Ausbeutung à la Bärbel Bas (SPD)

Die Chefökonomin der WELT am SONNTAG, Dorothea Siems, hat am 10. Mai 2026 in ihrer Zeitung einen kritischen Leitartikel zur mühsamen Reformpolitik der aktuellen Bundesregierung geschrieben. Gleichzeitig hat Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, eine Stellungnahme zur effektiven Reformtätigkeit der Dänen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik veröffentlicht. Es liegt deshalb nahe, die deutschen Reformprobleme mit den dänischen Erfahrungen zu vergleichen.

Kennzeichnend für die deutsche Reformdebatte ist laut Dorethea Siems die schnelle populistische Aufheizung. Sobald Reformen mit Zumutungen verbunden sind, wird nicht über deren Wirkung gesprochen, sondern über ihre angeblich damit verbundenen unsozialen Absichten. So hat die SPD-Chefin und derzeitige Sozial- und Arbeitsministerin, Bärbel Bas, die Bemühungen der Union, die überbordenden Sozialausgaben zu reduzieren, als „menschenverachtend und zynisch“ bezeichnet. Am 1. Mai marschierte sie an der Spitze der Gewerkschaften und rief zum Widerstand gegen den eigenen Koalitionspartner auf.

Solche Reflexe stehen nach Ansicht von Roland Koch in Widerspruch zu der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die nie als starre Besitzstandswahrung gedacht war, sondern als anpassungsfähiger und flexibler Ordnungsrahmen. Vor diesem Hintergrund verdient das dänische Modell besondere Aufmerksamkeit. Denn Dänemark zeigt seit vielen Jahren, dass wirtschaftliche Flexibilität, soziale Sicherheit und klare Erwartungen an die Eigenverantwortung des Einzelnen miteinander vereinbar sind, schreibt Koch.  

Dänischer Kündigungsschutz

Der dänische Kündigungsschutz ist weniger starr als der deutsche, was Einstellungen erleichtert und strukturellen Wandel ermöglicht. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes greift jedoch unmittelbar ein starkes Sicherungssystem für den Arbeitnehmer. Zu der vergleichbar hohen Arbeitslosenunterstützung wird er frühzeitig und verpflichtend in Vermittlung, Weiterbildung und Umschulung eingebunden. „Etwas polemisch kann man sagen, Deutschland schützt den Job, aber Dänemark schützt den Arbeitnehmer – und das erweist sich langfristig als der robustere Ansatz“ (Roland Koch).

Das dänische Modell funktioniert, wie man an den Ergebnissen erkennen kann. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit dauert in Dänemark nur etwa drei bis vier Monate, während sie in Deutschland eher bei acht bis zehn Monaten liegt. Studien des IAB und des IZA zeigen, dass in Dänemark sogar ein großer Teil der Arbeitslosen schon innerhalb eines halben Jahres wieder in Beschäftigung kommt, während sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland häufig verfestigt.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland läuft nach Ansicht von Dorothea Siems etwas grundverkehrt: Für die 2,8 Millionen Haushalte, die vom Bürgergeld leben, stiegen die Leistungen seit 2022 um 28 Prozent. Arbeitnehmer kamen demgegenüber in demselben Zeiraum nur auf ein Lohn-Plus von 19 Prozent. Auch 2026 erhalten die Bezieher der Grundsicherung trotz einer Nullrunde beim Regelsatz wieder mehr Geld. Denn das Jobcenter übernimmt die gestiegenen Miet- und Heizkosten.

Steigende Soziallasten

Wer dagegen seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, muss diese Kosten aus seinem Einkommen bezahlen. Und dieses Einkommen schrumpft z. Zt., weil die Steuer- und Beitragszahlungen von Jahr zu Jahr höher geworden sind. Der Beitragssatz für Rente, Pflege, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung liegt derzeit bei 42,5 Prozent des Bruttolohns und droht noch in dieser Legislaturperiode in Richtung 45 Prozent zu klettern. Ein Single muss also heute schon fast die Hälfte seines Arbeitslohns an den Staat abführen.

