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Klimapolitik ohne Plan
09.07.2019 10:41 (13 x gelesen)

Klimapolitik ohne Plan

Bei den Zielen in der Klimapolitik schreitet die rot-schwarze Bundesregierung mutig voran: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland sogar klimaneutral sein – also nicht mehr CO2 ausstoßen, als es binden kann. Das sind große Ziele, die viel verlangen, wenn sie sich nicht als Illusionen erweisen sollen. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun.

Dabei bleibt der Koalitionsregierung nicht viel Zeit, um konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Lange gab es die Hoffnung, dass mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle Zeit gewonnen werden könnte. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, die Kohleverstromung erst im Jahr 2038 zu beenden, war endgültig klar, dass neben der Energie auch die Sektoren  Industrie, Verkehr und  Landwirtschaft eigene Beiträge zur Einsparung von CO2 bringen müssen.

Dafür hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz entworfen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf schreibt jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Im Februar schickte Schulze ihren Entwurf ans Kanzleramt. Doch als sich dort monatelang nichts tat, brachte sie ihren Entwurf Ende Mai in die Ressortabstimmung ein. Das sei formal gar nicht möglich, monierte daraufhin das Kanzleramt. Das gehe sehr wohl, hieß es demgegenüber aus dem Umweltministerium.

Gegen die Pläne der Umweltministerin  regte sich Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CDU) wetterte gegen den „Volkswirtschaftsplan im grünen Gewand“. Aber was die Union konkret will, wissen bis heute weder die  CDU-Fraktion noch die Bundeskanzlerin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Positionspapiere in Auftrag gegeben, deren Vorstellung immer wieder vertagt wird.

Die Umweltministerin hat darauf Vertreter aller Ministerien zur  Beratung des Gesetzesentwurfs zusammen kommen lassen.  Dieser Einladung folgten aber nur die SPD-Minister. Die unionsgeführten Häuser boykottierten diese Veranstaltung. In den Ministerien wartet man darauf, dass Merkel die Kritiker in ihrer Partei zum Verstummen bringt. Die Zeit drängt, weil die  Bundesregierung  bis Ende September  beim Sonderklimagipfel in New York ein vorzeigbares Klimaschutzpaket vorstellen will.

Es fehlt zwar nicht an grundsätzlichen Ideen, wohl aber an der Bereitschaft, sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen. Der Klimaschutz wird allseits für eine „zentrale Herausforderung der Menschheit“ gehalten, nach Meinung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier funktioniert er aber nur, „wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird“. Höhere Preise für Energie, z.B. in Form einer Kerosinsteuer, lehnt er deshalb ab.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist kein Freund einer CO2-Steuer, die Umweltministerin Schulze auf fossile Brennstoffe fordert. Es gebe in seinem Ministerium keinerlei Überlegungen dazu, ließ er seiner Parteifreundin kühl mitteilen.

Kaum ambitionierter sind die Pläne der CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ihr Maßnahmenkatalog, den sie der Umweltministerin schickte, sieht vor, dass das Ausbringen von Dünger erschwert wird, Tierwohlkennzeichen eingeführt und weniger Lebensmittel weggeworfen werden sollen. Man fragt sich aber, was das mit  einer raschen Reduktion von CO2-Emissionen zu tun hat. 

Gefordert ist insbesondere der Verkehrssektor, aus dem jede fünfte Tonne CO2 stammt, die in Deutschland in die Luft geblasen wird.  Jedoch hält  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  nichts von Verboten und einer Verteuerung des Autofahrens. Seine Devise lautet: „Erlauben, erleichtern und ermöglichen“, darum geht es ihm, nicht um „verbieten, verteufeln und verteuern“. 

Ende Mai legte er dem Klimakabinett, einer Sonderveranstaltung der beteiligten Ministerkollegen, eine Liste mit mehr als 50 Punkten vor. Darin geht es um  Maßnahmen, wie die öffentliche Förderung für Wasserstoff als Kraftstoff, die Verdoppelung der Kaufprämie für E-Autos und mehr Geld für klimafreundliche Dienstwagen und Elektrobusse. Der Plan von Scheuer hat jedoch mindesten zwei Haken: Erstens gibt es dafür keine Finanzierung. Und zweitens gibt es keine Garantie, dass alles zu den gewünschten Einsparungen bei den Emissionen von Treibhausgas führen wird.

Merkel hat  angekündigt, dass es nach der Sommerpause ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz geben wird. „Schluss mit Pillepalle“ gab sie den Kritikern in ihrer Fraktion zu verstehen. Für Mitte Juli hat sie die Minister des sog. Klimakabinetts nach Berlin einbestellt. Es ist womöglich der letzte Versuch, die Koalition auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Ob man sich jedoch auf ein tragfähiges Konzept einigen kann, ist nur eine äußerst vage Hoffnung. 


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