Donald Trumps Präsidentschaft
Trumps Wahl 2016/2024
Donald Trump wurde 2016 und 2024 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, weil viele Wähler in ihm die Antwort auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen sahen, deren Bewältigung sie dem „Establishment“ in Washington nicht mehr zutrauten. Die Gründe für seine Wahl sind vielfältig und komplex, lassen sich aber auf einige zentrale Faktoren zurückführen:
Viele Amerikaner fühlten sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten – insbesondere in ländlichen Regionen und in Teilen des sogenannten „Rust Belt“ (ehemalige Industriezentren im Mittleren Westen). Trump präsentierte sich den Amerikanern als Außenseiter, der „das System aufmischen“ wollte.
Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung, Outsourcing und technologischen Wandel führten bei vielen Menschen zu Existenzängsten. Trump versprach, Arbeitsplätze zurückzuholen, insbesondere in der Industrie – etwa durch protektionistische Maßnahmen wie höhere Zölle auf Importe. Außerdem fühlte sich ein Teil der Wählerschaft durch den gesellschaftlichen Wandel – etwa bei Themen wie Migration, politische Korrektheit oder Diversität – kulturell übergangen. Trump wählte bei diesen Themen bewusst eine harte, polarisierende Sprache, die an die Gefühle solcher Wähler appellierte.
Trump war als Unternehmer und Reality-TV-Star (z.B. „The Apprentice“) bereits bekannt. Diese Prominenz verschaffte ihm einen enormen Vorteil in den Medien – auch negative Berichterstattung sorgte dafür, dass er ständig im Gespräch war. Trump nutzte vor allem Twitter effektiv, um mit seinen Anhängern direkt zu kommunizieren, politische Gegner zu attackieren und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen – ohne die Filter traditioneller Medien.
Bei der ersten Wahl von Donald Trump kandidierte für die Demokraten Hillary Clinton, die bei vielen Wählern als Symbol des politischen Establishments galt. Sie war in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt, und es gelang ihr nicht, dieselbe emotionale Bindung zu ihren Wählern aufzubauen wie Trump. Trump wurde gewählt, weil er das Gefühl vieler Amerikaner ansprach, von der bisherigen Politik ignoriert worden zu sein. Seine unkonventionelle Art, sein wirtschaftlicher Populismus und sein Ruf als „Anti-Establishment“- Kandidat trugen wesentlich zu seinem Wahlsieg bei.
Bei der zweiten Wahl von Trump im Jahr 2024 war der amtierende Präsident Joe Biden sein Gegner, Trump war der „Comeback-Kandidat“ mit dem Kampagnenmotto „Take Back Our Country“. Gegen ihn liefen mehrere Anklagen, die die Wählerschaft enorm polarisierten. Zentrale Wahlthemen waren Inflation, Einwanderung und Rechtstaatlichkeit. Zum Wahlsieg von Trump trug bei, dass Biden seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste und durch Kamala Harris ersetzt wurde.
Trumps Persönlichkeit
Donald Trump dominiert heute die amerikanische und internationale Politik wie kein US-Präsident vor ihm. Er ist gleichzeitig eine der schillerndsten und umstrittensten Personen, die auf der politischen Bühne agieren. Das hat viel mit seinem Selbstbewusstsein zu tun: Trump inszeniert sich gern als Gewinner, der durch „starken Willen“ Probleme lösen kann. Vor allem bei öffentlichen Auftritten versucht er, Stärke und Entschlossenheit zu verkörpern.
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 in Queens, New York, geboren. Er hat an der „University of Pennsylvania“ studiert und dort den Abschluss in Wirtschaft gemacht. Anschließend arbeitete er als Bauträger und Unternehmer. Trotz Selbstinszenierung als erfolgreicher Geschäftsmann geriet sein Unternehmen durch die Insolvenz von Casinos mehrfach in finanzielle Schieflage. Die Höhe seines Vermögens ist umstritten.
Landesweit bekannt wurde Trump als Reality-TV-Star in der Sendung „The Apprentice“ und durch Immobilienprojekte wie den Trump Tower in New York. Außerdem war sein Privatleben (dreimal verheiratet) oft Gegenstand medialer Berichterstattung.
