Reformen für Jedermann?

Derzeit zeigt die Bundesregierung einen kaum noch für möglich gehaltenen Reformeifer. Betroffen davon sind viele - Junge und Alte, Familien und Singles, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Gering- und Vielverdiener. Alle gewinnen und verlieren, der Staat aber gewinnt immer.

Es geht bei den 34 beschlossenen Maßnahmen nicht um den einen großen Schritt, sondern um eine Vielzahl kleiner Korrekturen, von denen sich die Bundesregierung insgesamt einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls verspricht. Die zwölf Seiten Beschlusspapier stehen unter dem Titel „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.

Ökonomen sind von den Beschlüssen nicht ganz so begeistert wie die Bundesregierung. „Die Wachstumswirkung wird positiv sein“ sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Die größte Schwäche des Pakets ist, dass Maßnahmen zur Senkung von Staatsausgaben fehlen. Deshalb können die Steuer- und Abgabenlasten kaum sinken.“

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Die Wachstumswirkung geht nahe null, wenn nicht beim Bürokratieabbau viel passiert“, sagte er. „Ein großer Wurf geht anders.“ Punkte wie die erschwerten Krankschreibungen seien ein „richtiges Signal, mehr aber auch nicht“.

Welche sind die wichtigsten Beschlüsse der Bundesregierung?

Steuerentlastungen

Profitieren sollen kleine und mittlere Einkommen – und dabei vor allem Familien. Vorgesehen sind eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Zudem soll die Progression bei der Einkommensteuer abgeflacht werden. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll zum Beispiel im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro jährlich entlastet werden. Das ist aber weniger als der Inflationsausgleich (kalte Progression), zu dem der Staat auch ohne Reform verpflichtet wäre.

Ein Wachstumsimpuls geht von den Steuerplänen auch deshalb nicht aus, weil den steuerlich entlasteten Gruppen durch die geplanten Reformen der Sozialversicherungen höhere Rentenbeiträge abverlangt werden sollen. Für viele steigen auch die Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung.

Das steuerliche Entlastungsvolumen wird von der Bundesregierung mit rund zehn Milliarden Euro angegeben. Um das Paket zu finanzieren, soll die sogenannte Reichensteuer erhöht werden: Wer im Jahr mehr als 250.000 Euro Einkommen zu versteuern hat, zahlt künftig 45 Prozent Steuern, von 280.000 Euro an sogar 47 Prozent Steuern. Mit dem Solidaritätszuschlag werden Spitzenkräfte und Personengesellschaften dann die Hälfte ihres darüber hinaus gehenden Einkommens versteuern müssen, womit der Anreiz steigt, in Ländern zu arbeiten, die ihnen mehr vom Verdienst lassen.  

Arbeitsverhältnisse

Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen künftig auch ohne sachlichen Grund erleichtert werden:  Für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer soll „eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zur sechsmaligen Verlängerung“ möglich sein. Bisher gilt, dass Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu 24 Monaten möglich sind.

Darüber hinaus strebt die Bundesregierung eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an: So sollen die Arbeitsverhältnisse von Hochverdienern künftig leichter aufgelöst werden können – mit einer „Abfindungsoption“ für Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, die zuletzt bei brutto 8.450 Euro im Monat lag.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt vorerst nicht, weil sich die Koalitionsregierung darüber nicht einigen konnte.

Rente und Krankschreibung

Bis Ende dieses Jahres sollen auch die 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden: Zentrale Vorschläge sind eine gesetzliche Kapitalrente, die Ausweitung des Versicherungskreises und die Korrektur beim Renteneintrittsalter. Die Frührente (Alter 63, 45 Beitragsjahre) soll abgeschafft werden.

Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Eine Krankschreibung vom ersten Tag an soll künftig verpflichtend sein – und nur von einer ärztlichen Praxis ausgestellt werden können. Unternehmen sollen aber laut Ansage des Bundeskanzlers auch eigene Regeln schaffen können.

Bürokratie

Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird, nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. Die Abgabe von Steuererklärungen soll erleichtert werden.

Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt aber nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder die verfassungsrechtlich geboten sind.

Der Datenschutz soll vereinfacht werden. Kleine Betriebe und „risikoarme Datenverarbeitungen“ sollen von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen sein. Kleinere und mittlere Unternehmen müssen außerdem weniger Datenschutzbeauftragte benennen.

Ob diese Ankündigungen realistisch sind, wird die Zukunft zeigen: Aus dem vollmundigen Versprechen der Regierung Merz, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, wird die 1:1-Übernahme der komplizierten, streitanfälligen, mit Berichtspflichten verbundenen EU-Richtlinie. Auch die versprochene Vereinfachung der Steuererklärungen ist eher ein unverbindlicher Merkposten.

Kommentar:

Heike Göbel kommentiert das Reformpaket der Bundesregierung mit den 34 Vorschlägen in der FAZ vom 3. Juli 2026 wie folgt:

„Das Kompromisspaket täuscht einen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrierten Handlungswillen der schwarz-roten Koalition nur im Titel vor. Viele Punkte sind auch deshalb vage formuliert, weil die Kraft nicht für den klaren Fokus auf Stärkung der Angebotsseite reicht – also günstigere Standortbedingungen für alle, die etwas leisten wollen. Stattdessen fließen weiterhin zu viele finanzielle und politische Ressourcen in die Beschwichtigung und Ruhigstellung derer, die zum Wohlstand des Landes wenig beitragen oder gar eine Wachstumsagenda offen torpedieren. Die Koalition mag geeint in die Sommerpause gehen, zufrieden sollte sie mit sich nicht sein.“