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Merkels Abschied in Raten
12.12.2018 19:29 (369 x gelesen)

Merkels Abschied in Raten

Am 29. Oktober 2018, einem Montagmorgen, teilte Angela Merkel dem Präsidium und Bundesvorstand der CDU folgendes mit:

Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland kandidieren.
Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten.
Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.

Die Ankündigung von Merkel, nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der CDU kandidieren zu wollen, kam für die Präsidiums-  und Vorstandsmitglieder überraschend. Nur ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sie kurz zuvor gesagt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.

Der plötzlicher Rückzieher hatte einen Grund: Es gab konkrete Hinweis, dass Friedrich Merz (CDU) sich  auf dem Parteitag der CDU mit Unterstützung von Wolfgang Schäuble für den Parteivorsitz bewerben wollte. Einem solchen Wettbewerb mit ihrem früheren Intimfeind wollte sich Merkel auf keinen Fall stellen.

Die Abschiedsrede

Damit sah sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel als ihre Nachfolgerin auserkoren hatte, gezwungen, noch in der Vorstandssitzung ihre Kandidatur bekanntzugeben. Außerdem meldete Jens Span (CDU) aus der Gruppe der jüngeren Abgeordneten seine Kandidatur an.

Die drei Kandidaten erhielten die Gelegenheit, sich den Mitgliedern der CDU auf schnell organisierten Regionalkonferenzen vorzustellen. Wahlberechtigt waren aber nicht die Parteimitglieder, sondern die 1001 Delegierten auf dem 31. Bundesparteitag der CDU, der am 7/8. Dezember 2018 in Hamburg stattfand.  Die Parteitagsdelegierten setzten sich etwa zur Hälfte aus Berufspolitikern und Abgeordneten zusammen. Die andere Hälfte bestand aus Kommunalpolitikern, die von ihren Kreisverbänden gewählt worden waren. Ein Drittel der Delegierten waren Frauen.

Der Parteitag begann traditionell mit einem Bericht der Parteivorsitzenden. Wer erwartet hatte, dass Angela Merkel ihre Abschiedsrede nutzte, um sich mit den achtzehn Jahren ihrer Regentschaft auseinanderzusetzen, sah sich jedoch enttäuscht.

Sie erinnerte zu Beginn ihrer Rede an den ersten Parteitag im Jahr 2000, dessen Motto „Zur Sache“ damals Kopfschütteln ausgelöst habe. Wie, keine „Zukunft“? Keine „Werte“? Kein „Deutschland“? – „typisch Merkel“ habe es geheißen. Ohne es zu bemerken, hatte Merkel damit in ironischer Weise ihre Kanzlerschaft kurz und bündig beschrieben.

Ebenso emotionslos berichtete sie über ihre achtzehn Jahre als Parteivorsitzende. Immer und immer wieder Landtagswahlen, Europawahlen, Bundestagswahlen. Insgesamt zweiundsiebzig, hatte sie gezählt. Jedes Mal Leiden, Hoffen, Bangen, sich freuen. Aber keine  Selbstkritik. Ihre Bilanz nach achtzehn Jahren lautete: „Wir haben einen kühlen Kopf bewahrt. Wir haben es allen gezeigt.“

Dann kam Merkel auf das Verhältnis zwischen ihr und der Partei zu sprechen. So eine wie sie an der Spitze der Partei, das sei schon „ein kleines Wagnis“ gewesen. Man habe sich aber Schritt für Schritt entwickelt, sich aneinander verändert. „Bei all dem haben wir uns gegenseitig nicht geschont. Wir haben uns gefordert. Wir haben uns auch gegenseitig etwas zugemutet. Ich auch.“ Ja, sie habe es oft  „vorgezogen zu schweigen oder gar nicht erst über jedes Stöckchen zu springen, das man mir hinhielt“.

Schlussendlich erinnerte Merkel erneut an das Jahr 2000, als sie die Partei nach der Spendenaffäre in einer „Schicksalsstunde“ übernommen habe. „Die CDU“, sagte sie, stand damals „politisch, moralisch, finanziell vor dem Aus“. Und sie fügte nicht ohne ein gewisses Eigenlob hinzu: „Unsere CDU ist heute eine andere als im Jahr 2000, und das ist gut so.“ Sie jedenfalls trenne sich an diesem Tag „mit Fröhlichkeit im Herzen“ vom Parteivorsitz der Christdemokraten.

