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Der politische Euro
09.07.2015 16:49 (1933 x gelesen)

Der politische Euro

Die Einführung des Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, mit dem die Beteiligten unterschiedliche Ziele verbanden. Frankreich hatte nationale Ziele: Es ging es darum, die starke Deutsche Mark, die in Europa faktisch als Leitwährung fungierte, durch eine europäische Währung und die Deutsche Notenbank durch eine Europäischen Zentralbank (EZB) zu ersetzen. Damit sollte der verloren gegangene französische Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik wieder hergestellt werden.

Demgegenüber verfolgte Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Einführung des Euro das Ziel, die europäische Integration mit Hilfe einer Währungsunion voranzutreiben und unumkehrbar machen. „Der Weg zur Europäischen Einheit ist unumkehrbar. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit all seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht“, sagte er im Dezember 1991 nach Abschluss der Verhandlungen in Maastricht über die Einführung des Euro. Sein Ziel war ein vereinigtes Europa, das man sich als einen europäischen Bundesstaat vorstellte. "Deshalb hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Politische Union in allen Bereichen rasch an Substanz gewinnen und in einigen Jahren insgesamt in einem klaren Gemeinschaftsrahmen stehen würde", schrieb Helmut Kohl später in seinen Erinnerungen.

Die Franzosen dachten jedoch gar nicht daran, außerhalb der Wirtschaft auf nationale Hoheitsrechte zu verzichten. Denn " die europäische Integration mit ihren Regeln und Institutionen war für die französische Politik immer ein Instrument gewesen, um Deutschland zu zähmen und den französischen Einfluss in Europa und auf die Weltpolitik abzusichern", schreibt Thilo Sarrazin in der FAZ vom 7. März 2016. "Damit vertrug sich aber nicht, dass die deutsche Geld- und Währungspolitik seit dem Beginn der siebziger Jahre mehr und mehr in Europa dominierte und die Mark de facto zur europäischen Leitwährung wurde, während der französische Franc wie die italienische Lira kontinuierlich an Wert verloren."

Mit einer europäischen Währungsunion wollte die französische Regierung ihren Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik zurückgewinnen. Vorbereitenden Maßnahmen dazu hatte der französische Kommissionspräsident Jacques Delors bereits in den achtziger Jahren auf den Weg gebracht. Mit dem Prozess der deutschen  Wiedervereinigung erhielt das Projekt dann eine unerwartete Dynamik.  Die Neuordnung Europas verstärkte nicht nur das französische Drängen nach einer Europäischen Währungsunion, sondern auch die  Bereitschaft des Bundeskanzlers, sich über die deutschen Zweifel an unwiderruflichen Schritten in Richtung  einer gemeinsamen Währung hinwegzusetzen.

Krönungs- oder Schöpfungstheorie

Erhebliche Meinungsunterschiede gab es vor allem zu der Frage, ob eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ohne „Politische Union“ überhaupt möglich oder wünschenswert war.  Ein weiterer Streitpunkt betraf die Frage, wer Mitglied einer Währungsunion werden sollte. Denn zu einem optimalen Währungsraum gehörten nach Auffassung ökonomischer Experten eine große strukturelle Ähnlichkeit und hohe wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beteiligten Ländern, hohe Lohnflexibilität und/oder hohe Wanderungsbereitschaft der Arbeitskräfte, gleichgerichtete Finanzpolitik, besonders hinsichtlich der Stabilitätsorientierung.

Die Anhänger der der sog. „Krönungstheorie“ vertraten die Auffassung, dass eine Währungsunion ohne politische Union und ohne  vergleichbare Wirtschaftsräume  scheitern müsse. Demgegenüber waren die Vertreter der sog. „Schöpfungstheorie“ der Meinung,  dass  die Währungsunion der Hebel sei, der zwangsläufig zur politischen Union und zur Konvergenz der Wirtschaftsräume führen werde. Davon ging insbesondere die deutsche Bundesregierung aus. Demgegenüber glaubte die Deutsche Bundesbank nicht, dass eine gemeinsame Währung quasi automatisch zur politischen Union und zu einer Angleichung der unterschiedlichen Wirtschaftsräume führen werde. Dafür waren die nationalen Interessen zu stark und die wirtschaftskulturellen Voraussetzungen zu verschieden. Karl Otto Pöhl, der damalige Präsident der Bundesbank,  sprach sich deshalb gegen eine schnelle Einführung des Euro aus.

