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Erlebte Wirtschaftspolitik 2007
08.01.2019 23:54 (355 x gelesen)

Erlebte Wirtschaftspolitik 2007

Seit 1982 bin ich Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2013 war ich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. In dieser Zeit habe ich die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel aus der Nähe verfolgen können.

Ich habe das Amt des MIT-Vorsitzenden ehrenamtlich ausgeübt. Ich war also nicht von der Partei, der Fraktion oder der Bundesregierung abhängig.

Mein politisches Engagement galt dem Mittelstand und der Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft. Hierzu habe ich mich in Berlin sowohl intern als auch öffentlich immer wieder geäußert, was mir den Ruf eines Kritikers von Angela Merkel eingetragen hat. Tatsächlich galt diese Kritik aber nicht der Person der Bundeskanzlerin, sondern der Politik ihrer Regierung.

In den folgenden Ausführungen berichte ich über meine Tätigkeit und politischen Erlebnisse m Jahr 2007.

EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2007 übernahm Angela Merkel bis Mitte des Jahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu hielt sie am 17. Januar 2007 eine vielbeachtete Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie bekannte sich zu einem Europa, das sich auf die europäischen Kernaufgaben konzentriert, und  versprach, den Abbau überflüssiger Bürokratie als eine ihrer Hauptaufgaben aufzugreifen. Außerdem wollte sie sich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas für den Abbau von Handelsbarrieren etwa beim Patentrecht oder bei Industriestandards einsetzen.

Namens des MIT Bundesvorstandes dankte ich Angela Merkel für ihre visionäre Rede und bot ihr insbesondere bei dem Vorhaben „Better Regulation“ unsere Unterstützung an. Außerdem übersandte ich ihr den Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. November 2006 zur Fortentwicklung von Europe mit folgenden Forderungen der MIT:

• Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte es sein, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu verbessern. Der verbesserte Zugang mittelständischer Unternehmen zu Forschungsmitteln war eines unserer  konkreten Anliegen.
• Zudem forderten wir, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und überflüssige Regeln abzuschaffen. Hierzu schlugen wir die Schaffung eines Normenkontrollrates und eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Regulierungsvorhaben vor.
• Außerdem forderten wir eine europäische Energiepolitik, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Diese sollte aus einem breiten Energiemix aus Erdöl, Stein- und Braunkohle, Gas und Flüssiggas sowie Kernenergie und erneuerbare Energien bestehen.

Angela Merkel bedankte sich für die freundlichen Worte zu ihrer Rede und versprach, die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmer in Europa voranzubringen. Bei solchen Worten ist dann auch geblieben. Im Sinne unserer Anliegen hat Angela Merkel während der EU-Präsidentschaft nichts bewirkt.  Im Wettbewerb um Forschungsmittel der EU dominieren weiterhin die großen Unternehmen. Vom Bürokratieabbau spricht man in Brüssel schon lange nicht mehr. Und außer dem europäischen Emissionshandel gibt es in Europa auch keine gemeinsame Energiepolitik, sondern jedes Land geht seinen eigenen Weg.

Was die EU-Präsidentschaft von Angela Merkel jedoch charakterisierte, waren ihre Initiativen auf dem Gebiet der Klimapolitik.  Als sie als Präsidentin des EU-Rates ankündigte, Europa zum Vorreiten in Sachen Klimaschutz zu machen, erhielt sie dafür allseits viel Beifall. Man könne dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen“ und es sei „Zeit zu handeln“, sagte sie. Sie warb dafür, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. „Wenn andere internationale Player mit dabei sind, können wir auch 30 Prozent ins Auge fassen“, forderte sie.

Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zu erreichen war, ließ sie komplett offen. Entscheidend war für sie das Image einer Klimakanzlerin, das mit solchen ambitionierten Aussagen international gefestigt werden sollte. Bis 2020 müsse der Beweis angetreten werden, „dass Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können“.

Angela Merkel ermunterte und veranlasste die EU-Kommission dazu, mit Ideen und gesetzgeberischen Maßnahmen den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Einen ersten Großversuch startete die Europäische Kommission mit der sogenannten „Ökodesign-Richtlinie“, die es ihr erlaubt, für eine „unbegrenzte Zahl von Produkten“ Mindestanforderungen für den Energieverbrauch vorzuschreiben. Von dieser Ermächtigung machte die Kommission inzwischen umfänglich Gebrauch, nicht zuletzt bei Haushaltsgeräten.

