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Die Union - eine Partei mit Zukunft ?!
02.01.2018 19:55 (558 x gelesen)

Die Union - eine Partei mit Zukunft ?!

Die Bundestagswahl im September 2017 löste einen politischen Erdrutsch aus.

Die Union (CDU/CSU) verlor knapp neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl und kam nur auf rund 33 Prozent der Stimmen. Damit fuhr sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.  Der SPD erging es nicht viel besser. Sie verlor rund  5 Prozentpunkte  und erzielte nur noch 20,5 Prozent der Stimmen. Wenn Union und SPD demnächst eine neue Regierung bilden, werden sie also  nur  noch 53,5 aller abgegeben Stimmen repräsentieren. Dies wäre eine große Koalition der Verlierer.

AfD und FDP waren die Gewinner der Bundestagswahl 2017:  Nachdem die AfD im Jahre 2013 knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte, wurde sie  nun mit fast 13 Prozent der Zweitstimmen drittstärkste Kraft. Der FDP gelang es, mit fast 11 Prozent (+6,0 Punkte) als viertstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Union? Welche Fehler sind gemacht worden? Und was muss die Union tun, um stärkste politische Kraft zu bleiben? Darum geht es in diesem Artikel!

Notwendige Grundsatzdebatte

Das verheerende Ergebnis der Bundestagswahl hat in den Führungskreisen der Union weder zu großer Unruhe noch zu personellen Konsequenzen geführt. Angela Merkel hatte mit ihrem Wort, sie wisse nicht, was man anders hätte machen können, dafür die Richtung vorgegeben. Auch der Satz ihres Generalsekretärs, dass man jedenfalls das „strategische Ziel: Keine Regierung ohne die Union“ erreicht habe, sorgte für eine Beruhigung der Gemüter.

Demgegenüber wurde in anderen Kreisen, die der Union nahestehen, tiefe Besorgnis über das Wahlergebnis geäußert. Die Parteiführung wurde gemahnt, dass Machterhalt und Regierungsbildung für die Union nicht zum Selbstzweck werden dürften. Ansonsten entwickelt sich die Partei rasch zum schlichten Kanzlerwahlverein. „Die zentrale Fragestellung für sie muss heute weniger der Machterhalt als die ebenso kritische wie zukunftsichernde Aufarbeitung des Debakels vom 24. September sein“, schreibt der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz am 8. Dezember 2017 in der Tageszeitung DIE WELT.

Laut Rupert Scholz braucht die Union ohne Rücksicht auf Koalitionen und Personen dringend eine neue Grundsatzdebatte, um sich ihrer selbst zu vergewissern und sich für die Zukunft zu rüsten. Ein „Weiter so!“ dürfe nicht zur primären Perspektive werden. Alle Politikbereiche müssten auf den Prüfstand, einschließlich solcher Entscheidungen der großen Koalition, mit denen die Union in Richtung einer „zweiten Sozialdemokratie“ gerückt sei. „Besinnung und Aufarbeitung sind dringend erforderlich“, mahnt Rupert Scholz.

Wählerwanderung

Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses muss mit der Analyse der Wählerwanderung beginnen:

Die Union konnte zwar von der gestiegenen Wahlbeteiligung leicht profitieren, hat aber an alle anderen Parteien Wählerstimmen abgeben müsen. Fast 1,36 Millionen Wähler wanderten von der Union zur FDP. 980.000 Wähler verlor die Union an die AfD.

Die AfD konnte demgegenüber aus allen Lagern Stimmen hinzugewinnen: 1.200.000 aus dem Lager der ehemaligen Nichtwähler, 980.000 von der Union, 470.000 von der SPD sowie weitere 400.000 von der Linken. Auch die FDP konnte von allen anderen Lagern Wähler hinzugewinnen: 1.360.000 von der Union, 700.000 von den früheren Nichtwählern und 450.000 von der SPD.

