Deutschland -
mit Wind und Sonne in eine ungewisse Zukunft

Elektrizität ist kein gewöhnlicher Produktionsfaktor, sondern eine Basisinfrastruktur, ohne die modernes Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand kaum möglich sind. Eine zuverlässige Stromversorgung ermöglicht den Einsatz von Maschinen, Automatisierung und moderner Produktion. Sie senkt die Produktions- und Transaktionskosten der Unternehmen und erhöht die Standortattraktivität für Investitionen. Je besser und günstiger der Zugang zum Strom ist, desto schneller kann sich eine Volkswirtschaft technologisch weiterentwickeln. 

Vor diesem Hintergrund verdient besondere Aufmerksamkeit, was der langjährige Technologiechef des niederländischen Chipmaschinen Konzerns ASML, Martin van den Brink, zum zukünftigen Strombedarf sagte. „Der Energieverbrauch von KI wird in absehbarer Zeit an eine Grenze stoßen, die gesellschaftlich nicht mehr tragbar ist – wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre.“ Die weltweite Energieerzeugung habe sich in den vergangenen zwanzig Jahren zwar verdoppelt; die Entwicklung sei aber dennoch viel zu langsam, um mit dem Energiebedarf der künstlichen Intelligenz Schritt halten zu können (DIE WELT vom 19. Januar 2026). 

China wird sicher das Land sein, das sein Energieangebot ausweiten wird, um beim technologischen Wettbewerb der Großmächte vorne mitzuspielen. Sein Stromanteil am gesamten Energieverbrauch beträgt inzwischen schon 30 Prozent, während er in Deutschland bei 20 Prozent verharrt. China hat nämlich bereits erkannt: „Power is Power“, d.h. „Strom ist Macht“. Denn ein starker Stromsektor ist heute die Grundlage für eine leistungsfähige Industrie und für eine erfolgreiche Digitalisierung. 

In Deutschland gerät die Stromversorgung demgegenüber zunehmend unter Druck – aber nicht wegen fehlender Technologie, sondern vor allem aufgrund der mangelnden Kosteneffizienz: Die Kosten für das Stromsystem sind seit dem Jahr 2018 jährlich preisbereinigt um 8 Prozent gestiegen. Infolgedessen haben Industrie und Haushalte ihre Nachfrage nach Energie eingeschränkt, indem sie weniger produzieren, weniger heizen oder weniger Auto fahren. Das heißt auch: Wenn der CO2-Preis – wie politisch gewünscht – weiter steigt, wird die Industrie nicht in klimaneutrale Alternativen investieren, sondern ihre Aktivitäten reduzieren, weniger Strom nachfragen oder gleich abwandern („demand destruction“). 

Das ist auch die Erklärung, warum die Stromnachfrage in Deutschland in den letzten acht Jahren nicht mehr gewachsen, sondern deutlich gesunken ist - von ca. 647 Terrawattstunden (TWh) im Jahr 2017 auf ca. 499 TWh im Jahr 2025. Dieser Rückgang hat nur einen Grund: Mit der politisch gewollten und planwirtschaftlich umgesetzten Energiewende ist die Stromversorgung in Deutschland trotz aller Subventionen zu unsicher und zu teuer geworden. Sie hat die Wirtschaft nicht belebt, sondern gelähmt. Die wissenschaftlichen und amtlichen Aussagen zum steigenden Strombedarf waren deshalb falsch und müssen korrigiert werden. Gleichzeitig bestätigt dieser Befund die Befürchtung, dass Deutschland an technischer Führerschaft verloren hat und als Industriestandort nicht mehr attraktiv ist.  

Roland Koch,

Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Der Begriff “Sozialstaat” ist kein Ewigkeitsgarantie für alle Schutzgesetze 

Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Co-Vorsitzender der SPD, anlässlich einer SPD-Klausur vergangenen Freitag in Berlin. 

Das klingt für viele zunächst beruhigend, und ich persönlich kennen nur wenige Menschen, die glauben, dass Einschränkungen bei den Schwächsten der Gesellschaft unsere wirtschaftlichen Probleme lösen könnten. Aber was eigentlich genau ist der “Sozialstaat”? Viele Protagonisten benutzen die nicht nur von der SPD gewählte Formel, um jede in früheren Zeiten gefunden Schutzregel und jede einmal eingeführte soziale Zuwendung für unantastbar zu erklären. Es könnte bei den aktuellen politischen Konstellationen sein, dass diese Frage die Debatte über die Wiederherstellung des Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet.
 

Aufstand gegen den Emissionshandel und Klimazoll

Klima-Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass der Emissionshandel als „marktwirtschaftliches Instrument“ die effizienteste Art der CO2-Vermeidung darstellt. Auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist dieser Ansicht: „Durch die europäischen Emissionshandelssysteme ist ein marktwirtschaftliches System zur Erreichung der Klimaziele eingesetzt worden. Viele der vorgeschlagenen und auch der bereits bestehenden Maßnahmen der Klimapolitik sind vor diesem Hintergrund nicht notwendig oder gar schädlich, weil sie zu höheren Kosten für die Transformation führen.“ 

Zum Hintergrund: Der Europäische Emissionshandel (ETS-1) in der EU ist seit 2005 in Kraft. Die Kommission setzte dafür eine Obergrenze für eine klimaverträgliche CO2-Emissionsmenge fest, die nicht überschritten werden soll. Gleichzeitig wurde geregelt, dass Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, dafür an der Börse handelbare Emissionsberechtigungen kaufen müssen. Damit, so die Idee, bekommen die Treibhausgase einen Preis und die Industrie einen Anreiz, in klimafreundliche Produktion zu investieren. 

Die neue Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Emissionshandel. In ihrem Koalitionsvertrag schreibt sie dazu: „Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest.“  In Deutschland sind derzeit 878 Kraftwerksbetreiber und 838 energieintensive Industrieanlagen zur Teilnahme an diesem System (ETS-1) verpflichtet. Aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen nahm der Staat bisher 5,4 Milliarden Euro ein. 

Bosch-Gruppe in der Krise

Die Bosch-Gruppe ist ein international führendes Technologie- und Dienstleistungsunternehmen, das zu den Ikonen der deutschen Industriegeschichte zählt. Das Unternehmen wurde 1886 als „Werkstätte für Feinmechanik und Elektrotechnik“ von Robert Bosch (1861–1942) in Stuttgart gegründet. 1913 brachte Bosch das Bosch-Licht, das erste elektrische System im Auto mit Scheinwerfer, Lichtmaschine, Schalter und Batterie, auf den Markt. 

Die Bosch-Gruppe beschäftigt heute in ihren rund 490 Tochter- und Regionalgesellschaften in mehr als 60 Ländern rund 418 000 Mitarbeiter (Stand: 31.12.2024), wovon rund 87 000 in der Forschung und Entwicklung tätig sind. Als Automobilzulieferer, als Hersteller von Industrietechnik, von Gebrauchsgütern sowie von Energie- und Gebäudetechnik erwirtschaftete die Gruppe im Geschäftsjahr 2024 einen Umsatz von 90,3 Milliarden Euro. 

Trotz der heutigen Größe und Internationalität des Unternehmens gibt es bei Bosch eine historisch gewachsene Unternehmenskultur, so wie sie der Gründer vorlebte. Ein Arbeitsplatz bei Bosch ist nicht nur ein Job, sondern beruht auf dem Vertrauen, dass sich das Unternehmen um seine Mitarbeiter kümmert und ihnen die nötigte Sicherheit gibt. 

Das spiegelt sich auch in der Verfassung der Bosch-Gruppe wider: Robert Bosch hinterließ seinen Nachfolgern in seinem Testament einen doppelten Auftrag: Sie sollten die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens sichern und sein soziales Engagement mit Hilfe der Robert Bosch Stiftung fortsetzen. In diesem Sinne ist auch das Verhältnis von Unternehmen zu der Stiftung gestaltet. 

