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Gespaltenes Europa
11.04.2016 20:39 (2605 x gelesen)

Gespaltenes Europa

Europa befindet sich in einem kritischen Zustand. Die Europäische Union (EU) ist wirtschaftlich gespalten und politisch zerstritten. Zwischen Bürgern und der politischen Elite hat sich eine tiefe Kluft aufgetan. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Polykrise“ und appelliert an  den „Pioniergeist“ früherer Tage. Die EU gleicht jedoch immer mehr einem " Club nationaler Egoisten“.

Eine Ursache ist die ungelöste Eurokrise: Die Wirtschaft im Süden Europas stagniert und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Außerdem steigt die Staatsverschuldung trotz europäischer Finanzhilfen immer weiter an. Davon profitieren  vor allem europakritische Linksparteien, die mit der Ablehnung notwendiger Reformen und strikter Haushaltsführung für sich werben. Gleichzeitig wächst im Norden Europas der Widerstand gegen die dauerhaften Transfers in nord-südlicher Richtung, zum Nutzen der europaskeptischen Rechtsparteien in Europa. Die andauernde Eurokrise stärkt also die Zentrifugalkräfte in Europa sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Ein zweiter Spaltpilz in Europa ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Das Schengensystem der EU mit offenen Binnengrenzen und einer sicheren EU-Außengrenze ist unter dem Ansturm der Flüchtlinge aus Afrika und der Türkei zusammen gebrochen. Dies hat innerhalb der EU zu ganz unterschiedlichen Reaktionen geführt: Deutschland pflegt eine  „Willkommenskultur“ und hält die Grenzen prinzipiell offen. Die osteuropäischen Länder lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab und sichern ihre Grenzen durch Kontrollen und Grenzschutzanlagen.  Die EU-Kommission wiederum bemüht sich, die EU-Außengrenzen durch Vereinbarungen mit Drittstaaten (z.B. mit der Türkei)  gegen illegale Übertritte zu schützen. Im Streit über den „richtigen Weg“ in der Flüchtlingspolitik haben sich mehrere Lager gebildet, die die  Handlungsfähigkeit der EU gefährden.  Profiteure sind wiederum  die rechts- und linkspopulistischen Parteien in Europa.
 

Deutsches Sendungsbewusstsein

Am Beginn der europäischen Einigung stand die Idee eines europäischen Bundesstaates, in dem die europäischen Nationen aufgehen sollten. Besonders in Deutschland mit seiner belasteten Vergangenheit waren viele begeistert von dieser föderalistischen Perspektive. So schrieb Oskar Lafontaine, gerade weil die Deutschen „mit einem pervertierten Nationalismus schlechteste Erfahrungen“ gemacht hätten, seien sie „geradezu prädestiniert, eine treibende Rolle im Prozess der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen“. 

Von einem solchen supranationalen Sendungsbewusstsein wurde auch Joschka Fischer bei seiner sogenannten Humboldt-Rede am 12. Mai 2000 geleitet. Er forderte „den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation“ und „ein europäisches Parlament und eine eben solche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben“. Mit solchen Forderungen war die Vorstellung verbunden, dass sich Deutschland mit der europäischen Föderalisierung als Nationalstaat auflösen werde.

Für den Historiker Heinrich August Winkler waren solche supranationalen Ideen  unpolitisch und unhistorisch. So schrieb er im Jahr 2005 in der FAZ, dass die Existenz von Nationen gerade das Besondere an Europa sei. „Vielleicht sollte man besser sagen: Die Vielfalt der Nationen ist eines der wichtigsten Merkmale Europas. Folglich kann es auch nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Nationen zu überwinden. Sie kann sie nur überwölben.“ Für Heinrich August Winkler sind es nicht die supranationalen Institutionen, sondern die gemeinsamen Werte, insbesondere die „politische Kultur des Westens“, die Europa zusammen halten.