Es gab auch Warnungen von renomierten amerikanischen Wissenschaftlern. Martin Feldstein, ehemaliger Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Ronald Reagan schrieb damals, dass eine einheitliche Währung für einen Wirtschaftsraum, in dem die Konjunktur nicht perfekt synchronisiert ist, zu wirtschaftlichen Fehlallokationen und politischen Spannungen führt:   "Die Eurozone hat nicht die Anpassungsmechanismen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, vor allem die Umverteilung durch die Steuer- und Sozialsysteme. Wenn New York eine Wirtschaftskrise erlebt, sinkt der Strom an Steuern, der nach Washington geht, und New York bekommt mehr Geld aus den gemeinsamen Sozialsystemen. Das geht automatisch und dämpft die Konjunkturschwankungen. So einen fiskalischen und sozialen Ausgleich gibt es im Euroraum nicht. Außerdem ist die Mobilität der Arbeitskräfte viel geringer. Arbeitslose aus der Euro-Peripherie ziehen nur in recht geringer Zahl nach Deutschland, wo sie einen Job finden würden. Dem stehen aber vielfach die Sprachbarrieren entgegen."

Alle Warnungen blieben jedoch ungehört. Denn es ging ja um ein politisches und nicht um ein wirtschaftliches Projekt. Im Rückblick schreibt Thilo Sarrazin. dass es einen zentralen Denkfehler gab, der Europa jetzt auf die Füße fällt: "Bei einer gemeinsamen Währung können unterschiedliche Entwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften nicht mehr durch Wechselkursänderungen ausgeglichen werden. Das ist nur durch eine - häufig schmerzhafte - Anpassung von Produktivität, Preisen und Löhnen möglich. Geschieht das nicht oder nicht ausreichend, sind in den weniger wettbewerbsfähigen Teilen einer Währungsunion Stagnation, Arbeitslosigkeit und schmerzliche Lücken in den öffentlichen Kassen die Folge."

Ende 2017 berichtete die Tageszeitung DIE WELT über eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die in einer Langzeitbetrachtung die „reale Konvergenz in der Euro-Zone“ untersucht hat. Darin geht es um die brisante Frage, ob der Euro seit seiner Einführung im Jahr 1999 die in ihn gesetzte Erwartung als Motor für das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas tatsächlich erfüllt hat.

Die Studie aus den Reihen der EZB-Ökonomen kommt zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis. Achtzehn Jahre nach der Euro-Einführung zeigt sich nicht nur ein starkes Nord-Süd-Gefälle im Währungsraum, sondern seit der Finanzkrise ist die Schere zwischen den Staaten der Währungsunion sogar noch weiter aufgegangen. Es sei „frappierend“, so die Autoren der Studie, dass die Gemeinschaftswährung die wirtschaftliche Annäherung der zwölf frühen Euro-Mitglieder nicht wesentlich gefördert habe: „Anders als ursprünglich erwartet, hat die Einführung des Euro kaum als Katalysator schnellerer Konvergenz gewirkt.“

Die Zahlen der Studie sind alarmierend: Zu den großen Gewinnern zählen Irland und die baltischen Staaten. Große Verlierer sind Griechenland, Portugal und Italien. Italiens Pro-Kopf-Einkommen betrug vor der Einführung des Euro noch 122 Prozent des EU-Durchschnitts. 18 Jahre später beträgt das Pro-Kopf-Einkommen nur noch 96 Prozent des Durchschnitts. Die Zahlen zeigen zudem, dass Deutschland keineswegs der große Euro-Gewinner ist, wie immer wieder behauptet wird. 1998 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch bei 125 Prozent des Durchschnitts, Ende 2016 waren es nur nach 123 Prozent. Deutschland gehört damit zu den leichten Verlierern.

Im Ergebnis hat die Entwicklung des Euro-Raumes die Vertreter der „Krönungstheorie“ bestätigt und die Vertreter der „Schöpfungstheorie“ widerlegt. Eine Währungsunion ohne politische Union und ohne vergleichbare Wirtschaftsräume ist langfristig nicht stabil. Der aus politischen Gründen eingeführte Euro hat sich nicht zum Hebel entwickelt, der zwangsläufig zur politischen Union und zur Konvergenz der Wirtschaftsräume führt. Eher entwickelt er sich zum Spaltpilz Europas.

Der Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat,  ist der Grundlagenvertrag für das Europäische Währungssystem. Er bestimmte als Fixtermin für die Einführen des Euro den 1. Januar 1999.  An diesem Tag übertrugen die Beitrittsländer ihre nationale Zuständigkeit für die Geldpolitik auf das Europäische Zentralbanksystem. Gleichzeitig trat der Euro an die Stelle der nationalen Währungen und die Europäische Zentralbank (EZB) übernahm die Aufgaben der nationalen Notenbanken.

