Klima-Ideologen auf dem Rückmarsch
Mehr als 15 Jahre lang galt in den Vereinigten Staaten als sicher, dass Treibhausgase die Luft verschmutzen, die Klimaerwärmung beschleunigen und Menschenleben gefährden. Diese Annahmen wurden die wissenschaftliche Grundlage der US-Gesetzgebung, die Umweltverschmutzung von Fabriken meldepflichtig machte und den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen regulierte. Noch Mitte 2022 hatte der damalige US-Präsident Joe Biden ein historisches Klimapaket durch den Kongress gebracht, das zahlreiche Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien enthielt. Drei Jahre später stampfte Trump große Teile davon mit seinem „big, beautiful bill“ wieder ein.
Unter Trump soll jetzt Schluss sein mit der „linken“ Klimapolitik: Konkret geht es zunächst um verschiedene Treibhausgase, die in den USA seit 2009 als gesundheitsgefährdend angesehen werden und jetzt als ungefährlich gelten sollen. Außerdem sollen sämtliche Abgasauflagen des Staates für Autos und Lastwagen wegfallen. „Es ist die größte Deregulierung in der Geschichte der USA“, sagte Lee Zeldin, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, gegenüber dem „Wall Street Journal“. Tritt die beabsichtigte Regeländerung in Kraft, hat das potentiell weltweite Auswirkungen. Denn nach China sind die Vereinigten Staaten der größte Luftverschmutzer der Welt.
Reformen des Wirtschaftsministeriums
Auch in Deutschland tut sich etwas in der Energiepolitik. Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat im vergangenen September mit einem Zehn-Punkte-Plan ihre Vorstellungen von einer Reform des Strommarktes bekannt gegeben. Darin geht es aber nicht um die Beendigung der Klimapolitik, sondern darum, mit zielgerichteten Reformen die Funktionsfähigkeit des deutschen Strommarktes zu verbessern. Anfang Februar dieses Jahres ist dazu ein Gesetzentwurf mit den vorgesehenen Reformen bekannt geworden, die zu heftiger Kritik von Grünen, Sozialdemokraten und Subventionsempfängern geführt haben (Wetzel/Zwick in DIE WELT vom 11. Februar).
Katherina Reiche verfolgt mit ihren Reformen das Ziel, die Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien enger an den tatsächlichen Bedarf zu koppeln, um die Stromnetze zu stabilisieren und die Preise zu senken. Dazu enthält der Gesetzentwurf verschiedene Regelungen und Anreize, die sicherstellen sollen, dass die Errichtung von Solar- und Windparks dort erfolgt, wo Strom wirklich gebraucht wird und vom Leitungsnetz aufgenommen werden kann.
Gleichzeitig sollen Netzbetreiber in Regionen, in denen Strom am Bedarf und an der Netzkapazität vorbeiproduziert wird, die Möglichkeit erhalten, die Anschlusspflicht für neue Ökostromanbieter auszusetzen. Es sei denn, diese nutzen die vertragliche Möglichkeit, bis zu zehn Jahre lang auf Entschädigungen für „abgeregelte“, also nicht abgenommene Stromlieferungen zu verzichten.
Die Netzbetreiber können künftig auch entscheiden, in welcher Reihenfolge sie die Anschlussanträge bearbeiten, weil sich das bisher praktizierte „Windhund-Verfahren“ nicht bewährt hat. Die vielen Anschlussanträge für unnötige Batteriespeicher blockieren die Verfahren, sodass andere Bewerber – etwa Rechenzentren oder Industriebetriebe – nicht oder verspätet zum Zuge kommen.
Außerdem sollen laut dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums künftig „besonders belastete Netzgebiete als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden“, um damit „das Problem des Netzanschlusses an vollen Netzen besser beherrschbar zu machen“. In solchen Gebieten sollen die Entschädigungen für nicht genutzten Strom grundsätzlich entfallen.
Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Wind- und Solarbetreiber nicht mehr kostenlos an das Netz angeschlossen werden, sondern einen „Baukostenzuschuss“ zahlen müssen. „Die Verpflichtung von Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen, sich an den Kosten des Netzausbaus und der Netzverstärkung zu beteiligen, kann für einen sparsamen Umgang mit knappen Anschlusskapazitäten sorgen“, heißt es in dem Referentenentwurf.
