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Mittelstandspolitik : Freiheit heißt Verantwortung"
29.12.2015 12:45 (1850 x gelesen)

"Freiheit heißt Verantwortung"

(Neujahrsempfang der Wirtschaft in Pfarrkirchen am 10. Februar 2008)

Meiner Grußrede haben Sie den Titel gegeben: "Freiheit heißt Verantwortung". Dem kann man im Sinne des irischen Schriftstellers George Bernard Shaw hinzufügen: "Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor der Freiheit fürchten." Frei und unabhängig will jeder sein. Aber die damit verbundene Verantwortung ist häufig eine Last, der man nach Möglichkeit aus dem Wege geht.

Wie eine solche "Last" für einen mittelständischen Unternehmer aussehen kann, zeigt der "Unternehmerbrunnen" in ihrer Stadt. Die Bronzeplastik zeigt einen Handwerker, der sich noch gerade "über Wasser hält". Das Finanzamt, dargestellt als Adlerkralle, und der Pleitegeier sitzen ihm "im Nacken". Gleichzeitig sind ihm die Banken und Kreditgeber "auf den Fersen". Der Brunnen zeigt eindrücklich, dass Lasten auch das Gegenteil von Freiheit sein können.  

Und damit sind wir schon bei einem zentralen Punkt: Verantwortung können Unternehmer nur übernehmen, wenn ihnen die Freiheit gegeben wird, als Unternehmer zu wirtschaften. Denn Freiheit und  Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille. Verweigert man den Unternehmern die wirtschaftliche Handlungsfreiheit, kann man sie für ihr Tun auch nicht verantwortlich machen.  

Zur Sicherung der Unternehmerfreiheit ist es erforderlich, dass sich der Staat darauf beschränkt, der Wirtschaft eine Rahmenordnung zu geben, aber nicht selbst in die wirtschaftlichen Abläufe eingreift. Ein solcher Staat muss stark sein, damit er sich im Interesse des Gemeinwohls gegenüber den gesellschaftlichen Sonderinteressen durchsetzen kann. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist es, mit Hilfe einer Wettbewerbsordnung dafür zu sorgen, dass auf den Märkten keine wirtschaftliche Macht entsteht. Auch Marktmacht ist eine Gefahr für die Freiheit.    

Es gehört zu den Grundaussagen der Sozialen Marktwirtschaft, dass es ohne individuelle Leistungen keinen Wohlstand geben kann. Ludwig Erhard hat deshalb eindringlich vor einer Wirtschaftsgesinnung gewarnt, die das Verteilungsdenken vor die Leistungsorientierung stellt. Sozialpolitik bedeutete für ihn Aktivierung, nicht Alimentierung. Mit dem Linksruck in der Gesellschaft hat sich jedoch die Einstellung der Deutschen  verändert. Die Mehrheit will den fürsorgenden und regulierenden Staat. Diesem Wunsch ist die große Koalition mit dem Gleichbehandlungsgesetz, dem Gesundheitsfonds, dem Arbeitslosengeld II, Mindestlöhnen, der Investitionskontrolle pp. gern gefolgt. Das Handlungsmotto ist das Primat der Politik, mit dem der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht.

So wird der Mittelstand schnell zum "Lastesel der Nation". Als größter Arbeitgeber und Umsatzträger beschäftigt er die meisten Arbeitsplätze in Deutschland. Er zahlt den überwiegenden Teil der Steuern und Abgaben. Außerdem leidet er in besonderer Weise unter den Fesseln des Arbeitsmarktes. Von den Bürokratielasten ganz zu schweigen, die ständig weiter wachsen. Dies ist nicht der richtige Weg. Der Mittelstand ist im Unterschied zu den Globalplayern zum Standort Deutschland verurteilt. Wenn er das Rückgrat der Wirtschaft bleiben soll, muss der Staat ihm die unternehmerische Freiheit zurückgeben:

  • Der Arbeitsmarkt muss wieder funktionstüchtig gemacht werden. Mindestlöhne sind der falsche Weg.
  • Deutschland braucht zukunftsfeste Sozialversicherungen. Dies geht nur mit einer Stärkung der Eigenverantwortung.
  • Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Leistung und Arbeit müssen sich in Deutschland wieder lohnen.