Darüber hinaus startete die EU-Kommission während der EU-Präsidentschaft von Angela Merkel ihren Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. Mit ihrer Unterstützung ordnete die Europäische Union (EU) an, dass Autobauer den Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen bis 2012 von 160 Gramm auf 120 Gramm je Kilometer begrenzen mussten. Inzwischen sind die Grenzwerte noch weiter herabgesetzt worden,  wodurch die Hersteller großer Fahrzeuge in Schwierigkeiten kamen.

Inzwischen bezeichnete Angela Merkel den Verbrennungsmotor als „Brückentechnologie“ -  wie  vor der Energiewende die Atomkraftwerke. Sie bekannte auch,  dass sie es grundsätzlich für richtig halte, einen Termin für ein vollständiges Verbot von neuen Autos mit Verbrennungsmotor zu beschließen.

Die Autobranche ist alarmiert. VW-Chef Herbert Dies griff die Politik scharf an: „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto“ nehme Existenz bedrohende Ausmaße an, sagte er. „Wer sich ehemalige Autohochburgen wie Detroit, Oxfort-Cowley oder Turin anschaut, der weiß, was mit Städten passiert, in denen einst starke Konzerne und Leitindustrien schwächeln.“

Mindestlöhne

Bei der wichtigsten Auseinandersetzung in der großen Koalition ging es um die Frage, ob die CDU dem Drängen der Gewerkschaften nachgeben sollte, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Beschlusslage der Partei war eindeutig: Die CDU lehnte Mindestlöhne generell ab. Stattdessen galt das Konzept des „Mindesteinkommens“, wonach nicht ausreichende Löhne durch öffentliche Leistungen auf ein die Existenz sicherndes Niveau aufgestockt werden sollten. So stand es auch in dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das Ende 2007 auf dem Parteitag in Hannover beschlossen werden sollte.

Die Gewerkschaften drängten jedoch auf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Darin wurden sie vom Sozialflügel der Union unterstützt. Auch Teile der Unionsführung plädierten aus wahltaktischen Gründen für Mindestlöhne. Christian Wulff (CDU) argumentierte: „Dieses Thema dürfen wir wegen seiner Popularität nicht der SPD überlassen.“

Unter dem Eindruck der Ost-Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zum 1. Mai 2004 hatte sich die große Koalition schon im Koalitionsvertrag auf die Möglichkeit verständigt, zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer vor ausländischer Billiglohnkonkurrenz nach dem Entsendegesetz  Branchenmindestlöhne zuzulassen. Dies war bereits ein erster Abschied vom CDU-Konzept des „Mindesteinkommens“. Es wurden aber für Branchenmindestlöhne strenge Voraussetzungen vereinbart: Es musste erstens ein flächendeckender Tarifvertrag vorliegen. Dieser musste zweitens für allgemeinverbindlich erklärt worden sein. Und drittens mussten auf dem Arbeitsmarkt durch Zuzug ausländischer Arbeitnehmer „soziale Verwerfungen“ entstanden sein. 

Zusätzlich richtete die große Koalition jedoch unter der Führung des Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge für die Neuordnung des „Niedriglohnsektors“ entwickeln sollte. In Wirklichkeit hatte die Arbeitsgruppe den Auftrag, Branchen zu identifizieren, für die nach dem Entsendegesetz  Branchenmindestlöhne festgesetzt werden  konnten. Ich hielt diese Maßnahme für einen systematischen Fehler, weil sich der Arbeitsauftrag auf sozialpolitische Fragestellungen beschränkte. „Ich vermisse den wirtschaftspolitischen Ansatz“, sagte ich der Deutschen Presseagentur dpa. Der Abbau von Arbeitslosigkeit lasse sich nur durch Lockerung beim Kündigungsschutz, flexiblere Tarifverträge und Verzicht auf Mindestlöhne erreichen. „Die Probleme können nur wirtschaftspolitisch gelöst werden, nicht sozialpolitisch.“

