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Merkels Abschied von der Reformpolitik
15.08.2015 19:33 (2052 x gelesen)

 Merkels Abschied von der Reformpolitik

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
vor uns liegen zwei Tage mit bedeutenden Weichenstellungen für unsere Partei. Nach vielen Wochen intensiver Diskussion werden wir heute und morgen ein großes Reformpaket vollenden. Ich freue mich auf die Debatten dieses Arbeits-Parteitages, weil sie wichtig sind – für unsere Partei, für unser Land und für seine Menschen. Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr.“

Mit diesen Worten eröffnete Angela Merkel am 1. Dezember 2003 den 17. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig, der ein Reformparteitag werden sollte. Dies gelang mit dem von Friedrich Merz vorgestellten Steuerkonzept, wonach es anstelle des Progressionstarifs nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben sollte. Roman Herzog warb für die Gesundheitsprämie (180 Euro), die den lohnabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ersetzen sollte. Beide Konzepte wurden von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Der Parteitag sprach sich außerdem für die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre aus. Damit hatte Angela Merkel das von ihr angestrebte Ziel erreicht. Die CDU hatte den Anschluss an die Reformpolitik der SPD gefunden,  und sie selbst konnte sich als Reformpolitikerin feiern lassen. Den erbitterten Widerstand des Sozialflügels der Union nahm sie in Kauf. Sozialpolitiker wie Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann waren in der Partei isoliert.

Die Bundestagswahl 2005

Im Bundestagswahlkampf 2005 wetteiferten  CDU und SPD  konsequenterweise als „Reformparteien“ um die Gunst des Wählers. Die SPD hatte allerdings im Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen - nicht zuletzt wegen der Agenda 2010 -  verloren und agierte dementsprechend vorsichtiger.

Demgegenüber setzte Angela Merkel  - beflügelt durch den Leipziger Parteitag - im Wahlkampf forsch auf die Fortsetzung des Reformkurses. Sie warb persönlich mit der privaten Gesundheitsprämie („Kopfpauschale“), um die Arbeitskosten von den Krankenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Dann holte sie den renommierten Steuerrechtler Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam, um den Wählern die Vorzüge eines einfachen Steuerrechts erklären zu lassen. Ihr Wahlprogramm fasste sie in dem flotten Dreiklang zusammen: „Reformieren – Sanieren – Investieren“.  Dies waren die Prioritäten, mit denen Angela Merkel als Bundeskanzlerin Politik machen wollte. Dabei machte sie allerdings einen Fehler: Sie kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an, um die Reformen  bezahlen zu können. 

Die Bundestagswahl wurde für Angela Merkel eine große Enttäuschung. Entgegen den parteiinternen Erwartungen und den Umfragen, die einen sicheren Sieg vorausgesagt hatten, erhielt die Union nur 35.2  Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp vor der SPD, die mit 34.2 Prozent abschnitt. Die Zielmarke von 40 Prozent plus x, um mit der FDP koalieren zu können, wurde deutlich verfehlt. Damit war der Weg für die Bildung einer großen Koalition frei. Die Frage war nur, ob Angela Merkel oder Gerhard Schröder Bundeskanzler werden würde. Als Schröder wegen des kleinen Vorsprungs der Union zurückzog, war der Weg für Angela Merkel frei.

In der Union wurden Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla für die Wahlschlappe verantwortlich gemacht. Dem Generalsekretär warf man eine falsche Wahlkampfstrategie vor. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte dazu: „Wir haben einen zu nüchternen, kühlen Wahlkampf geführt.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe sagte, mit Leuten wie Friedrich Merz und Horst Seehofer hätte die Union mit fünf Prozent Vorsprung gewonnen. Auch Merkels Dauerrivale Friedrich Merz meldete sich zu Wort: Der Zweitstimmenanteil der Union, der mit 35,2 Prozent weit unter dem Erststimmenergebnis von 40,8 Prozent lag, sei „eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union“, schrieb er in der „Wirtschaftswoche“. Er erwähnte keinen Namen, aber jeder wusste, dass Angela Merkel gemeint war.

