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Merkels Regierungszeit : Das System Merkel
11.05.2016 01:32 (1590 x gelesen)

Das System Merkel

Spätestens mit der Flüchtlingskrise und den Wahlerfolgen der AfD ist Kritik am System Merkel salonfähig geworden. Niemand muss mehr befürchten, dafür  geächtet oder parteiintern sanktioniert zu werden. Die Zahl der Kritiker innerhalb und außerhalb der Union ist zu groß geworden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Willkommenspolitik von Angela Merkel öffentlich als einen „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die Bundeskanzlerin wegen ihres Zickzackkurses in der Türkei-Politik.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei drei Landtagswahlen monierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff  das politische Programm der CDU: „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren. Die vermeintliche politische Korrektheit aus Berlin macht die AfD nur stärker.“  Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte die Strategie, die AfD zu ignorieren und zu stigmatisieren, für gescheitert. „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft eher zusätzliche Sympathien“. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU warf der Bundeskanzlerin sogar vor, mit ihrer Politik „die AfD erst stark gemacht“ zu haben.

Angela Merkel antwortete auf diese Kritik mit dem Satz: „Es gibt keine neue Strategie“. Sie will also weiter regieren wie bisher, womit sich die Frage stellt: Wie sieht ihre "alte" Strategie denn aus? Die folgenden Ausführungen sind der Versuch einer Antwort:
 

Machtsicherung

Formal beruht die Machtfülle von Angela Merkel auf der Personalunion von Parteivorsitz und Kanzleramt. Das inhaltlich Kennzeichnende am „System Merkel“ ist jedoch ihr Regierungsstil. Angela Merkel handelt "als ausgeprägte Machtpolitikerin überwiegend nach pragmatischen und parteitaktischen Überlegungen. Sie folgt daher dem Zeitgeist; denn bei den Wählern wird seit Jahren pragmatisches Handeln mehr geschätzt als Prinzipientreue", schreibt Jürgen Jeske in der FAZ vom 14. Januar 2015.

Ludwig Erhards Formulierung, er mache seine Politik nicht, um Wahlen zu gewinnen, sondern für das ganze deutsche Volk, ist Merkels Sache nicht. Sie will, wie Helmut Kohl, Wahlen gewinnen und keinen Erhard-Preis. Ihre Politik  fragt deshalb immer zuerst nach dem politischen Nutzen.

Regieren ohne Spuren

Es ist schwer, Merkels Regierungshandeln nachzuvollziehen. Schweigen ist ein charakteristisches Merkmal ihrer Politik. "Man braucht Schweigen, um klug reden zu können", gehört zu ihren Lebensweisheiten. Viele heikle Entscheidungen hat sie in der Tat getroffen, ohne darüber mit anderen ausführlich gesprochen zu haben.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss im Grunde alles, was für das Handeln der Regierung wichtig ist, gesammelt und aufgehoben werden, egal ob es sich um Akten, E-Mails oder SMS handelt. Jeder Bürger hat ein Zugangsrecht zu diesen Informationen. Aber Merkel und ihre Minister folgen dem Prinzip Schweigen, indem sie laut Recherchen der WamS vom 7. Januar 2018 gesetzliche Lücken im Bereich der Kommunikation ausnutzen. Es ist die Kunst des Verschwindenlassens - Merkels Regierung hat sie perfektioniert.  

Krisenkanzlerin

Wirtschaftliche Krisen sind für Angela Merkel eine „ideale Situation“ (Dirk Kurbjuweit), um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Solche Krisen produzieren Ängste und Sorgen, die eine ganz andere Art von Politik ermöglichen: frei von den Restriktionen und Kalamitäten, die Politik sonst so schwerfällig machen. In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive, nicht des Parlaments. Der parteipolitische Streit muss  zurücktreten, und die Medien orientieren sich an den als notwendig erachteten Entscheidungen. Denn „Not kennt kein Gebot.“

Angela Merkel hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie Krisen politisch für sich nutzen kann. Vor allem auf europäischen Gipfeln erweckte sie den  Eindruck, sie habe „die Herrschaft über das Geschehen“ (Herfried Münkler). Das öffentliche  Bild von Angela Merkel ist dadurch maßgeblich geprägt worden. Die Medien lobten sie wegen ihrer (angeblichen) Führungskraft und Verhandlungskunst. Über Fehler und Pannen wurde nie berichtet. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die schnellen Ergebnisse, nicht die langfristigen Folgen und Risiken. Selbst  über Verstöße gegen Ordnungsprinzipien, Gesetze und Verträge ging man großzügig hinweg.