In ähnlicher Weise hatte sich auch schon Ludwig Erhard in den fünfziger Jahren gegen ein supranationales Europa ausgesprochen. Unter Bezugnahme auf das  französische Integrationsmodell sagte er: „Wir brauchen kein Planungsprogramm, sondern einen Ordnungsrahmen für Europa.“ Und sein Berater Wilhelm Röpke warnte: „Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren, einer planwirtschaftlichen Bürokratie zu unterwerfen und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“

Beide, Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke, waren überzeugte Europäer, lehnten es aber ab, die europäische Integration supranationalen Behörden zu überlassen. Ihnen schwebte ein gemeinsames Europa vor, das die Einheit in der Vielfalt suchte. Denn Deutschlands Stärke lag immer in seiner nationalen Vielfalt. Dazu bedurfte es gemeinsamer Spielregeln, aber keiner zentralistischen Organisation. Diesem Bild der europäischen Integration entsprach die im Jahr 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), mit der die nationalen Zölle abgeschafft und der gemeinsame Markt geschaffen wurde. Der regulierte europäische Agrarmarkt mit seinen Milchseen und Butterbergen war natürlich eine krasse Fehlentwicklung. Diese Kröte mussten die Deutschen aber schlucken, um die Zustimmung der Franzosen zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erhalten.

Europäische Realpolitik

Der Gedanke, dass es in einem gemeinsamen Europa nur noch „postnationale Staaten“ geben werde, war und ist eine typisch deutsche Illusion. Insbesondere Frankreich, das mit Deutschland durch die „deutsch-französische Freundschaft“ besonders eng verbunden ist, hat sich davon nie anstecken lassen. Es verfolgte vielmehr mit der europäischen Einigung immer auch nationale Interessen: Schon 1954 lehnte das französische Parlament die Gründung einer Europäischen  Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ab, weil es seine Militärmacht nicht aufgeben wollte. Charles de Gaulle propagierte später als Staatspräsident ein „Europa der Vaterländer“, um die Bedeutung der französischen Nation herauszustellen. Supranationale Politikansätze in Brüssel beantwortete er konsequent mit einer „Politik des leeren Stuhls“. Und als der EU mit dem „Vertrag über eine europäische Verfassung“ weitere Kompetenzen übertragen werden sollten, um die Europäische Union nach der Erweiterung um zehn Mitglieder handlungsfähig zu machen, lehnten die Franzosen dies am 29. Mai 2005 in einer Volksabstimmungen ab. Europa war für die Franzosen im Unterschied zu den Deutschen nie eine „Herzensangelegenheit“ sondern ein „Feld, auf dem sie ihre nationalen Interessen sicherten, und dabei ist es bis heute geblieben“, schreibt Thilo Sarrazin in der FAZ vom 7. März 2016.

Die meisten EU-Staaten verfolgen heute eine ähnliche, an den nationalen Interessen ausgerichtete Europapolitik. Der traditionell von den EU-Behörden und der deutschen Bundesregierung vertretene supranationale Integrationskurs zu einer „immer engeren Union der Völker Europas“, wird von Ländern wie Großbritannien grundsätzlich abgelehnt. Nach den Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU nannte David Cameron vier Bereiche, an denen sein  Land nie teilnehmen werde: die gemeinsame Währung, den grenzfreien Schengen-Raum, das System gegenseitiger Finanzhilfen und eine europäische Armee. 

Eine ähnliche Position vertreten auch Länder wie  Polen, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte  Anfang 2016 zur polnischen Europapolitik: „Wir sagen „nein“ zu einem supranationalen, föderalistischen Europa, denn das ist nicht, was unsere Länder und unsere Bürger brauchen. Entgegen dem, was die Befürworter Vereinigter Staaten von Europa behaupten, gibt es keine europäische  Nation. Die EU ist ein enger Bund von Nationalstaaten, die dank ihr gegenseitige Differenzen und Streitigkeiten überwinden, friedlich miteinander konkurrieren und Wohlstand schaffen. Für die meisten Bürger bilden die Angehörigen ihrer eigenen Nation die Grundgemeinschaft. Die europäische Identität spielt eine wichtige Rolle, aber keine Hauptrolle. Das Streben nach einem föderalen Europa kann allein das Gegenteil bewirken und den Zerfall der EU näherbringen.“

Die Ablehnung einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union hat viel mit der Vertrauenskrise zu tun, in der sich die EU befindet. Schon das Nein der Franzosen und auch der Niederländer zum Verfassungsvertrag war „Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Art und Weise wie Europapolitik seit langen betrieben wird – nämlich über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“, schrieb der Historiker Winkler 2005. Bei der Europäischen Union handele es sich um eine „verselbständigte Macht der Exekutivgewalt“, die hinter verschlossenen Türen grundlegende Entscheidungen treffe, „ohne dass zuvor in den nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert worden wäre“. Was von der Europäischen Kommission in Brüssel kommt, gelte in weiten Teilen der Bevölkerung „als entfremdete, demokratisch nicht legitimierte, von niemandem, schon gar nicht vom Europäischen Parlament wirksam kontrollierte Politik.“