Es gab für die Wahlniederlage aber auch eine andere Sichtweise. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen regierte seit Mai 2005 Jürgen Rüttgers (CDU), der sich selbst als „Vorsitzender der Arbeitspartei“ bezeichnete und den marktliberalen Kurs von Angela Merkel nie geteilt hatte. Er ermahnte die Union: „Die CDU muss aufpassen, dass bei ihrer Politik wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit beieinander bleiben.“ Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), bemängelte, die CDU sei im Wahlkampf zu stark auf die Interessen des Wirtschaftsflügels der Partei eingegangen. Gleichzeitig seien die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt worden. „Wir haben die Herzen der Menschen nicht erreicht.“ Auch sein CDA-Vize, der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß beklagte, dem Unionsprogramm habe „die Wärme gefehlt“.

Der heimlich Abschied vom Leipziger Parteitag

Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann ging es nicht um eine korrekte Wahlanalyse, sondern um eine Revision der Leipziger Beschlüsse. In der Wahlniederlage und der große Koalition mit der SPD sahen sie die Chance, innerhalb der Union einen grundsätzlichen Kurswechsel herbeizuführen. Die Arbeit daran begann bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Um solche Verhandlungen zu ermöglichen, verständigte sich der kleine Führungskreis intern darauf, dass wesentliche „Forderungen aus dem Wahlprogramm“  gestrichen werden sollten.

Dann ging man vorsichtig in die Öffentlichkeit. Edmund Stoiber erklärte der Presse, mit der SPD lasse sich die – in seiner CSU immer bekämpfte – Gesundheitsprämie  nicht durchsetzen. Wolfgang Schäuble meldete sich mit der These, die von der Union geforderten betrieblichen Bündnisse ließen sich auch ohne gesetzliche Öffnungsklauseln realisieren. Laumann verlangte von seiner Partei, sie müsse die „Art ändern“, in der über den Kündigungsschutz gesprochen werde. Ein Präsidiumsmitglied der CDU sagte dazu öffentlich: „Weil die Union versessen darauf sei, das Kanzleramt zu übernehmen, stünden jetzt alle Prinzipien zur Disposition“.

Im Bundesvorstandes der CDU wurde der geplante Kurswechsel mit keinem Wort erwähnt. Einigen Mitgliedern gingen aber die Augen auf, als Angela Merkel die mit der SPD in den Sondierungsgesprächen ausgehandelte Ressortverteilung bekannt gab. Ausgerechnet die Schlüsselressorts für notwendige Reformen sollten danach an die SPD gehen. Dies waren die Ministerien für Arbeit und Soziales, Finanzen und Gesundheit. Außerdem sollte die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt vom Wirtschaftsministerium auf das Sozialministerium zurück übertragen werden.

Hierzu richtete der Verfasser dieses Beitrages an Angela Merkel die Frage, wie sie sich die Arbeitsmarktreform, die Steuerreform und die Gesundheitsreform vorstellte, wenn die dafür zuständigen Ministerien sämtlich in Hand der SPD waren. Ihre verblüffte Reaktion zeigte, dass das Reformthema für sie schon gar keine Rolle mehr spielte. Sie antwortete, dass nicht nur die zuständigen Fachminister die Verantwortung für den Reformkurs trügen, sondern die Koalition insgesamt die Regierungslinie mitprägen werde. Noch am Nachmittag teilte der Verfasser der Presse mit, „dass eine von Dr. Angela Merkel geführte Bundesregierung scheitern könnte, weil von der SPD geführte Ministerien die erforderliche Reformarbeit nicht leisten“. Nur wenn der Kündigungsschutz gelockert, das Tarifrecht flexibilisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt würden, könnten die Unternehmen neue Stellen schaffen. Nichts davon wurde Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Bezeichnenderweise erhielt der zwischen Union und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag den Titel: „Sanieren - Investieren - Reformieren“. Dies erinnerte an Merkels Dreiklang aus dem Wahlkampf, aber nur wenige bemerkten, dass sich die Reihenfolge geändert hatte.  Das Reformieren wurde vom ersten auf den letzten Platz gesetzt. Die Sanierungsaufgabe kletterte vom zweiten auf den ersten Platz. In dieser neuen Reihenfolge wollte die große Koalition Politik machen. Auf meine Frage an Roland Koch (CDU), was denn aus der Reformpolitik werde, antwortete er mir: „Wir machen eine große Koalition, aber keine großen Reformen.“

Der Bundestagswahlkampf 2009

Die Bundestagswahl 2009  stand ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Für das Jahr 2009 erwartete man einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen lag bei historisch niedrigen 71 Prozent. Nur mit Kurzarbeit hatte man 450.000 Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren können. Das ifo Institut meldete, dass zwei Drittel aller Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern Stellen streichen wollten.