Trump betrachtet viele politische Fragen durch die Brille eines Geschäftsmanns: Verhandlungen führt er mit dem Ziel, zu „gewinnen“, und Entscheidungen trifft er oft unter dem Aspekt von „Deals“. Trump hält sich selten an politische oder diplomatische Konventionen. Für den normalen Politikbetrieb ist das ungewöhnlich und führt häufig zu Irritationen.
Trump hat ein großes Bedürfnis nach öffentlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung. Kritiker wollen darin narzisstische Züge erkennen – z.B. ein übersteigertes Selbstbild, Empfindlichkeit gegenüber Kritik und eine Tendenz, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Trump legt großen Wert auf persönliche Loyalität – nicht nur politisch, sondern auch im geschäftlichen Umfeld. Er neigt dazu, Personen fallen zu lassen, weil sie ihm widersprechen oder illoyal erscheinen.
Trump versteht es, mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und soziale Medien für seine Zwecke zu nutzen. Seine Sprache ist oft einfach, emotional aufgeladen und an ein breites Publikum gerichtet. Um direkt mit seinen Anhängern zu kommunizieren und Gegner zu attackieren, nutzt er intensiv seine eigene Plattform „Truth Social“.
Konflikten und Streitigkeiten geht er dabei nicht aus dem Weg: Trump ist bekannt für seine provozierende und konfrontative Rhetorik, sowohl gegenüber politischen Gegnern als auch gegenüber internationalen Partnern und sogar gegenüber Mitgliedern seiner eigenen Partei. Beleidigungen, Spitznamen für politische Gegner und offene Provokationen sind Teil seines Stils. Er nutzt solche Auseinandersetzungen oft strategisch, und viele seiner Entscheidungen und Aussagen überraschen selbst erfahrene Politiker.
In der Öffentlichkeit führt sich Trump als der Anwalt des „kleinen Mannes“ auf. Obwohl selbst Milliardär, stellt er sich als Gegner des politischen und wirtschaftlichen „Establishments“ dar. Es ist vor allem das politische Narrativ „ Make America Great Again“, mit dem er viele einfache Amerikaner erreicht hat.
Trumps autoritäres Staatsverständnis
Trumps Staatsverständnis wird durch eine starke und handlungsfähige Exekutive geprägt, an deren Spitze er sich selbst sieht. Damit einher geht ein autoritär geprägtes Verständnis von Präsidentschaft. Das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung stellte er damit wiederholt in Frage.
Begleitet wird Trumps Selbstverständnis von einem starken Misstrauen gegenüber Institutionen, die ihm nicht direkt unterstehen. So erklären sich seine Angriffe gegen Medien, die Justiz, den FBI-Apparat und Teile des Militärs, wenn sie ihm widersprechen. Die Chefin des Amtes für Arbeitsstatistik (BLS), Erika McEntarfer, feuerte er, weil ihm die Zahlen über die Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht gefielen.
Um sich die Kontrolle über Exekutive und Justiz zu sichern, besetzte Trump vorbeugend wichtige Ämter mit Leuten seines Vertrauens: Für den Supreme Court ernannte er drei konservative Richter. Sein Anwalt Emil Bove, der ihn in zahlreichen Straf- und Zivilprozessen vertreten hat, bekam ein hohes Amt im Justizministerium. Anwaltskanzleien, die für die Biden-Regierung gearbeitet hatten, wurden Mandatskündigungen angedroht. Gegen Kritiker von Trump wurden Ermittlungen eingeleitet. Trump soll auch führend daran beteiligt gewesen sein, Beamte zu entlassen, die an der Aufklärung des Sturms auf das Kapitol beteiligt waren.
Trump hat außerdem mehrere Personen in öffentliche Ämter berufen, die an seinem konservativen Manifest „Project 2025“ mitgearbeitet haben. Mit dieser Personalpolitik will er sicherstellen, dass seine politischen Visionen in wichtigen Bereichen tatsächlich umgesetzt werden.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump in beiden Kammern eine republikanische Mehrheit. So konnte er seine Massenbegnadigung von Personen, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, im Kongress durchsetzen. Der mit dieser Aktion beabsichtigte Staatsstreich wurde dadurch nachträglich legitimiert. Bei anderen wichtigen Vorhaben (z.B. der Abschaffung Obamacare) folgte ihm der Kongress aber nicht, weil einige republikanische Senatoren wie John McCain sich nicht beeinflussen ließen.