Die Robert Bosch Stiftung hält rund 94 Prozent der Geschäftsanteile an den Bosch-Unternehmen und finanziert sich aus den Dividenden dieser Firmen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 hat die Robert Bosch Stiftung mehr als 2,5 Milliarden Euro für ihre gemeinnützige Arbeit ausgegeben. Als gemeinnützige Stiftung ist sie aber nicht unternehmerisch tätig. Deshalb sind die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen auf die Robert Bosch Industrietreuhand KG übertragen worden, in der ehemalige Top-Manager das Sagen haben. Diese Regelung sichert eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und gemeinnützigen Zielen. 

Doch auch für Bosch haben sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dem letzten Jahrzehnt verändert. Es ist vor allem die Transformation der Automobilindustrie, die von der Politik vorangetrieben, aber vom Markt nur zögerlich angenommen wird, die für Bosch eine enorme Herausforderung darstellt. Der von der Unternehmensführung angekündigte Stellenabbau in den Werkshallen und Entwicklungsbüros lässt daran keinen Zweifel. Zur Disposition stehen derzeit mindestens 22.000 Arbeitsplätze. Ein solcher massiver Stellenabbau ist für die Mitarbeiter von Bosch ein tiefgreifender Schock, der das Versprechen von Sicherheit und Stabilität infrage stellt. 

Es sind aber nicht nur die Automobilzulieferer bei Bosch, die in der Krise sind. Gleichzeitig stehen nämlich auch die anderen Branchen des Unternehmens im globalen Wettbewerb, insbesondere mit China, unter massiven Druck. Bei Bosch ist deshalb ein grundsätzlicher Streit um die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens entbrannt. Angesichts der angekündigten Streichung Tausender Stellen werfen Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall der Geschäftsführung nicht nur einen „Kulturbruch“ vor, sondern verlangen auch ein Mitspracherecht bei der grundsätzlichen Unternehmensplanung: „Gerade, weil erst vor einem halben Jahr eine große Personalabbauwelle angekündigt wurde, wollen wir jetzt darüber reden, wie ein Zukunftsmodell aussehen kann“, sagte Frank Sell, Betriebsratschef der Autozuliefersparte Mobility Solutions.

Doch für ein Krisenmanagement, das ein schnelles Handeln der Unternehmensführung verlangt, ist die Struktur des Unternehmens weniger geeignet. Das in der Unternehmensverfassung verankerte Prinzip des langfristigen Denkens hat auch die Beharrungskräfte gestärkt, die sich gegen grundsätzliche Änderungen sträuben. So setzt Bosch den Personalabbau deutlich später und moderater um als viele Wettbewerber. Es gab eben keinen Druck, harte Entscheidungen früher zu treffen. 

Die Krise bei Bosch ist nicht nur eine Folge des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie, sondern auch ein Spiegelbild der technologischen Umwälzungen und der globalen geopolitischen Veränderungen, die nahezu allen Branchen des Unternehmens vor enorme Herausforderungen stellen. Die Lösung der Probleme bei Bosch ist deshalb außerordentlich vielfältig und herausfordernd. Der jetzigen Führung hinterließ Robert Bosch einen doppelten Auftrag: Sie soll die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens sichern und sein soziales Engagement fortsetzen. Das bedeutet für die jetzige Zeit: Die Bosch-Gruppe muss wettbewerbsfähig bleiben, koste es was es wolle!

USA gegen China – Deutschland im Abseits

Der Kapitalismus werde den Kommunismus zersetzen, glaubten westliche Wirtschaftspolitiker, als China im Jahr 2001 der World Trade Organisation (WTO) beitrat und sich deren Handelsregeln unterwarf. Diese Annahme war damals durchaus plausibel: Denn mit dem Dogma „Handel bringt Wandel“ hatte der demokratische Westen Ende des vorigen Jahrhunderts entscheidend zur Implosion des östlichen „realen Sozialismus“ beigetragen.

Heute wissen wir, dass der Glaube, der Kapitalismus werde überall den Kommunismus besiegen, in Bezug auf China ein Irrtum war. In keinem Land der Erde ist die produzierende Wirtschaft so stark gewachsen wie im kommunistischen China. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2024 hat China die USA inzwischen überholt und ist global die Wirtschaftsmacht Nr.1. Hinter China rangieren die USA als Nr. 2. Es folgen Indien als Nr.3, Japan als Nr. 4 und Russland als Nr. 5. Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten vom 3. Platz auf den 6. Platz zurückgefallen. 

China und die USA sind heute die wirtschaftlichen Kraftzentren, um die sich alle anderen Wirtschaftsnationen versammeln. Gleichzeitig hat damit das „regelbasierte multilaterale Handelssystem“, das die WTO im Interesse aller 166 Mitgliedstaaten garantieren soll, an Bedeutung verloren. Nur noch 72 Prozent des Welthandels llaufen nach wie vor nach den Regeln der WTO, sagte die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala auf einer Pressekonferenz. Daran wird deutlich, welchen Einfluss China und die USA inzwischen auf die globalen Handelsströme und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen (FDI) gewonnen haben.  
 

Verteidigungsfähige Bundeswehr?

Bedrohliche Sicherheitslage

Drei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine lässt Deutschlands militärische und industrielle Mobilisierung immer noch auf sich warten. 

Dafür gibt es viele Anzeichen: Der Rüstungshersteller Rheinmetall arbeitet noch immer mit nur einer Schicht pro Tag und einer Fünf -Tage -Woche statt im Drei-Schicht-Betrieb an sieben Tagen pro Woche. Die derzeitige Produktion von Taurus-Raketen liegt bei nur wenigen Raketen pro Monat. Nicht viel besser sieht es bei dem Luftverteidigungssystem IRIS-T aus, das Lücken bei der europäischen Luftverteidigung schließen soll. 

Deutschland verlässt sich bei seiner Verteidigung gegenüber Russland weitestgehend auf die Ukraine, die es mit Material aus Beständen der Bundeswehr unterstützt (zum Beispiel mit 57 Flakpanzern und Munition). Außerdem beteiligt sich Deutschland als Mitglied der EU an zahlreichen Sanktionen gegen Russland, um das Land unter Druck zu setzen. 

Einen wesentlichen Grund für diese zögerliche Aufrüstung sehen Fachleute darin, dass es der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist, nach der russischen Invasion in die Ukraine für Deutschland eine „operationale Sicherheitsstrategie“ zu entwickeln. Die sogenannte „Zeitwende“ hat nicht ausgereicht, um Politik und Gesellschaft davon zu überzeugen, dass Kriege wieder möglich sind. 

Nachdem jedoch in Deutschland am Himmel immer mehr Drohnen auftauchen, bei denen vermutet wird, dass sie russischen Ursprungs sind, ist Berlin plötzlich aufgewacht. Bundeskanzler Friedrich Merz ermahnte jüngst die Bundeswehrführung während einer Bundeswehrtagung per Videobotschaft: „Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr, die Bedrohung durch Russland ist real.“ Es gebe „Hybride Angriffe jeden Tag“. Deutschland müsse „schnellstmöglich verteidigungsfähig werden.“ 

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nun rasch auf eine mögliche russische Aggression vorbereiten. „Es ist kein Alarmismus, wenn ich sage: Unsere Art zu leben, ist in Gefahr“, sagte er auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Europa stehe „im Schatten eines Krieges“. Die Ukraine befinde sich seit über 1300 Tagen im Kampf um ihr Überleben. Hybride Angriffe gingen aber „weit über die Ukraine hinaus“. Sie seien „Vorboten dessen, was komme“. Moskau rüste sich für weitere Kriege, „es wird nicht davon ablassen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“. 

Auch die Spitzen der Bundeswehr zeichnen ein bedrohliches Bild von den aggressiven Kriegsvorbereitungen Russlands und von der bereits akuten Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Generalinspektor Carsten Breuer beschrieb auf der Bundeswehrtagung das Ziel, das allen Verteidigungsanstrengungen zugrunde liegen muss: „Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der NATO gewinnen kann.“ 

Die Wahl zwischen Strohfeuer oder Wachstum! 