Franz Müntefering hatte demgegenüber das Ziel, für möglichst viele Branchen Mindestlöhne zuzulassen. Hierzu wurden zunächst die vereinbarten  Voraussetzungen für die Anwendung des Entsendegesetzes verwässert. Dann  vereinbarte der Koalitionsausschuss im Juni 2007, dass auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mindestlöhne festgesetzt werden konnten, wenn die Gewerkschaft einen entsprechenden Antrag stellte. Dadurch wurden weitere zwölf Branchen in das Entsendegesetz einbezogen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spielten dabei ein doppeltes Spiel. Während Ronald Pofalla für die Partei erklärte: „Wir wollen keine gesetzliche Absicherung von Mindestlöhnen in Deutschland“, akzeptierte Angela Merkel im Koalitionsausschuss den Vorschlag von Franz Müntefering, Mindestlöhne auch ohne die vereinbarten Voraussetzungen zuzulassen. Dies war ein Blankoscheck für die Ausweitung des Mindestlohnsektors. Das „Konzept des Mindesteinkommens“ hatte die Kanzlerin damit bereits einkassiert, bevor der Parteitag darüber entscheiden konnte.

Die Behandlung des Mindestlohns in der Regierung veranlasste mich, meine Zurückhaltung gegenüber Angela Merkel bei Kritik an Entscheidungen der großen Koalition aufzugeben. Ihr doppeltes Spiel und die Missachtung von Parteitagsbeschlüssen konnten nicht mehr damit gerechtfertigt werden, in einer großen Koalition wären Kompromisse unvermeidlich.

MIT Bundeskongress 2007 in Bremen

Die MIT-Bundesdelegiertenversammlung, die am 16./17. November in Bremen stattfand, stand ganz im Zeichen von „Ludwig Erhard“. Angela Merkel, die ihr Erscheinen zugesagt hatte, ließ sich entschuldigen. 

Zur Vorbereitung der Delegiertenversammlung hatte Astrid B. Jantz,  unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin,  mit der Unterstützung der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. einen „Ludwig-Erhard-Zitatenschatz“ zusammengestellt, der jedem Delegierten übergeben wurde. Das Buch beginnt mit einem Satz aus der Rede, die Ludwig Erhard auf  dem 1. Bundesparteitag der CDU am 22. Oktober 1950 in Goslar gehalten hat: „Die CDU würde sich selbst preisgeben und das deutsche Volk sozialistischen Experimenten überantworten, wenn sie nur einen Augenblick versagt und den Boden der Sozialen Marktwirtschaft verließe. Diese zu verteidigen ist nicht nur um des Dogmas, sondern um des deutschen Volkes willen höchstes Gebot.“ Die Delegierten waren über dieses Buchgeschenk begeistert.

Für den Leitantrag des Bundesvorstandes, der auf dem Kongress beschlossen werden sollte, hatten wir den letzten noch lebenden persönlichen Mitarbeiter von Ludwig Erhard, Dr. Horst Friedrich Wünsche, gebeten, einen entsprechenden Entwurf vorzubereiten. Der Leitantrag unter dem Motto „Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“ sprach sich für eine grundsätzliche politische Wende aus. Die Grundkonzeption dieser Wirtschaftsordnung skizzierte Dr. Wünsche in fünf Grundsätzen:

1. Sie entspricht unserem Menschenbild, weil sie auf freiheitlichen Grundsätzen beruht und das Subsidiaritätsprinzip beachtet.
2. Sie gibt der sozialen Gerechtigkeit Raum, weil sie Eigenverantwortung jedes Menschen voraussetzt und die Hilfsbereitschaft und die Solidarität achtet, ohne die Gesellschaften inhuman werden.
3. Sie weist dem Staat klare Aufgaben zu und setzt seinem Wirken eindeutige Grenzen.
4. Sie sichert dem Individuum und Unternehmen freiheitliche Betätigung und garantiert den Raum für den freien Leistungswettbewerb.
5. Die Soziale Marktwirtschaft verknüpft Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik miteinander und löst Grundfragen, die sich im jeweiligen Bereich stellen, ganzheitlich und organisch.