Donald Trump dehnte seine präsidialen Befugnisse zulasten der Legislative dadurch aus, dass er von der Möglichkeit, eine „Exekutive Order“ zu erlassen, exzessiven Gebrauch machte: Bis Mitte 2025 unterzeichnete er insgesamt bereits 383 solcher „Executive Order“. Dazu gehörte insbesondere auch die Gründung des „Department of Government Efficiency“ (DOGE), für dessen Leitung er Elon Musk einsetzte.
Department of Government Efficiency (kurz DOGE)
Die neue US-Regierung unter Donald Trump sorgte schon am 2. Januar 2025 durch eines der ersten Executive Order für eine radikale Neuausrichtung der politischen Organisation. Eine zentrale Rolle dabei spielte der Tech-Unternehmer Elon Musk, Chef von Tesla, SpaceX und X (früher Twitter), der als „special government employee“ in den Dienst der von Trump neu geschaffenen Regierungsstelle namens „Department of Government Efficiency“ (kurz „DOGE“) trat.
Erklärtes Ziel von „DOGE“ ist der Bürokratieabbau und das Aufdecken verschwenderischer Staatsausgaben: Vor allem soll die Verwaltung durch Entlassung von Mitarbeitern verkleinert werden. Hierzu wurden massenhaft Kündigungen ausgesprochen und Mitarbeitern das Betreten ihrer Büros untersagt. Außerdem wurde angeordnet, dass die Angestellten statt Home Office wieder im Büro arbeiten müssen, auch um Freiwilligenabgänge zu forcieren. Außerdem sollen die Behördenzentralen in und um Washington DC reduziert werden. DOGE hat vollen Zugriff auf alle sensiblen Daten und die Kontrolle über sämtliche Ausgaben.
Größtes Opfer von „DOGE“ war bislang die US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, die zum 1. Juli 2025 geschlossen und deren Mitarbeiter entlassen wurden. Darüber hinaus sind bisher rund 154.000 Bundesangestellte (circa 6,7 % der Gesamtverwaltung) dazu bewegt worden, ihre Position freiwillig zu verlassen, bei weiterhin bezahltem Gehalt bis Jahresende. Was Musk und sein Team darüber hinaus seit Aufnahme ihrer Arbeit in Washington wirklich gemacht haben und ob sie das überhaupt durften - vieles davon ist noch unklar.
Dabei geht es auch um Ausgaben für Bereiche, die nicht zur politischen Agenda des Präsidenten passen. Dazu gehört beispielsweise der Bereich „DEI“(diversity, equity, inclusion) - also Vielfalt, Teilhabe und Inklusion – in dem Trump für harte Schritte gesorgt hat, die über den Staatsapparat weit hinaus gehen.
Elon Musk ist laut Weißem Haus ein "besonderer Regierungsangestellter". Anfangs lobte Trump ihn als "big cost-cutter", d.h. einen großen Kostensenker. "Manchmal sind wir damit nicht einverstanden und gehen nicht dorthin, wo er hinwill. Aber ich denke, er macht einen tollen Job. Er ist ein kluger Kerl", sagte Trump. Er könne und werde jedoch nichts ohne seine Zustimmung tun, so Trump.
Der radikale Reformkurs und die Ankündigung von Importzöllen für Kraftfahrzeuge führten zu einem erheblichen Rufschaden für Musk und Tesla, vor allem in Europa mit einem starken Rückgang beim Tesla-Absatz. Daraufhin verschlechterte sich das Verhältnis von Musk zu Trump und Musk kündigte im Mai 2025 seinen Rückzug von DOGE an. Als Musk dann mit der Gründung einer „America Party“ drohte, wurde er von Trump gekündigt.
Entsprechend seinem Staatsverständnis sind die Nationalstaaten für Trump die eigentlichen Spieler im internationalen Geschäft, nicht die übernationalen Institutionen und Bündnisse. Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der Druck von Trump auf die NATO-Partner und seine Behandlung der Europäischen Union (EU) im Zoll- und Handelskonflikt sind dafür prominente Beispiele. Trump will mit den Staatsoberhäuptern von Ländern verhandeln und nicht mit den Präsidenten internationaler Organisationen.
Diese nationalstaatliche Einstellung zeigt sich auch in den freundlichen Worten, die Trump regelmäßig für Autokraten wie Kim Jong-un (Nordkorea) und Wladimir Putin (Russland) findet. Demgegenüber werden die Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union von ihm gern unter Druck gesetzt. Für überzeugte Europäer und Atlantiker ist das eine neue Erfahrung, die erst noch verarbeitet werden muss.