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit in einer äußert kritischen Lage: Nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum wird für das laufende Jahr eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von nur 0,2 zum Vorjahr erwartet. „Die deutsche Wirtschaft tritt damit auf der Stelle. Andere Volkswirtschaften wachsen“, sagte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dazu. 

Für die kommenden zwei Jahre rechnen die großen Wirtschaftsforschungsinstitute DIW Berlin, Ifo München, IfW Kiel, IWH Halle und RWI Essen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose mit einem BIP-Zuwachs von 1,3 und 1,4 Prozent. Allerdings kommen die Konjunkturforscher zu dem Schluss, dass das Wachstum nicht nachhaltig sein wird: „Die Binnenwirtschaft kommt spürbar in Fahrt, allerdings werden die strukturellen Probleme nur kaschiert“, heißt es. Die Gründe dafür: Grundlegende standortstärkende Reformen bleiben aus, die Energie- und Lohnstückkosten bleiben im internationalen Vergleich hoch, Fachkräfte fehlen, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt. 

Außerdem kritisieren die Institute die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit den finanziellen Spielräumen umgeht, die sie sich durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie die Öffnung der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben geschaffen hat. Daraus entstünden zwar wirtschaftliche Impulse. Diese führten aber nicht zu einer Steigerung des auf 0,6 Prozent geschrumpften Potenzialwachstums, das anzeigt, wie die Wirtschaft unter normaler Auslastung wächst. „Die Perspektiven verschlechtern sich, was sich auch in voraussichtlich sinkenden Wachstumsraten des Produktionspotenzials widerspiegelt“, bilanzieren die Forscher. 
 

Trumps Wirtschafts- und Handelspolitik 

Für Trumps Wirtschafts- und Fiskalpolitik gibt es kein ordnungspolitisches Programm wie in Europa für die „Soziale Marktwirtschaft“. Die zentralen Inhalte seiner Politik sind das Ergebnis seiner „schillernden Persönlichkeit“ und seines „autoritären Staatsverständnisses“. Damit stößt er nicht nur in republikanischen Kreisen auf breite Akzeptanz, sondern inspiriert auch ein „Team von Beratern“, das so denkt wie sein Präsident. Das politische Umfeld, das Donald Trump sich geschaffen hat, wirkt wie eine Echokammer, in der sich seine Ideen, Einfälle und Vorlieben verstärken und zu konkreten Aktionen entwickeln. 

Folgende Personen gehören zum engeren Kreis von Trumps wirtschaftspolitischen Beratern (Stand 2025):

•    Stephen Miran führt das „Council of Economic Advisers (CEA)“, das Trump in ökonomischen Fragen berät. Stephen Miran war zuvor als Senior-Stratege im Finanzsektor tätig und hatte auch Aufgaben im US-Finanzministerium. Er ist inzwischen Mitglied des „Federal Reserve Board of Governors“ und damit für die US-Zinspolitik mitverantwortlich.  
•    Kevin Hasset leitet das „White House National Economic Council“ und koordiniert die Wirtschaftsagenda, u.a. Steuern, Handel und Deregulierung.
•    Jamieson Greer ist als US Trade Representative zuständig für die Außenhandelspolitik und führt die Verhandlungen für die USA.
•    Scott Bessent ist als Finanzminister verantwortlich für Haushalt, Finanzpolitik und die makroökonomischen Rahmenbedingungen. 
•    Peter Navarro ist der Handels- und Industriestratege, dem eine wichtige Rolle bei der protektionistischen Handelspolitik zugeschrieben wird. 

Es gibt darüber hinaus mehrere Spezialisten, die Trump oder seine Minister in Teilbereichen wie Handel, Zöllen, Steuerpolitik, Regulierung etc. beraten. Der mächtigste davon ist Russell Vought, der als Chef des White House Office für Management and Budget darüber entscheidet, wie die Regierung ihr Geld ausgibt.

Die amerikanische Wirtschafts- und Fiskalpolitik unter dem Präsidenten Donald Trump in seiner ersten (2017–2021) und zweiten (2025) Amtszeit konzentrierte sich auf folgende Felder: (1.) Steuerliche Entlastungen, (2.) industriepolitische Engagements, (3.) Aktionen zur Entbürokratisierung, (4.) Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, (5.) Zoll- und Außenhandelspolitik. Die Klimapolitik wie auch die Entwicklungspolitik spielen in der Trump-Regierung keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle, weil sie für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten. 

Der Kulturkampf in den USA

Einleitung

Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten seit jeher als ein Land, in dem Freiheit, Individualismus und Demokratie zentrale Werte darstellen. Doch diese Werte sind keineswegs statisch, sondern werden seit Jahrzehnten im Spannungsfeld politischer, sozialer und kultureller Auseinandersetzungen immer wieder neu verhandelt. Besonders in den letzten Jahren hat sich ein scharfer Kulturkampf entwickelt, der das politische und gesellschaftliche Leben in den USA prägt. Fragen von Identität, Religion, Geschlecht, Rasse und Geschichte stehen dabei im Zentrum.

Historische Wurzeln des Kulturkampfes

Die Idee eines Kulturkampfes in den USA ist nicht neu. Anfangs bestimmten die weißen, angelsächsisch-protestantischen Amerikaner die kulturellen Normen: Sprache, Religion, Arbeitsmoral und Familienwerte. Doch bereits im 19. Jahrhundert prallten verschiedene kulturelle Strömungen aufeinander: Die konservativen protestantischen Werte gerieten in Konkurrenz zu den kulturellen Werten der Einwanderer und dem wachsenden Säkularismus in den Städten.

Auch die liberalen Auseinandersetzungen um die Bürgerrechtsbewegung in den 1950er- und 1960er-Jahren (Civil Rights, Black Lives Matter), die Debatten um den Vietnamkrieg oder um Feminismus und sexuelle Befreiung in den 1970er-Jahren trugen zu einer gesellschaftlichen Polarisierung bei. Auf der anderen Seite war die politische Mobilisierung der sogenannten „Religious Right“ seit den 1980er-Jahren, die christlich-konservative Werte offensiv in den politischen Diskurs einbrachte, ein entscheidender Grund für die wachsende Polarisierung. Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe oder die Rolle der Religion in Schulen bildeten die zentralen Streitfelder.

Außerdem wurde der offene und verdeckte Rassismus, offenbar ein Geburtsfehler der amerikanischen Demokratie, nie wirklich überwunden. Obwohl es sich bei den USA um das Einwanderungsland par excellence handelt, lässt sich derzeit mit Fremdenfeindlichkeit und Furcht vor Migration wirkungsvoll Propaganda machen. 

Trumps Zeit kam, als Barack Obama mit den Signalen "Change" und "Yes, We Can" die politische Bühne betrat. Die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten im Jahr 2008 mobilisierte die "Tea Party"-Bewegung, die zum Vorläufer der späteren "Make America Great Again"-Aktivisten wurde. Gegen Obama regte sich Widerstand, weil man fürchtete, er könnte die liberale Sozialstaatspolitik wiederbeleben, die  Franklin D. Roosevelt während der Großen Dpression vertreten hatte. Damit verging er sich nach Meinung seiner Gegner an einem amerikanischen Grundprinzip, dem "freien Markt". 
 

Die ungeliebte Schuldenbremse

(Reform und Vorgeschichte der Schuldenbremse)

Die Schuldenbremse 2009

Seit 2009 ist die Schuldenbremse ein zentrales Element der deutschen Haushaltspolitik. Sie verdankt ihre Entstehung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, als deren Folge sich die Bundesrepublik zur Rettung von Banken und Unternehmen hoch verschuldete. Um dem Grenzen zu setzen, wuchs die Bereitschaft, die Finanzlage langfristig dadurch zu stabilisieren, dass der Neuverschuldung von Bund und Ländern strenge Grenzen gesetzt wurden. Nach hitzigen Debatten beschloss der Bundestag am 29. Mai 2009 mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Einführung der sogenannten  Schuldenbremse in das Grundgesetz (Art. 109 und 115 GG). 