Nur eine knappe halbe Stunde dauerte Merkels Abschiedsrede. Dann Standing Ovation! In einem Presse-Kommentar hieß es am nächsten Tag: „Von Angela Merkel bleibt der Merkel-Stil, nicht ihre Politik.“

Drei Kandidaten

Nach der Abschiedsrede von Merkel folgten die Bewerbungsreden der drei Kandidaten für ihre Nachfolge:

Annegret Kramp-Karrenbauer startete als Erste mit einer sehr persönlichen und sehr emotionalen Mutmach- und Mitmachrede. Sie sprach über sich selbst, ihre Herkunft, ihren Eintritt in die CDU. Weil das die Partei gewesen sei, die sich gegen Schwarzmalerei und Populismus gestemmt habe und stattdessen selbstbewusst und mutig in die Zukunft gegangen sei. Ein Partei, die nicht sagte, „man müsste, man könnte, man sollte“, sondern: „wir“ – nein, nicht „wir schaffen das“, sondern „wir machen“.

Kramp-Karrenbauer trat kämpferisch auf und sprach weitgehend frei. Sie setzte ihre Punkte und bekam immer wieder Beifall: Sie redete über ein gerechteres Steuersystem und über einen starken Staat, der „sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“. Der Saal jubelte ihr besonders zu, wenn sie die Partei als große, alt gediente Familie und ihre Werte beschwor, als „Einhorn“ unter Europas schwindsüchtigen christlichen Volksparteien.

Danach war Friedrich Merz an der Reihe. Schon als er seine Rede begann, war ihm eine gewisse Aufregung anzumerken. Er erinnerte er an die neunziger Jahre, als vom „Ende der Geschichte“ die Rede war, weil der Kalte Krieg vorüber schien und eine „Friedensdividende“ lockte. Davon sei jedoch kaum noch etwas geblieben. „Wir leben für alle spürbar in einer Zeit des Umbruchs und des tiefen Wandels.“ Der Saal hörte zu, es regte sich aber keine Hand.

Applaus bekam Merz erst, als er die aktuellen Probleme ansprach: Er wolle niemandem in der Partei „den guten Willen“ absprechen, die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückzuholen. „Aber es gelingt uns augenscheinlich nicht.“ Zum Thema Innere Sicherheit sagte Merz, viele Wähler der CDU hätten das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates verloren, Sicherheit für das Land und den Einzelnen durchzusetzen. „Sie haben abends Angst, ältere Menschen bleiben zu Hause.“ Die Bürger erwarteten auch, dass der Staat seine Kontrolle über seine Grenzen behalte, rief er den Delegierten zu und bekam dafür Applaus.

Solche Äußerungen zeigten jedoch auch das Dilemma, in dem sich Friedrich Merz mit seiner Bewerbungsrede befand. Wo immer er die Seele seiner Anhänger streichelte, musste dies unausweichlich als Kritik an der derzeitigen Führung der Partei gedeutet werden. So war es auch, als er sagte: „Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.“ Das kam bei manchen an, andere aber blieben still. Denn allen war klar, dass sich solche Vorwürfe gegen Merkel und ihre Anhänger richteten.

Jens  Spahn sprach zuletzt, aber jeder wusste: Er lief schon außer Konkurrenz. Die Delegierten feierten ihn, als er sagte: „Ja, auch ich lese Umfragen – aber es fühlt sich gut an, hier zu stehen.“ Der Beifall war stark, aber ehrenhalber.

Nach den Bewerbungsreden wurde abgestimmt: Im ersten Wahlgang erhielt  kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang standen sich nur noch Kramp-Karrenbauer und Merz gegenüber. 517 Delegierte stimmten für Kramp-Karrenbauer; Merz erhielt 482 Stimmen. Die neue CDU-Parteivorsitzende hieß damit Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unter den Anhängern von Kramp-Karrenbauer, wozu mit wenigen Ausnahmen die gesamte CDU-Führungsebene gehörte, brach unbändiger Jubel aus. Angela Merkel ging strahlend auf die Siegerin zu und umarmte sie. Entsetzen und Stille herrschte demgegenüber bei den Anhängern von Friedrich Merz. Wolfgang Schäuble, der Merz zur Rückkehr in die Politik animiert hatte, zeigte ein unergründliches Lächeln. Ein letzter Sieg, er blieb knapp aus.

