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Dr. Schlarmann - Mittelstand

aktuelle Informationen für den Mittelstand
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03.06.2019 22:30 (112 x gelesen)

Merkel zu Besuch in Harvard

Als der amerikanische  Präsident Donald Trump  im Frühjahr 2019 wegen des Migrationskonflikts mit Mexiko und des Handelsstreits mit China innenpolitisch erheblich unter Druck geriet, besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Universität Harvard bei Boston. Man hatte sie eingeladen, um dort bei der zentralen Abschlussfeier für die Absolventen – Bachelors, Masters und Doktoren aller Fakultäten – die große Rede zu halten.

Der Besuch in Harvard war für Angela Merkel ein Heimspiel, das ihr laut Medienberichten Freude gemacht hat. Ihr wurde nicht nur die Ehrendoktorwürde verliehen, sondern sie war auch durch den Einmarsch der Graduierten in ihren Talaren, die Redebeiträge und das Singen der Hymnen beeindruckt. Als der Kanzler der Universität ihr die Urkunde überreichte und sie als „the scientist who became a world leader“ vorstellte, strahlte sie über das ganze Gesicht.

Die Historisierung von Angela Merkel hat bereits begonnen. Harvard war dafür kein zufällig ausgesuchter Ort. Das linksliberale Milieu auf dem Campus von Harvard verehrt Angela Merkel als Heldin und schämt sich für den eigenen Präsidenten Donald Trump.



16.05.2019 18:34 (127 x gelesen)

Aufstand gegen die Metropolen

Die Nachkriegsära war für den Westen ein großer Erfolg: Unter der Führung der USA entstand eine Reihe von internationalen Organisationen und Allianzen, um das Vordringen des Kommunismus zu stoppen (NATO) und den Frieden zu sichern (UNO). Die nationalen Volkswirtschaften wurden liberalisiert, und international entstand ein effektives Handelssystem (WTO/GATT). Auf dieser Grundlage erfolgten der Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa und der Prozess der europäischen Einigung (Montanunion, EWG). Die nationale Identität blieb dabei unangetastet.

Aber schon die nächste Generation von Politikern verlor das Gespür für die realen Möglichkeiten. Europäische und kosmopolitische Eliten verfolgten den Traum, dass das von ihnen verachtete Nationale mühelos in einem europäischen Bundesstaat („Idee einer immer engeren Union“) oder Weltstaat aufgehen könnte. Den Weg dahin sahen sie in der Abschaffung von nationalen Grenzen, in dem Zusammenwachsen der Märkte und in der Übertragung von immer mehr Macht auf internationale Institutionen.

Was die politischen Eliten dabei aus den Augen verloren, waren die Menschen, die ihnen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr folgen wollen:

• Dazu gehören Menschen, die an ihrer nationalen Identität festhalten wollen.
• Darunter auch solche, die von der Globalisierung nicht profitieren, sondern zu ihren Verlierern gehören.
• Schließlich Menschen, die sich von supranationalen Institutionen nicht vertreten fühlen.

Viele dieser Menschen haben das Vertrauen in das westliche System verloren und wählen Politiker, die gegen Globalisierung und Supranationalität agitieren und das nationale Interesse ins Spiel bringen.



12.12.2018 19:29 (287 x gelesen)

Merkels Abschied in Raten

Am 29. Oktober 2018, einem Montagmorgen, teilte Angela Merkel dem Präsidium und Bundesvorstand der CDU folgendes mit:

Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschland kandidieren.
Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten.
Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.

Die Ankündigung von Merkel, nicht mehr für das Amt der Vorsitzenden der CDU kandidieren zu wollen, kam für die Präsidiums-  und Vorstandsmitglieder überraschend. Nur ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sie kurz zuvor gesagt, dass sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.

Der plötzlicher Rückzieher hatte einen Grund: Es gab konkrete Hinweis, dass Friedrich Merz (CDU) sich  auf dem Parteitag der CDU mit Unterstützung von Wolfgang Schäuble für den Parteivorsitz bewerben wollte. Einem solchen Wettbewerb mit ihrem früheren Intimfeind wollte sich Merkel auf keinen Fall stellen.



13.02.2018 01:17 (545 x gelesen)

Koalitionsverhandlungen 2018

Als Martin Schulz (SPD) am 7. Februar 2018 vor die Presse in Berlin trat, sprach er davon, dass der Koalitionsvertrag  „in einem großen Maß sozialdemokratische Handschrift“ trägt. Diese Aussage war zureffend, wie eine Auswertung des unabhängigen Karlsruher Unternehmens „Thingsthinking“ inzwischen ergeben hat. Rund 70 Prozent im Koalitionspapier gehen auf das Parteiprogramm der SPD zurück. Nur 30 Prozent können der Union zugerechnet werden.