Diese erste Schuldenbremse schrieb Bund und Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Diesem Grundsatz wurde entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent vom nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht überschritten. Konjunkturelle Schwankungen sowie außergewöhnliche Notsituationen, wie z. B. Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen, erlaubten vorübergehende Abweichungen von dieser Regel.

Ziel war es, die Haushaltsdisziplin zu stärken und sicherzustellen, dass die Verschuldung nicht aus dem Ruder läuft. Die jeweilige Bundesregierung sollte gezwungen werden, Ausgaben zu priorisieren und effizient zu wirtschaften. Eine nachhaltige Haushaltsführung trägt schließlich zur wirtschaftlichen Stabilität bei und schafft Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Deutschlands, was sich wiederum positiv auf die Refinanzierungskosten auswirkt. Die Begrenzung der Neuverschuldung sollte aber vor allem verhindern, dass zukünftige Generationen übermäßig durch Zinszahlungen belastet wurden. 

Die Schuldenbremse war hierbei entsprechend dieser Zielsetzung aber nur teilweise erfolgreich: Sie erreichte zwar, dass die offiziell ausgewiesene Verschuldung der Bundesrepublik derzeit mit rund 63 Prozent des BIP nur leicht über der Quote liegt, die der Europäische Stabilitätspakt erlaubt. 

Zusammengerechnet beläuft sich Deutschlands Gesamtverschuldung auf 2,7 Billionen Euro. Das ist aber nur der Teil, den die Öffentlichkeit zu sehen bekommt. Die sog. „verdeckte Staatsverschuldung“ ist darin nicht enthalten: Dazu gehören vor allem die sozialen Leistungen, die spätere Generationen bezahlen müssen. Die Gesamtsumme solcher Verbindlichkeiten, die etwa in den Sozialversicherungen und in der Beamtenversorgung versteckt sind, summieren sich laut der Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft auf 19,5 Billionen Euro. Das ist in etwa das Viereinhalbfache des heutigen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Boris Palmer - vom Saulus zum Paulus

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, der sich z.Zt. um seine Wiederwahl bemüht, schreibt in einem Gastbeitrag der Tageszeitung DIE WELT vom 20. August 2025: „Die Klimawende schadet mehr, als sie nutzt. Deutschlands Klimapolitik muss neu ausgerichtet und auf Kosteneffizienz getrimmt werden. Drei Länder in Europa (Frankreich, Norwegen, Schweiz) machen es deutlich besser als wir.“

Als Oberbürgermeister ist Boris Palmer klimapolitisch vor allem durch seine lokalen Aktivitäten bekannt geworden: Dazu zählen der Ausbau des Radverkehrs, die Entsiegelung von Flächen und Investitionen in erneuerbare Energien. Palmer führte in Tübingen höhere Parkgebühren für SUVs ein, angeblich um den ÖPNV zu stärken, und ließ eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte beschließen, die zur Müllreduktion beitragen sollte.  

Palmer steht der deutschen Energiewende kritisch, aber nicht ablehnend gegenüber. Er betont allerdings, dass Klimaschutz ökonomisch und sozial tragfähig sein muss, um breite Akzeptanz zu finden. Der Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf Palmer vor, sie betreibe den Klimaschutz mit totalitärer Rhetorik als Angriff auf das Wohlstandsmodell und überschreite damit eine Grenze.

In seinem Beitrag in DIE WELT begründet Boris Palmer seine grundsätzliche Kritik an der bisherigen Klimapolitik und die Notwendigkeit eines kompletten Neuanfangs wie folgt:  

Was bedeutet die Einigung der EU mit Trump im Zollstreit?

Die EU und die USA haben sich nach einem monatelangen Handelsstreit Ende Juli 2025 auf ein Grundsatzpapier geeinigt. „Das ist der größte Deal von allen“, sagte US-Präsident Donald Trump nach dem rund einstündigen Verhandlungstermin in seinem schottischen Golfresort. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte einen möglichen Deal bereits vor dem Treffen als das „wohl größte Abkommen, das jeder von uns je geschlossen hat“ bezeichnet. 

Donald Trumps Präsidentschaft

Trumps Wahl 2016/2024

Donald Trump wurde 2016 und 2024 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, weil viele Wähler in ihm die Antwort auf politische, wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen sahen, deren Bewältigung sie dem „Establishment“ in Washington nicht mehr zutrauten. Die Gründe für seine Wahl sind vielfältig und komplex, lassen sich aber auf einige zentrale Faktoren zurückführen: 

Viele Amerikaner fühlten sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten – insbesondere in ländlichen Regionen und in Teilen des sogenannten „Rust Belt“ (ehemalige Industriezentren im Mittleren Westen). Trump präsentierte sich den Amerikanern als Außenseiter, der „das System aufmischen“ wollte. 

Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung, Outsourcing und technologischen Wandel führten bei vielen Menschen zu Existenzängsten. Trump versprach, Arbeitsplätze zurückzuholen, insbesondere in der Industrie – etwa durch protektionistische Maßnahmen wie höhere Zölle auf Importe. Außerdem fühlte sich ein Teil der Wählerschaft durch den gesellschaftlichen Wandel – etwa bei Themen wie Migration, politische Korrektheit oder Diversität – kulturell übergangen. Trump wählte bei diesen Themen bewusst eine harte, polarisierende Sprache, die an die Gefühle solcher Wähler appellierte.   

Trump war als Unternehmer und Reality-TV-Star (z.B. „The Apprentice“) bereits bekannt. Diese Prominenz verschaffte ihm einen enormen Vorteil in den Medien – auch negative Berichterstattung sorgte dafür, dass er ständig im Gespräch war. Trump nutzte vor allem Twitter effektiv, um mit seinen Anhängern direkt zu kommunizieren, politische Gegner zu attackieren und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen – ohne die Filter traditioneller Medien. 

Bei der ersten Wahl von Donald Trump kandidierte für die Demokraten Hillary Clinton, die bei vielen Wählern als Symbol des politischen Establishments galt. Sie war in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt, und es gelang ihr nicht, dieselbe emotionale Bindung zu ihren Wählern aufzubauen wie Trump. Trump wurde gewählt, weil er das Gefühl vieler Amerikaner ansprach, von der bisherigen Politik ignoriert worden zu sein. Seine unkonventionelle Art, sein wirtschaftlicher Populismus und sein Ruf als „Anti-Establishment“- Kandidat trugen wesentlich zu seinem Wahlsieg bei. 

Bei der zweiten Wahl von Trump im Jahr 2024 war der amtierende Präsident Joe Biden sein Gegner, Trump war der „Comeback-Kandidat“ mit dem Kampagnenmotto „Take Back Our Country“. Gegen ihn liefen mehrere Anklagen, die die Wählerschaft enorm polarisierten. Zentrale Wahlthemen waren Inflation, Einwanderung und Rechtstaatlichkeit. Zum Wahlsieg von Trump trug bei, dass Biden seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste und durch Kamala Harris ersetzt wurde. 
 

Sind Investitionen der Motor des Wirtschaftswachstums?

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Zeit in einer kritischen Lage. Im Jahr 2024 ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt erneut geschrumpft. Das Statistische Bundesamt erklärte dazu: „Konjunkturelle und strukturelle Belastungen standen im Jahr 2024 einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege. Dazu zählen zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten, hohe Energiekosten, ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau, aber auch unsichere wirtschaftliche Aussichten. In diesem Umfeld schrumpfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 erneut."

Demgegenüber wächst der Sozialstaat so stark wie fast noch nie. Steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Pflege und Krankheit haben auch 2024 für einen starken Anstieg der Sozialausgaben gesorgt. Das sogenannte Sozialbudget, die Summe aller Ausgaben für soziale Zwecke, erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um gut 83 Milliarden Euro, d.h. um 6,6 Prozent.  