Trumps gemischte Wirtschaftspolitik
Die wirtschaftspolitischen Aktivitäten von Donald Trump folgen keinem ordnungspolitischen Konzept, sondern sind eine Mischung aus marktwirtschaftlichen Elementen und zielorientierten Interventionen. Seine marktwirtschaftliche Einstellung zeigt sich bei den Steuersenkungen für US-Unternehmen (z.B. Corporate Tax Cut 2017) und den Maßnahmen zur Deregulierung, insbesondere im Umwelt-, Arbeits- und Finanzsektor. Indem sich der Staat zurückzieht und den Unternehmen größere Handlungsräume gibt, soll das Wachstum in den USA gestärkt werden. Das sind liberale Elemente einer Ordnungspolitik.
Im Verhältnis der USA zu anderen Staaten und Bündnissen verfolgt Trump jedoch eine protektionistische Wirtschaftspolitik. Das zeigt sich an seiner grundsätzlichen Kritik des Freihandels und globaler Lieferketten. Stattdessen fordert Trump die Förderung heimischer Produkte („Buy American“) und protektionistische Maßnahmen zum Schutz der nationalen Industrie (z.B. Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium). Insoweit verfolgt Trump eine interventionistische Wirtschaftspolitik.
Trump`s „One Big Beautifull Bill (OBBB)“
Am 4. Juli 2025 - am amerikanischen Unabhängigkeitstag - unterzeichnete US-Präsident Donald Trump öffentlich seinen Plan „One Big Beautifull Bill (OBBB)“ zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft. Die Demokraten hatten den Plan abgelehnt, so dass es für die Beschlussfassung im Senat der Stimme des Vizepräsidenten JD Vance bedurfte. Aber auch bei den Republikanern gab es Unzufriedene, weil mit der Verkündung dieses Plans die Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk endete.
Der OBBB enthält Steuersenkungen, höhere Ausgaben für Verteidigung und den Grenzschutz sowie Kürzungen beim US-Gesundheitsfürsorgeprogramm und Umweltinitiativen. Laut Berichten sind die Steuersenkungen für Trump der wichtigste Punkt, weil ansonsten die Steuerkürzungen 2017 aus seiner ersten Amtszeit geendet hätten. Die Steuererleichterungen des OBBB gehen aber darüber hinaus:
So gibt es einen Steuerbonus für Menschen ab 65, die Sozialbeiträge bezahlen, Steuererleichterungen für Menschen, die gleichzeitig örtliche und staatliche Steuern zahlen, und Steuervergünstigungen für Überstunden und für Trinkgelder. Die Käufer von neuen Autos auf Kredit können die Kreditzinsen absetzen, wenn das Auto in den USA hergestellt ist.
Insgesamt sieht der Plan (OBBB) Steuerverkürzungen über 4,5 Billionen Dollar vor. Die geplanten Ausgaben für die Verteidigung und den Grenzschutz werden mit eine Billion Dollar angegeben. Davon sind 12.8 Milliarden Dollar für den Raketenschutzschild vorgesehen, um das Land vor Raketenangriffen zu schützen.
Um all das bezahlen zu können, soll das staatliche „Medicaid-Programm“, über das jeder fünfte Amerikaner versichert ist und das den Staat im Jahr 2023 insgesamt 4,9 Billionen Dollar gekostet hat, verschärft werden: Dieses Programm kann nur noch in Anspruch genommen werden, wenn Erwachsene, die keine Behinderung oder minderjährige Kinder haben, im Monat 80 Stunden gemeinnützige Arbeiten verrichten. Es kann sich dabei um bezahlte Arbeit, freiwillige Aktivitäten oder Erziehungsarbeit handeln.
Ansprüche an das vom Staat finanzierte und für Menschen mit geringem Einkommen betriebene „Medicaid-Programm“ sind zukünftig halbjährlich zu stellen, um den persönlichen Hintergrund der Anspruchsteller überprüfen zu können. Anspruchssteller, deren Einkommen über der amtlichen Armutsgrenze liegt, haben sich mit fünf Prozent an den Kosten zu beteiligen, höchstens mit 35 Dollar. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. Rund 11,8 Millionen Amerikaner können laut Associate Press wegen dieser Änderungen den Anspruch auf Versicherungsschutz verlieren.