Jetzt musste nur noch geklärt werden, wie es mit Merz und Spahn weitergehen sollte. Spahn tat, was jeder erwartet hatte, und meldete seine Kandidatur für das Präsidium an. Merz ging einen anderen Weg. „Viel Erfolg“ wünschte er der „Annegret“ und „Gottes Segen“. Dann verabschiedete er sich und verließ den Saal.

Für die neue Vorsitzende gestaltete sich der Neuanfang, den sie den Delegierten versprochen hatte, jedoch schwieriger als geplant. In den Mittelpunkt der Kritik geriet der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, der auf ihren Vorschlag  mit gerade 63 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär der Partei gewählt wurde. Viele Delegierte sprachen dem 33jährigen Berufspolitiker und Studienabbrecher die Qualifikation für ein solches Amt ab. Außerdem geriet Ziemiak in den Verdacht, dass er seine Berufung einer Hinterzimmerdiplomatie zu verdanken hat, mit der er  Kramp-Karrenbauer bei der Stichwahl die entscheidenden Stimmen aus der Jungen Union besorgte.

Die Richtungswahl

Auf dem Parteitag wetteiferten zwei Personen mit unterschiedlichen Lebensläufen und politischen Erfahrungen um den Vorsitz in der CDU. Sie gehören auch verschiedenen politischen Lagern in der Partei an, so dass man durchaus von einer Richtungswahl sprechen kann,  auch wenn die Parteiführung das Gegenteil behauptet.

Auf der einen Seite stand Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, eine enge Vertraute der Kanzlerin, die dem linken Flügel der CDU zuzurechnen ist. Von 2011 bis 2018 war sie  Ministerpräsidentin des Saarlandes, davor stand sie  elf Jahre lang verschiedenen Ministerien ihres Landes vor. Auf Bundesebene ist sie bisher als Sozialpolitikerin und Frauenrechtlerin in Erscheinung getreten. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat sie auch dann noch unterstützt, als andere sich bereits absetzten. Von Kramp-Karrenbauer ist kaum zu erwarten, dass sie sich von dem betreuenden Politikstil ihrer Vorgängerin absetzt und die schwerwiegenden Probleme löst, die Merkel hinterlassen hat.

Für ihren Debattenstil lieferte sie in der ARD-Talkshow „Anne Will“ ein erstes  Beispiel.  Auf die Lage im Saarland angesprochen, antwortete sie: „Wir stehen wirklich sehr gut da. Und das ist das Ergebnis von harter Politik, das ist das Ergebnis auch von kluger politischer Weichenstellung.“ Als sie dann  mit dem geringen  Wirtschaftswachstum, den fehlenden Investitionen sowie den hohen Schulden des Landes konfrontiert wurde, nannte sie solche Vorhaltungen „im Höchstmaß despektierlich den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber“. Ein überzeugender Anfang war dies nicht!

Auf der anderen Seite stand Friedrich Merz aus dem Sauerland, der zum wirtschaftsliberalen Flügel der CDU gehört und sich als wertkonservativ bezeichnet. Merz gehörte zu den Unterstützern von Angela Merkel, solange  diese für wirtschaftliche und soziale Reformen eintrat. Er war kurzzeitig Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schied 2009 aus dem Bundestag aus. Danach betätigte er sich erfolgreich als Anwalt und in der Finanzwirtschaft.

Merz kandidierte auf dem Parteitag mit dem Versprechen, eine Debatte „zur Sache“ zu führen, um das Profil der Partei zu schärfen. Erkennbar setzte er andere Akzente als seine Konkurrentin. Er forderte eine „Agenda für die Fleißigen“, die nur eine Bitte an Staat und Politik haben: „Lasst uns in Ruhe arbeiten.“ Merz plädierte für eine debattenfähige liberale Partei und eine strategische Alternative.

Die Kandidatur von Friedrich Merz war der Versuch, den Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen in der Partei den Einfluss zurückzugeben, den sie einmal hatten. Dies erklärt auch die Enttäuschung des liberal-konservativen Lagers über seine Niederlage. Befürchtungen, dass dies zur Abwanderung von Mitgliedern und Wählern führen wird, sind nicht unrealistisch.

Die Spaltung der Partei

Die Wahl der neuen Vorsitzenden und die anschließenden Reaktionen legten für alle sichtbar offen, dass die Partei tief gespalten ist. Es gibt in der CDU zwei Lager mit ganz konträren Sichtweisen über die vergangenen Merkel-Jahre und die Zukunft der Partei.