Die Gesamtausgaben für Soziales erreichten damit 2024 einen neuen Höchststand von 1.345,4 Milliarden Euro, dem ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 von 4.305,3 Milliarden gegenübersteht. Das bedeutet: Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt hat sich weiter auf 31,2 Prozent erhöht. Und die Staatsquote, d.h. das Verhältnis aller Staatsausgaben zum BIP, ist auf 49,5 % angestiegen. Jeder zweite Euro landet inzwischen in den Händen des Staates. 

Unter solchen Umständen sind die Absicht und das Versprechen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, die Wirtschaft mit einer unternehmensfreundlichen Wirtschaftspolitik und kreditfinanzierten Infrastrukturprojekten wieder auf Wachstumskurs bringen, ein mutiges und riskantes Unterfangen. Entscheidend für das Gelingen wird vor allem sein, ob die Regierung die Unternehmer davon überzeugen kann, dass ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik richtig und angesichts der Lage alternativlos ist. „Moral suasion“, die psychologische Beeinflussung der Wirtschaft mit den Mitteln der Überzeugung und Überredens, steht deshalb am Anfang.  

Daniel Günther (CDU) und die Grünen

Daniel Günther (CDU)ist seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Zunächst führte er eine Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP an. Bei der Landtagswahl 2022 konnte Günthers CDU deutlich hinzugewinnen. Seitdem reicht es auch für ein Zweierbündnis, entweder mit der FDP oder den Grünen. Günther entschied sich für die Grünen und seither regiert in Schleswig-Holstein Schwarz-Grün.

Man wird Günther nicht zu nahetreten, wenn man ihm auch persönlich eine politische Nähe zu den Grünen unterstellt. Er entschied sich für die Koalition mit den Grünen, um mehr Klimaschutz durchsetzen zu können, auch in seiner eigenen Partei. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden und dieses Ziel bis 2040 erreichen."

Schon heute ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter bei der Nutzung von Wind und Sonne zur Stromerzeugung. Das Land produziert mehr als das Doppelte des eigenen Stromverbrauchs. Zusätzlich verpflichtet Schwarz-Grün Eigentümer bei Neubauten, Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach zu installieren. Die Kommunen müssen Wärmeplanungen vorlegen, und die Bahnen sollen bis 2030 auf klimaneutralen Antrieb umgestellt sein. 

Während die CSU um Parteichef Markus Söder vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einem Bündnis mit den Grünen wiederholt kategorische Absagen erteilte, weil die Bayern die grüne Klimapolitik ablehnen, setzt Ministerpräsident Daniel Günther ausdrücklich auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen, um deren Klimapolitik in Schleswig-Holstein umzusetzen. "Bei uns im Land funktioniert Schwarz-Grün reibungslos", wiederholt der CDU-Politiker bei jeder Gelegenheit.

Zur Begründung verweist Günther auch gern auf die besondere DNA der Schleswig-Holsteiner, wonach „nicht nur die Menschen, sondern auch die Politik deutlich unaufgeregter mit all den Herausforderungen unserer Zeit umgeht“. Er habe die Hoffnung, „dass der Stil aus Schleswig-Holstein stärker in den Berliner Politikbetrieb herüberschwappt“. Dass mit Außenminister Johann Wadephul und Bildungsministerin Karin Prien gleich zwei Schleswig-Holsteiner im neuen Kabinett vertreten seien, „habe natürlich in erster Linie damit zu tun, dass wir einfach gute Leute haben“, sagte Günther. 

Eine solche Selbsteinschätzung ist ungewöhnlich, zumal es in der bisherigen Regierungszeit von Daniel Günther durchaus Pannen und Fehlleistungen gegeben hat. Nur über drei davon soll nachfolgend berichtet werden: 

Stopp der irregulären Einwanderung

Neuer Kurs in der Migrationspolitik

Unabhängig von den Plänen der Europäischen Union haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik einen anderen, konsequenteren Kurs einschlagen wollen. „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen“, heißt das neue migrationspolitische Ziel der neuen Bundesregierung. 

Dazu sollen ausdrücklich auch Zurückweisungen an der deutschen Staatsgrenze gehören: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“ 

Um diesen Plan umzusetzen, hat der neue Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt (CSU), den Präsidenten der Bundespolizei im Mai 2025 schriftlich darauf hingewiesen, „eine Regelung des deutschen Asylgesetzes zu beachten, wonach Asylsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann; erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an zuständige Einrichtungen weitergeleitet werden“. 

Dieser angesichts der Gesetzesbindung der Polizei ungewöhnliche Hinweis erklärt sich aus der in demselben Schreiben vollzogenen Rücknahme einer mündlichen Weisung des seinerzeitigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom 13.September 2015 an die Bundespolizei. In der damaligen Flüchtlingskrise hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, um Schutz suchende Migranten grundsätzlich nicht zurückzuweisen, sondern „willkommen“ zu heißen. Das soll unter der neuen Bundesregierung nun anders werden.  

Verdeckte Aktionen der EU-Kommission gegen deutsche Unternehmen

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ („WamS“) vom 8. Juni 2025 zufolge hat die EU-Kommission Umweltverbände (NGOs) für politische Kampagnen gegen deutsche Unternehmen und Außenhandelsinteressen eingesetzt und bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hervor, die Redakteure der „WamS“ eingesehen haben: In diesen Verträgen stimmten sich Brüsseler Funktionäre mit Vertretern von Umweltverbänden über Einzelheiten solcher Kampagnen und deren Bezahlung ab. Das Ziel war es, für die Umweltpolitik der EU-Kommission zu werben und sie gegen deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. 

Konkret geht es in dem Bericht der „WamS“ um einen Vertrag der EU-Kommission vom 7. Dezember 2022, mit dem einer Umweltorganisation namens „ClientEarth“ ein Fördergeld in Höhe von 350.000 Euro zugesagt wurde. Als Gegenleistung verpflichtete sich diese Organisation, gemeinsam mit anderen Protestgruppen gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen und behördliche Genehmigungen zum Ausstoß von Emissionen und zur Nutzung von Wasser gerichtlich anzufechten.  

Erst wenige Monate zuvor hatten 40 Kohlegegner das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Die Umweltaktivisten hatten sich an Schienen und Förderbänder gekettet, so dass das halbe Kraftwerk vom Netz gehen musste. Mit dem geheimen Vertrag wollten die EU-Funktionäre diese Aktion unterstützen und weitere Aktionen in Gang setzen. Ihr erklärtes Ziel war es, das „finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb des Kraftwerks“ zu erhöhen. 

Heftige Kritik des EU-Rechnungshofs am EU-Corona-Hilfsfonds

Es war eine Überraschung, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Mai 2020 gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video-Pressekonferenz ankündigte: Mit Hilfe eines von der Europäischen Union (EU) einzurichtenden „schuldenfinanzierten Fonds“ im Volumen von 500 Milliarden Euro wollen wir den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Regionen wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. 

Damit hatte die Kanzlerin wieder einmal eine spektakuläre Kehrtwende hingelegt: Jahrzehntelang hatte sich die CDU unter ihrer Führung dagegen gewehrt, dass sich die EU als Gemeinschaft weiter verschuldete. Die Warnung vor einer „Schuldenunion“ fehlte auf keinem Parteitag. In der Finanzkrise und danach wurden Wolfgang Schäuble und Angela Merkel nicht müde, ihr kategorisches „Nein“ zu gemeinschaftlichen Anleihen, den sogenannten Euro-Bonds, zu verteidigen. Nun spricht Merkel bei ihrem Auftritt mit Macron den verräterischen Satz aus: „Der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft.“

Der EU-Wiederaufbaufonds war eine Erfindung des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der die deutsche Bundeskanzlerin für ihre Entscheidung lobte: „Angela Merkel hat Mut bewiesen und ein Gefühl dafür, dass die Zeit reif war für eine Entscheidung mit historischer Tragweite, und dafür habe ich nur Lob.“ Auch der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmte der gemeinsamen Schuldenaufnahme zu, weil er darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer immer engeren Europäischen Union sah. 

