-Kommission will Europa bis zum Jahr 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber deren Umsetzung ist Sache des Europaparlaments und der EU-Staaten. Um diese im Sinne der EU-Klimapolitik zu beeinflussen, setzt die EU-Kommission seit Jahren auf diese Form des „Schattenlobbyismus“.
Davon betroffen ist laut „WamS“ auch das Handelsabkommen Mercosur, um das sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die Generaldirektion Handel innerhalb der EU-Kommission bemühen, weil sie sich davon eine Belebung der europäischen Wirtschaft versprechen. Die Generaldirektion Umwelt innerhalb der EU-Kommission hat jedoch andere Pläne und will das Projekt torpedieren. Zu diesem Zweck heuerte sie die NGO „Friends oft the Earth“ an und legte vertraglich fest: „Das Mercosur-Abkommen wird in seiner derzeitigen Form gestoppt.“ Die NGO sollte dazu in „drei Treffen mit EU-Abgeordneten und zwei Treffen mit Vertretern der Kommission“ auf die „schädlichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt“ dieses Abkommens hinweisen. „Friends oft the Earth“ erhielt dafür 700.000 Euro.
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen spricht nach außen von Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten EU-Funktionäre jahrelang NGOs für Kampagnen und Klagen gegen deutsche Unternehmen und Wirtschaftsinteressen, und das mit dem Geld auch deutscher Steuerzahler. Sie wollen Öffentlichkeit und das EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.
Inzwischen hat der Europäische Rechnungshof (ERH) die mangelnde Transparenz der NGO-Finanzierung gerügt. Laut seinem jüngsten Bericht erhielten NGOs von 2021-2023 rund 7,4 Milliarden Euro – davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden von den Mitgliedstaaten. Der ERH kritisiert, dass es keinen zuverlässigen Überblick über diese EU-Mittel gebe. Zwischen 2021 und 2023 hätten mehr als 12.000 sog. NGOs EU-Hilfen erhalten, man könne aber nicht sagen, ob es sich um Projektmittel oder Zuschüsse zu den Betriebskosten gehandelt habe. Außerdem gebe es in den Mitgliedstaaten keine einheitliche Definition von NGOs.
Es gibt nur wenige Abgeordnete der EU-Parlaments, die diese verschwenderische Praxis kritisieren: Dazu gehört der CDU-Politiker Markus Pieper, der schon 2017 in einem Bericht für das EU-Parlament die „intransparenten Netzwerke“ anprangerte und die Kommission aufforderte, nicht länger NGOs zu unterstützen, die „strategische Handels- und Sicherheitsziele“ der EU missachten. Er sah sich daraufhin jahrelang wüsten Attacken von Aktivisten ausgesetzt.
Schon damals hätten Verträge mit NGOs vorgelegen, „deren Inhalt auch die gezielte Einflussnahme auf Abgeordnete und Ministerien war“, sagte Pieper. Das sei ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung gewesen. Denn die europäische Exekutive habe in verdeckter Weise Einfluss auf die Legislativ genommen.
Auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat schon früh auf Unregelmäßigkeiten bei den Zuwendungen an NGOs hingewiesen. „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevicius und Timmerman pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele ihrer Arbeitsprogramme verankerten“, sagte Hohlmeier.
Besonders erschreckt hätten sie die subversiven Pläne, „nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten", so Hohlmeier.