Der Leitantrag schloss mit dem folgenden Aufruf:

„Auch wenn wir als MIT die Interessen des Mittelstandes vertreten, geht es uns nicht um die Förderung des Mittelstandes durch die Politik. Uns geht es nicht um Gruppeninteressen, sondern um Freiheit und Autonomie für alle Bürger. Wir wollen, dass in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mündige Bürger, engagierte Mitarbeiter und verantwortungsbewusst Handelnde ihre Interessen selbst vertreten.

Unsere Forderung nach einer neuen Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der sozialpsychologischen Erkenntnis, dass eine arbeitsteilige Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn es gelingt, Klassenunterschiede zu vermeiden und nachzuweisen, dass jeder einzelne als Mensch, Nachbar und Kollege gebraucht und geschätzt wird.

Wir sind überzeugt, dass sich mit der Sozialen Marktwirtschaft neben großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten auch Integrationskräfte, ein positives Werte- und Staatsbewusstsein sowie das notwendige Interesse an der Erhaltung und Fortentwicklung von gemeinsam genutzten Einrichtungen schaffen lassen.

Wir wissen, dass der vorliegende Antrag auf eine umfassende politische Wende hinausläuft und dass es schwer ist, für ein Programm der Freiheit Mehrheiten zu finden. Die Auswirkungen der Freiheit – so immens sie seien mögen – lassen sich nicht vorausberechnen und beziffern.

Wir bitten deshalb alle Delegierten, bei unserem Antrag daran zu denken, dass es uns nicht um die Befriedigung eines Gruppeninteresses geht, sondern um eine zeitgerechte Rekonstruktion jenes Programms, mit dem die CDU schon einmal Wohlstand für alle und soziale Zufriedenheit geschaffen hat.“


Vor Beginn der Tagung  hatte ich der Presse unser Anliegen mitgeteilt: „Der sozialdemokratische Kurs der großen Koalition und die zunehmende Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und Programm der Union müssen beendet werden. Die Parteiführung verkennt beim Ringen um die Fortführung der großen Koalition die Stimmungslage an der Basis. Die Union setzt mit ihrer Politik innerhalb der großen Koalition ihren Markenkern, ihr wirtschaftspolitisches Profil, aufs Spiel. Ein große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben.“

Mit diesem Anliegen erhielt ich von den Rednern auf dem Kongress große Unterstützung. Heike Göbel, Leiterin des FAZ-Wirtschaftsressorts hielt das Impulsreferat zum Motto der Tagung.  Hauptredner war der amtierende  Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der seine Rede mit einem Lob für Angela Merkel begann, nicht ohne mit einem ironischen Seitenblick hinzuzufügen, so etwas müsse man in seiner Position machen. Anschließend  kritisierte er ihre Energiepolitik und die Zulassung von Mindestlöhnen. „Wir brauchen neue Kraftwerke“, forderte Glos. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von einigen wenigen Anbietern und gleichzeitig „die sicheren deutschen Kraftwerke abschalten“. Dann kritisierte der Minister die Einführung von Mindestlöhnen. „Mindestlöhne sind Fremdkörper in der Marktwirtschaft. Sie gehören da so wenig hin wie ein Pinguin in die Wüste.“ Wer Mindestlöhne wolle, müsse auch Mindestgewinne garantieren.

Vor diesen Reden war der Tagesordnungspunkt „Wahlen des Bundesvorstandes“ aufgerufen und behandelt worden. Mit 97,6 Prozent der Stimmen wurde ich erneut zum Vorsitzenden der MIT gewählt. Dies war für mich eine Bestätigung, den bisherigen Kurs beizubehalten.