Im Sommer hatten sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt, das auch Steuersenkungen vorsah. Die Union warb mit einer Strategie des „nachhaltigen Wachstums“.  „Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum“ lautete die Argumentation. Gedacht war an eine Reform des Steuertarifs, an die Milderung der „kalten Progression“, an eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts sowie an die Überprüfung der Mehrwertsteuersätze. Als falsch wurde eine expansive Geldpolitik angesehen, um Wachstum anzuregen. „Manche meinen, der Staat müsste nur die Druckmaschinen anwerfen und mehr Geld drucken, um die Schulden los zu werden. Das ist ein verhängnisvoller Irrtum! Denn eine willkürliche Erhöhung der Geldmenge führt zu Inflation.“

An Profillosigkeit auf beiden Seiten war dieser Wahlkampf kaum zu überbieten. Frank-Walter Steinmeier propagierte  einen „Deutschlandplan“, der bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung schaffen sollte: 2 Millionen Arbeitsplätze  in der Industrie, 1 Million in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 in den Kreativbranchen und  die restlichen 500.000 irgendwo. Konkrete Berechnungen zu diesen Zahlen gab es nicht. Ein Arbeitsmarktexperte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IdW) vermutete: „Die haben den feuchten Finger irgendwo in den Wind gehalten.“

Die Wahlkampfstrategen der Union wollten keinen programmatischen, sondern einen personalisierten Wahlkampf mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin führen. Dazu passte angeblich nur eine konsensorientierte Strategie, die Konflikte vermeidet, so glaubte man jedenfalls bis zum Wahltag. Programmatisch war für die Union auch nicht viel zu gewinnen, weil sich die Profile von Union und SPD in der großen Koalition stark angenähert hatten. Beide Parteien hatten sich nicht nur auf eine Mehrwertsteuererhöhung, die Reichensteuer und den Gesundheitsfonds geeinigt, sondern auch gemeinsam das Elterngeld, überplanmäßige Rentenerhöhungen, mehr Pflegeleistungen, die Ausweitung des Arbeitslosengeldes und Branchenmindestlöhne beschlossen. In der Wirtschaftskrise war eine solche Bilanz nicht unbedingt eine Empfehlung, die Union zu wählen.

In der CDU entstand erhebliche Nervosität, als die Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl bei Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland mehr als 25 Prozent ihrer Wähler verlor. CSU-Chef Horst Seehofer forderte angesichts des Ausgangs dieser Wahlen ein „klares inhaltliches Profil“ der Union. „CDU und CSU haben gute Chancen, aber im Schlafwagen werden wir nicht ankommen“, sagte auch Baden-Württembergs  Ministerpräsident Günther Oettinger. „Wir werden in den kommenden Wochen noch zulegen müssen.“ Angela Merkel ließ sich dadurch jedoch nicht beeindrucken und blieb bei ihrem „Watte-Wahlkampfstil“.

Was Angela Merkel und ihr Generalsekretär darunter konkret verstanden, wurde deutlich, als der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im Wahlkampf zum Thema wurde. Führende Wirtschaftsverbände, allen voran der Maschinenbau-Verband VDMA, hatten vier Wochen vor der Bundestagswahl  im Handelsblatt offen für einen politischen Neuanfang zu einem flexibleren und kalkulierbaren Kündigungsschutz geworben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprang ihnen bei: „Eine ausreichende Flexibilität am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Bedingung, um nach der Krise wieder schnell Beschäftigung in den Betrieben zu schaffen.“ Angestrebt wurde ein Modell, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesetzlich die Option erhalten sollten, anstelle des Kündigungsschutzes per Arbeitsvertrag gleich eine Abfindung für den Entlassungsfall festzuschreiben. Außerdem sollte der Kündigungsschutz zukünftig erst für Firmen ab 20 Mitarbeiter gelten.

