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"Merkels Jamaika-Desaster"
20.11.2017 19:19 (534 x gelesen)

"Merkels Jamaika-Desaster"

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen Verhältnissen. Drei Szenarien sind denkbar: Erstens:  Die Bildung einer großen Koalition mit der SPD. Zweitens: Eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel. Drittens:  Neuwahlen.

Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit. Ihr Lieblingsprojekt einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und Liberalen ist gescheitert. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Deutlicher kann man sich von der Politik der Bundeskanzlerin nicht distanzieren.

Lindner begründete den Ausstieg der FDP damit, dass „die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten“. Die FDP habe zahlreiche Angebote für Kompromisse unterbreitet, unter anderem in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung und in der Bildungspolitik, sehe sich aber in dem Sondierungspapier nicht ausreichend berücksichtigt. „Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier“, sagte Lindner.

Das Ergebnis der bisherigen Gespräche kritisierte er scharf: „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich“, urteilte Lindner. „Wir sind für eine Trendwende gewählt worden, aber sie war nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.“

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen platzen lassen, weil sie im Unterschied zur CDU/CSU und den Grünen einen politischen Richtungswechsel wollte. Es ging ihr um eine deutliche Steuersenkung, die Stärkung der nationalen Eigenverantwortung in Europa, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Rückkehr zur Marktwirtschaft in der Energiepolitik und eine kontrollierte Einwanderung  in der Flüchtlingspolitik.

Für einen solchen Politikwechsel war die FDP bei der Bundestagswahl gewählt worden. Als sie jedoch feststellen musste, dass die derzeitige Führungsspitze von  CDU/CSU und Grünen zu einer solchen Änderung ihrer Politik nicht bereit oder in der Lage war, hat sie die Notbremse gezogen. Die Erfahrungen mit der CDU/CSU aus der gemeinsamen Regierungszeit von 2009 bis 20013 waren Warnung genug, um sich nicht erneut auf eine Koalition mit einer antiliberalen Grundeinstellung einzulassen.

Bei den Jamaika-Sondierungen wurde zudem deutlich, dass die Grünen die FDP als "Wunschpartner der Union" inzwischen abgelöst hatten. "Merkel wollte schwarz-grüne Politik machen und sich nicht auf Anliegen der FDP einlassen", sagte Volker Wissing, Landesparteichef der FDP in Rheinland-Pfalz. Der Abbruch der Gespräche sei die "logische Konsequenz" gewesen.  

Angela Merkel erntet damit, was sie in ihrer zwölfjährigen Amtszeit gesät hat. Als Parteivorsitzende der CDU hat sie dafür gesorgt, dass Konservative und Liberale in ihrer Partei kaum noch eine Rolle spielen, während das grün-ökologische Lager deutlich an Einfluss gewonnen hat. Die Folgen dieser Linksverschiebung zeigten sich bei der letzten Bundestagswahl. Wegen einer Politik, bei der die Unterschiede zur Politik der Grünen verschwinden, haben sich viele Stammwähler von  CDU/CSU für die FDP oder die AfD entschieden.

Mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent blieb die Union zwar noch einmal stärkste Partei, die neuen Sitzverteilung im Bundestag erlaubte aber nur noch die Option zwischen einer großen Koalition mit der SPD und einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Als Martin Schulz in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender Angela Merkel einen Korb erteilte, blieb zunächst nur noch eine Jamaika-Koalition übrig, mit der das links-liberale Lager der  CDU große Hoffnungen verband. Der mediale Politstar Jens Spahn schrieb dazu in der FAZ vom 13. Oktober 2017: „In Jamaika steckt die Chance zum Aufbruch, zur Befriedigung gesellschaftlicher Konflikte – und für die Union die Möglichkeit, einen zeitgemäßen Konservativismus zu entwickeln: Rückbesinnung auf das Gewordene, Bewahrung des Erreichten, Offenheit für Neues auf der Suche nach dem Besseren.“  Offensichtlich haben solche Gemeinplätze nicht ausgereicht, um Christian Lindner von dem Sinn einer Jamaika-Koalition zu überzeugen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen blieb die SPD zunächst bei ihrer Absage, mit der Union erneut über eine große Koalition zu verhandeln. “Es gibt kein Votum für eine große Koalition“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner. „Sie (Angela Merkel) ist definitiv gescheitert.“ Diese Aussage zeigt, wie grundlegend sich die politischen Verhältnisse in Deutschland seit der Bundestagswahl verändert haben, auch wenn die SPD nun doch Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition führt.


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