Grüne Initiativen und Vorhaben sind ein Bereich, in dem Trumps OBBB-Programm Kürzungen vornimmt: Es begrenzt Steuerkürzungen für Menschen, die Solar-Panels auf ihrem Dach anbringen lassen, in ihren Keller eine Wärmepumpe installieren oder ein elektrisch angetriebenes Auto kaufen. Letzteres ist der Grund, dass die Freundschaft zwischen Trump und Musk zerbrach, weil Musk nämlich E-Autos baut.
Trumps Handels- und Zollpolitik
Die Handels- und Zollpolitik ist für Trump ein wichtiger Hebel, um US-amerikanische Wirtschaftsinteressen im Sinne des „America First“-Ziels gegenüber anderen Nationen und Handelsverbünde durchzusetzen. Dazu hat er sich von einer kleinen Gruppe loyaler Ökonomen ein detailliertes Konzept erarbeiten lassen. Auch insoweit ist seine Regierung gut darauf vorbereitet, die amerikanischen Handelspartner mit Vertragskündigungen und Strafzöllen massiv unter Druck zu setzen (siehe unten).
Um sein Ziel „Make America Great Again“ durchzusetzen, setzt Trump Zölle auf Importgüter fest, kündigt Handelsabkommen und subventioniert bestimmte Industrien in den USA. Außerdem wirbt er für die Förderung heimischer Produkte („Buy American“) und schottet den amerikanischen Markt gegen ausländische Konkurrenz ab (z.B. durch Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium). Sein Ziel ist es, Industrieproduktion und Jobs nach Amerika zurückzuholen, besonders in den Rust Belt.
Der von Donald Trump orchestrierte globale Zoll- und Handelskrieg betrifft alle Länder, die mit der USA Handel treiben, vor allem China und die Europäische Union (EU). Als Grund dient der Trump-Regierung der Vorwurf an ihre Handelspartner, sie würden den USA mit unfairen Handelspraktiken einen immensen Schaden zufügen. Zur Wiedergutmachung seien die Vereinigten Staaten deshalb berechtigt, mit Schutzzöllen zu reagieren.
Den Schaden für die USA sieht Trump darin, dass die US-Handelsbilanzen gegenüber vielen Handelspartnern negativ sind, insbesondere gegenüber China und der EU. Dabei beschränkt er sich auf die Warenbilanz, ohne die für die USA im Verhältnis zur EU positive Dienstleistungsbilanz zu berücksichtigen. Der Grund für die Handelsbilanzdefizite der USA sind auch nicht – wie Trump behauptet – unfaire Praktiken der Handelspartner, sondern wirtschaftliche Faktoren, die die Handelsströme steuern und die Handelsdefizite verursachen. In den USA sind es vor allem der hohe Konsum- und Investitionsbedarf der Amerikaner sowie ein starker Dollar, der die Importe verbilligt.
Donald Trump verbindet mit seiner Zollpolitik nicht nur das Ziel, die amerikanische Wirtschaft vor der Konkurrenz anderer Länder zu schützen. Vielmehr benutzt er die Festsetzung von Zöllen auch bewusst zur Finanzierung des US-Haushalts. Eines seiner zentralen Wahlversprechen bestand darin, dass er nach seinem Amtsantritt die Steuersenkung aus seiner ersten Periode verlängern und weitere Steuererleichterungen beschließen wird. Um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren, setzt die Trump Administration auf zwei Hebel: ersten auf Einsparungen im Staatsapparat durch „DOGE“ und zweitens auf die massive Einführung von Einfuhrzöllen.
Mit seiner protektionistischen Zoll- und Handelspolitik zerstört Trump eine Weltwirtschaftsordnung, die aufgrund steigender Arbeitsteilung und nahezu zollfreien Handels zu einem rasanten Wachstum des globalen Wohlstandes geführt hat. Das ist der Preis, den die Weltgemeinschaft für Trumps Zoll- und Handelspolitik zu zahlen haben wird. Zu den Verlierern werden dabei jedoch auch die Amerikaner gehören: Denn mit den amerikanischen Importzöllen werden nicht nur die Staatseinnahmen, sondern auch die Preise in den USA für die importierten Güter steigen. Das bedeutet, dass es letztlich die amerikanischen Konsumenten und Unternehmen sind, die die Trump´schen Importzöllen bezahlen, indem sie weniger konsumieren und investieren.