CDU-Parteitag 2007 in Hannover   

Anfang 2007 fragte die Tageszeitung DIE WELT in einem Interview zum Grundsatzprogramm der CDU, welche Eckpunkte ich mir für den Mittelstand wünschte. Ich sagte, dass wir uns eine klare ordnungspolitische Aussage im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wünschten. Das müsse der durchgehende Charakterzug des neuen Grundsatzprogramms sein. „Die Rolle zwischen Staat und Wirtschaft muss neu definiert werden. Der Staat hat die Aufgabe, die Spielregeln festzulegen. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen den nötigen Spielraum für die Spielzüge. Wir brauchen nicht den Staat als bürokratisches Monster. Das Individuum muss in der Mitte stehen. Die Eigenverantwortung und das Prinzip der Subsidiarität brauchen wieder einen höheren Stellenwert.“
Als ich dann gefragt wurde, welchen Einfluss die MIT auf die aktuelle Politik hätte, sagte ich, dass wir als „marktwirtschaftlichen Rufer“ wohl in der CDU, nicht aber in der Bundesregierung gehört würden.  „Wir Mittelständler haben da ein Riesenproblem mit der großen Koalition.“ So war es auch Friedrich Merz (CDU) gegangen, der  im Februar 2007 seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Als Grund für diesen Schritt nannte er unter anderen den Kurs der großen Koalition und seines NRW-Landesverbandes, „der mit meinen Grundüberzeugungen, für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar ist“. In seinem CDU-Kreisvorstand beklagte er, eine offene Debatte sei in der Merkel-CDU nicht mehr möglich. Auch von dem früheren Reformwillen in der CDU könnte er nichts mehr spüren.

Das neue Grundsatzprogramm, das Anfang Dezember 2007 auf dem Parteitag der CDU in Hannover beschlossen werden sollte, war bereits Mitte 2007 fertig gestellt. Den Text des Papiers der Unterkommission „Verantwortung der Unternehmen“ hatten wir bereits auf der Klausurtagung im März vorgestellt.

An vielen Stellen des Grundsatzprogramms waren die Handschriften von Angela Merkel und ihrem  Generalsekretär Ronald Pofalle zu erkennen: „Wir erneuern uns auf den Gebieten des Klima- und Umweltschutzes und in der Familienpolitik. Ehrgeizige Klimaziele, das Familiensplitting und mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze belegen dies“, schrieb Ronald Pofalla an die Mitglieder der Programmkommission. „Wir fassen die Chancen des demographischen Wandels ins Auge und wir fügen der Sozialen Marktwirtschaft die globale Dimension hinzu: Heute geht es nicht mehr nur um nationale Regelungen. Heute geht es um einen gerechten Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft. Es geht darum, ökologische und soziale Standards global zu setzen.“

Ronald Pofalla betonte jedoch auch, dass die drei Wurzeln der CDU - die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative - mit dem Entwurf bekräftigt würden. Der Entwurf wäre christlich-sozial, weil er das Bedürfnis nach Solidarität und Sicherheit bejahte. Der Entwurf wäre liberal, weil er Wettbewerb, Leistung und Wahlfreiheit bejahen würde. Und der Entwurf wäre wertkonservativ, weil er Bindungen pflegen würde, in Ehe und Familie, durch  Religion und Werte sowie durch die Besinnung auf Geschichte, Kultur und Nation. 

Das neue Grundsatzprogramm hatte auch einen wirtschaftsfreundlichen Grundton: Das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft stand an prominenter Stelle. Unser Papier „Verantwortung der Unternehmen“ war in das Programm eingeflossen. MIT-Positionen fanden sich sogar bei strittigen Fragen im Kapitel „Arbeit für Alle“:  „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt.“ – „Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten verbessert, ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit.“ – „Starre Branchentarifverträge, die alle Betriebe gleich behandeln, sind keine ausreichende Antwort.“ – „Wir wollen niedrig entlohnte Arbeitsplätze finanziell unterstützen.“ – „Sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen verboten sein.“ – „Das Steuerrecht muss den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.“ 

Der Programmentwurf  stand jedoch in einem merkwürdigen Gegensatz zur Politik zur großen Koalition mit den Steuererhöhungen, dem Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge, dem Gesundheitsfonds, dem höheren ALG I,  den Umweltauflagen und den Mindestlöhnen. Darauf machte ich in meinem Wortbeitrag auf dem Parteitag aufmerksam und forderte, dass sich die Programmaussagen auch im praktischen Regierungshandeln wiederfinden müssten. Wenn sich das Grundsatzprogramm im Niedriglohnbereich für das Prinzip des Mindesteinkommens, also für die Aufstockung „niedrig entlohnter Arbeitsplätze“ entschieden habe, wären Mindestlöhne, wie sie die große Koalition massenweise verordnete, die falsche Lösung.  Für eine solche Aussage  bekam ich damals noch  Applaus.

