Aufstand gegen den Emissionshandel und Klimazoll

Klima-Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass der Emissionshandel als „marktwirtschaftliches Instrument“ die effizienteste Art der CO2-Vermeidung darstellt. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist dieser Ansicht: „Durch die europäischen Emissionshandelssysteme ist ein marktwirtschaftliches System zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt worden. Viele der vorgeschlagenen und auch der bereits bestehenden Maßnahmen der Klimapolitik sind vor diesem Hintergrund nicht notwendig oder gar schädlich, weil sie zu höheren Kosten für die Transformation führen.“ 

Zum Hintergrund: Der Europäische Emissionshandel (ETS-1) in der EU ist seit 2005 in Kraft. Die Kommission setzte dafür eine Obergrenze für eine klimaverträgliche CO2-Emissionsmenge fest, die nicht überschritten werden soll. Gleichzeitig wurde geregelt, dass Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, dafür an der Börse handelbare Emissionsberechtigungen kaufen müssen. Damit, so die Idee, bekommen die Treibhausgase einen Preis und die Industrie einen Anreiz, in klimafreundliche Produktion zu investieren. 

Die neue Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Emissionshandel. In ihrem Koalitionsvertrag schreibt sie dazu: „Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.“  In Deutschland sind derzeit 878 Kraftwerksbetreiber und 838 energieintensive Industrieanlagen zur Teilnahme an diesem System (ETS-1) verpflichtet. Aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen nahm der Staat bisher 5,4 Milliarden Euro ein. 

Protest der IG BCE und der Chemie-Industrie

Die EU-Kommission hat die Anzahl handelbarer Emissionsberechtigungen jedes Jahr jeweils um 4,3 Prozent gesenkt mit der Folge, dass der Preis für solche Berechtigungen ständig gestiegen ist. Außerdem hat die EU-Kommission beschlossen, ab 2026 keine Zertifikate mehr kostenlos zum Schutz der Schwerindustrie an bestimmte Branchen zu verteilen. Der Preis für eine Tonne CO2 betrug 2025 55 Euro. 

Das war der Moment, in dem sich Michael Vassiliadis, der mächtige Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), öffentlich zu Wort meldete und auf die miserable Lage der Chemieindustrie hinwies: „Unsere Industrien haben inzwischen ein Produktionsniveau erreicht, das 20 Prozent unter dem von vor dreieinhalb Jahren liegt, als Putin den Krieg mit der Ukraine vom Zaum brach“, stellte er fest. „Zurzeit kommen wir auf mehr als 260 Betriebe, die Stellen streichen, inzwischen 28.000 an der Zahl.“ In weiteren 70 Betrieben gebe es Kurzarbeit mit 12.000 betroffenen Beschäftigten. „Mehr als 200 dieser Fälle sind übrigens Anlagen- und Werksschließungen“, sagte der IG BCE-Chef: „Wir reden hier also von industrieller Wertschöpfung, die ein für alle Mal verloren ist.“  

An dieser Krise haben die hohen CO2-Abgaben einen hohen Anteil, ist Vassiliadis überzeugt. „In China kostet die Tonne CO2 lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was die Betriebe in Deutschland bezahlen“, stellt er fest: „Und in den USA gibt es bekanntlich gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten“. Der CO2-Preis, so Vassiliadis, „hat sich längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt.“

Und die Lage verschlimmert sich von Jahr für Jahr, sagt Vassiliadis, schon weil CO2-Gutschriften 2026 um weitere 4,4 Prozent gesenkt werden sollen: „Was das für die Preisentwicklung bedeutet, können wir uns alle ausmalen.“ Für die akut von Schließungen oder Stilllegungen betroffenen Betriebe fordert Vassiliadis eine eilige „Nothilfe“, die Betriebe befänden sich schon „auf der Intensivstation“ und könnten auf langfristige Reformen des europäischen Emissionshandel nicht warten.  Notwendig sei eine Befreiung solcher Unternehmen von der Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel oder weitere Gratiszuteilungen von Zertifikaten. 

Vassiliadis kritisiert grundsätzlich, dass heute die Technologien, die Infrastruktur oder die Energieträger fehlen, um zu vertretbaren Kosten CO2-frei zu produzieren. Es gebe „eine gewaltige Dysbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“ (Daniel Wetzel, Die Welt vom 1. September 2025).

Nahezu zeitgleich hat auch der Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik, Christin Kullman, in einem Interview mit der FAZ vom 9. Oktober 2025 die Abschaffung der CO2- Gebühr gefordert. Kullmann bestätigte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie-Unternehmen durch die CO2-Gebühr und deren geplante Verschärfung durch die EU-Kommission erheblich gefährdet sei. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen habe er bereits gesagt, die CO2-Gebühr für Europa müsse weg.