Dass mit den Importzöllen der inneramerikanische Preisdruck steigt, veranlasst die amerikanische Notenbank „Fed“ schon heute, die Zinsen hoch zu halten. Das wiederum stört Donald Trump, weil hohe Zinsen den bereits hoch verschuldeten amerikanischen Staat weiter belasten. Trump fordert deshalb eine spürbare Zinssenkung, und er möchte den Notenbankchef Jerome Powell durch einen ihm genehmen Banker ersetzen. Damit Powell zermürbt aufgibt, beleidigt er ihn öffentlich als einen „großen Loser“ und „Mr. Too Late“. Powell bisheriger Kommentar lautete jedoch, er mache seinen Job wie bisher einfach weiter.
Trumps Strafzölle
Trumps Zollpolitik betrifft alle Länder, mit denen die USA Handel betreibt. In einer Pressekonferenz Anfang 2025 zeigte Trump dazu eine Tabelle, in der zu den einzelnen Handelspartnern das Verhältnis ihres Handelsbilanzüberschusses zum Gesamtexport in die USA angegeben war. Der halbe Wert davon sollte als Strafzoll festgesetzt werden. Hierzu erläuterte US-Handelsminister Howard Lutnick die rechnerische Vorgehensweise: Für die Berechnung der jeweiligen Zollsätze habe man, basierend auf Daten des US Census Bureau für 2024, den Handelsüberschuss eines Landes mit den Vereinigten Staaten durch seine Gesamtexporte in die USA dividiert. Dann sei diese Zahl halbiert worden, wodurch ein „ermäßigter“ Zollsatz entstanden sei. „Weil wir gute Menschen sind“, erläuterte Trump diese Berechnungsweise.
China zum Beispiel hatte im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 295 Mrd. Dollar gegenüber den USA bei Gesamtexporten von 438 Mrd. Dollar, was einem Verhältnis von 68 % entspricht. Nach der Formel durch zwei geteilt ergibt sich einen Zollsatz von 34 %. Nach dieser Methode wurden auch die Sätze für andere Länder wie Japan, Südkorea und die Europäische Union errechnet. Für die Europäische Union ergab sich dabei ein Zollsatz von 20 Prozent.
Um mit den betroffenen Ländern eine Verhandlungslösung zu finden, wurden die so errechneten und verordneten Zölle von der US-Regierung für 90 Tage ausgesetzt. Voraussetzung dafür war, dass diese Länder keine Importzölle auf amerikanische Waren erheben. Während zum Beispiel Peking im Gegenzug auf amerikanische Güter einen Zoll von 125 Prozent festsetzte, hielt sich die EU mit Gegenzöllen zurück, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.
Um in dem Zoll- und Handelsstreit zwischen den USA und der EU eine Verhandlungslösung zu finden, trafen sich Donald Trump und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli 2025 im Golfresort von Trump im schottischen Turnberry. Bei diesem Treffen einigten sich beide auf den folgenden Rahmenvertrag:
Der Zollsatz für Exporte aus der EU in die USA beträgt künftig 15 Prozent. Die EU verzichtet dagegen auf Zölle für Importe aus den USA. Zudem verpflichtet sich die EU, für einen dreistelligen Milliardenbetrag Energie und Waffen (750 Mrd. €) in Amerika zu kaufen und im Übrigen dort zu investieren (600 Mrd. €). Die Zölle sollen am 1. August 2025 in Kraft treten.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird von Beobachtern als „asymmetrisch“ bezeichnet. In Berlin war man jedoch zufrieden, weil der „Deal“ auch schlechter hätte ausfallen können. Der Sprecher der Bundesregierung sprach der EU-Kommission im Namen des Kanzlers ein „großes Dankeschön“ aus. Mit der Vereinbarung sei es gelungen, die „Kerninteressen“ von Deutschland und der EU zu wahren. Von französischer Seite wurde das Verhandlungsergebnis jedoch kritisiert und gefordert, im Rahmen der notwendigen Detailverhandlungen Korrekturen durchzusetzen.
Trumps Gesellschafts- und Migrationspolitik
Die gesellschaftlichen Vorstellungen von Trump sind extrem konservativ: Er vertritt ein traditionelles Familienbild und betont die Notwendigkeit, dass der Staat für „Law and Order“ zu sorgen habe. Dem in den amerikanischen Medien und Universitäten stark verbreiteten „Wokismus“ hat er den Kampf angesagt. Um seine konservative Politik (Abtreibung, Waffengesetz etc.) langfristig abzusichern, ernannte Trump für den Supreme Court mehrere konservative Richter.