Bei den Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag verfolgte die deutsche Verhandlungsdelegation das Ziel, die deutsche Stabilitätskultur vertraglich zu verankern.  Dies gelang mit Artikel 105 Abs. 1 des Vertrages: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Zentralbanksystems ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft“. Dies war der Kernsatz des gesamten Vertrages. Denn damit hatten alle Mitgliedsstaaten akzeptiert, dass die Preisstabilität das vorrangige Ziel der Geldpolitik sein sollte.

Außerdem sollte die zukünftige Europäische  Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank „unabhängig“ sein. In Artikel 107 des Vertrages wurde deshalb geregelt, dass „die EZB bei der Durchführung ihrer Aufgaben weisungsunabhängig von allen Regierungen ist und ihrerseits auch nicht befugt ist, Weisungen anderer Stellen einzuholen“. Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten der Präsident und das Direktorium von den Staats- und Regierungschefs  auf Empfehlung des Europäischen Rates einvernehmlich gewählt werden. Sie werden für 8 Jahre ernannt. Wiederwahl ist nicht möglich.

Im Maastricht-Vertrag wurden außerdem „fiskalische Regeln“ für die Haushaltsführung und Schuldenpolitik in den Mitgliedsstaaten vereinbart. Art. 104 verbot allen öffentlichen Haushalten in der EU, bei den nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank Kredite aufzunehmen (Verbot monetärer Staatsfinanzierung). Art. 104b schloss die Haftung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten für die Kredite anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen generell aus (Beistandsverbot). Nach Art. 104 c sollte die Kommission die Haushaltsführung der Mitgliedstaaten darauf überwachen, dass weder die laufende Neuverschuldung noch der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand einen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt übermäßigen Umfang annahm. Mit dem Stabilitätspakt von 1996/97 wurden die Obergrenzen für Haushaltsdefizite auf 3 Prozent und für die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttosozialprodukts festgelegt. Der Vertrag sah außerdem die Möglichkeit von Sanktionen für den Fall vor, dass gegen diese Obergrenzen  verstoßen wurde.

Für die Euro-Mitgliedsländer war die Einführung des Euro mit dem Verzicht auf wichtige wirtschaftspolitische und fiskalische Kompetenzen verbunden. Die nationalen Zentralbanken verloren ihre geldpolitische Zuständigkeit und damit die Möglichkeit, Geld zu schöpfen, um die nationalen Haushalte zu finanzieren.  Außerdem verschwanden mit dem einheitlichen Euro innerhalb der Euro-Zone die Wechselkurse, mit denen man bis dahin die unterschiedliche Preis- und Kostenentwicklungen in den Ländern ausgeglichen hatte.  Zudem unterwarfen sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Haushaltsführung und Schuldenpolitik vertraglichen  Regeln, die ihre Handlungsfähigkeit einschränkte.

Vor allem für die Politiker in den ehemaligen  Weichwährungsländern im Süden Europas war dies eine grundlegend neue Lage. Jahrzehntelang hatten sie eine expansive Haushalts- und Geldpolitik betrieben, ohne sich um die Finanzierung der staatlichen Defizite und Schulden zu kümmern. Denn diese Aufgabe erledigten die nationalen Notenbanken, indem sie den Regierungen die benötigten Kredite gaben oder Staatsanleihen kauften. Auch die mit einer solchen Politik verbundenen hohen Inflationsraten empfand man nicht als Katastrophe. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darunter zu sehr litt, wertete man die nationale Währung ab. So ging das Spiel bis zur Einführung des Euro. Danach wurde alles anders.

Vertragstreue oder Primat der Politik

Im deutsch-französischen Verhältnis hatte der Maastricht-Vertrag den Charakter eines Kompromisses. Den Franzosen war es gelungen, die D-Mark durch den Euro und die Deutsche Bundesbank durch die Europäische Zentralbank zu ersetzen, wie es ihren Vorstellungen von der europäischen Integration entsprach. Mit der Einführung der neuen Währung und der Etablierung der EZB waren diese Entscheidungen endgültig.

Die deutsche Seite hatte erreicht, dass  im Maastricht-Vertrag fiskalische und monetäre Regeln für die Sicherung des Geldwertes vereinbart wurden. Dieser Teil des Vertrages war jedoch  nicht endgültig, sondern setzte voraus, dass die vereinbarten  Regeln von den Mitgliedsländern auch eingehalten wurden. Ohne allseitige Vertragstreue waren diese Vereinbarungen ohne Wert.