Derzeit werden die Betreiber von Wind- und Solarparks noch für den Strom entschädigt, der nicht eingespeist werden kann (sog. Redispatch). Im Jahr 2024 waren das immerhin 3,7 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung. Solche Entschädigungszahlungen sind für die Betreiber von Wind- und Solarparks fester Bestandteil der projektierten Einnahmen.
Wie zu erwarten war, äußerte sich die grüne Lobby, die jahrzehntelang von Subventionen gelebt hat, zu den Reformen äußerst kritisch: Der Versuch Reiches, die Energiewende zu ordnen, wurde als „Ausbaubremse“ diskreditiert. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu Reiches Plänen: “Der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden. Beschränkungen im Tempo und Menge können wir uns nicht leisten.“ Dabei steht im Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftsministerin, dass man an dem Ziel festhalte, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern.
Für die Reformgegner spielt es keine Rolle, dass der Netzausbau mit der Antragsflut von Ökostrom- und Batteriebetreibern längst nicht mehr mithalten kann. Die Größenordnung der Anträge auf Anschluss wird im Referentenentwurf mit 650 Gigawatt Leistung angegeben, von denen jedoch nur ein Bruchteil realisierbar ist. Die Netzbetreiber sollen deshalb mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, wen und wann sie jemanden an das Netz anschließen.
Der E.on-Konzern, der 70 Prozent der Windräder und 50 Prozent der Solaranlagen ans Verteilernetz angeschlossen hat, stärkt der Wirtschaftsministerin den Rücken. „Von 2020 bis heute hat sich die jährliche Nachfrage nach Netzanschlüssen von 85.000 vervierfacht auf 378.000“, sagte E.on-Vorstandschef Leonhard Birnbaum. „Und dabei haben die neuen Anwendungen wie etwa Rechenzentren und Batteriespeicher noch gar nicht ihre volle Wucht entfaltet.“ Bis 2028 plant das Unternehmen weitere Investitionen von 43 Milliarden Euro in die Netze und Netzanschlüsse.
Das heißt für Birnbaum aber auch, dass die Subventionen, die für den Systemwechsel von den fossilen und atomaren Großkraftwerken zu dezentralen erneuerbaren Energien nötig waren, jetzt grundsätzlich hinterfragt werden müssen. Für ihn hat die „zweite Halbzeit der Energiewende“ begonnen. Gleichzeitig warnte der E.on-Chef davor, dass „die Anreize und Ausnahmen, die im Hochlauf der Erneuerbaren richtig waren, in diesem neuen System dafür sorgen, dass es unnötig teuer wird“ und kündigte an: „Wir wollen für unsere Kunden kein Geld verschwenden.“
Initiative von MU und CDA
Zeitgleich mit dem Zehn-Punkte-Plan von Katherina Reiche hat der Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU (MU + CDA) für den bevorstehenden Bundesparteitag einen gemeinsamen Antrag zur Klimapolitik vorgelegt. Die beiden Vereinigungen, die sonst eher entgegengesetzte Positionen vertreten, forderten einhellig, das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 dem europäischen Ziel für 2050 anzupassen. Außerdem soll nach der Vorstellung von MU und CDA schon eine 90-prozentige Reduktion der CO2-Emisssionen gegenüber 1990 ausreichen.
Doch schon nach wenigen Tagen war diese Initiative wieder vom Tisch, ohne dass sich Parteimitglieder dazu eine Meinung bilden konnten oder der Parteitag die Chance hatte, darüber abzustimmen. Angeblich war von „wesentlich höheren Anstrengungen als in den vergangenen 35 Jahren“ die Rede, die nun in Sachen CO2-Einsparungen erforderlich seien (Kristina Schröder in WamS vom 8. Februar 2026). Der Zehn-Punkte-Plan von Katherina Reiche gibt dafür aber nichts her, weil das Klimaziel darin weder angesprochen noch problematisiert wird. Deshalb bleibt nur die Möglichkeit, dass der gemeinsame Antrag von MU und CDA der Parteiführung nicht ins Konzept passte.
Aus Sicht der Partei, insbesondere vor entscheidenden Landtagswahlen, kann man das so machen, schreibt Kristina Schöder in ihrer Kolumne. Das ändere aber nichts daran, dass eine 100-prozentige CO2-Reduktion bis 2045, wie sie sich Deutschland vorgenommen hat, nur zum Preis der Deindustrialisierung zu haben sein wird. „Denn Deutschland hat so ziemlich jede Technologie verboten, die helfen könnte, CO2-Reduktion mit Wirtschaftswachstum zu versöhnen“, schreibt Katarina Schröder.