Unter diesen Lohnnebenkosten leiden Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen. Und diese Quote, die Weltspitze sein dürfte, ist 2026 infolge der immer schneller kletternder Krankenversicherungsbeiträge nochmals gestiegen. „Zynisch“ ist deshalb für Dorothea Siems in Wahrheit die „Besitzstandswahrung, die Bas propagiert. Denn sie läuft auf eine gnadenlose Ausbeutung der jüngeren Arbeitnehmer hinaus.“

Das gilt insbesondere für die Jüngeren, die ohne Reformen noch ganz andere Lasten zu tragen haben. Für den 1960 geborenen „Babyboomer“ betrug der Sozialbeitragssatz über das gesamte Berufsleben hinweg im Durchschnitt 39 Prozent. Der Jahrgang 2000 liegt jedoch jetzt schon bei 50 Prozent. Und Kinder, die 2020 auf die Welt kamen, müssen – falls die Besitzstandswahrer obsiegen – sogar mit 56 % Sozialbeiträgen rechnen. Oberdrauf kommt noch die Einkommensteuer. Schon diese Belastungskurve verdeutlicht, dass Einschnitte bei den Sozialausgaben unvermeidlich sind.  

Die Abschaffung des Bürgergeldes

Die Koalition feiert sich selbst für die Abschaffung des Bürgergeldes. Doch hat sich laut Dorothea Siems mit dem neuen „Grundsicherungsgeld“ außer dem Namen fast nichts geändert. Denn das Kernproblem bleibt bestehen: Für wachsende Kreise der Erwerbstätigen lohnt sich Arbeit hierzulande nicht mehr. Wenn aber Transferempfänger netto kaum schlechter dastehen als diejenigen, die täglich ihre volle Arbeitsleistung erbringen, sind Letztere die Ausgebeuteten.

Doch ohne Leistungsgerechtigkeit wird der Sozialstaat mit Sicherheit irgendwann kollabieren. Eine zukunftsorientierte Reformpolitik muss deshalb zwei Grundsätze beachten: Erstens sind die Lasten fair zwischen den Generationen aufzuteilen. Und zweitens muss die Grundsicherung an das seit 2019 gesunkene Wohlstandsniveau der Bevölkerung angepasst werden.

Nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Pflege- und Krankenkassen leben nämlich heute schon von der Hand in den Mund. Es sind (vor allem) die Beitragszahlungen der Jungen, mit denen die Leistungen finanziert werden, die (zum größten Teil) an die Älteren gehen. In den 1960er-Jahren finanzierten sechs Beitragszahler einen Rentner. Demnächst alimentiert fast jeder Aktive einen Senior.

Migration dämpft diese Entwicklung nur dann, wenn die Einwanderer rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dass knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, zeigt jedoch, dass zu viele in das Sozialsystem einwandern – was Bärbel Bas leugnet.

Die Reform des Gesundheitswesens

Auch im Gesundheitswesen kann Dänemark ein Vorbild sein, weil es nämlich einem klaren Ordnungsprinzip folgt: Leistungen werden gebündelt, Spezialisierung gefördert und Doppelstrukturen abgebaut. In Deutschland wird Konzentration meist als Verlust interpretiert. Das war laut Roland Koch kürzlich bei der Krankenhausreform der Fall und wird sicherlich auch bei der jetzt startenden Gesundheitsreform zu erleben sein. Jeder Standort wird verteidigt, auch wenn Personal fehlt und die Qualität leidet. Das Ergebnis ist ein flächendeckend überlastetes System, das Knappheit verwaltet, anstatt Prioritäten zu setzen.

Dänemark setzt nicht auf Vollversorgung an jedem Ort, sondern auf wenige, sehr große Krankenhäuser plus eine starke, verpflichtende dezentrale und ambulante Versorgung. Zentralisierung im stationären Bereich und Dezentralisierung in der Grund- und Nachsorge sind systematisch miteinander verzahnt – anders als im deutschen System, das viele Krankenhäuser und eine relativ schwache ambulante Steuerung kombiniert.

Der häufige Einwand lautet, Dänemark sei nicht Deutschland. Das ist richtig, aber ordnungspolitisch wenig relevant. Denn es geht nicht um eine institutionelle Kopie, sondern um übertragbare Prinzipien. Auch Deutschland verfügt über starke Sozialversicherungen, leistungsfähige Verwaltungen und tragfähige Tarifpartnerschaften. Was fehlt, ist die politische Einigung über die einzuschlagende Richtung und die Reihenfolge bei der Umsetzung.