Auf den Vorhalt der FAZ, viele Ökonomen hielten den Emissionshandel nach dem Verursacherprinzip für den besten Anreizmechanismus, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sagte Kullmann: „Das funktioniert nur, wenn auf der Welt alle mitmachen. Wir haben aber im internationalen Wettbewerb keinen „level playing field“. Wir sind die Einzigen, die mit dieser CO2-Gebühr belastet werden, die Konkurrenz in Asien und Amerika dagegen nicht. Deshalb muss das ETS abgeschafft oder radikal reformiert werden – und zwar schnell. 

Und dann kritisiert Kullmann: „Wir haben eine Toptechnologie, die international voll wettbewerbsfähig ist. Dann legt Brüssel eine CO2-Gebühr drauf, und sie ist es nicht mehr. Aus den Erlösen wird dann ein Sozialfonds finanziert, der die Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen soll. Das ist einfach bizarr.“

Besitzer von Autos, Gas- und Ölheizungen

Die Besitzer von Autos, Gas- und Ölheizungen sind noch nicht direkt vom System des Emissionshandels betroffen, seit 2020 verteuert die Bundesregierung aber Kraft- und Brennstoffe mit einer CO2-Abgabe. Die Energiekonzerne sowie Gas- und Heizöllieferanten zahlen für jede Tonne Treibhausgas eine Klimaabgabe von 55 Euro, die sie über den Benzin- und Gaspreis an die Verbraucher weitergeben. Die neue Bundesregierung plant, auch diese Bereiche in ein weiteres Emissionshandels-System (ETS-2) zu überführen. 

Vielen Verbrauchern ist gar nicht bewusst, dass sie schon heute – indirekt - auf die Verbrennung von Öl und Gas indirekt eine CO2-Gebühr zahlen. Im Jahr 2025 flossen dem Staat daraus 16 Milliarden Euro zu. Rechnet man die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen von 5,4 Milliarden im ETS-1 Euro hinzu, so werden zukünftig 21,4 Milliarden Euro aus den beiden Emissionshandelssystemen mit stark steigender Tendenz bei den Verbrauchern landen. 

Die Einnahmen von insgesamt 21,4 Milliarden Euro aus beiden Systemen flossen vollständig in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem Schattenhaushalt finanziert die Bundesregierung Maßnahmen, die nach ihrer Einschätzung die Erderwärmung bremsen werden (Daniel Wetzel, Die Welt vom 9. Januar 2026).

Dirk Messner, Präsident des staatlichen Umweltbundesamtes (UBA), lobt die Emissionshandels-Systeme: „In Kombination mit weiteren wirkungsvollen Maßnahmen setzt die CO2-Bepreisung entscheidende Impulse für den klimaschonenden Umbau unserer Gesellschaft. Dabei spielen die Einnahmen aus dem Emissionshandel eine unerlässliche Rolle: Sie fließen in Programme zum Klimaschutz, wie zum Beispiel in die energetische Gebäudesanierung, in die Dekarbonisierung der Industrie sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.“ Auf diese Weise schaffe der Emissionshandel „den notwendigen Dreiklang aus ambitioniertem Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.“

Dass der Emissionshandel tatsächlich die vom UBA-Präsidenten beschriebene Wirkung hat, wird jedoch von Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern sowie Ökonomen zunehmend bestritten:

So glaubt Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, nicht an einen Beitrag des Instruments zur „Wettbewerbsfähigkeit“. Im Gegenteil warnte er davor: „Der CO2-Preis bringt unsere Betriebe um“. Christian Kullman bestätigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemie-Unternehmen durch die CO2-Gebühr und deren geplante Verschärfung durch die EU-Kommission erheblich gefährdet ist (Siehe oben). 

Auch die von Messner behauptete „Sozialverträglichkeit“ der nationalen CO2-Abgabe wird zunehmend in Abrede gestellt. Nach den ursprünglichen Konzepten von Umweltökonomen sollten die Milliarden-Einnahmen des Staates aus dem Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Inzwischen hat sich die Politik von diesem Konzept aber verabschiedet und nutzt nun die KTF-Gelder weitgehend zur Förderung von politisch opportunen Projekten, wie zum Beispiel für Prämien zum Kauf von E-Autos. Davon profitieren aber eher einkommensstarke Schichten, während einkommensschwache Haushalte unter steigenden Energiepreisen zu leiden haben.  