Das sozialpolitische Lager der Union war alarmiert. „Mit mir braucht keiner über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung zu reden“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dem Handelsblatt. Horst Seehofer betonte: "Fest steht, dass die Union in einer schwarz-gelben Koalition keine neoliberale Politik zulassen wird. Da bin ich kampferprobt.“ Und Karl-Josef Laumann, NRW- Sozialminister (CDU), versicherte, Veränderungen am Kündigungsschutz werde es nicht geben: „Das kann sich die FDP von der Backe putzen. Das findet mit uns nicht statt.“

Ebenfalls vier Wochen vor der Bundestagswahl empfing Angela Merkel im Bundeskanzleramt den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und die Chefs der Einzelgewerkschaften. Es gab ein Mittagessen, Gespräche und ein Gruppenfoto. Die Kanzlerin lobte die Gewerkschaften für ihren Beitrag bei der Meisterung der Wirtschaftskrise: „Sie sind ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms.“ Die Arbeit der Betriebsräte habe dazu beigetragen, dass insbesondere die Kurzarbeit in den Betrieben angenommen wurde. Um aus der Krise heraus und zurück auf den „Wachstumspfad“ zu gelangen, setze sie ebenfalls auf die Mitbestimmung und die Verantwortung der Gewerkschaften. Und dann sicherte sie ihnen zu, nicht am Kündigungsschutz rütteln zu wollen. „Wir hatten in einem Bundestagswahlkampf noch nie ein so entspanntes Verhältnis mit den DGB-Gewerkschaften wie in diesem“, kommentierte Karl-Josef Laumann (CDU) dieses Treffen. Der Bundestagswahl sah er deshalb mit Zuversicht entgegen.

Am Wahltag kam dann alles ganz anders. Mit unter 34 Prozent fuhr die Union mit dem auf Angela Merkel zugeschnittenen Wahlkampf ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Ronald Pofalla, der verantwortliche  Generalsekretär der CDU, war mit seiner Wahlkampfstrategie gescheitert. Auch die SPD gehörte zu den Verlierern. Sie verlor über 10 Punkte und landete bei nur 23 Prozent. Nur die Liberalen konnten jubeln. Mit  nahezu 15 Prozent fuhr die FDP ein sensationelles Ergebnis ein. Dies reichte für die Bildung einer christlich-liberalen Koalition aus.

Die schwarz-gelbe Koalition

Über den Koalitionsvertrag wurden sich die Vertreter von Union und FDP schnell einig. Man vereinbarte, unter dem Motto „einfach, niedrig, gerecht“ eine umfassende Steuerreform durchzuführen. Die kalte Progression sollte abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung vereinfacht werden. Es wurden auch Erleichterungen beim Kündigungsschutz  sowie eine marktorientierte Energiepolitik, insbesondere die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, vereinbart.

Es entstand aber schon bald der Eindruck, dass führende Kräfte in der Union gar nicht die Absicht hatten, die mit der FDP im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umzusetzen. Die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben stießen im Sozialflügel der Union auf heftigen Widerstand,  so dass Jürgen Rüttgers  - auch mit Blick auf  die NRW-Landtagswahl 2010 -  beruhigen musste: „Schwarz-Gelb in Berlin wird keine Koalition der Zumutungen“. Maßgebliche Haushaltspolitiker der Union lehnten die Steuerreformvorhaben des Koalitionsvertrages ab, weil dafür angeblich die Mittel fehlten. Als Karl-Theodor zu Guttenberg  (CSU) Ausgabenkürzungen als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung  vorschlug, erntete er in seiner Fraktion geballten Unmut. Auch Angela Merkel lehnte Ausgabenkürzungen ab, weil sie eine Niederlage bei der nächsten Landtagswahl in NRW in jedem Fall vermeiden wollte.

Auf dem kleinen Parteitag Ende Oktober in Berlin, der über den Koalitionsvertrag zu beschließen hatte, wurde endgültig klar, dass die liberale  Tendenz  des Koalitionsvertrages vielen in der Partei gegen den Strich ging. Dem Parteitag haftete deshalb  ein fader Beigeschmack an. Die Delegierten sollten einem Koalitionsvertrag zustimmen, den die Parteiführung und die Mehrheit eigentlich gar nicht wollten. Dies wurde insbesondere deutlich, als der Verfasser dieses Beitrages den Delegierten zurief: „Dieser Koalitionsvertrag ist eine Brücke zu unserem Leipziger Parteitag. Und wir brauchen uns dieses Parteitags nicht zu schämen!“ Angela Merkel war über diesen Hinweis nicht glücklich und die Delegierten reagierten betreten. Denn der Leipziger Reformparteitag war in der Union zu einem Tabu geworden.

Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag mit der FDP in weiten Teilen auch das geblieben, was er nach Meinung führender Kräfte der Union auch sein sollte: Ein Buch mit vielen Seiten, aber nicht die Grundlage für ein Regierungsprogramm. Nur soweit die Vereinbarungen der Belebung der Konjunktur dienten, hat der Deutsche Bundestag sie mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ im Dezember 2009 tatsächlich umgesetzt. Dazu gehörte auch die von der CSU gewünschte Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers, die zur Bekanntheit dieses Gesetzes erheblich beigetragen hat.