Nicht nur, dass die Sozialdemokraten viele ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Sie sicherten sich zudem drei wichtige  Schlüsselministerien: neben dem Ministerium für Arbeit und Soziales auch das Außenministerium und das Finanzministerium.  Die CSU erhält das wichtige Innenministerium. Für die CDU bleiben nur vergleichsweise unbedeutende Ressorts übrig: das Wirtschaftsministerium, das bei kaum einem Gesetz federführend ist; das Verteidigungsministerium, das mit vielen Problemen zu kämpfen hat; daneben ein paar Ministerien, die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Gedöns“ bezeichnet hat.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist deshalb in CDU-Kreisen auf Unverständnis und Proteste gestoßen



13.01.2018 21:48 (559 x gelesen)

Aktuelle Sondierungsergebnisse

Bei den Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD einigten sich die Verhandlungspartner auf ein 28-seitiges Papier, das der Öffentlichkeit am 12. Januar 2018 vorgestellt wurde. Bevor formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, müssen die Gremien der beteiligten Parteien das Papier genehmigen.

Die Ergebnisse der Sondierung lassen bereits erkennen, wie die zukünftige Politik der nächsten (nur noch kleinen) großen Koalition aussehen wird, wenn es zur Regierungsbildung kommt:

In der Europapolitik wird die Bundesregierung auf Treiben Frankreichs, der EU-Kommission und der SPD weitere Schritte in Richtung Transferunion gehen. In der Energiepolitik wird man zwar nach neuen Wegen suchen, aber schließlich wieder bei planwirtschaftlichen Maßnahmen landen. Denn solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird man an den unrealistiechen Klimazielen festhalten. In der Asylpolitik wird die Regierung versuchen, den Zuzug von Asylanten auf 200.000 Personen zu begrenzen.

In der Sozialpolitik werden beide Parteien versuchen, mit gezielten Wohltaten Wähler zurückzugewinnen. Die Finanzierung der zusätzlichen Leistungen erfolgt kurzfristig aus den Rücklagen und langfristig aus höheren Beiträgen und Steuern. Eine Unternehmenssteuerreform zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wird es nicht geben. Von einer Aufhebung des Solidaritätszuschlag werden nur kleine und mittlere Einkommensbezieher profitieren. 



02.01.2018 19:55 (613 x gelesen)

Die Union - eine Partei mit Zukunft ?!

Die Bundestagswahl im September 2017 löste einen politischen Erdrutsch aus.

Die Union (CDU/CSU) verlor knapp neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl und kam nur auf rund 33 Prozent der Stimmen. Damit fuhr sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 ein.  Der SPD erging es nicht viel besser. Sie verlor rund  5 Prozentpunkte  und erzielte nur noch 20,5 Prozent der Stimmen. Wenn Union und SPD demnächst eine neue Regierung bilden, werden sie also  nur  noch 53,5 aller abgegeben Stimmen repräsentieren. Dies wäre eine große Koalition der Verlierer.

AfD und FDP waren die Gewinner der Bundestagswahl 2017:  Nachdem die AfD im Jahre 2013 knapp die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatte, wurde sie  nun mit fast 13 Prozent der Zweitstimmen drittstärkste Kraft. Der FDP gelang es, mit fast 11 Prozent (+6,0 Punkte) als viertstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die Union? Welche Fehler sind gemacht worden? Und was muss die Union tun, um stärkste politische Kraft zu bleiben? Darum geht es in diesem Artikel!



20.11.2017 19:19 (587 x gelesen)

"Merkels Jamaika-Desaster"

Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen Verhältnissen. Drei Szenarien sind denkbar: Erstens:  Die Bildung einer großen Koalition mit der SPD. Zweitens: Eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel. Drittens:  Neuwahlen.

Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit. Ihr Lieblingsprojekt einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und Liberalen ist gescheitert. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Deutlicher kann man sich von der Politik der Bundeskanzlerin nicht distanzieren.