In gesellschaftlichen Fragen vertritt Trump einen kulturellen Populismus: Der „liberalen Elite“ und der von ihr propagierten „Political Correctness“ hat er den Krieg erklärt, mit erheblichen finanziellen Nachteilen für einige Universitäten. Trump stilisiert sich in diesem Kulturkampf geschickt als Vertreter des „kleinen Mannes“.
Vor allem im Umgang mit kritischen Medien und Universitäten hat Trump ein Problem mit der Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Kritische Berichte diffamiert er regelmäßig als „Fake News“, kritische Journalisten sind für ihn „Feinde des Volkes“. Besonders CNN, die New York Times und die Washington Post sind seine Zielobjekte.
Pressekonferenzen werden kontrolliert, und unbequeme Journalisten werden ausgeschlossen. Gleichzeitig stärkt er rechte Medien wie Fox News oder alternative Plattformen wie Breitbart. Universitäten wirft er vor, linkslastig oder „anti-amerikanisch“ zu sein. Fördergelder werden in Frage gestellt, wenn z.B. konservative Redner ausgeladen werden. Trump droht Universitäten öffentlich mit dem Entzug von Bundesmitteln, wenn sie die Meinungsfreiheit für Konservative nicht gewährleisteten. (Executive Order on Campus Free Speech“, 2019).
In der illegalen Immigration sieht Donald Trump eine Bedrohung für die amerikanische Gesellschaft, auf die mit einer harten Migrationspolitik (mit einer „zero tolerance“- Politik, mit Familientrennung an der Grenze und mit dem Bau einer Grenzmauer) geantwortet werden muss. Mehr als zwölf Millionen Menschen in den USA haben keine Papiere. Die meisten davon arbeiten unauffällig in Jobs, die kein US-Amerikaner machen möchte. Trotzdem verunglimpft Trump sie pauschal als „Mörder“, „Vergewaltiger“ oder „Terroristen“. Sie werfe „die Schlimmsten der Schlimmsten“ aus dem Land, brüstet sich die Heimatschutzministerin Kristi Noem.
In der Anti-Migrationspolitik hat Donald Trump „das größte Abschiebungsprogramm in der Geschichte der der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Dazu hat der Kongress zusätzlich 75 Milliarden Dollar für die Einwanderungspolizei bewilligt, um 10.000 weitere Polizisten einzustellen. Seitdem tauchen überall in den USA schwer bewaffnete, meist vermummte Männer auf, um Menschen mit dunklerer Hautfarbe in Abschiebehaft zu nehmen. Nach Expertenschätzungen sind seit Jahresanfang bereits 300.000 Migranten festgenommen worden.
Fazit:
Donald Trump hat das politische System der USA tiefgreifend verändert. Als Außenseiter, der die republikanische Partei radikal umformte, bleibt er eine prägende Figur – sowohl für seine Anhänger als auch für seine Gegner. Seine erste Präsidentschaft war gekennzeichnet von wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch von institutionellen Belastungsproben, einer pandemiebedingten Krise und einem schwerwiegenden Angriff auf demokratische Institutionen. Die ersten sechs Monate der zweiten Präsidentschaft waren durch innere Reformen, die Verschärfung der Anti-Migrationspolitik und die Rückkehr einer protektionistischen Zoll- und Handelspolitik auf Seiten der USA geprägt.
Donald Trump selbst legt großen Wert auf ein positives Bild in der Öffentlichkeit. Dazu hat er ein Netzwerk von einflussreichen Persönlichkeiten, Medien und Influencern aufgebaut, das ihm hilft, sein Image gegen Kritik abzusichern. Sein von ihm selbst mehrfach geäußerter Wunsch ist es, den Friedensnobelpreis zu bekommen. Dazu listete er jüngst in einem Post auf seinem „Truth Social“-Kanal gleich mehrere internationale Konflikte auf, in denen er vermittelt habe. Dazu rechnet er das „Abraham-Abkommen“, d.h. die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, und auch den „Mitternachtshammer“, in dem US-Tarnkappenbomber 14 bunkerbrechende Bomben auf iranische Atomanlagen abwarfen. Kurz nach diesem Anschlag verkündete Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, worauf der republikanische Abgeordnete Buddy Carter ihn für den Friedensnobelpreis nominierte.
