Roland Koch,

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Ein dänischer Kompromiss für deutsche Reformfähigkeit 

Auch wenn es in der Gesundheitspolitik unter dem großen Sparzwang in diesen Tagen einige Schritte zu einem gemeinsamen Regierungshandeln zu geben scheint, so ist die gesamte Betrachtung der wirtschaftspolitischen Leistungsbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot doch sehr ernüchternd. In Arbeits‑, Gesundheits‑ und Sozialpolitik liegt der Schlüssel in Bezug auf hohe Lasten und Abgaben und damit auf nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten der Arbeit. Das Scheitern der Klausurtagung der Koalition in der Villa Borsig nach Ostern war wohl für alle Seiten ein Schock. Die programmatischen Unterschiede innerhalb der Regierungskoalition sind so ausgeprägt, dass Reformen entweder ganz ausbleiben oder in einer Weise verwässert werden, die ihre Wirkung bereits im Ansatz begrenzt. Einzig sichtbar bleibt eine Politik des Fortschreibens. Gleichzeitig wachsen der finanzielle Druck auf den Sozialstaat, der Fachkräftemangel und die demographischen Lasten. Reformunfähigkeit wegen Aufrechterhaltung aller traditionellen antagonistischen Gegensätze wird so zur Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. 

Populistische Aufheizung macht sachliche Debatte schwer 

Kennzeichnend für die deutsche Debatte ist die schnelle populistische Aufheizung. Sobald Reformen mit Zumutungen verbunden sind, wird nicht über ihre Wirkungen gesprochen, sondern über ihre vermeintliche soziale Gesinnung. Besonders stabil ist dabei die Erzählung, jede Modernisierung richte sich gegen Arbeitnehmer, Rentner oder sozial Schwächere. Diese Reflexe blockieren politische Entscheidungen und stehen im Widerspruch zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die nie als starre Besitzstandswahrung gedacht war, sondern als anpassungsfähiger Ordnungsrahmen. 

Richtungsbestimmung wird bei guten Beispielen verständlicher  

Vor diesem Hintergrund verdient das dänische Modell besondere Aufmerksamkeit. Nicht als Blaupause, sondern als erprobte Orientierung. Dänemark zeigt seit vielen Jahren, dass wirtschaftliche Flexibilität, soziale Sicherheit und klare Erwartungen an Eigenverantwortung miteinander vereinbar sind. Entscheidend ist nicht ein einzelnes Instrument, sondern die innere Konsistenz des Modells. 

Arbeitsmarkt: Flexibler ohne soziale Härten 

Im Arbeitsmarkt setzt das dänische Modell auf hohe Anpassungsfähigkeit. Der Kündigungsschutz ist weniger starr als in Deutschland, was Einstellungen erleichtert und strukturellen Wandel ermöglicht. Im dänischen „Flexicurity‑Modell“ kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vergleichsweise einfach und ohne langwierigen Kündigungsschutz entlassen, meist mit kurzen Fristen. Mit dem Arbeitsplatzverlust greift jedoch unmittelbar ein starkes Sicherungssystem. Der Betroffene erhält eine im internationalen Vergleich hohe und zunächst verlässliche Arbeitslosenunterstützung, häufig ergänzt durch Leistungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung („A‑Kasse“), und wird frühzeitig und verpflichtend in Vermittlung, Weiterbildung oder Umschulung eingebunden. Langfristig steht im Durchschnitt der dänische Arbeitnehmer besser da. Empirisch zeigt sich, dass Beschäftigte schneller wieder in Arbeit kommen, häufiger den Arbeitsplatz wechseln und dabei ihre Beschäftigungsfähigkeit durch kontinuierliche Weiterbildung erhalten. 

Der deutsche Arbeitnehmer profitiert zwar von stärkerem Kündigungsschutz im bestehenden Arbeitsverhältnis, trägt aber bei Arbeitsplatzverlust ein höheres Risiko längerfristiger Arbeitslosigkeit und struktureller Abkopplung vom Arbeitsmarkt. Etwas polemisch kann man sagen, Deutschland schützt den Job, aber Dänemark schützt den Arbeitnehmer – und das erweist sich langfristig als der robustere Ansatz. 

Sozialpolitik: Aktivierung als Teil des Sozialvertrags 

Ein weiterer Kern des dänischen Ansatzes ist die klare Erwartung an individuelle Mitwirkung. Das System geht über die zaghafte Reform des bisherigen Bürgergeldes deutlich hinaus. Arbeitslosigkeit wird nicht verwaltet.  Der Staat unterstützt, qualifiziert und vermittelt. Der Einzelne ist verpflichtet, sich ernsthaft einzubringen. 