Der Konstruktionsfehler des Emissionshandels

Inzwischen wird auch die vom Bundesumweltamt behauptete „klimaschützende Wirkung“ des europäischen Emissionshandels von kritischen Ökonomen infrage gestellt. Denn der CO2-Preis hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler, den man als „Carbon Leakage“ bezeichnet. 

Wenn es in Europa einen CO2-Preis gibt, in anderen Weltregionen aber keinen oder einen deutlich niedrigen, dann schützt der europäische CO2-Preis das Klima nicht. Denn dann haben europäische Fabriken einen Kostennachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz und werden aus dem Markt gedrängt. Infolgedessen wird die Produktion von Autos, Chemieprodukten oder Stahl in Länder mit laxerem Klimaschutz verlegt. Dem Klimaschutz ist damit nicht geholfen, Europa wird aber viele Fabriken und Industriejobs verlieren. 

Beim „Carbon Leakage“ handelt es sich nicht um eine theoretische Gefahr, sondern die Abwanderung von europäischer und vor allem deutscher Industrie in die USA und China, also Länder ohne vergleichbaren Klimaschutz, ist in vollem Gange. Die Industriemanager und Gewerkschaftler sind deshalb alarmiert: 

„Die CO2-Gebühr für Europa muss weg. Sie gefährdet in Deutschland mindestens 200.000 Arbeitsplätze“, wetterte Christian Kullmann, Chef der Evonik. Auch BASF-Chef Markus Kamieth befürchtet, dass rapide steigende CO2-Preise im europäischen Emissionshandel zu einem „Riesenproblem“ in der Industrie werden. Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, stellt den Emissionshandel ebenfalls grundsätzlich infrage: Der Emissionshandel sei „marktradikal“ und vernichte Jobs und Fabriken“. 

Die Antwort auf dieses Problem waren bisher kostenlose Zuteilungen von Emissionsrechten durch die EU. Diese Praxis soll aber beendet werden und ist mit Beginn des Jahres 2026 durch ein neues Instrument ersetzt werden: den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), landläufig auch als Klimazoll bezeichnet. 

Der Klimazoll (CBAM)

Auf Grund dieser Maßnahme müssen Importeure oder weiterverarbeitende Unternehmen, die Waren aus Ländern ohne CO2-Preis beziehen, sogenannte CBAM-Zertifikate kaufen. Damit soll der Kostennachteil, den heimische Produzenten durch den in der EU geltenden CO2-Preis haben, ausgeglichen und für einen fairen Wettbewerb gesorgt werden. Zunächst greift der Klimazoll nur für wenige Produkte mit hohen Emissionen wie Aluminium, Stahl, Zement und Düngemittel. Schrittweise soll die CBAM-Abgabe aber auch auf andere Gütergruppen ausgedehnt werden (Marcus Theurer in FAS vom 19. Oktober 2025). 

Doch in der Industrie gibt es große Zweifel am Sinn eines solchen Klimazolls. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, sagte: „Die von der EU vorgesehenen Schutzmaßnahmen werden nicht funktionieren. Sie schaffen nur neue Handelsbarrieren und unendliche Bürokratie“. Auch BASF-Chef Markus Kamieth warnt: Es sei viel zu schwierig, den CO2-Gehalt von unzähligen Gütern zu messen. Das sei aber notwendig, um die richtige Höhe des Klimazolls festzulegen. 

Selbst wenn solche technischen Probleme gelöst werden könnten, hätten weiterverarbeitende Unternehmen in Europa immer noch einen deutlichen Kostennachteil, wenn sie ihre Waren in Länder exportieren, die keine oder niedrigere CO2-Preise haben. Nach der Logik, die dem CBAM-Instrument zugrunde liegt, müssten solche Unternehmen für die Klimakosten der exportierten Waren vom Staat einen „Klima-Bonus“ erhalten, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer Konkurrenz außerhalb Europas auszugleichen. Da eine solche Kompensation nicht vorgesehen ist, besteht für die exportierende Industrie weiterhin der Anreiz, Produktion in Länder ohne oder mit niedrigem Klimaschutz zu verlagern.

Die Wirtschaft übt deshalb auch massive Kritik am CBAM. „Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“, sagt Rainer Kichdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.“ Auch der Export drohe zu leiden. „Und das alles“, kritisiert Kirchdörfer, „in dieser sehr schwachen Konjunktur.“ Die EU-Kommission läßt das kalt; denn der neue Klimazoll (CBAM) fließt nicht den EU-Mitgliedern zu, sondern gehört zu den eigenen Einnamen der EU, über die die EU-Kommission allein verfügen darf.