Die Motive für diese Wählerwanderung ergeben sich aus einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu der Frage, welche politischen Zukunftsthemen die befragten Wähler für wichtig hielten. Auf den ersten drei Plätzen lagen ausschließlich Themenbereiche, die in besonderer Weise durch Unsicherheit, Sorgen und Angst geprägt waren. Genannt wurden insbesondere die  „Flüchtlingspolitik – Willkommenskultur – Integration - Innere Sicherheit - Angst vor Gewalt und Terror“.

Von dieser Stimmungslage in einem Teil der Wählerschaft hat insbesondere die AfD profitiert. Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks beschreibt dieses Wählerpotential folgendermaßen: „Sie sind mit der ganzen Richtung nicht einverstanden. Sie empfinden die einschneidenden Veränderungen, mit denen wir konfrontiert sind, als Bedrohung ihres sozialen Status oder ihrer kulturellen Identität. Das betrifft die ökonomische Globalisierung, die weltweite Migration, die heraufziehende digitale Revolution, die Umwälzung der Geschlechterverhältnisse. All das passiert gleichzeitig und in großem Tempo. Das führt in der Gesellschaft zu einer gereizten Unsicherheit. Darauf müssen wir Antworten finden“ (DIE WELT am 4. Dezember 2017).

Für die Union sind es insbesondere vier Fragen, die beantwortet werden  müssen: Versteht sie sich als „Volkspartei der Mitte“ oder will sie ein Kanzler/innen-Wahlverein sein? Und wie will sie zukünftig dem historischen Anspruch genügen, die maßgebliche Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Einigung zu sein?

Kanzler/innen-Wahlverein

Parteien haben nach dem Grundgesetz die Aufgabe, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. Dazu gehören auch der Machterhalt und die Regierungsbildung, solange sie nicht zum Selbstzweck werden. Zum Selbstzweck wird die Regierungsbildung, wenn dahinter die eigentliche Aufgabe der Parteien verschwindet, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. In diesem Fall entartet die Partei zum reinen Kanzler/innen-Wahlverein.

In diese Gefahr ist die Union aufgrund der langen Kanzlerschaft von Angela Merkel geraten. Primäres Ziel der Wahlkämpfe war es bisher, Mehrheiten zu gewinnen, die eine Regierungsbildung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sicherten. Die Wahlprogramme hatten diesem Ziel zu dienen und verschwanden auch wieder, wie nach der Bundestagswahl 2005, als sie der Bildung einer Regierungskoalition im Wege standen. Selbst als die Wahl 2017 krachend verloren ging, sah die Union ihr „strategisches Ziel“ erreicht, weil eine Regierung ohne die Union -  sprich: ohne Angela Merkel als Kanzlerin -  nicht gebildet werden konnte.

Die negativen Folgen einer solchen Politik des Machterhalts lassen sich an den großen Koalitionen zwischen Union und SPD beobachten: Zunächst verwischten sich die unterschiedlichen Profile der Parteien, dann hörten die parlamentarischen Debatten auf, und schließlich übernahm die Exekutive die gesetzgeberische Initiative. Dies lässt sich mit zahlreichen Beispielen belegen:

• Es begann mit dem übereilten Ausstieg aus der Wehrpflicht, der die Armee nur noch bedingt verteidigungsfähig machte.
• Es folgte der kollektive Verstoß gegen die „No-bail-out-Regeln“ des Maastrichtvertrages mit Folgen für die Geldpolitik, die in erster Linie die Sparer zu tragen haben.  
• Dann kam der ebenso  überhastete wie unnötige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit den zunehmenden Problemen für die Versorgungssicherheit.
• Den Höhepunkt schließlich stellte die einsame Entscheidung der Kanzlerin vom Herbst 2015 dar, die deutschen Grenzen aus humanitären Gründen  für Hunderttausende von Flüchtlingen zu öffnen. Dies war  nach der Verfassung nicht statthaft.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, hat der Deutsche Bundestag bis auf den heutigen Tag weder beraten noch legitimiert. In den übrigen Fällen ist das Parlament erst einbezogen worden, als die Entscheidungen längst gefallen und teilweise bereits umgesetzt waren. Ein solcher Regierungsstil verstößt gegen die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung: In der Demokratie soll das  Parlament über grundsätzliche Fragen entscheiden und die Regierung kontrollieren, nicht umgekehrt.

