Friedrich Merz und der Iran-Krieg

Während der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Israel mit dem Mullah-Regime im Iran forderte US-Präsident Donald Trump die NATO-Verbündeten auf, die USA bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus zu unterstützen. Der Schiffsverkehr in der Meerenge, eine zentrale Route für den Öl- und Gastransport, war wegen der Angriffe des Irans quasi zum Erliegen gekommen. Seither war der Ölpreis stark gestiegen; auch die Freigabe von Ölreserven durch führende Industriestaaten konnte diesen Anstieg nicht bremsen.

Auf die Frage der "Financial Times", welche Hilfe Trump von den Europäern genau erwarte, erwiderte Trump: "Was auch immer nötig ist". Er habe hinzugefügt, dass die Verbündeten Minensuchboote entsenden sollten, von denen Europa viel mehr besitze als die USA. Außerdem brauche er "Leute, die einige böswillige Akteure an der (iranischen) Küste ausschalten", wurde der US-Präsident weiter zitiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte dem US-Präsidenten für einen solchen Militäreinsatz in der Straße von Hormus eine Absage. Für ihn und die Bundesregierung gebe es im Augenblick "keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken", sagte er. Deutschland sei nicht Teil dieses Kriegs "und wir wollen es auch nicht werden", betonte er. 

So äußerten sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris  Pistorius (SPD): "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei." Und Außenminister Johann Wadephul (CDU) gab zu bedenken, die Allianz sei nicht zuständig für den Schutz des Schiffsverkehrs in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel.

Gründe für den Einsatz von Minen-Suchboote

„Dies ist nicht unser Krieg“: Dieser Satz deutscher und europäischer Politiker und Medien ist falsch und strategisch unklug, schreibt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, in DIE WELT vom 31. März 2026. Und dafür nennt er folgende Gründe:
•    Die amerikanische Regierung versucht, die Terrorherrschaft der Mullahs mit Waffengewalt zu schwächen. Deren Ziel ist nicht nur die Vernichtung Israels und aller Juden, sondern die Zerstörung aller offenen Gesellschaften, die in ihren Augen gottlosen, dekadenten, weil freiheitlichen Demokratien. 
•    Der für uns existenziell gefährliche Aggressor ist seit Jahren systematisch dabei, Atomwaffen zu entwickeln. Nichts, kein Vertrag, kein Friedensappell, konnte ihn bisher davon abhalten. Seit viereinhalb Jahrzehnten zögern aber westliche Politiker, etwas Wirksames gegen diesen Terrorstaat zu unternehmen. Vor diesem Hintergrund war es richtig und in unserem europäischen Interesse, dass Amerika und Israel endlich etwas gemeinsam unternehmen. 
•    Es war deshalb aus europäischer Perspektive heraus unklug, der amerikanischen Regierung bei ihren Bemühungen mit dem Satz „Dies ist nicht unser Krieg“ in den Rücken zu fallen. Denn die kriegerische Auseinandersetzung ist tatsächlich weit mehr unser Krieg als ein Krieg der Amerikaner, weil die Unterwanderung europäischer Gesellschaften weiter fortgeschritten und akuter ist als in Amerika. 
•    Die öffentliche Kritik des Bundeskanzlers und seiner Kabinettsmitglieder an der amerikanischen Regierung beschleunigt die emotional verständliche Entsolidarisierung der Amerikaner, deren Logik nachvollziehbar ist: Wenn der Krieg im Iran keine europäische Angelegenheit ist, dann ist der Krieg in der Ukraine keine amerikanische. Dann sollen das die Europäer bitte künftig selbst und allein lösen. Das wäre auch das Ende der NATO, die Europas Sicherheit bis heute garantiert hat. 

Was kann bei dieser Faktenlage Merz und seine Kabinettsmitglieder bewogen haben, das Gesuch von Donald Trump, Minensuchboote zur Sicherung der Straße von Hormus zu schicken, mit starker öffentlicher Begleitmusik abzulehnen? Mathias Döpfner vermutet, dass es vor allem innenpolitische Gründe waren, wobei die weit verbreitete Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seine Politik eine entscheidende Rolle gespielt haben sollen. Wenn das zutrifft, hätte die Bundesregierung wohl in einer im nationalen Interesse liegenden Angelegenheit aus nicht tragbaren Gründen eine falsche Entscheidung getroffen. 