Die eine Hälfte zeigt sich mit der Politik von Angela Merkel durchaus einverstanden und will diese mit ihrer Nachfolgerin fortsetzen. Eine inhaltliche Debatte über Programm und Personal hält dieser Teil der Partei für überflüssig, wenn nicht sogar für gefährlich. Stattdessen wird zur Geschlossenheit der Partei und zur Mitarbeit in den Gremien aufgerufen.

Die andere Hälfte ist demgegenüber der Meinung, dass die Zeit von Merkel abgelaufen ist und die Partei sich neu aufstellen muss.  Diesen Delegierten sprach Friedrich Merz aus dem Herzen, als er vor einer falsch verstandenen Geschlossenheit warnte und den „Streit in der Sache“ anmahnte. Denn ansonsten werde sich die Debatte von der politischen Mitte weg an die Ränder verlagern.

Durch die Partei geht ein tiefer Riss: 51,75 Prozent der Delegierten wollten zwar einen personellen Wechsel, aber nur einen moderaten Wandel und viel Kontinuität. 48,25 Prozent hofften demgegenüber auf einen grundsätzlichen Neuanfang mit offener Debatte über programmatische Versäumnisse der vergangenen Jahre. Mit einer Neufassung des Grundsatzprogramms, die Kramp-Karrenbauer bereits auf den Weg gebracht hat, will sich dieser Teil der Partei nicht mehr abspeisen lassen.

Die Forderung nach einer offenen Debatte ist für Angela Merkel einschließlich ihres Anhangs gefährlich, weil sie am Ende ihrer Kanzlerschaft eine Reihe schwerwiegender Probleme hinterlässt, die ungelöst sind:

• Ein Europa, dass sich unter dem Regime des Euro wirtschaftlich spaltet und über dessen Zukunft Uneinigkeit besteht.
• Eine Energiewende, mit der die deutsche Stromwirtschaft mehr und mehr in eine unwirtschaftliche Planwirtschaft abrutscht.
• Offene Grenzen, über die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen.
• Massive Sozialversprechen, die den Spielraum für zukünftige Investitionen deutlich einengen.
• Einen Staat, der mit seinen Steuern, Abgaben und Regulierungen die Soziale Marktwirtschaft und damit das Fundament des zukünftigen Wohlstandes gefährdet.

Einer offenen Diskussion über diese Themen geht die Führung der Partei konsequent aus dem Weg, weil sie für die Fehler und Versäumnisse nicht verantwortlich gemacht werden will. Die Debatte muss aber im Interesse des Landes und der Partei geführt werden, um die notwendigen Kurskorrekturen überhaupt durchführen zu können.

Die CDU benötigt wieder ein klares Profil, um die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen. Dazu muss sich die CDU von der  Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ verabschieden, mit der Angela Merkel konträre Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen vermeiden wollte. Darüber hinaus muss die Partei wieder den Mut aufbringen, mit eigenen Themen in die politische Auseinandersetzung zu gehen statt die  Vorschläge von SPD und Grünen zu kopieren. Wenn die CDU nicht zu einem Kanzler/innen-Wahlverein verkommen will, muss es neben dem/der Kandidaten/in auch auf die Programmatik ankommen.

Angela Merkel hat die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ zudem gezielt eingesetzt, um die CDU personell und programmatisch links von der Mitte neu zu positionieren. Befürworter sehen darin eine „Modernisierung“ der Partei, tatsächlich hat es sich dabei aber um einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“ gehandelt, der nicht folgenlos geblieben ist. Rechts von der CDU/CSU entstand eine Lücke, die die AfD als die inzwischen stärkste Oppositionspartei im Bundestag besetzt hat. Auch dieser Fehler geht auf das Konto von Angela Merkel.

Angela Merkel rechtfertigt die Kurskorrektur nach links damit, dass die langfristige Machtoption für die Union anders nicht gesichert werden konnte. Tatsächlich hat die Union dadurch jedoch per Saldo mehr Wähler verloren als gewonnen, wie die Bundestagswahl 2017 eindrucksvoll gezeigt hat. Mit dem Verlust an Profil ist die Machtoption für die Union also nicht stärker, sondern schwächer geworden.

Nur für Angela Merkel persönlich gilt das nicht. Die Union sicherte ihr viermal den Zugriff auf das Kanzleramt. Dafür hat die Partei programmatisch einen teuren Preis bezahlt. Alle großen Koalitionen beruhten auf der Geschäftsgrundlage: Die CDU bekommt das Kanzleramt, dafür bestimmt die SPD das Regierungsprogramm. 


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