Die Bundesregierung rechtfertigt ihren Arbeitsstil mit dem Argument, in der heutigen schnelllebigen Zeit müsse die Regierung kurzfristig und pragmatisch handeln können. „Pragmatismus ersetzt jedoch nie inhaltliche Profile und darf vor allem die eigenen Grundwerte nicht verdrängen und überspielen. Diese Gefahr ist indessen vielfach akut geworden“, kritisiert Rupert Scholz. Die Union muss sich deshalb fragen, wie sie sich künftig aufstellen will: als Kanzler/innen-Wahlverein, der sein Schicksal an die Person von Angela Merkel bindet, oder als Partei, die das gesamte Spektrum der bürgerlichen Mitte abdecken will. 

„Volkspartei der Mitte“

Die Union ist als „Volkspartei der Mitte“ gegründet worden. Dazu gehört nicht nur eine besondere Nähe zu den Menschen, sondern auch ein breites Spektrum von Meinungen und Strömungen. Die Union war in der Vergangenheit nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie maßgebliche Strömungen in der Gesellschaft, vor allem das Konservative, das Liberale und das Christlich-Soziale, personell und programmatisch gleichermaßen verkörperte.

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel  hat sich dieses Meinungsspektrum deutlich verkleinert. Einerseits übernahm die Partei  als angebliche „Modernisierung“ Positionen der SPD und der Grünen.  Andererseits wurde der konservative  und liberale Flügel in der Partei stark vernachlässigt. Die Quittung für diese Positionsverschiebung erhielt die Union bei der Bundestagswahl 2017: Große Teile konservativer und liberaler Wählergruppen fühlten sich von der Union nicht mehr vertreten und gaben der AfD oder der FDP ihre Stimme. 

Es war und ist ein Fehler von historischer Bedeutung, dass Angela Merkel das „Spektrum Mitte-Rechts“ konsequent vernachlässigt und dadurch den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) möglich macht. Falsch war es zudem, auf das Erstarken der AfD nur mit der moralischen Deklassierung und Ausgrenzung zu reagieren. Der größte Teil dieser Wähler war früher Wähler von Union, SPD oder Linken. Sie sind zur AfD gewandert, weil sie sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Solche Wähler kann man nicht mit Ausgrenzung, sondern nur mit überzeugenden Leistungen zurückgewinnen.

Die Öffnung der rechten Unionsflanke durch Angela Merkel hat zudem das Verhältnis der  CDU zur CSU schwer belastet. Für die Bayern gilt weiter, dass die CSU am konservativ-liberalen rechten Rand keine andere politische Kraft zulassen darf. Hierzu meldete sich im Sommer 2016 der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit einem Positionspapier zu Wort, in dem er die Differenzen zwischen CSU und CDU in dieser Frage als die „größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“ bezeichnete. Die CSU wolle Mehrheitspartei sein und alle Schichten des Volkes ansprechen. „Die CDU will ganz offensichtlich vor allem Koalitionspartei sein und sich mit einem schmaleren politischen Spektrum begnügen“, warf Stoiber der amtierenden Bundeskanzlerin vor.

Im Hinblick auf die große Koalition prophezeite Stoiber, dass die gesellschaftliche Mitte allein für zwei Volksparteien zu schmal sei. Früher hätten Union und SPD gemeinsam achtzig Prozent der Wähler integrieren können, aber „heute sind es gerade einmal noch fünfzig Prozent“. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise warnte er, dass eine Regierung, die nicht wisse, wie viele Flüchtlinge im Land seien, Wähler im „Spektrum Mitte-Rechts“ nicht gewinnen könne. Solche Wähler erwarteten, dass der Staat bei der inneren Sicherheit seine Aufgaben erledige; aber z.B. auch, dass die Politik sich mehr um Ehe und Familie als um alternative Lebensformen kümmert und dass die Leistungsträger der Gesellschaft und nicht ausschließlich soziale Brennpunkte gefördert werden.

