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Der Protest der Bauern
27.11.2019 23:59 (28 x gelesen)

Der Protest der Bauern

Ende November 2019 rollten nach Schätzungen der Berliner Polizei rund 8600 Traktoren zum Brandenburger Tor, um gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen zu der Protestfahrt hatte nicht der Bauernverband, sondern eine private Initiative von Landwirten, die sich dezentral über die sozialen Netzwerke organisiert hatten.

Die Landwirte sind in Aufruhr, weil eine aus ihrer Sicht zunehmend großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihnen die Arbeitsbedingungen diktiert. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwahren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es seitens der Initiatoren.

Konkret geht es um das Agrarpaket, das die Bundsumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zusammen mit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Anfang September vorgestellt hat, sowie weitere Belastungen für die Landwirtschaft. Dazu gehören insbesondere:

• Die Verschärfung der Düngeverordnung, die im April 2020 in Kraft tritt.
• Neue  Haltungsbedingungen für Tiere.
• Strengere Auflagen und Verbote für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
• Zunehmende Dokumentationspflichten.

Die Initiative der Landwirte fordert das Aussetzen des Agrarpakets, außerdem besteht sie darauf, „dass gesellschaftliche Wünsche wie zum Beispiel Tierwohl, extensive Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der Wölfe und Umweltschutzmaßnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden

Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin, die sich den Landwirten auf einer Bühne am Brandenburger Tor stellten, hatten einen schweren Stand:

Der Auftritt von Svenja Schulze (SPD) und die Reaktionen der Landwirte auf ihre Rede zeigten nur allzu deutlich, wie fremd, ja fast schon verfeindet Politik und Landwirtschaft mittlerweise sind. Viele Landwirte  drehten ihr demonstrativ den Rücken zu. Als die Ministerin dann darauf hinwies, dass jeder Deutsche 114 Euro im Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahlte, war es mit der Zurückhaltung der Landwirte vorbei: Schulze wurde regelrecht ausgebuht und verließ beinahe fluchtartig die Bühne.

Julia Klöckner (CDU) erging es bei ihrem Auftritt ähnlich: Ihre Versicherung „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirtschaft“, wurde mit einem Hupkonzert der Traktoren beantwortet. Als sie im Hinblick auf die Düngeverordnung sagte: „Da muss ein bisschen mehr Ehrlichkeit rein“, ertönten die Rufe „Lügnerin“. Dann schallte es ihr entgegen: „Haben Sie überhaupt schon mal eine Mistgabel in der Hand gehalten?“ Als sie auf ihre Herkunft aus einer Winzerfamilie hinwies, verfing auch das nicht: „Geschichtenerzählerin“, „Ist das hier schon Wahlkampf oder was?“ – die Atmosphäre zwischen ihr und den Landwirten blieb frostig.

Während die Proteste der Landwirte für die SPD kein Grund für Unruhe sind, stellen sie für die CDU ein großes Problem dar. Viele Jahrzehnte gehörten die Landwirte zu den zuverlässigsten Wählern der CDU. Doch diesen Rückhalt gibt es nicht mehr.

„Je mehr die CDU versucht, mit mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umweltbewusste Großstädter für sich zu gewinnen, die sonst die Grünen wählen, desto mehr bringt sie ihre Stammklientel gegen sich auf“, schreibt Julia Löhr in der FAZ vom 27. November 2019. In ländlich geprägten Regionen müssten sich die CDU-Abgeordneten schon seit langem die Kritik anhören, „ob die Partei in Berlin noch ganz bei Trost sei, was sie den Landwirten alles zumute.“ Und viele Landwirte in Ostdeutschland machten „mittlerweise keinen Hehl daraus, dass sie ihre Interessen bei der AfD besser vertreten fühlten“, heißt es in dem Bericht der FAZ.

Dieser Wählerschwund ist das Ergebnis einer von der Regierungschefin Angela Merkel  zu verantwortenden Politik, die dem Umweltschutz den unbedingten Vorrang vor einer existenzfähigen Landwirtschaft einräumte. Es ist höchste Zeit, sich von dieser Politik zu verabschieden, wenn die CDU die Landwirte als Wähler zurückgewinnen will.  Dazu muss die CDU das Verhältnis von Landwirtschaft  und Umweltschutz grundsätzlich neu ordnen.  Die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst verkündete  „Zukunftswerkstatt“ der Partei fände hier ihre erste große Aufgabe. 

Es reicht dafür nicht, auf den Zielkonflikt zwischen einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft und den Anforderungen, die Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellen, hinzuweisen und darauf zu hoffen, dass technische Entwicklungen den Zielkonflikt in Zukunft lösen werden, wie die Bundeslandwirtschaftsministerin in der FAZ vom 28. November 2019 schreibt. Der Landwirtschaft ist auch nicht damit gedient, dass die verschärfte Düngeverordnung mit den politischen Versäumnnissen der Vergangenheit und möglichen Vertragsstrafen des Bundes gegenüber der EU bis zu 860.000 Euro täglich begründet wird. 

Ziel einer programmatischen Neuorientierung  der CDU in der Landwirtschaftspolitik muss es vielmehr sein, Alternativen zu dem mit der SPD  ausgehandelten Agrarpaket  zu entwickeln. Gleichzeitig muss die CDU-Führung der Landwirtschaft  die Zusage machen, dass sie ihre Vorstellungen auch durchsetzen wird, sei es mit oder gegen den Koalitionspartner SPD.

Außerdem gehört zu einem fairen Angebot an die Landwirtschaft, dass die europäische Nitrat-Richtlinie neu verhandelt und geändert wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 könnte dafür genutzt werden. Zunächst muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die Verschärfung der Düngeverordnung  nicht schon im April 2020 in Kraft tritt.

Anderenfalls steht die Behauptung der Landwirtschaftsministerin: „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirtschaft“ auf tönernen Füßen. Das wissen auch die Landwirte.


  


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