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Ende der EZB-Anleihekäufe
18.06.2018 23:07 (325 x gelesen)

Ende der EZB-Anleihekäufe

Ist nach Jahren ein Ende der ultralockeren Geldpolitik in Sicht?

In erstaunlicher Deutlichkeit hat EZB-Präsident Mario angekündigt, was der Rat der Europäischen Zentralbank in Zukunft zu tun gedenkt:

Trotz gestiegener wirtschaftlicher und politischer Risiken wird die EZB das billionenschwere Anleihekaufprogramm beenden. Ab Oktober werden die derzeitigen EZB-Käufe von monatlich 30 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro verringert. Ende Dezember sollen die Zukäufe auf null sinken.

Diese Entscheidung habe der EZB-Rat einstimmig getroffen, sagte Draghi nach der Sitzung des Zentralbankrates am 14. Juni 2018 in Riga. Die EZB werde allerdings den Bestand von dann rund 2,6 Billionen Euro durch Reinvestitionen auslaufender Papieren aufrecht erhalten. „Das Wertpapierkaufprogramm bleibt bestehen“, betonte Draghi. Es werde auch künftig als „normales Instrument“ für eventuelle Fälle einsatzbereit sein.

Die Leitzinsen werden nach dem Beschluss bis mindestens „den Sommer 2019 hindurch“ auf dem derzeitigen niedrigen Niveau bleiben, kündigte Draghi an. Ob während des Sommers 2019 oder erst danach eine erste Zinsanhebung denkbar sei, wollte er nicht präzisieren. Doch danach könnten  die Zinsen steigen. Draghis Amtszeit läuft im Oktober 2019 ab.

Begründungen

Die Entscheidungen des EZB-Rates seien nach einer sorgfältigen Prüfung der neuen Prognosen und der Preis- und Lohnentwicklungen erfolgt, sagte Draghi. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte zuvor die höhere Inflation als Grund für den Ausstieg aus dem Ankaufprogramm bezeichnet. Im Euroraum erreichte die Inflationsrate im Mai mit 1,9 Prozent den von der EZB mittelfristig angestrebten Zielwert.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hielt diese Begründung nur für ein vorgeschobenes Argument: Die Konjunkturdaten aus dem Euroraum waren zuletzt enttäuschend und mit Italien sowie dem Handelsstreit mit den USA hatten auch die politischen Unsicherheiten deutlich zugenommen. Die Beendigung der Ankaufspolitik zum jetzigen Zeitpunkt war also nicht zwingend.

Nach Meinung von Krämer gibt es für den Ausstieg aus dem Ankaufprogramm einen anderen Grund: Die EZB darf nicht mehr als ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes halten, um zu verhindern, dass die Notenbank dominanter Gläubiger einzelner Staaten wird. Diese Grenze hat die EZB nahezu erreicht. So halten die Notenbanken schon mehr als 30 Prozent der deutschen Bundesanleihen. In Frankreich, Spanien und Italien hat sie die Marke von 25 Prozent überschritten. Bislang beläuft sich das angekaufte Volumen auf rund 2 Billionen Euro.

Politische Signale

Die Währungshüter wollen mit  ihrer Entscheidung den Politikern in Europa signalisieren, dass die Zeit der monetären Schützenhilfe zu Ende geht und die EZB nicht länger bereit ist, die Fliehkräfte in der Euro-Zone durch frisch gedrucktes Geld zu bändigen. Damit ist die Aufforderung an die Politiker verbunden, in ihren Ländern wieder die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu übernehmen. "Die EZB stellt klar, dass sich die Mitgliedstaaten nicht dauerhaft auf die lockere Geldpolitik verlassen können", sagte die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Doch was bedeutet dies?.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise verlassen sich die Euro-Staaten darauf, dass die EZB ihnen in Notlagen hilft. Tatsächlich ist das auch geschehen: Die EZB hat nationale Haushaltsdefizite finanziert, notleidende Banken über Wasser gehalten und die Wirtschaft in den Euro-Staaten stimuliert. Damit wurden die Probleme aber nicht wirklich gelöst, sondern nur übertüncht. Denn den Politikern blieben durch die Politik des leichten Geldes unpopuläte Sparmaßnahmen und grundlegende Reformen erspart. Die Botschaft der EZB aus Riga bedeutet, dass es damit zukünftig vorbei ist.

Fraglich ist allerdings, wie glaubwürdig diese Botschaft wirklich ist - beispielsweise angesichts der wachsenden Probleme in Italien. Vertreter der neuen italienischen Regierung haben bereits ihre Erwartung geäußert, dass sie die Unterstützung der EZB für unverzichtbar mit Blick auf die Lösung des italienischen Schuldenproblems halten. Draghi wiegelt jedoch ab: "Die Diskussion war nicht von Bedeutung", sagte er.

Schnabel hält das aber nicht für überzeugend. "Die krisenhafte Zuspitzung in Italien wird heruntergespielt. Dabei ist klar, dass die EZB massiv einschreiten müsste, wenn die Situation in Italien eskalieren würde."  Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht das anders: „In dieser Lage hat die EZB der Eurozone nun endlich ein glaubwürdiges Signal gegeben, dass sie sich nicht durch eine italienische Drohkulisse ihre geldpolitischen Entscheidungen diktieren lässt. Sonst hätte sich der Eindruck verdichtet, dass inzwischen die Fskalpolitik die Geldpolitik vor sich hertreibt."

Mit seiner Riga-Entscheidung hat der EZB-Rat darüber hinaus den Euro-Staaten signalisiert, dass sie zukünftig auch eine  stärkere Verantwortung für die Finanzstabilität der Euro-Zone übernehmen müssen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Rat seine geldpolitische Richtungsändereng kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats-und Regierungschefs Ende Juni 2018 bekannt gegeben hat. Auf diesem Gipfel sollen wichtige Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der Euro-Zone beraten und entschieden werden. 

Ziel der EZB ist es offensichtlich, den politischen Kräften den Rücken zu stärken, die der EU weitere Kompetenzen und mehr Geld geben wollen. Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen Themen wie die Weiterentwicklung des Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), eine europäische Einlagensicherung, die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds, ein europäischer Investitionsfonds sowie ein selbständiges Euro-Budget.

Niemand kann derzeit die Frage beantworten, welche Probleme mit solchen zusätzlichen Geldtöpfen gelöst werden sollen. Geht es um Kojunkturpolitik? Um Umverteilung? Um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit? Und niemand hat bisher die Frage beantwortet, ob diese Ziele mit den vorgeschlagenen Fonds überhaupt gelöst werden können. Offensichtlich geht es Brüssel in erster Linie darum, sich weitere Geldmitel zu beschaffen, um nach dem Ende der Anleihekäufe durch die EZB  in der Lage zu sein, Krisenprävention zu betreiben.  

Die Finanzmärkte reagierten deshalb gelassen auf die erwartete Straffung der Geldpolitik.  Die Aktienkurse stiegen kräftig und der Dax sprang wieder über die 13.000-Punkte-Marke. Die Finanzakteure  wissen, dass der Rückzug der EZB durch ein stärkeres Engagement der EU kompensiert werden soll.

Dieser Zusammenhang ist noch nicht bei allen Ökonomen angekommen, die den Ausstieg aus den Anleihekäufen loben. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchener ifo-Instituts. Durch die Ankäufe sei die EZB immer mehr zum Gläubiger der Staaten geworden. „Das kann die Unabhängigkeit der Geldpolitik untergraben.“


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