„ZDF-Morgenmagazin“

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar 2008 erlitt die CDU herbe Verluste. Hierzu habe ich dem ZDF-Morgenmagazin folgendes Interview gegeben:

Frage. „Was macht konkret ihre Partei falsch, auch bundespolitisch?“

Antwort: „Es ist eine alte Weisheit und hat sich wieder bestätigt, dass in großen Koalitionen vor allem die großen Parteien verlieren, die kleinen gewinnen. Genau so hat es sich bei den Landtagswahlen herausgestellt. Das ist vor allem zulasten der Union gegangen, weil die bürgerlichen Stammwähler von der Politik der großen Koalition in Berlin enttäuscht sind.“

Frage: „Was genau würden denn diese bürgerlichen Stammwähler ihrer Meinung nach anders haben wollen?“

Antwort: „Angela Merkel fährt in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern nicht mitgetragen wird. Sie müsste sich stattdessen daran erinnern und sich besinnen, dass die Union eine Partei ist, die sich aus einem liberalen, konservativen und sozialen Flüge zusammensetzt. Der Mix, die Balance zwischen diesen drei Flügeln macht das Geheimnis der Union aus.“

Frage: „Sie sind auch Mitglied der CDU. Wie sieht denn dieser Linkskurs der Kanzlerin aus?“

Antwort; „Das können sie an Hand der Vereinbarungen in der großen Koalition sehr gut erkennen, die Gesundheitspolitik mit dem Gesundheitsfonds, die Arbeitsmarktpolitik mit den Mindestlöhnen und den Änderungen zu Hartz IV. Es gibt eine große Serie von Aktionen, Vereinbarungen innerhalb der großen Koalition, die nicht unionsgeprägt sind, sondern die die Sozialdemokraten in der großen Koalition durchgesetzt haben.

Frage: „Jetzt kann man aber auch sagen …, die Gesellschaft rückt insgesamt nach links. Da muss die Union in irgendeiner Form mitrücken.“

Antwort: „Diese Strategie ist für die Union falsch …Die Union hat an alle anderen Parteien verloren, vor allem an die große Gruppe der Nichtwähler. Das sind die bürgerlichen Stammwähler, die ihren Protest dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie an dem Tag der Wahl zu Hause geblieben sind.“

„SPIEGEL-Interview“

Mitte April 2008 meldeten sich die Redakteure Markus Feldenkirchen und René Pfister vom SPIEGEL und baten um ein Interview. Ich stimmte zu und wir trafen uns in meinem Hamburger Büro. Nachfolgend zitiere ich einige Passagen aus diesem Interview, das der SPIEGEL unter der Überschrift „Die Grenze ist überschritten“ veröffentlichte und das erheblichen Staub aufwirbelte:

SPIEGEL: „Herr Schlarmann, ist Angela Merkel eine gute Kanzlerin?“
SCHLARMANN: „Sie ist Kanzlerin, das ist erst mal eine Tatsache.“

SPIEGEL: „Das ist aber nicht die Frage.“
SCHLARMANN: „Angela Merkel ist angetreten als Reformkanzlerin. Jetzt ist sie Chefin einer Regierungskoalition, in der sich so gut wie nichts bewegt.“

SPIEGEL: „Sie haben Probleme mit der Wertung ´gut´?“
SCHLARMANN: „Richtig.“

SPIEGEL: „Merkel ist angetreten, um Deutschland zu reformieren.“
SCHLARMANN: „Mag sein. Aber wenn ich mir die Reformbilanz der Regierung Merkel heute ansehe, dann fällt mir nur ein Wort ein: ungenügend.“

SPIEGEL: „Wenn Merkels Politik so furchtbar ist, warum hat dann niemand in der Partei den Mut aufzustehen?
SCHLARMANN: „Im Moment gibt es eine große Verunsicherung. Ich habe das bei Christian Wulff in Niedersachsen erlebt. Er hat geglaubt, im Landtagswahlkampf der Forderung nach Mindestlöhnen nachgeben zu müssen. Verluste bei den Stammwählern wurden in Kauf genommen, weil man dachte, die gehen dann eben zur FDP.“