15.07.2017 16:12 (657 x gelesen)

Angela Merkel aus der Nähe

(In Anlehnung an Josef Schlarmann, Angela Merkel aus der Nähe, erschienen im Lau-Verlag 2017)

I

Bei der Bundestagswahl 2013 warb Angela Merkel für sich mit dem Satz: „Sie kennen mich!“ Sie gewann die Wahl – nicht zuletzt mit üppigen Wahlversprechen. Aber kannten die Wähler Angela Merkel wirklich? Wohl kaum! Denn die Bundeskanzlerin ist eine verschlossene Politikerin, die über ihr Privatleben nichts und über die eigentlichen  Ziele ihrer Politik nur wenig preisgibt.

Die Öffentlichkeit hat jedoch ein festes Bild von der Bundeskanzlerin: Das Bild einer uneitlen und fleißigen Politikerin, die klug abwägt und auf die Verlass ist.  Ihr Politikstil wird als „pragmatisch“ und „ergebnisorientiert“ beschrieben. Angeblich denkt Angela Merkel bei ihren Entscheidungen jeweils vom Ende her, was man ihr als Physikerin auch gern abnimmt. Deshalb sehen viele in ihr einen „Stabilitätsanker“ in unruhigen Zeiten. Dies erstaunt, weil die Bundesrepublik noch nie einen Regierungschef gehabt hat, der so flexibel und unberechenbar ist wie Angela Merkel.



21.11.2016 20:50 (1208 x gelesen)

Donald Trump und Angela Merkel

Angela Merkel hat dem Bundesvorstand der CDU in seiner Sitzung vom 20. November mitgeteilt, dass sie 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten will. „Viele hätten wenig Verständnis, wenn ich jetzt den Dienst für Deutschland nicht mehr tun soll. In dieser Zeit habe ich gesagt, jetzt kannst du dich nicht vom Acker machen.“ Der Beifall der Vorstandsmitglieder war lang und laut. Dankesreden und Belobigungen der Spitzen der Partei folgten.

Auch über fehlendes Lob aus dem Ausland musste sich Angela Merkel nicht beklagen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama rief der deutschen Öffentlichkeit  zu: „Wenn ich Deutscher wäre und wählen dürfte, würde ich sie unterstützen.“ Und die „New York Times“ meinte nach der Wahl von Donald Trump, nun sei Angela Merkel „die letzte Verteidigerin des freien Westens“. Solche Stimmen aus dem demokratischen Lager zählen aber nur noch wenig, nachdem der amerikanische Wähler sich für eine andere Politik entschieden hat. 



11.05.2016 01:32 (1618 x gelesen)

Das System Merkel

Spätestens mit der Flüchtlingskrise und den Wahlerfolgen der AfD ist Kritik am System Merkel salonfähig geworden. Niemand muss mehr befürchten, dafür  geächtet oder parteiintern sanktioniert zu werden. Die Zahl der Kritiker innerhalb und außerhalb der Union ist zu groß geworden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Willkommenspolitik von Angela Merkel öffentlich als einen „Fehler“, der korrigiert werden müsse. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte die Bundeskanzlerin wegen ihres Zickzackkurses in der Türkei-Politik.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei drei Landtagswahlen monierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff  das politische Programm der CDU: „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren. Die vermeintliche politische Korrektheit aus Berlin macht die AfD nur stärker.“  Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte die Strategie, die AfD zu ignorieren und zu stigmatisieren, für gescheitert. „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft eher zusätzliche Sympathien“. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU warf der Bundeskanzlerin sogar vor, mit ihrer Politik „die AfD erst stark gemacht“ zu haben.

Angela Merkel antwortete auf diese Kritik mit dem Satz: „Es gibt keine neue Strategie“. Sie will also weiter regieren wie bisher, womit sich die Frage stellt: Wie sieht ihre "alte" Strategie denn aus? Die folgenden Ausführungen sind der Versuch einer Antwort:
 



29.12.2015 11:58 (2219 x gelesen)

"Das Primat der Politik" (Angela Merkel)

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise,  die durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ausgelöst wurde, war  eine große Herausforderung für Banken und Unternehmen. Eine ebenso große Wirkung hatte sie auf die politische Stimmungslage. In den  Medien deutete man dieses Ereignis als eine politische Zeitenwende. So schrieb Hans-Ulrich Jörges  im STERN:

„Das ist ein Epochenbruch: das Scheitern der neoliberalen Verheißung, das Ende des Glaubens an den selbstregulierenden, klugen, lernfähigen, Wohlstand schaffenden Markt, der Untergang des Investmentbanking als Renditemaschine. Und die Rückkehr des Staates als Hüter des Gemeinwohls, als politischer Regisseur auf der Bühne der Globalisierung“.