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Wirtschaftsministerium in der Tradition von Ludwig Erhard – Eine Herausforderung

In diesen Tagen wird viel über die Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert. In den letzten Jahren entwickelte es sich zu einem Patchwork-Ministerium, das neben seinen traditionellen Aufgaben auch Themen wie Klimaschutz –Subventionstöpfe inklusive –, den Klima-Transformations-Fonds oder auch die Weltraumforschung in seinen Mauern hatte.

Mit den ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung kommt wieder mehr Ordnung und Fokussierung in die Aufgaben der Ministerien. Das Innenministerium ist wieder auf die Sicherheit konzentriert, das Forschungsministerium auf Wissenschaft und Innovation, das neue Digitalministerium vereint die vielen Stiefkinder aus verschiedenen Ministerien endlich in einem schlagkräftigen und einflussreichen Ressort.  

Katharina Reiche wird das Wirtschaftsministerium mit den klassischen Kernaufgaben von Mittelstand bis Außenhandel übernehmen. Sicherlich wird sie zunächst die meiste Arbeitszeit auf die weiterhin zum Ressort gehörende Energiepolitik verwenden müssen. Seit Ludwig Erhards Zeiten hat das Ministerium schon allein bei der Namensgebung eine wechselvolle Geschichte. Eine Aufgabe bleibt trotz aller Wirren und Verschiebungen aber gleich: Grundsatzfragen der wirtschaftlichen Ordnung gehören ins Bundeswirtschaftsministerium! Ministerin Reiche hat zu Recht gesagt, sie sei nicht Ludwig Erhard. Aber nicht nur die Anhänger Ludwig Erhards verbinden mit diesem Ministerium immer noch große Erwartungen und Emotionen.

Handelskrieg zwischen USA, China und EU

Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump orchestrierte globale Handelskrieg betrifft alle Länder, die mit den USA Handel treiben, vor allem aber China und die Europäische Union (EU). Als Anlass dient der US-Regierung der Vorwurf an ihre Handelspartner, sie würden den USA mit unfairen Handelspraktiken einen immensen Schaden zufügen. Die USA seien deshalb gezwungen und legitimiert, zur Wahrung ihrer Interessen darauf mit Schutzzöllen zu reagieren.

Den dadurch verursachten Schaden der USA sieht Donald Trump darin, dass die US-Handels- und Zahlungsbilanzen gegenüber vielen Handelspartnern negativ sind, insbesondere gegenüber China und der EU:

•    China lieferte zum Beispiel im Jahr 2024 Waren im Werte von 438 Milliarden Dollar in die USA. In der Gegenrichtung kauften Chinesen nur für 145 Milliarden Dollar in den USA ein. Dies entspricht einem Handelsbilanzdefizit der USA von 295 Milliarden Dollar und einem Vermögensgewinn Chinas von ebenfalls 295 Milliarden Dollar.  
•    Aus der EU importierten die USA 2024 Waren im Wert von knapp über 584 Mrd. EUR. Auf der anderen Seite exportierten die USA im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 357 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht einem Handelsbilanzdefizit der USA von 227 Milliarden Dollar, dem ein Vermögensgewinn der EU von ebenfalls 227 Milliarden Dollar gegenübersteht.  

Handelsbilanzdefizite der USA gegenüber anderen Industrieländern wie China, der EU oder Japan gibt es schon seit vielen Jahren, ohne dass sich die US-Regierung dagegen mit Schutzzöllen gewehrt hat. Denn der Grund für die hohen Handelsbilanzdefizite der USA sind nicht – wie Trump behauptet - unfaire Praktiken der Handelspartner, sondern wirtschaftliche Faktoren und Strukturen, die die Handelsströme steuern und Handelsbilanzdefizite verursachen. In den USA sind es vor allem der hohe Konsum- und Investitionsbedarf der Amerikaner sowie ein starker Dollar, die bewirken, dass die Importe die Exporte übersteigen und dadurch Handelsbilanzdefizite entstehen.   

Um die Schutzzölle zu legitimieren, benötigt die Trump-Regierung deshalb  für die Handelsbilanzdefizite eine andere Begründung und behauptet, dass sie auf unfairen Praktiken ihrer Handelspartner beruhten und Ausdruck der Tatsache seien, dass die USA seit vielen Jahren betrogen und ausgeplündert würden. Der Schaden, der den USA dadurch entstanden sei, liege bei rund zehn Billionen Dollar.

Koalitionsvertrag – Aufschwung oder Stillstand?

Noch während der Koalitionsverhandlungen forderten 100 deutsche Wirtschaftsverbände – darunter auch die vier großen Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH – die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD mit Hinweis auf die „dramatisch zugespitzte Lage“ auf, deutlich mehr Ehrgeiz auf den wichtigen Reformfeldern zu zeigen. „Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung: „Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“

Nach Auffassung der Verbände müsste der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in den folgenden vier Reformfeldern deutlich mehr Ambitionen zeigen, um den versprochenen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen:  
•    Die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe von rund 30 Prozent muss – zumindest schrittweise – auf das international wettbewerbsfähige Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden.
•    Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden: Insbesondere für lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragsätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
•    Die Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten auch aus Brüssel müssen systematisch abgebaut und zeitraubende Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden.
•    Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Ludwig Erhard oder Mariana Mazzucato

Der Protest der Wirtschaft

In einer beispiellosen konzertierten Aktion haben 100 deutsche Wirtschaftsverbände – darunter auch die vier großen Spitzenverbände – die Alarmglocke in Richtung der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD geläutet. In einer gemeinsamen Erklärung vom 2. April 2025 verweisen sie darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage am Standort Deutschland in den vergangenen Wochen noch einmal „dramatisch zugespitzt“ habe. „Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale.“

Doch die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen nach Auffassung der Wirtschaftsverbände scheinbar unbeeindruckt. „Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“

Nach Auffassung der Verbände muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in den wichtigen Reformfeldern deutlich mehr Ambitionen zeigen, als es die bisherigen Zwischenstände erwarten lassen. Dazu gehören vor allem die folgenden:  
•    Die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe von rund 30 Prozent muss – zumindest schrittweise – auf das international wettbewerbsfähige Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden.
•    Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden: Insbesondere für lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragsätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
•    Die Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssen systematisch abgebaut und zeitraubende Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden.
•    Der Standort Deutschland braucht wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind massive strukturelle Reformen zwingend notwendig, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.

Das CDU/CSU-Wahlversprechen einer Wende in der Klimapolitik

Was bisher aus den Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur zukünftigen Klima- und Energiepolitik bekannt geworden ist, verspricht nichts Neues: Man ist sich einig, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Auch zu verschiedenen Projekten der Energiewende haben sich die Parteien verständigt. Offengeblieben ist aber die grundsätzliche Frage, welches ordnungspolitische Konzept der politisch orchestrierten Klimapolitik zugrunde liegen soll.  

Die deutsche Energie- und Klimapolitik beruht von Beginn an auf zwei konträren Ordnungskonzepten: dem marktwirtschaftlichen Konzept des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und dem planwirtschaftlichen Konzept des Staatsdirigismus. Beide Konzepte sind rechtswirksam und werden gleichzeitig umgesetzt, obgleich sie sich in den Zielen und eingesetzten Mitteln unterscheiden.   

Das Konzept des marktwirtschaftlichen Emissionshandels wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, wirkt aber erfolgreich im Verborgenen. Durch die unsichtbare Hand der Preissignale sorgt der Emissionshandel dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies zu den geringsten Kosten effizient möglich ist. Effektiver und effizienter als mit dem Emissionshandel lässt sich Klimaschutz nicht erreichen, wie die Ergebnisse des Europäischen Emissionshandels zeigen.  

Demgegenüber ist das Konzept der dirigistischen Planwirtschaft wenig effizient, dafür aber besonders öffentlichkeitswirksam und deshalb attraktiv. Auf diesem Feld können ehrgeizige Politiker und Bürokraten der Wirtschaft Ziele setzen und sie dann mit Verboten, Quoten, Berichtspflichten, Subventionen, Grenzwerten u. ä. durchsetzen. Ein solches System kostet viel und bringt wenig: Schon die Vielzahl unterschiedlicher Instrumente führt zu widersprüchlichen Signalen und Anreizen, zu großer Verunsicherung bei (potentiellen) Investoren und zu einer unüberschaubaren Bürokratie.