Das gilt vor allem für die Kernenergie, die CO2-frei und grundlastfähig den Strom hätte liefern können, der für eine klimafreundliche Elektrifizierung von Verkehr, Heizen und Industrie so dringend gebraucht wird. Stattdessen fahren wir die Kohlekraftwerke wieder hoch und lassen uns von den Amerikanern gefracktes Gas, das CO2-intensiv verflüssigt wird, als LNG liefern. Will man unter diesen Bedingungen eine 100-Prozent-CO2-Reduktion gegenüber 1990 erreichen, „schlägt der alte ökonomische Grundsatz voll zu, nach dem die Kosten für die letzten Prozente Zielerreichung oft ins Unermessliche steigen“, warnt Katarina Schröder.
Sie weist zudem darauf hin, dass es neben der Klimapolitik auch noch andere Ziele staatlichen Handelns gibt: „Wohlstand etwa, an dem Gesundheitsversorgung, Bildung und wahrscheinlich auch die Akzeptanz demokratischer Werte eines Landes hängen.“ Sie kritisiert insbesondere die „Koste-es-was-es-wolle-Mentalität“, mit der die Europäische Union unter einer deutschen Kommissionspräsidentin Klimaschutz behandelt, als sei er jeglicher Abwägung enthoben.
Der Preis der Deindustrialisierung
Nahezu alle industriellen Unternehmen in Deutschland sind von der deutschen und europäischen Klima- und Energiepolitik mehr oder weniger betroffen. Das gilt insbesondere für die Automobilindustrie und ihre Vorlieferanten, die ihre unternehmerischen Pläne und Entscheidungen daran orientieren müssen. Eine Möglichkeit besteht allerdings darin, Produktion ins Ausland zu verlagern:
Bei einer internen Umfrage des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) antworteten 64 Prozent der Mitglieder, dass sie 2025 die Beschäftigung an deutschen Standorten verringert hätten. Im Januar 2026 antworteten von 124 Unternehmen 72 Prozent, dass die aktuelle Lage in Deutschland zu einer Verlagerung von Investitionen ins Ausland führe. Zu den aktuellen Aussichten sagten 49 Prozent der Unternehmen, sie wollten die Beschäftigung in Deutschland abbauen. Von diesen wiederum gaben 49 Prozent an, sie wollten gleichzeitig im Ausland zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Zu diesen Umfragen sagte die VDA-Präsidentin Hildegard Müller „Die deutsche Autoindustrie wird weiter Autos bauen, ob sie die in Europa bauen, das ist hier die Frage“. Sicher sei aber , dass sich die Investitionsentscheidungen der Unternehmen, die schwer umkehrbar seien, auf die Beschäftigung auswirkten.
Dabei war die Autobranche mit rund 900.000 Beschäftigten bisher eine wichtige Säule der deutschen Industrie und Wirtschaftsleistung. Was da ins Rutschen gekommen sei, werde schwer aufzuhalten sein, wenn nicht reagiert werde, sagte Müller. Sie nannte dazu eine lange Liste von Standortnachteilen in Deutschland: Bürokratie, Energiepreise, fehlende Digitalisierung, marode Infrastruktur, mangelnder Fortschritt der Produktivität und hohe Arbeitskosten. Die Konsequenzen durch die Reform der Antriebstechnik kämen noch hinzu.
„Die Autoindustrie ist wettbewerbsfähig, der Standort ist es nicht“, sagte Müller. Sie verwies dabei auf Erfolge der deutschen Autohersteller auf dem Markt für Elektroautos – batterieelektrisch oder mit Plug-in-Hybridantrieb. In Europa stamme jedes zweite neu zugelassene E-Auto von einem deutschen Hersteller. Deutschland sei nach China der zweitgrößte Produzent von Elektroautos der Welt.
Harte Kritik äußerte Müller jedoch an der Modifikation der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für neue Autos: Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Plan vorgestellt, die Anforderung nach einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2035 nur um 90 Prozent zu reduzieren, dafür aber eine Kompensation der fehlenden zehn Prozent in Form grünen Stahls und alternativer Treibstoffe verlangt. „Eine Reduzierung auf minus 90 Prozent, die an Bedingungen und neue Auflagen gekoppelt wird, ist keine Entlastung und gibt auch keine Planungssicherheit“, sagte Müller dazu.