Eine arbeitslose Verkäuferin mittleren Alters etwa erhält im dänischen Modell frühzeitig eine verbindliche Perspektive, kombiniert aus Qualifizierung, realistischen Joboptionen und enger Begleitung. Das Ergebnis sind kürzere Arbeitslosigkeit und geringere Verfestigung. Genau hier liegt der soziale Gewinn. 

Das funktioniert. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt in Dänemark bei etwa drei bis vier Monaten, während sie in Deutschland eher bei acht bis zehn Monaten liegt. Studien des IAB (Institut für Arbeitsmarkt‑ und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) und des IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit, ein international ausgerichtetes, unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Bonn) zeigen, dass in Dänemark ein großer Teil der Arbeitslosen innerhalb eines halben Jahres wieder in Beschäftigung kommt, während sich in Deutschland Arbeitslosigkeit häufiger verfestigt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (über zwölf Monate) liegt in Dänemark bei rund 1 Prozent der Erwerbspersonen, während in Deutschland 4–5 Prozent der Erwerbspersonen gezählt werden. 

Konzentration als Schlüssel im Gesundheitswesen 

Auch im Gesundheitswesen folgt Dänemark einem klaren Ordnungsprinzip. Leistungen werden gebündelt, Spezialisierung gefördert und Doppelstrukturen abgebaut. Ziel ist nicht Sparpolitik, sondern Qualität bei effizientem Ressourceneinsatz. In Deutschland wird Konzentration meist als Verlust interpretiert. Das haben wir kürzlich bei der Krankenhausreform gesehen und werden wir sicher auch bei der jetzt beginnenden Gesundheitsreform erleben. Jeder Standort wird verteidigt, auch wenn Personal fehlt und Qualität leidet. Das Ergebnis ist ein flächendeckend überlastetes System, das Knappheit verwaltet, anstatt Prioritäten zu setzen. 

Dänemark setzt nicht auf Vollversorgung an jedem Ort, sondern auf wenige, sehr große Krankenhäuser plus eine starke, verpflichtende dezentrale und ambulante Versorgung. Zentralisierung im stationären Bereich und Dezentralisierung in der Grund‑ und Nachsorge sind systematisch miteinander verzahnt – anders als im deutschen System, das viele Krankenhäuser und relativ schwache ambulante Steuerung kombiniert. 

Geht das auch bei uns? 

Der häufige Einwand lautet, Dänemark sei nicht Deutschland. Das ist richtig, aber ordnungspolitisch wenig relevant. Es geht nicht um institutionelle Kopie, sondern um übertragbare Prinzipien. Auch Deutschland verfügt über starke Sozialversicherungen, leistungsfähige Verwaltungen und tragfähige Tarifpartnerschaften. Was fehlt, ist politische Verständigung über Richtung und Reihenfolge. 

Ein realistischer Reformpfad muss Vertrauen schaffen. Die beiden Parteien der Mitte, die so oft auch streiten, wären der ideale Garant für ein solches Konzept. Wer Flexibilität ausweiten will, muss Sicherheit sichtbar stärken. Wer Effizienz fordert, muss garantieren, dass Einsparungen im System verbleiben. Gerade im Arbeitsmarkt bedeutet das, Anpassungsspielräume mit deutlich besseren Übergangslösungen zu verbinden. Kündigungsschutz darf differenzierter werden, wenn Qualifizierung, Transfer und Vermittlung ernsthaft ausgebaut werden. 

Das Gesundheitswesen ist stilbildend für die politische Erzählung. Konzentration muss als Qualitätsstrategie vermittelt werden, nicht als Sparinstrument. Regionen müssen verlässlich versorgt sein, auch wenn nicht jeder Standort alles anbietet.  

Zentrale Elemente dieses Modells in Dänemark wurden von sozialdemokratischen Regierungen getragen. Die CDU/CSU müsste mit ihnen leben können. Könnte da der Schlüssel liegen? Reformen verlieren so ihren ideologischen Stempel.  

Das dänische Modell zeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Sicherheit im Übergang statt Stillstand. Qualität durch Konzentration statt Verwaltung der Knappheit. Förderung und Forderung als Ausdruck eines erneuerten Sozialvertrags. Für Deutschland ist es kein fertiger Plan, aber ein überzeugendes Vorbild. Wer Reformfähigkeit zurückgewinnen will, könnte sich daran orientieren.