Primat der Politik

Das „Primat der Politik“ gehört zu den Grundmaximen, die die Politik  von Angela Merkel maßgeblich prägen. Angela Merkel denkt in politischen Kategorien und handelt dementsprechend. Privatwirtschaftliche Denk- und Lebensweisen sind ihr nicht vertraut. Sie hat auch keine liberalen Vostellungen vom Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Politisches Handeln beschränkt sich für sie nicht auf Ordnungspolitik, sondern umfasst die Lenkung von Wirtschaftsprozessen.

In der Finanzkrise 2009/2010 forderte Angela Merkel:  "Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden. Generell gilt: Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen." Nach ihrer Vorstellung sollte die gesamte Finanzwirtschaft politischen Vorgaben und Kontrollen unterworfen werden, und zwar durch ein dichtes Netz aus Regeln, Vorschriften und Kontrollen, das über die Finanzwirtschaft ausgebreitet wird. Damit sollte der politische Wille mehr und mehr an die Stelle privatwirtschaftlicher Motive und Initiativen treten. Am Ende sollte es nicht mehr die unsichtbare Hand des Marktes sein, die individuelles Handeln in die Richtung des Gemeinwohls lenkt, sondern die direkte und durchaus unübersehbare öffentliche Hand.

Transformation

Angela Merkel versteht Regierungspolitik auch als Aufgabe, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu "transformieren", wenn es die Politik so will. Die Euro-Rettungspolitik und die Energiewende sind dafür Beispiele: Im Rahmen der Eurokrise stimmte Angela Merkel zu, dass das im Maastricht-Vertrag vereinbarte Regelwerk für den Euro in wesentlichen Teilen aufgehoben und durch ein politisch gesteuertes Rettungsmanagement ersetzt wurde. Mit der Energiewende betreibt sie ein energiepolitisches Großexperiment, das die Energieversorgung der deutschen Volkswirtschaft komplett von der Atomkraft und fossilen Energieträgern auf regenerative Energien umgestellen soll. In beiden Fällen handelt es sich um planwirtschaftliche Transformationsprojekte, die auf persönlichen Entscheidungen von Angela Merkel beruhen.

Paternalismus

Die Politik von Angela Merkel ist  - dem Zeitgeist folgend - in vielen Bereichen durch charakteristische Merkmale des Paternalismus geprägt. Beispiele sind der Klima- und Umweltschutz, der Verbraucher- und Anlegerschutz, der Mieter- und Arbeitnehmerschutz sowie die Familien- und Genderpolitik. Die Politik agiert hier häufig außerhalb des eigentlichen Schutzzwecks wie ein Vormund, der seine Aufgabe darin sieht, das Verhalten von Menschen -  auch gegen  ihren Willen -  nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen und zu ändern.

Der Paternalismus rechtfertigt sich damit, dass Menschen häufig „irrational“ handeln und Entscheidungen treffen, die ihnen langfristig schaden. Sie rauchen oder essen zuviel, sie treiben zu wenig Sport, sie sparen nicht genug für das Alter oder verbrauchen zuviel (falschen) Strom, was sie angeblich später bereuen. Hier versucht die Politik, mit sanften oder harten Maßnahmen die Menschen zu veranlassen, sich zu ändern oder zu bessern. Dies geschieht natürlich zu ihrem Wohl, so wie es die Politik versteht. Tatsächlich handelt es sich jedoch um die Ausübung von Macht über Menschen, denen man nicht zutraut, mündige Bürger zu sein.

Moralisieren

Mit dem Paternalismus eng verwandt ist das „Moralisieren“ politischer Sachverhalte, das im „System Merkel“ eine große Rolle spielt. Aus einer mit der Willkommenskultur beanspruchten moralischen Überlegenheit lassen sich in der Flüchtlingskrise Kritiker brandmarken oder unbequeme Wahrheiten beschweigen. Mit der Moralkeule können auch Verhaltensvorschriften für die private Lebensführung begründet werden. Selbst vor Trink- und Essenvorschriften schrecken  „Tugendterroristen“ nicht mehr zurück.

Im System Merkel wird das „Moralisieren“ gezielt eingesetzt, um strittige Sachverhalte zu tabuisieren und sie dadurch einer rationalen Analyse zu entziehen. So wurden beim Atomausstieg mit Hilfe dieser Technik  bestimmte Fragen ausgeschlossen, etwa „wie eine seinerzeitige Atomkanzlerin bis einen Tag vor Fukushima den Ausstieg aus dem hart erkämpften rot-grünen Atomausstieg betreiben konnte, weil sie sich als gelernte Physikerin davon überzeugt hatte, dass das schon damals in Tschernobyl längst zu besichtigende Restrisiko hinnehmbar sei, aber nur eine Woche nach Fukushima, immer noch als gelernte Physikerin, wegen dieses selben Restrisikos über Nacht zur Kanzlerin der Energiewende wurde“ (Wolfgang Streeck in FAZ vom 3. Mai 2016).