Klimapolitik – quo vadis?
 

Der 500-Milliarden-Schuldentopf

In ihrem Sondierungspapier vom 8. März 2025 begründen CDU, CSU und SPD die Notwendigkeit ihres erneuten Zusammengehens mit dem Satz: „Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub“.

Dieser Satz enthält alles, was Deutschland heute dringend braucht: Eine Bundeswehr, die zur Landesverteidigung in der Lage ist, und eine Wirtschaft, die wieder wächst und Wohlstand schafft. Um beides finanzierbar zu machen, hat der Bundestag mit zwei Dritteln Mehrheit die Schuldenbremse aufgeweicht und einen 500 Milliarden schweren Schuldentopf - den man Sondervermögen nennt - geschaffen:

•    Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung (2025 = 44 Milliarden Euro) übersteigen, unterliegen nicht mehr der Schuldenbremse.
•    Daneben hat der Bundestag einen 500 Milliarden Euro umfassenden Schuldentopf beschlossen, aus dem über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinweg zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für die Klimaneutralität 2045 finanziert werden sollen. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, 100 weitere Milliarden an die Bundesländer.

Den Grünen ist hierbei ein historisches Kunststück gelungen: Obwohl die Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielte und die Grünen zukünftig nicht mehr mitregieren werden, haben sie erreicht, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Außerdem setzten sie durch, dass die „Klimaneutralität 2045“ ausdrücklich als Zweck des neuen Sondervermögens im Grundgesetz genannt wird. Die Koalition aus Union und SPD erhält dadurch einen grünen Grundton.

Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, wertete das Ergebnis als großen Erfolg. „100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zeigen noch einmal, wie wichtig es ist, dass es die grüne Stimme gibt. Weil ansonsten Klima gar nicht vorgekommen wäre.“ Der KTF zahlt schon jetzt beispielsweise Milliardenhilfen für die Förderung der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung, Ladesäulen für Elektroautos, den klimafreundlichen Umbau der Industrie und auch für den Bau einer Chip-Fabrik.

Friedrich Merz: „whatever it takes“

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vereinbarten die Spitzen von CDU/CSU und SPD, Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Das Ergebnis dieser Sondierung veröffentlichten die Beteiligten am 8. März 2025 in einem elfseitigen Papier.

Das Überraschende an dem Sondierungspapier waren nicht die Vorschläge zu den Politikfeldern Wirtschaft, Arbeit und Soziales oder Migration, sondern die Ideen zur Finanzierung einer gemeinsamen Politik, mit denen das Papier beginnt.  

Im Wahlkampf hatten die Union und insbesondere Friedrich Merz immer wieder betont, dass der Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe: Steuereinnahmen von nahezu 900 Milliarden Euro müssten ausreichen, um die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zu decken. Gegebenenfalls müssten Ausgaben gekürzt oder umgeschichtet werden. Es gebe deshalb keinen Grund für die Forderung von SPD und Grünen, die grundgesetzliche Schuldenbremse aufzuheben oder aufzuweichen.

In dem Sondierungspapier vom 8. März 2025 heißt es nun aber plötzlich im ersten Kapitel, dass Verteidigungsausgaben (Einzelplan 14 des Haushalts) bei der Schuldenbremse nur in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angerechnet werden, darüberhinausgehende Verteidigungsausgaben aber nicht. Eine solche Grundgesetzänderung kann der Bundestag nur mit einer zweidrittel Mehrheit beschließen, über die eine zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD allerdings nicht verfügt.  

Das ist aber noch nicht alles: Das Sondierungspapier sieht weiter vor, dass ein mit Schulden finanziertes „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Mit dem Sondervermögen sollen vor allem „Investitionen in die Infrastruktur“ finanziert werden. Weitere Verwendungsmöglichkeiten sind dem Sondierungspapier zufolge „der Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“. Auch dieses Sondervermögen benötigt eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag.

Die Spitzen von Union und SPD müssen sich bemühen, die Fraktion der Grünen im Bundestag für die Änderung der Schuldenbremse und für das Sondervermögen zu gewinnen, um die zweidrittel Mehrheit für die Beschlüsse im Bundestag sicherzustellen. Die Beschlussfassung soll noch im alten Bundestag erfolgen, weil die erforderliche zweidrittel Mehrheit im neuen Bundestag nur noch mit Hilfe der AfD zustande kommen könnte.  

Europa muss erwachsen werden!

Eklat im Weißen Haus!

Am 28. Februar 2025, einem Freitag, kam es im „oval office“ des Weißen Hauses in Washington zu einem beispiellosen Eklat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei diesem Treffen ging es einmal um die Beendigung des Krieges in der Ukraine, die Trump im direkten Gespräch mit Wladimir Putin erreichen will, und zum anderen um eine Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Gegenleistung der Ukraine für die Unterstützung der Amerikaner im Krieg gegen Russland.  

Als Selenskyj darauf hinwies, dass Russland bis dahin alle Sicherheitsabkommen mit der Ukraine gebrochen hatte, wollten Trump und sein Vize JD Vance diesen Einwand nicht hören. Sie lehnten es auch ab, dass Selenskyj an den Friedensgesprächen mit Moskau teilnehmen würde.

Der für die Rohstoffpartnerschaft von den USA gelieferte Entwurf eines Abkommens sah neben einer Ausbeutung der Ukraine im Kolonialstil und einer Überkompensation der geleisteten US-Hilfen lediglich die militärische Sicherung der Rohstoffförderung mit amerikanischer Beteiligung vor, nicht aber einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Das konnte die Ukraine keinesfalls akzeptieren.  

Selenskyj blieb bei seiner Forderung, bei den Friedensgesprächen dabei sein zu können, und verlangte den Beitritt der Ukraine zur NATO oder eine gleichwertige Sicherheitszusage der USA gegenüber Russland. Daraufhin wurde er von Trump und seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras lautstark mit Vorwürfen und Kritik überzogen:

„Sie haben dankbar zu sein“, sagte Trump. „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen. Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns“.  

„Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, drohte Trump. Er warf Selenskyj vor, er sei „überhaupt nicht dankbar“. „Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen“, und fügte hinzu, es sei respektlos von Selenskyj, auf Sicherheitszusagen der USA zu drängen.  

Trump verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern. Er unterbrach ihn immer wieder, wenn der ukrainische Präsident versuchte, seinen Standpunkt zu begründen. Trump drohte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte er.

Trump beendete das Streitgespräch schließlich mit den Worten: „Ich denke, wir haben genug gesehen“ und mit Blick auf die anwesende Presse: „Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.“

Nur wenige Tage später bat Selenskyj den amerikanischen Präsidenten um ein weiteres Gespräch. Er und sein Team stünden bereit, „unter der starken Führung von Präsident Trump einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Denn ohne militärische Unterstützung der USA würde die Ukraine zwar nicht sofort, wohl aber auf absehbare Zeit in eine schwierige Lage kommen.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

Epochenbruch erfordert eine neue Wirtschafts-Strategie

Die Stimmen zur Bundestagswahl sind ausgezählt und es war wirklich spannend bis zum frühen Morgen. Eine einige Zeitunvermeidbar scheinende Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen hätte ganz sicher nicht den geringsten Optimismus und schon gar keinen Politikwechsel bewirken können. Nun wird es an CDU/CSU und SPD liegen, welche Folgerungen sie aus dem Ergebnis ziehen. Da ist genug zu tun. Die Wähler haben der SPD für eine aus ihrer Sicht falsche Politik eine saftige Quittung ausgestellt. Zugleich haben sie der Union signalisiert, dass sie drei Jahre nach der Abwahl ebenfalls noch nicht genügend Vertrauen in einen tatsächlichen Kurswechsel aufbauen konnte. Der Weg zu den radikalen Parteien kann in den kommenden vier Jahren nur gestoppt werden, wenn Wohlstand, Wachstum und ein verantwortlicher Umgang mit Migration Realität werden.

