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Merkels Regierungszeit : Ferguson über Trump und Merkel
23.01.2020 19:17 (1252 x gelesen)

Ferguson über Trump und Merkel

Niall Ferguson ist Wirtschaftshistoriker, der in Harvard und Stanford gelehrt hat. Der gebürtige Schotte hat der Zeitung „DIE WELT“ am Rande des Wirtschaftsforums 2020 in Davos ein Interview gegeben, in dem er sich zur Wirtschaftspolitik von  Donald Trump und Angela Merkel geäußert hat.

Ferguson lobte in dem Interview die Politik  von Donald Trump, die dieser in Davos als „ein Model für die Welt“ dargestellt hatte. Während Europa diskutiere, ob überhaupt etwas getan werden könne, habe Trump mit einer großen Steuersenkung und mit einem Budgetdefizit von einer Billion Dollar für Wirtschaftswachstum gesorgt. Dies habe zu mehr Jobs und zu einem Beschäftigungsaufschwung bei Leuten mit geringer Qualifikation und niedrigen Gehältern geführt. „Amerika ist damit definitiv ein Modell für Europa. Und ganz besonders für Deutschlang“, meinte Ferguson.

Auf den  Einwand, dass in Europa doch viel Geld für den Klimaschutz in die Hand genommen werde, sagte Ferguson: „Die Europäer haben sich eingeredet, dass sie einen Green Deal haben können und dass dann magischerweise das Wirtschaftswachstum steigt. Obwohl doch eindeutig ist, dass der Green Deal das Wirtschaftswachstum verringern wird.“ Denn Klimaschutz sei zwangsläufig mit steigenden Energiekosten und nachlassender Wettbewerbsfähigkeit verbunden. „Die Vorstellung, dass ausgerechnet der Green Deal das Wachstum fördern könnte, ist eine der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt gibt auf der Welt.“

Auf den Vorhalt, dass die meisten Leute angesichts der Klimaentwicklung keine Alternative zu noch höheren Anstrengungen sehen, antwortete Ferguson: „Die Klimaprobleme werden nicht von Europa verursacht, sondern von China und Indien. Europa ist in dieser Hinsicht irrelevant.“ Der globale Anstieg beim CO2-Ausstoß in den letzten fünfzehn Jahren sei zu 60 Prozent auf China und zu 20 Prozent auf Indien zurückzuführen – und auf Europa und Amerika zu jeweils null Prozent. „Die Idee, dass die Klimakatastrophe durch europäische Politik verhindert werden könnte, ist eine absolute Wahnvorstellung.“ Nur auf China komme es an. Ein Green Deal für Europa sei hingegen „ein Tugendsignal ohne jede Bedeutung“.

Nach der Handelspolitik von Trump gefragt, sagte Ferguson: „Trump hat recht, wenn er sagt, dass China keinen freien Handel betrieben hat. Oder dass China die Regeln verbiegt, seit das Land in die Welthandelsorganisation gelassen wurde. … Trump war der einzige Spitzenpolitiker, der Chinas Aufstieg zum Thema gemacht hat. Das ist sein historischer Verdienst.“ Der Handelskonflikt sollte nach Meinung von Ferguson nicht allein als Wirtschaftsthema betrachtet werden: Denn Strafzölle hätten keinen direkten Nutzen, sie trügen auch nicht dazu bei, Amerikas Handelsbilanzdefizit  zu schmälern. „Aber sie senden ein Signal aus: dass Amerika nicht länger bereit ist, nach den asymmetrischen Regeln der Nuller- und Zehnerjahre zu spielen.“

Als die Interviewer Ferguson fragten, was er von der Rede Merkels in Davos erwartete, antwortete er: „Sie wird wahrscheinlich von der multilateralen Weltordnung sprechen, von den Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind. Das klingt für mich eher wie ein Märchen.“ Denn diese liberale Weltordnung habe in Wirklichkeit nur für kurze Zeit nach dem Fall der Mauer existiert, davor herrschte Kalter Krieg, erklärte Ferguson. „Wer also erzählt, dass wir seit 1945 eine liberale Weltordnung hatten, der versteht die Geschichte nicht wirklich.“

Auf die Frage, was das mit Merkels Politik zu habe, sagte Ferguson: „Kanzlerin Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt. Ihre Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.“ Er begründete dies damit, dass das europäische Projekt komplett zum Erliegen gekommen sei. Es werde auch keine weitere Integration geben. Denn Merkel fehle die Führungsstärke eines Helmut Kohl, wie die Hilfe für Griechenland und die Flüchtlingskrise gezeigt habe.

„Die Bundesregierung hat die Hilfsgelder an Griechenland bis zur allerletzten Minute hinausgezögert, und das hat zu maximaler Unsicherheit geführt“, kritisierte Ferguson das damalige Verhalten von Merkel. „Die ökonomische Performance in der Wirtschaftskrise war daher viel schlechter als irgendwo anders in der Welt.“

Ein Versagen von Merkel sieht Ferguson auch in der Flüchtlingskrise: „Erst hat Deutschland die Migration komplett ignoriert und hat den Sturm der arabischen Revolution nicht wahrgenommen. Dann hat das Land so getan, als sei das die Schuld anderer Nationen. Und als die Flüchtlingskrise plötzlich da war, hat die Bundesregierung eine totale Kehrtwende gemacht.“ Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen seien bis heute zu spüren, fügte er hinzu.

Ferguson beendete das Interview mit dem Satz: „Ich kann nicht sagen, dass ich ein großer Fan von Mutti wäre.“ Darin sah er sich bestätigt, als Angela Merkel den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Rede in Davos stellte. "Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein", sagte sie. Mit den derzeitigen Verpflichtungen der Staaten werde das Ziel nicht erreicht, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nötig seien "Transformationen von gigantischem Ausmaß". Dies heiße im Grunde, "die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen." Man müsse zu ganz neuen Wertschöpfungsformen kommen.

Ferguson dürfte diese Ausführungen mit einem Kopfschütteln angehört haben.

  
 


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