Umstrittene Krisenpolitik

Die EU-Behörden und europäischen Eliten nutzen „Krisen“ regelmäßig, um ihre Zuständigkeiten zu erweitern und die europäische Gemeinschaft zu vertiefen. Zur Begründung dient das Argument, dass fehlende  Kompetenzen oder unzureichende Mittel die eigentliche Ursache der Krise sind. So schreibt Wolfgang Schäuble in der FAZ vom 25. Januar 2016 zu den aktuellen Krisen, dass das  europäische Krisenmanagement vor allem an der fehlenden Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen leide. „Das entscheidende Integrationshemmnis ist der Mangel an Bereitschaft, Entscheidungszuständigkeiten von der nationalen Ebene auf die europäische zu verlagern. Das führt fast zwangsläufig zu den heutigen Mängeln“. Hieran knüpft er die Forderung, die Kompetenzen der europäischen Institutionen zu erweitern, weil die Krisen nur mit noch „mehr Europa“ bekämpft werden könnten.

Ganz auf dieser Linie liegt auch das Manifest zur Rettung des Euros, das prominente Ökonomen und Politiker wie der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta, der einstige Staatssekretär im BFM Jörg Asmussen und andere Experten  Mitte September 2016 veröffentlichten. In den folgenden drei Schritten soll die Rettung des Euro gelingen:

  1. Zuerst müssten die Erste-Hilfe-Maßnahmen ausgebaut werden, heißt es in dem Papier. Der Europäische Stabilitätsfonds (ESM) und die Bankenunion sollen großzügiger ausgestattet und flexibler gestaltet werden.  
  2. In einem zweiten Schritt sollen die auseinander driftenden Volkswirtschaften mit umfassenden Strukturreformen sowie milliardenschweren Investitionen  auf einen einheitlichen Kurs gebracht werden.
  3. Schließlich müssten die Nationalstaaten weitere Souveränitätsrechte abgeben und Raum für mehr Europa schaffen, meinen die Verfasser des Manifestes. Sie stellen sich eine Währungsunion vor, "die auf weitgehender Risikoteilung und Souveränitätsteilung basiert" und von einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung geführt wird.

Gegen einen solchen  Glauben an die Wirkungskraft der Supranationalität hat sich inzwischen massiver Widerspruch gemeldet.  Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler kritisiert in der Tageszeitung  „Die Welt“ vom 23. Januar 2016: „Die Standardantwort, durch eine Vertiefung der Union und deren weitere Demokratisierung werde sich alles wie von selbst lösen, hat sich als falsch erwiesen. Es waren nämlich gerade die Vertiefungsprojekte, vom Euro bis zu den gemeinsamen Außengrenzen, die zum Anwachsen der Zentrifugalkräfte geführt haben.“ Auch Alan Posener sagt am 16. Januar 2016 in der gleichen Tageszeitung: „Wenn man fragt, woran Europa heute krankt, dann eben nicht an zu wenig Europa. Im Gegenteil: Europa ist zerstritten, weil man zu vielen Ländern zu viel in Europa verordnen will.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) beschreibt den Fehler so: "Wir haben den nationalstaatlichen Rahmen der Souveränität entkernt und die Kompetenzen auf die transnationale Ebene übertragen, nicht aber das Prinzip der Gewaltenteilung. So entsteht ein Frankenstein-Europa, in dem die Menschen das Gefühl der Entmündigung haben." Kurz gesagt: Die  Supranationalität ist für Europa nicht die Lösung, sondern die Ursache der Krise. Denn es sind gerade die supranationalen Integrationsprojekte, die Europa spalten und die Legitimität der europäischen Institutionen untergraben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist davon nicht ausgenommen, wie die öffentliche Kritik an ihrer extrem lockeren Geldpolitik zeigt. Der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warf ihr Selbstherrlichkeit, Überdehnung ihres Mandats und Umgehung demokratischer Hürden vor. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofingen, normalerweise der EZB gegenüber freundlich eingestellt, kritisierte: „Draghi hat überzogen.“ Und der Chef des Dax-Konzerns „Munich Re“, Nikolaus von Bomhard,  nutzte eine Bilanz-Pressekonferenz zu einer Generalabrechnung mit der aktuellen Geldpolitik der Zentralbank. Er konstatierte eine Erosion des Rechts und eine massive Umverteilung zulasten der Ärmeren. Mario Draghi müsse von der Politik gestoppt werden. „Dass wir nichts von der Bundesregierung hören, finde ich in höchstem Maße befremdlich“, sagte von Bomhard.