Danach ordnete Angela Merkel bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 politischen Stillstand an, um die Wahlaussichten für Jürgen Rüttgers  nicht zu gefährden. Jürgen Rüttgers verlor jedoch die Wahl und Angela Merkel dadurch die Mehrheit im Bundesrat. Damit war das „Zeitfenster“ für die Umsetzung des Koalitionsvertrages endgültig geschlossen. Denn für alle größeren Vorhaben benötigte die Bundesregierung künftig die Zustimmung der von den Oppositionsparteien regierten Länder. Faktisch hatte Deutschland damit wieder eine große Koalition.

Insgesamt sah die Bilanz der schwarz-gelben Koalition am Ende der Legislaturperiode aus der Sicht der Wirtschaft außerordentlich mager aus. Im Koalitionsvertrag hatte man versprochen, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit zu verbessern. Diese Zielstellung wurde komplett verfehlt. Es gab eine lange Liste von Reformvorhaben, die nicht realisiert oder nicht einmal angefasst worden waren. Auffällig war insbesondere, wie wenig Ehrgeiz Wolfgang Schäuble als Finanzminister in der Steuerpolitik gezeigt hatte. Von den versprochenen Entlastungen durch eine umfassende Steuerreform war nichts umgesetzt worden.  Die versprochene Reform der Gewerbesteuer und der Mehrwertsteuer wurde  nicht in Angriff genommen. Aufgegeben wurden auch die Pläne zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung.

Mehr Ehrgeiz hatte Ursula von der Leyen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gezeigt, ihre Maßnahmen gingen jedoch in die falsche Richtung. Statt den Arbeitsmarkt zu liberalisieren,  verfolgte die CDU-Arbeitsministerin das Ziel, den Unternehmen bei der Besetzung von Aufsichtsräten Quoten vorzuschreiben, die Zeitarbeit zu reglementieren und Pläne zur Mindestrente zu schmieden. Außerdem wollte sie die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, was die FDP allerdings verhinderte.

Auf anderen Gebieten, insbesondere in der Gesundheitspolitik und bei der Energiewende,  verstieß aber auch die FDP gegen zentrale Grundsätze der Marktwirtschaft.  Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verbot der Pharmaindustrie Preiserhöhungen und ordnete für neue Produkten ein Prüfungsverfahren an, in dem der Nutzen des jeweiligen Produkts festzustellen ist, bevor der Hersteller über den Preis verhandeln darf. Solche Preisdiktate waren das Gegenteil einer marktwirtschaftlichen Politik, mit der die FDP vor der Wahl 2009 für sich geworben hatte. Schlimmer noch war das Verhalten der FDP im Rahmen der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Unglück von Fukushima in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossenen Energiewende: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmte sowohl dem vorzeitigen Ausstieg aus der zivilen Atomnutzung als auch dem forcierten Ausbau der regenerativen Energien mit Hilfe planwirtschaftlicher Methoden ausdrücklich zu.   

Eine solche Reformbilanz war für die Wirtschaft enttäuschend.  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt urteilte: „Das Fazit ist ernüchternd: Zwar hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bei der Bewältigung der Schuldenkrise verdient gemacht. Aber innenpolitisch wurden viele Erwartungen der Wirtschaft nicht erfüllt. Manche vernünftigen Reformen der Vorgängerregierungen haben Union und FDP sogar verwässert und zurückgedreht. Das hätte ich nicht erwartet.“ Die Quittung bekam die FDP, als sie bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag ausschied.

 Der Wohlfühlwahlkampf 2013

Der Bundestagswahlkampf  2013 wurde von den beiden großen Parteien als „Wohlfühlkampagne“ inszeniert. Die Union versprach den Wählern, „gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ zu handeln. Die SPD plakatierte, dass „das Wir entscheidet“. Die Leitidee beider Parteien war die „Gemeinschaft“, nicht das „Individuum“.  Der Staat sollte den Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft helfen, vor allem denjenigen, die mit niedrigen Renten und Löhnen auskommen mussten. Niemand sollte ausgeschlossen werden, damit sich die Gesellschaft nicht weiter spaltete. Eine Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit hielt man nicht für  dringlich. Denn der Wirtschaft ging es angeblich gut. 