Idealisieren

In gleicher Weise wie das „Moralisieren“ kann auch die „Idealisierung“ politischer Sachverhalte eingesetzt werden, um kritische Geister im Zaum zu halten. Dazu gehört der in Deutschland geführte Europa-Diskurs, der „keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die europäische, an die zu glauben eine moralische Pflicht ist“, schreibt Wolfgang Streeck. Wer diesen Glauben nicht teilt, muss mit seiner „Brandmarkung als Euroskeptiker oder gar Anti-Europäer“ rechnen.

Wie dies funktioniert, zeigt der Satz von Angela Merkel: „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“. Mit der konditionellen Verknüpfung von Eurorettung und der europäischen Idee versuchte sie, ihre umstrittene Rettungspolitik als die einzig legitime Option und somit als "alternativlos"  darzustellen. Dieser Versuch ist letztendlich jedoch  gescheitert:  Denn wer genau „hinsieht, weiß, dass jedes europäische Land sich unter Europa und dem, was die Deutschen in ihrem Idealismus die europäische Idee nennen, etwas anderes vorstellt, abhängig von seinen nationalen Erfahrungen und Interessen.“ (Wolfgang Streeck)

Asymmetrische Demobilisierung

Mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ bezweckte die CDU-Führung ursprünglich, konträre Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen zu vermeiden, um Wähler anderer Parteien von der Wahlurne fern zu halten. Angela Merkel hat diese Strategie nicht nur mehrfach genutzt, sondern sie auch dadurch auf die Spitze getrieben, dass sie von der SPD und den Grünen bedenkenlos Wahlkampfthemen in das CDU-Programm übernahm. Damit wollte sie erreichen, dass es bei den Wahlkämpfen nicht auf Programme, sondern auf die zur Wahl stehenden Personen ankam.

Angela Merkel hat die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ zudem genutzt, um die CDU personell und programmatisch links von der Mitte neu zu positionieren. Befürworter sehen darin eine notwendige „Modernisierung“ der Partei. Für die Kritiker handelt es sich jedoch um einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“, der nicht folgenlos bleiben konnte.  Rechts von der CDU/CSU entstand eine Lücke, die die AfD inzwischen besetzt hat.

Persönliche Präsidentschaft

Angela Merkel hat das Amt des Bundeskanzlers mit Hilfe einer planvollen PR-Strategie zu einer Art „persönlicher Präsidentschaft“ ausgebaut. Dies half ihr, politische Versäumnisse oder Fehlleistungen von sich fern zu halten und die Legitimationslücke zu füllen, die durch den häufigen Wechsel von Positionen und Koalitionen entstanden ist. In der Flüchtlingskrise  reichte aber selbst die „persönliche Präsidentschaft“ nicht mehr aus, um auf nationaler und europäischer Ebene die notwendige Gefolgschaft hinter sich zu bringen.

Die Personalisierung  ihres Amtes hat Angela Merkel vor allem der deutschen Medienlandschaft zu verdanken. Wolfgang Streeck  kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Rolle der privaten Medien in der Flüchtlingskrise. „Auch große Teile der deutschen Qualitätspresse, von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu reden, haben vergessen, dass es zu den Aufgaben politischer Kommentierung gehört, die von den politischen Maschinen produzierten Narrative auf ihre Lokalisierung in den in ihnen unterliegenden Geflechten kollektiver und partikularer Interessen hin zu untersuchen, anstatt sich  als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle zu betätigen, von der jeder wissen konnte, dass sie nicht lange anhalten würde.“

Europäische Reaktionen

Im europäischen Ausland löst der Regierungsstil von Angela Merkel inzwischen Reaktionen aus, die deutlich kritischer sind als in Deutschland. Wolfgang Streek schreibt, dass die nationalen Eigentümlichkeiten deutscher Politik im eng zusammengerückten Europa „externe Effekte der denkbar destruktiven Art“ haben: „Kernstück der neudeutschen Ideologie ist nämlich ein Selbstverständnis deutscher Politik als europäische, als Politik aus europäischer Identität für europäische Interessen, schon deshalb, weil es deutsche Identität und deutsche Interessen nicht mehr geben kann. Damit verbindet sich aber ein moralischer Anspruch auf die Gefolgschaft aller anderen Europäer, der nur Widersand hervorrufen kann.“

Und ebenso kritisch beschreibt Wolfgang Streeb die zerstörerische Dynamik des neudeutschen Sonderwegs in der Flüchtlingspolitik: „Das beginnt mit der Befremdlichkeit der deutschen Willkommenskultur nahezu überall außerhalb Deutschlands, die weit über das Normalmaß internationalen Fremdelns hinausgeht. Gesteigert wird sie durch eine von außen als unheimlich wahrgenommene nationale Konsenskultur, die die konformistische Hinnahme auch erstaunlichster Behauptungen kollektiv obligatorisch macht.“


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