Das Unbehagen und Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen ist längst bei den Bürgern angekommen, wie das Erstarken euroskeptischer und europakritischer  Kräfte in allen EU-Mitgliedsländern zeigt. Die Gründe dafür haben die Europapolitiker mit ihren supranationalen Projekten wie dem Euro und Schengen selbst geliefert: Es war ihre gut gemeinte Absicht, damit die europäische Integration voranzutreiben und unumkehrbar zu machen, tatsächlich wirken diese Projekte aber als Spaltpils, weil die Risiken und Folgen nicht bedacht wurden. Selbst Parteien, die fest zu Europa stehen, öffnen sich deshalb den Forderungen nach Reformen der Europäischen Union. Denn es ist „nicht zu bestreiten, dass die Bindekraft der Nation in den allermeisten Mitgliedstaaten viel stärker ist als die einer gesamteuropäischen Idee“, muss selbst Wolfgang Schäuble einräumen.

Kulturelle Spaltung

Die EU-Innenminister haben 2015 auf Druck von Angela Merkel mehrheitlich beschlossen, von bis zu 160.000 Flüchtlingen nach verbindlichen  Quoten auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen.  Zur Begründung diente ihnen der Hinweis auf die europäische Solidarität: Die Länder mit einer  EU-Außengrenze sollten die mit den ankommenden Flüchtlingen verbundenen Lasten nicht allein tragen müssen. Der Beschluss ist nie umgesetzt worden, einmal weil sich die meisten EU-Mitgliedsländer weigerten, Flüchtlinge in der ihnen zugewiesenen Menge aufzunehmen, und zum anderen, weil die Flüchtlinge dorthin gingen, wo sie für sich die besten Bedingungen vorfanden. 

Der Beschluss der EU-Innenminister traf auf heftigen Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Sie beriefen sich ebenfalls auf die europäische Solidarität, sahen ihren Beitrag aber darin, dass sie die nationalen Grenzen gegen den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen durch den Bau von Grenzzäunen schützten. Sie weigerten sich deshalb, die EU-Beschlüsse von 2015 zu befolgen, auch als der Europäische Gerichtshof  Klagen Ungarns und der Slowakei gegen den EU-Beschluss abwiesen. Inzwischen hat die Kommission Klagen gegen Ungarn, die Tschechische Republik und Polen eingereicht, um die Durchsetzung der Beschlüsse zu erzwingen.

Es war deshalb ein Eklat, als der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember 2017 feststellte, die verbindlichen Quoten seien „ineffektiv“ und „extrem spalterisch“. Klartext redete auch der ungarische Außenminister Péter Szijártó: „Eine europäische Quote widerspricht völlig dem gesunden Menschenverstand, europäischen Regeln und der Sicherheit des Kontinents.“ Demgegenüber hieß es in Berliner Regierungskreisen, verbindliche Quoten seien für Deutschland ein Kernbestandteil der geplanten Reform des EU-Asylregelwerks. Solidarität in der Flüchtlingsfrage müsse es auch nach innen, nicht nur an den EU-Außengrenzen geben. „So eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Staaten nicht geben“, sagte Angela Merkel.

Hinter diesen Differenzen steht eine sich vertiefende kulturelle Spaltung zwischen den östlichen und westlichen Teilen Europas. Im Osten Europas sind politische Kräfte entstanden, die ein anderes Europa wollen, nicht das „westliche“. Ihr Wortführer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der der säkularen Kultur Europas ein christliches Europa entgegenstellt. Orbans Hauptgegner sind weder Muslime noch Föderalisten. Es sind, wie er selbst sagt, die „Westler“, die Vertreter des „internationalen Liberalismus“. „Wir wollen ein christliches Ungarn in einem christlichen Europa“, verkündet Viktor Orbán. Hierin besteht die eigentliche Herausforderung aus dem Osten, der die liberalen Kräfte im Westen offensiv und vor allem politisch begegnen müssen (Alan Posener in DIE WELT vom 16. Dezember 2017).


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