Ludwig Erhard hat einmal gesagt: "Ich kann den Mittelstand nicht anders verstehen - und nur auf dieser Grundlage bekenne ich mich zum Mittelstand - als dass er diejenige Schicht von Menschen umfasst, die aus eigener Verantwortung und jeder für sich kraft eigener Leistung seine Existenz sicherzustellen bereit ist." Der Mittelstand will nicht subventioniert werden. Seine zentrale Botschaft an die Politik lautet: "Gebt uns die unternehmerische Freiheit zurück! Denn nur unter dieser Voraussetzung können wir Verantwortung übernehmen." 

Die global aufgestellten Unternehmen haben sich diese Freiheit längst geholt. Sie können sich ihre Regierung selbst aussuchen, wodurch sie ihr Handlungsspielraum erweitert. Mit ihren weltweiten Aktivitäten unterliegen sie nicht mehr der nationalen Rechtsordnung, sondern sie wählen den Standort, der ihnen die höchste Rendite verspricht. Die davon betroffenen Arbeitnehmer bleiben aber ein nationales Problem. Bei Arbeitslosigkeit wandern sie in die Sozialversicherungssysteme und müssen von den Hiergeblieben, in erster Linie vom Mittelstand, finanziert werden.

Über Jahrzehnte galt die Regel, dass der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens Arbeitsplätze sichert und höhere Löhne garantiert. Heute machen jedoch viele Arbeitnehmer die Erfahrung, dass hohe Gewinne vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr schützen. Immer weniger Leute sind deshalb davon überzeugt, dass auch sie profitieren, wenn es der Wirtschaft gut geht.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an Wilhelm Röpcke - einen der Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft - zu erinnern, der sich insbesondere mit den Grenzen der wirtschaftlichen Freiheit auseinandergesetzt hat. Er schreibt: "Freiheit ist unmöglich ohne moralische Bindungen allerhöchster Ordnung. Freiheit ohne Normen und Regeln, ohne moralische Selbstdisziplin der Einzelnen ist die furchtbarste Unfreiheit für all´ diejenigen, die dabei zertrampelt werden." 

Es ist deshalb Zeit, sich stärker den wirtschaftsethischen Fragen zuzuwenden. Eine Reformstrategie, die einseitig auf die Produktivität der Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit setzt, wird von vielen Menschen als Bedrohung, nicht als Sicherung von Arbeitsplätzen verstanden. Wir brauchen deshalb eine Globalisierungsstrategie, die nicht nur den Gewinnern, sondern auch den Verlieren Angebote macht.

Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry schreibt: "Wer nur für Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich zu leben lohnt." Ökonomisch kann man diese Aussage in Zweifel ziehen. Denn das Streben nach Gewinn ist kein Selbstzweck, sondern zur Sicherung und Fortentwicklung eines Unternehmens erforderlich. Unternehmen, die dauerhaft keinen Gewinn machen, können weder ihren betriebswirtschaftlichen Zweck noch ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen. Die Aussage macht jedoch deutlich, dass es "jenseits von Angebot und Nachfrage" Dinge gibt, für die sich der Einsatz lohnt.

Unternehmen sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Einrichtungen, die ethischen Regeln unterworfen sind. Schon in dem Begriff des "ehrbaren Kaufmanns" kommt dies zum Ausdruck. Die Gesellschaft erwartet, dass Unternehmer und Manager Tugenden wie Ehrlichkeit, Vertragstreue, Mäßigung und Anstand bei ihrem Handel beachten. Korruption ist deshalb zu verurteilen, auch dann, wenn sie geübte Praxis ist. Auch für global handelnde Manager kann es kein ethisches Vakuum geben.

In gleicher Weise sind übermäßige Managergehälter nicht deshalb in Ordnung, weil woanders noch höhere Vergütungen gezahlt werden. Ich verstehe deshalb die Empörung über maßlose Managergehälter. Ludwig Erhard wollte nicht den Wohlstand für Manager, sondern "für alle". Im Übrigen: Bei Toyota beträgt das Durchschnittsgehalts eines Vorstandes nur etwa ein Zehntel dessen, was ein deutscher Kollege verdient.

Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich abschließend Joseph Ratzinger, den jetzigen Papst Benedict XXI, zitieren: "Eine Moral ohne Beachtung der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten ist nicht Moral, sondern Moralismus, also das Gegenteil von Moral."

    


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