SPIEGEL: „War das nicht so.“
SCHLARMANN: „Die sind nicht zur FDP gegangen, sondern einfach zu Hause geblieben. Am Ende haben wir zweistellig bei den Stammwählern verloren.“

SPIEGEL: „Wulff ist ja nicht der einzige Mutlose. Die CDU-Ministerpräsidenten wirken im Moment wie Merkels Chorknaben.“
SCHLARMNN: „Es gibt einen Comment in der CDU-Führung, dass wichtige Leute nicht einfach aus der Reihe tanzen. Das mag sinnvoll sein, weil Streit dem Ansehen jeder Partei schadet. Nur lautet die Frage, wo die Grenze ist.“

SPIEGEL: „Sagen Sie es uns.“
SCHLARMANN: „Die Grenze ist jetzt überschritten. Viele Mitglieder der CDU fühlen sich nicht mehr richtig vertreten. Glauben Sie mir, mit der Großen Koalition sind inzwischen mindestens zwei Drittel der Mitglieder unzufrieden.“

SPIEGEL: „Merkel versucht, neue Wählerschichten zu erschließen.“
SCHLARMANN: „Das Problem ist, dass Angela Merkel einmal einen echten Kurswechsel wollte: bei Gesundheit, Steuern und Rente. Stattdessen ist sie nach links gerutscht und nennt das Modernisierung. Damit verschreckt sie mehr Wähler, als neue zu gewinnen. So kommen wir nie wieder aus der 35-Prozent-Falle.“

SPIEGEL: „Sie klingen ein bisschen wie ein enttäuschter Liebhaber.“
SCHLARMANN: „So schlimm ist es nicht. Aber ich habe schon große Hoffnungen in sie gesetzt, das ist wahr.“

SPIEGEL: „Sie haben schon öfter die Politik der CDU-Führung kritisiert. Gab es Versuche, Sie einzuschüchtern?“
SCHLARMANN: „Ja das hat es gegen, und zwar massiv.“

SPIEGEL: „Wie sah das aus?“
SCHLARMANN: „Es gab unfreundliche Anrufe.“

SPIEGEL: „Von der Chefin selbst?“
SCHLARMANN: „Nein, das lässt sie machen. Von anderen. Vom Generalsekretär zum Beispiel.“
 
Die Resonanz auf dieses Interview zeigte, dass es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Großen Koalition und auch mit der Bundeskanzlerin gab. Bis auf wenige Ausnahmen meldeten sich nur Personen, die mir zustimmten oder sich sogar bedankten. Die kürzeste  Antwort kam von dem Geschäftsführer einer Handwerkskammer: „Herzlichen Dank für den Mut und die Klarheit. Dies war ein starkes Geschoss.“ Der Präsident der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW schrieb: „Ich möchte Ihnen heute mein ausdrückliches Lob über Ihr Spiegel Interview aussprechen. Sicherlich werden manche CDU-Mitglieder nicht begeistert gewesen sein. Die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ist es jedoch uneingeschränkt.“

Angela Merkel ließ sich nach diesem Interview, in dem ich sie zum ersten Mal persönlich attackierte, nichts anmerken, aber innerlich brodelte es in ihr. Ein paar Tage später fragte sie im kleinen Kreis von Vertrauten: „Warum ist da keiner, der dem Schlarmann sagt, er soll das Maul halten?“ Ich war aber nicht in die Politik gegangen, um den Mund zu halten. Ich hielt es sogar für meine Pflicht, immer wieder intern und öffentlich darauf hinzuweisen, dass ich ihren politischen Kurs für falsch hielt. Angela Merkel wusste, dass viele in der Union so dachten wie ich. Darin sah sie die eigentliche Gefahr. So ein einzelner Schlarmann war kein Problem, aber wenn die Methode Schlarmann Schule machte, dann fraß das am Fundament ihrer Macht. Eine Partei, die ohne Tabus diskutierte, konnte sich schnell auch die Frage erlauben, ob sie noch die richtige Vorsitzende hatte.


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