Helmut Kohl und  sein Finanzminister Theo Waigel unterstellten bei Abschluss des Maastricht-Vertrages, dass sich alle Euro-Staaten an die Regeln gebunden fühlten und sie dauerhaft beachten werden. Dies war leichtfertig. Denn schon vor Vertragsschluss war bekannt, dass die Vertragsparteien mit dem Vertragswerk ganz unterschiedliche Vorstellungen verbanden: „Was für Deutschland und den Norden der Primat der Verträge und des Rechts ist, ist für Frankreich und den Süden der Primat der Politik; was für Deutschland die Stabilität der Währung, ist für Frankreich der Sozialstaat; und schließlich: Das Trauma der Deutschen ist die Inflation, das Trauma der Franzosen ist die deutsche Dominanz“ (Andreas Rödder  in der FAZ vom 12. Januar 2014).

Das Risiko des Vertragsbruchs haben Bundeskanzler Helmut Kohl und Theo Waigel offensichtlich unterschätzt oder nicht sehen wollen. Rechtsanwalt Markus C. Kerber, einer der späteren Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte es deutlicher: „Die deutsche Vertragstreue gegenüber Frankreich war stets naiv. Die Hoffnung auf Einhaltung des Maastricht-Vertrages durch die Pariser Machthaber aller Couleur veranschaulicht die bundesdeutsche Unkenntnis des dortigen politischen Systems. Dessen Eliten wollten keine stabilitätsorientierte Währungsunion, sondern lediglich die Abschaffung der D-Mark. Die Verzichtspolitik der Kohl-Regierung verkannte diese Absichten völlig.“

Was dies für die zukünftige Geldpolitik konkret bedeutete, hätte man an einem Vergleich der unterschiedlichen Geld- und Zinspolitik der Notenbanken innerhalb der Euro-Zone leicht feststellen können. Der Gegensatz zwischen den Notenbanken im Süden und im Norden der Währungsunion konnte nicht größer sein. Die Deutsche Bundesbank hielt Distanz zur Bundesregierung und achtete auf ihre Unabhängigkeit. Ihre Geld- und Zinspolitik orientierte sich an der volkswirtschaftlichen Lage und dem Ziel der Preisstabilität. Demgegenüber sahen sich die Notenbanken im Süden als Hilfsorgan ihrer Regierungen und Großindustrie. So wurde der italienischen Notenbank die Zinspolitik von der Regierung diktiert. Sie stopfte Haushaltslücken und musste für den laufenden Haushalt sogar einen Vorschuss an Bargeld drucken. Es war auch nicht ungewöhnlich für die Banca d´Italia, dass der Fiat-Patron Giovanni Agnelli in das Büro ihres Gouverneurs kam und offen eine Abwertung der italienischen Lira als Exporthilfe forderte.

Deutsche Interessen

Deutschland profitiere vom Euro wie kein zweites Land, heißt es in der Politik. Dafür werden gewöhnlich zwei Gründe genannt: Erstens hätten wir ohne den Euro einen viel stärkeren Wechselkurs, so dass wir global weniger exportieren würden. Zweitens hätte die Europäische Zentralbank innerhalb des Währungsgebietes für niedrige Zinsen gesorgt, wodurch die Euroländer stärker wachsen würden. Schon mit gesundem Menschenverstand ist zu erkennen, dass beide Gründe falsch sind.

Ein niedriger Wechselkurs hat zur Folge, dass Exporte billig abgegeben und Importe teuer bezahlt werden. Per Saldo verringert ein solches Austauschverhältnis den deutschen Wohlstand, weil mehr eigene Güter hergestellt werden müssen, um fremde zu bekommen. Zudem ist das schlechte Austauschverhältnis eine  wesentliche Mitursache für den Rekordüberschuss im Außenhandel, an dem weltweit Anstoß genommen wird.

Von den niedrigen Zinsen profitiert vor allem der Staat mit seinen rund zwei Billionen Schulden. Für die deutschen Sparer mit ihren rund zwei Billionen Euro Bankguthaben sind die niedrigen Zinsen aber schlecht. Und sie sind schlecht für das in Schuldtiteln angelegte deutsche Auslandsvermögen, davon rund eine Billion Euro Target2-Forderungen, die unverzinslich sind.

Helmut Kohl hatte also recht, als er am 12. Dezember 1989 dem amerikanischen Außenminister sagte, dass die Europäische Währungsunion dem Interesse Deutschland entgegenstünde. Gleichwohl strickt die deutsche Politik weiter an der Legende von den segensreichen Wirkungen des Euro für Deutschland, um die eigentlichen Gründe für seine Einführung, nämlich die französische Koppelung der Wiedervereinigung an die Währungsunion, nicht nennen zu müssen.

Man darf vermuten, dass diese Legende inzwischen ihren Zenit überschritten hat. Dafür spricht „nicht nur die zunehmend fragwürdigere Politik der Europäischen Zentralbank, sondern auch das langsame Erwachen der Deutschen aus dem Traum eines postnationalen Europa, das sonst niemand will“ (Thomas Mayer).


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