Die CDU hat auf diese grundsätzlichen Vorwürfe der CSU bisher nicht geantwortet. Schon dies macht eine grundsätzliche Debatte notwendig.

Soziale Marktwirtschaft

Die Union muss sich außerdem fragen, ob sie weiterhin die klassische Partei der Sozialen Marktwirtschaft sein will. Soziale Marktwirtschaft heißt vor allem „Freiheit und Eigenverantwortung“, wovon in der Union immer weniger die Rede ist. In Zeiten der großen Koalition ging es in erster Linie um Verteilungsfragen und Regulierungsvorhaben, an denen die SPD interessiert war. Liberale Kernkompetenzen der Union sind dabei auf der Strecke geblieben.  

Ob die Grundwerte von Freiheit und Selbstverantwortung etwas gelten, zeigt sich insbesondere in der Steuerpolitik sowie in der Ordnungspolitik. Die Steuerpolitik der Union lag in den letzten acht Jahren in den Händen von Wolfgang Schäuble (CDU), der die „schwarze Null“ zum maßgeblichen Ziel erklärt hatte und auf größere Reformen keinen Wert legte. Hier muss ein Neuanfang gemacht werden. Dabei hat die Union die Wahl zwischen einem großen Entwurf zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder vielen kleinen Schritten in Richtung von mehr gesellschaftlicher Umverteilung. Derzeit ist  „der Geist für den großen Entwurf  nicht da“, meinte jüngst ein leitender Steuerbeamter. Aber seit dem massiven Steuerersenkungsprogramm der USA steht das Thema einfacher und niedriger Steuern wieder auf der Tagesordnung. Für die Union geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit.

Die Ordnungspolitik gehört seit den Zeiten von Ludwig Erhard ebenfalls zur Kernkompetenz der Union. Tatsächlich waren dafür aber in den Zeiten der großen Koalition aufgrund der Ressortverteilung vor allem Minister mit SPD-Parteibuch verantwortlich, die wenig von Bürokratieabbau, aber viel von Regulierung verstanden. Auch auf diesem Gebiet ist deshalb eine Neuausrichtung der Union erforderlich. Wie dringlich diese ist, zeigt das Beispiel der Energiewende.

Die Energiewende, die mit dem Ziel des Klimaschutzes begründet wird, ist ein systematischer Verstoß gegen tragende Grundsätze einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Mit ihrem planwirtschaftlichen Ansatz erfasst sie immer mehr Wirtschaftsbereiche: nach der Erzeugung von Elektrizität inzwischen auch die Sektoren Mobilität und Wärmeversorgung. Die einzelnen dazu notwendigen Maßnahmen sind parlamentarisch zwar beschlossen worden, im Deutschen Bundestag hat es aber bis heute keine grundsätzliche Debatte über die Tragweite und Konsequenzen dieses planwirtschaftlichen Großversuchs gegeben. Diese Debatte auf den Weg zu bringen, ist die Aufgabe der Union, wenn sie zu Recht behaupten will, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu sein. 

Europa-Partei 

Schließlich ist eine Neuorientierung in der Europapolitik dringend notwendig. Die Union ist seit jeher die klassische und maßgebende Europa-Partei gewesen. Heute ist sie in besonderer Weise gefordert, weil die Europäische Union in der größten Krise ihrer Geschichte steckt und in Gefahr ist, an ihren inneren Spannungen zu zerbrechen und auseinanderzufallen.. „Europa muss buchstäblich neu gedacht und konzipiert werden“, fordert deshalb Rupert Scholz. Aber wie dies geschehen soll, dazu gibt es in der Union keine klaren Vorstellungen.