Friedrich Merz: Gründe für die Ablehnung

In einem Interview mit der F.A.Z begründete Bundeskanzler Friedrich Merz seine ablehnende Entscheidung damit, dass sich Europa in einem tiefgreifenden Wandel befinde und er auf ein starkes Europa setze - auch gegenüber den USA. „Wir leben in der Tat in der Zeit einer wirklich sehr tiefen Zäsur, und dies 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte er.  Und aus seiner Sicht sei es wichtig, „dass wir uns jetzt wirklich als Europäer selbst behaupten“.  

Merz begründete seine Konzentration auf Europa vor allem mit den außen- und innenpolitischen Herausforderungen: Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Exporte in die ganze Welt und eine durch die Amerikaner garantierte Sicherheit - das sei vorbei. Er sei der festen Überzeugung, „dass wir nur gemeinsam diese Herausforderungen bestehen können“ und bezog sich dabei auf das geschlossene Auftreten der europäischen Politiker gegenüber Trump in der Grönland-Frage.

Wenn europäische Politiker sich gegenüber Trump abgrenzen, dann geht es um europäische Interessen, die gegenüber amerikanischen Anliegen Priorität haben, so kann man Merz interpretieren. 

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den US-Präsidenten persönlich scharf für sein Agieren im Iran-Krieg attackiert. "Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang", sagte Merz der F.A.Z. "Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle."

Merz bezweifelte auch, dass ein Sturz der Führung im Iran erreicht werden kann. "Ist das Thema Regime-Change wirklich das Ziel?", fragte er. "Wenn das das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden. Das ist meistens schiefgegangen." Mit solchen Aussagen lässt Merz erkennen, dass er die Unberechenbarkeit von Trump für ebenso gefährlich hält wie  das Mullah-Regime. 

Auf die Frage, ob Deutschland in einer solchen Situation einfach zuschauen könne, antwortete Merz: „Das tun wir ja nicht“ und verwies dabei auf die diplomatischen Bemühungen. Denn er sei nicht davon überzeugt, dass das, was gerade passiere, wirklich zum Erfolg führe. Er habe auch mit Trump telefoniert und ihm gesagt: „Wenn Du willst, dass wir helfen, dann frag´ uns bitte vorher“.

Zuvor hatte US-Präsident Trump die Bundesregierung während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus wegen der ausbleibenden Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus scharf kritisiert. Er habe es als "unangemessen" empfunden, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: "Das ist nicht unser Krieg." Trump nannte keine konkreten Namen, schrieb diese Äußerung aber der ganzen Bundesregierung zu ("the head of Germany"). US-Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter des Präsidenten, schrieb bei X, er habe mit Trump darüber gesprochen und ihn noch nie so wütend gehört.

Später soll Trump nachgelegt haben: "Ich denke, sie (die Nato-Staaten) werden dabei sein, ja, vielleicht, aber ich denke, sie sollten enthusiastisch dabei sein", sagte er und machte deutlich, dass er das Engagement als eine Art Gegenleistung versteht: "Wir haben diese Länder mit der Nato über Jahre geschützt, denn die Nato, das sind wir. Sie können Putin fragen." Russland fürchte nur die USA und habe überhaupt keine Angst vor Europa.

Der "Financial Times" sagte Trump, die Nato werde vor einer "sehr düsteren“ Zukunft stehen, sollten ihre Mitglieder die erbetene Hilfe verweigern. Sollte es "keine geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der NATO sein", wurde Trump zitiert. Dann habe er angemerkt: "Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg."

Auf solche Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagierte die Bundesregierung ausweichend: "Wir kommentieren jetzt nicht jede Äußerung anderer Staatsoberhäupter und werden auch in diesem Fall diese Äußerung intern bewerten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor Journalisten in Berlin. Man stehe im engen Kontakt mit der US-Regierung. "Aber es ist jetzt keine Äußerung, die uns den Schlaf raubt", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz blieb bei seiner Linie: Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten, betonte Merz. Er machte aber auch klar, dass er eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden wolle.

Nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland deshalb seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung leisten und sich unter den richtigen Rahmenbedingungen auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließen. Im Bundestag plädierte er erneut für mehr Selbstbewusstsein Europas in einer neuen Welt der Großmächte. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte er. "Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen."

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