Vor zehn Tagen war alles anders

Bei all diesen Herausforderungen ist die wichtigste Feststellung, dass diese Themen trotz ihrer Wichtigkeit in den vergangen zehn Tagen dramatisch an Bedeutung verloren haben. Die Parteien haben seit der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht Panik vermieden. Aber mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Zeitenwende vom 22. Februar 2022 wohl am 16. Februar 2025 mit der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance ein Epochenbruch gefolgt ist. Ich jedenfalls bin in einer Welt aufgewachsen und geprägt worden, die fest auf eine unverbrüchliche transatlantische Allianz vertraute. Für mich war das Bündnis mit seiner unverbrüchlichen Beistandsgarantie der ultimative Anker der freien Welt, meiner Welt. Die Idee, diesen Beistandspakt als eine „Mietverteidigung“ mit Versteigerungspreisen zu betrachten, wäre mir nie gekommen. Wahrscheinlich haben wir uns zu sicher gefühlt und manche Mahnung über Jahrzehnte im Interesse der eigenen Bequemlichkeit überhört. Aber jetzt haben wir eine offene, nicht mehr sicher bewachte Flanke zu einem revisionistischen Diktator, der Kriegsverbrechen zur Selbstverständlichkeit erklärt.  

Rudi Behr zum Bio-Gemüseanbau

Wenn Sie das Editorial lesen, ist die Bundestagswahl vorbei. Ich habe es vor der Wahl geschrieben, denn mein Anliegen ist nicht parteipolitischer, sondern wirtschaftlicher Natur.
 
Mir fehlt in den Diskussionen die Fähigkeit, Dinge von mehreren Seiten zu beleuchten und sich dann für die beste Möglichkeit zu entscheiden, was auch das kleinere Übel sein kann. Die Allmachtsphantasien zur Weltrettung sind mir ein Gräuel. Man müsste, hätte, könnte sind vorgeschobene Metaphern, die sich vor Entscheidungen drücken, weil sie unangenehm, angreifbar und auch falsch sein könnten. „Irren ist menschlich“, sagt ein Sprichwort. Mir erscheinen viele Aussagen unmenschlich, weil der mögliche Irrtum nicht akzeptiert wird.
 
Nun aber zu meinem kleinen Arbeitsumfeld, dem Gemüseanbau. Wir arbeiten im Freien und im Boden, eine auf dem Feld und in der Natur arbeitende Firmengruppe. Konventionell und im Bio-Anbau gibt es viele Gemeinsamkeiten. Der Anteil an Bio-Gemüse beläuft sich bei uns auf ca. 15 % der Menge. Unsere Kunden sind der Supermarkt und der Discounter. Bisher sind wir Mitglied im Verband Biokreis e.V. sowie im Anbauverband BIOPARK e.V. und werden demnächst, wenn alles gut geht, auch Mitglied im Naturland-Verband. Wir produzieren im Bio-Anbau Mengen, die jeder Nachfrage gerecht werden. Wird mehr nachgefragt, reagieren wir sofort.

Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig- Erhard-Stiftung e.V.

Klarheit nötig!

Wir stehen kurz vor einer historischen Wahl. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteipolitisch unabhängig und wir hüten uns vor Wahlempfehlungen, auch wenn wir nicht verschweigen wollen, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz seit Jahren Mitglied der Stiftung ist. Das bedeutet aber nicht darauf zu verzichten, über die Herausforderungen der kommenden Jahre Roland Koch und die Bedeutung der Wahlentscheidung zu sprechen.

Gibt es Mehrheiten für diesen Wechsel?

Beim Blick auf die aktuellen Umfragen wird die erste Herausforderung sichtbar: Wie werden sich Mehrheiten bilden? Alle sprechen von einer Richtungsentscheidung, die Opposition vom Politikwechsel. Die offenbar hohe Zustimmung für die AfD signalisiert, dass es bei den Wählern ein dringendes Bedürfnis für einen Wechsel gibt. Wären die Parteien der demokratischen Mitte zu einem solchen Wechsel nicht in der Lage, würde das wahrscheinlich das radikale Lager noch mehr stärken. Die Wähler entscheiden, welche Signale sie senden, um Parteien nach der Wahl zu der Erkenntnis kommen zu lassen, dass nur spürbare Änderungen – die idealerweise schnell und entschlossen vorgenommen werden –, das Vertrauen in die Mitte zurückholen können. Die Union wird wohl eine Regierung anführen. Aber wird sie auch stark genug zum Anführen? SPD und Grüne werden vermutlich unzufrieden sein. Aber wie klar werden die Botschaften der Wähler? Und was werden die Parteien aus den Botschaften lernen? Die Rolle der traditionsreichen, aber existenzgefährdeten Liberalen ist in jeder Hinsicht ungewiss. Gewiss ist dagegen: Handlungsunfähigkeit kann sich Deutschland nicht leisten.

Der NATO-Russland-Pakt

Die Münchener Sicherheitskonferenz

Es war die Delegation aus den USA, die auf der „Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)“ im Februar 2025 den Ton angab. Die Amerikaner waren mit mehr als 60 Ministern und Kongressabgeordneten (!) unter der Leitung des neuen amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance angereist, um den Europäern auf dieser Konferenz die Leviten zu lesen: Vance machte den europäischen Politikern den Vorwurf, in ihren Ländern die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, volksnahe Parteien von Regierungsämtern auszuschließen und dadurch die Demokratie zu gefährden.

Nicht China und Russland seien die Bedrohung, sondern Europa, das sich von den eigenen Werten entfernt habe und mit Zensur, Gerichtsurteilen und politischen Maßnahmen die demokratischen Werte zerstöre, sagte Vance. Man dürfe Menschen „nicht dazu verdonnern, etwas zu glauben“ oder auffordern, bestimmte soziale Medien zu verlassen. Die „deutsche Demokratie hat Greta Thunberg überlebt, sie wird auch Elon Musk überleben“, den Eigentümer der Plattform X (FAZ vom 15 Februar 2025).

JD Vance beließ es nicht bei dieser „Tirade“, sondern stellte außerdem den amerikanischen Schutz für die Sicherheit Europas infrage und forderte die europäischen Staaten auf, sich darum in Zukunft selbst zu sorgen. Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine kündigte er an, dass Donald Trump mit dem russischen Staatsführer Wladimir Putin persönlich ohne europäische Beteiligung über einen Friedensschluss verhandeln werde. Bei dem gleichzeitig angesetzten NATO-Treffen in Brüssel teilte Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth seinen europäischen Kollegen mit, wo Trump die Kernpunkte für einen solchen Frieden sieht: Die Ukraine verzichtet auf die Krim und den Donbas, und die NATO-Mitgliedschaft bleibt ihr verwehrt. An einer Friedens- oder Sicherheitstruppe für die Ukraine werden sich die USA nicht beteiligen, das sei dann Sache der Europäer.

Die europäischen Konferenzteilnehmer waren über diesen Auftritt entsetzt und forderten, an den Verhandlungen mit Russland beteiligt zu werden, wenn es um Krieg oder Frieden auf ihrem Kontinent geht. Botschafter Heusgen, der seinerzeit als Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Minsk-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine mitverhandelt hatte, kritisierte die amerikanische Verhandlungsstrategie: „Ich bin überrascht, wie der größte Deal-Maker aller Zeiten gleich zwei Dinge daher gibt, ganz unnötig.“ (FAZ aaO.)

Gehört wurden die Europäer damit nicht. Die amerikanische Delegation war schon nach Riad in Saudi-Arabien weitergereist, um das Treffen zwischen Trump und Putin vorzubereiten.

Die Stimmung bei den deutschen Außenpolitikern nach dem Auftritt der amerikanischen Delegation brachte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen zum Ausdruck: „Jetzt ist die Situation so, dass wir keine Wahl mehr haben. Wir haben immer noch gedacht, wir können ignorieren, wir können weglaufen. Wir sind jetzt selber am Abgrund.“