Es geht insbesondere um zwei Grundfragen, die beantwortet werden müssen: Wollen wir eine „immer engere europäische Union“ mit immer mehr Kompetenzen und Institutionen in Brüssel, wie es die Franzosen wollen? Oder wollen wir ein Europa der Vielfalt, in dem der Grundsatz der Subsidiarität ernst genommen wird und der EU nur solche Aufgaben übertragen werden, die national nicht erledigt werden können? Dies jedenfalls waren die Vorstellungen von Ludwig Erhard und von ihm nahestehenden Ordnungspolitikern, die  ein planwirtschaftliches und zentralistisch organisiertes Europa entschieden ablehnten.

Ein besonderes Problemfeld ist der Euro, weil er das Eurogebiet spaltet. Für die südlichen Euroländer ist er zu stark und behindert die wirtschaftliche Erholung dieser Länder. Die Folge sind riesige Finanztransfers, die über die EU und EZB vom Norden in den Süden gelenkt werden. Für diese Gelder werden die nördlichen Länder in die Mithaftung genommen, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen können. Es geht dabei um gewaltige Summen: Laut einer neuen Studie der Bayern LB beläuft sich das Transfer- und Haftungsvolumen auf etwa 3,8 Billionen Euro, wovon etwa 30 Prozent auf Deutschland entfallen.

Ein weiteres Krisenfeld mit Sprengkraft ist das Regelwerk für den europäischen Schengen-Raum. Als im Herbst 2015 massenhaft Flüchtlinge in die EU strömten, weil die Außengrenzen nicht kontrolliert wurden, spaltete sich die EU in zwei Blöcke: den osteuropäischen Block, der wieder nationale Grenzkontrollen einführte, und den Block der „Gutwilligen“, der die Binnengrenzen offen halten wollte und die Lösung in stärkeren Kontrollen der Außengrenzen sah. Die osteuropäischen Staaten sahen sich durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen in ihrer nationalen Souveränität beeinträchtigt. Demgegenüber verstanden die „Gutwilligen“ -  zu denen auch die Bundesregierung gehörte -  die Aufnahme von Flüchtlingen als eine humanitäre Aufgabe, die nur international gelöst werden kann. 

Fazit:

Die Union auf Bundesebene wird noch viele grundsätzlichen Fragen beantworten müssen, bevor sie wieder mit der politischen Tagesarbeit beginnen kann. Ulf Poschardt beschreibt ihren derzeitgen Zustand in der Zeitung DIE WELT vom 23 Januar 2018 folgendermaßen: "Die CDU hat die Lust an sich verloren. Ein wenig devot und masochistisch gegenüber der Chefin genießt sie die Sachzwänge als Regierungspartei des wichtigsten Landes Europa. In kaum einer Sachdiskussion wirkt die CDU als Leuchtturm, stets flüchtet sie sich in das Moderieren mal krasser, mal weniger krasser Positionen. ... Es steht ernst um die CDU. Und sie hat das Gefühl für diese Not verloren."

Den dringend notwendigen Neubeginn erhofft sich die CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Angela Merkel dem Parteitag als zukünftige Generalsekretärin vorschlagen wird. Die Katholikin aus dem Saarland ist seit langem eine Vertraute der Kanzlerin. Ihre zentrale Aufgabe soll es sein, ein neues Grundsatzprogramm zu entwerfen, das an die Stelle des Programms von 2007 treten soll. Angela Merkel erhofft sich davon vor allem eine Stabilisierung ihrer Position in der Partei. Insofern hat sie kurz vor dem Parteitag eine kluge Entscheidung getroffen.

Die Frage ist jeoch, ob die zukünftige Generalsekretärin auch die richtige Person ist, um die weitere Abwanderung von Wählern zu stoppen und frühere CDU-Wähler zurückzuholen. Kramp-Karrenbauer gehört zum linken Flügel der CDU und ist auf Bundesebene  vor allem als Sozialpolitikerin und Frauenrechtlerin in Erscheinung getreten. Außerdem hat sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch dann noch unterstützt, als andere sich bereits absetzten. Das sind nicht die besten Voraussetzungen, um zur AfD und der FDP abgewanderte Wähler zu überzeugen, dass sie bei der CDU richtig aufgehoben sind. 


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