Für einen solchen Wahlkampfstil war Angela Merkel die geeignete Kandidatin. Sie konnte überzeugend und glaubhaft erklären, warum  bessere Mütterrenten, ein höheres Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum notwendig  und möglich waren, ohne die Steuern zu erhöhen. Dabei  vermittelte sie den Zuschauern das Bild einer „mütterlichen“ Kanzlerin, die sich um die alltäglichen Sorgen der kleinen Leute persönlich „kümmert“. Geschickt suchte sie den Kontakt zu den  Frauen- und Sozialverbänden, von der Wirtschaft sprach sie immer weniger. Man sah sie häufig mit Gewerkschaftlern, aber immer weniger mit Konzernmanagern, die sie früher gern um sich gehabt hatte.
 
Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, bemühte sich redlich, kommunikativ zu Angela Merkel aufzuschließen. Er versprach den Wählern eine Rente mit 63, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Mietpreisbremse. Im Unterschied zu Merkel wollte er aber die Steuern erhöhen. Er warb für einen höheren Spitzensteuersatz, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften und eine Vermögensteuer auf höhere Vermögen. Dies war ein Fehler.  Wähler  lieben Wahlgeschenke, aber nicht den Preis, den sie dafür bezahlen sollen. Diese Erfahrung hatte Merkel schon 2005 mit der Mehrwertsteuer gemacht. Inzwischen war sie schlauer geworden, Steinbrück war dafür ehrlicher. Die Wähler entschieden sich allerdings für die Schlauere.
 
Die Union erhielt 41,5 Prozent der Stimmen (gegenüber 33,8 Prozent 2009),  die SPD  lediglich 25,7 Prozent (gegenüber 23,0 Prozent 2009).  Für Angela Merkel und ihren Generalsekretär Hermann Gröhe war dies ein großer Erfolg. „40 Prozent plus x“ war die Meßlatte gewesen. In den Jubel mischte sich aber die Meldung über das katastrophale Abschneiden der FDP, die mit 4,8 Prozent (gegenüber 14,6 Prozent 2009) unter der Fünf-Prozent-Klausel blieb und aus dem Bundestag ausschied. Die Fortsetzung der bisherigen Koalition hatte sich damit erledigt. Es kam zu einer Neuauflage  der großen Koalition, wiederum mit Angela Merkel an der Spitze. „Grüne“ und „Die Linke“ bildeten die Opposition. Eine liberale Stimme gab es im Bundestag nicht mehr.
 
Die Wirtschaftsverbände hatten zunächst die Hoffnung, dass die neue Regierung nicht alles umsetzen werde, was die Parteien den Wählern vor der Wahl versprochen hatten. Sehr schnell wurde sie aber eines Besseren belehrt. Die Union hatte zwar die Wahl gewonnen, die SPD diktierte aber das  Regierungsprogramm und besetzte die dafür wichtigen Ministerien. Schnell verständigte man sich darauf, dass die Wahlversprechen beider Parteien in den Koalitionsvertrag einfließen sollten: Die Mütterrente der Union, die von der SPD gewünschte Rente ab 63 Jahren, der von beiden Parteien gewollte Mindestlohn, die Begrenzung der Zeitarbeit, die Frauenquote, Regeln für Werkverträge, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Alles wurde Programm der neuen Regierung, das der kleine Parteitag der CDU mit 165 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete. Offenen Widerstand aus dem Wirtschaftsflügel der Union gab es nicht.

Die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag ließ nicht lange auf sich warten. Das Mitglied des Sachverständigenrats Lars P. Feld warnte: „CDU/CSU und SPD schicken sich an, in die Vor-Agenda-Zeit zurückzufallen. Das Erreichte droht, verspielt zu werden. Die deutsche Politik hat offenbar vergessen, warum die rot-grünen Reformen der Regierung Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nötig waren“. Und der Wirtschaftsrat der CDU rügte:  „Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus – und europaweit vorbildliche Reformpolitik auch“. Jahrelang hatte Angela Merkel auf europäischer Ebene die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der südlichen Krisenstaaten kritisiert und eine größere Reformbereitschaft eingefordert. Jetzt erhöhte Deutschland plötzlich die Renten und führte einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wie es für die Krisenländer, insbesondere für Frankreich typisch war.

Der Abschied von der Reformpolitik veranlasste Gerhard Schröder, seine Nachfolgerin im Amt in ungewöhnlicher Weise zu kritisieren: „Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.“

 


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