10.12.2015 16:46 (3288 x gelesen)

Merkels Krisenmanagement im Konflikt mit dem "Recht"

Das öffentliche Bild von Angela Merkel ist ganz wesentlich durch die „Großen Krisen“ geprägt worden, mit denen sie in ihrer Regierungszeit konfrontiert wurde. Solche Krisen sind für Politiker im Allgemeinen eine „ideale Situation“ (Dirk Kurbjuweit). Denn sie schaffen eine Situation der Sorgen und Angst, die eine ganz andere Art von Politik möglich macht, frei von den Hemmnissen und Kalamitäten, die Politik sonst so schwerfällig machen. Der parteipolitische Streit tritt hinter die als notwendig erachteten Entscheidungen zurück, und die Medien nehmen sich meistens auch zurück. Krisen bieten deshalb die Chance,  politische Führung und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Zumindest muss die Regierung den Eindruck erwecken, sie habe  „die Herrschaft über das Geschehen“ (Herfried Münkler).

Angela Merkel hat in ihrer Regierungszeit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie die Möglichkeiten kennt, die politische Krisen bieten. Das positive Bild von Angela Merkel in der Öffentlichkeit ist dadurch entscheidend geprägt worden. Dabei wurden die Pannen und Fehler im Krisenmanagement  gern übersehen. Man lobte sie wegen der schnellen Ergebnisse und vergaß darüber die langfristigen Folgen und Risiken. Selbst  über Verstöße gegen Gesetze, Verträge und Ordnungsprinzipien ging man großzügig hinweg.

Die Verbindlichkeit des Rechts gilt jedoch auch für die Bundesregierung. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass die „vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden“ ist. Dies gilt auch in Krisenzeiten. Das Motto „Not kennt kein Gebot“ ist keine Rechtfertigung für Verstöße gegen geltendes Recht.



25.08.2015 12:36 (1664 x gelesen)

Der politische Glücksindex

Wohin der „sanfte“ Paternalismus die Gesellschaft führen soll, erschließt sich aus dem Projekt der Bundeskanzlerin, den Begriff des „Wohlstandes“ neu zu definieren: „Wir brauchen als Bundesregierung auch noch einen anderen Ansatz, um die Vorstellung von Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen.“

Dies richtet sich gegen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab für wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Der Bundeskanzlerin schwebt vor, das BIP durch ein umfassendes Indikatorensystem zu ersetzen, an dem sich die Politik zukünftig orientieren soll.



24.08.2015 22:55 (2909 x gelesen)

Merkels "Mitte-Links"-Politik

Angela Merkel (CDU)hat als Bundeskanzlerin die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Jahren 2005 bis 2013 entscheidend mitgeprägt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, die Finanzreform im Gesundheitswesen, das Antidiskriminierungsgesetz und die Frauenquote, die Laufzeitverlängerung für das Arbeitslosengeld I, der gesetzliche Mindestlohn, die staatlichen Ausgabenprogramme in der Wirtschaftskrise, die Euro-Rettungspolitik, die Energiewende und die Rentenerhöhungen waren politische Entscheidungen, an denen sie maßgeblich beteiligt war und bei denen sie das letzte Wort hatte.

Wie muss man diese Politik einordnen? Angela Merkel selbst sieht sich in die Reihe großer CDU-Politiker gestellt, darunter auch Ludwig Erhard. Diese Selbsteinschätzung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen beiden Politikern grundsätzliche Unterschiede im politischen Denken und Handeln gibt.  



24.08.2015 19:09 (2285 x gelesen)

Politischer Paternalismus

Der "politische Paternalismus" ist eine besondere Form der politischen Machtausübung und Lenkung. Von hartem Paternalismus spricht man,  wenn der Staat zu Geboten oder Verboten greift, um das Verhalten seiner Staatsbürger zu beeinflussen. Solches Handeln unterliegt üblicherweise der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.  Demgegenüber bedient sich der sanfte Paternalismus sog. Schubser (engl. „nudge“), um das Verhalten von Menschen zu verändern. Hierbei  handelt es sich regelmäßig um Handlungen der Regierung, die keiner  rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen.

Der sanfte Paternalismus wird gelegentlich auch als "liberaler Paternalismus" bezeichnet. Dies Bezeichnung ist jedoch irreführend, weil solche Schubser unterschiedlich stark wirken können: Von der subtilen Beeinflussung durch Argumente oder Warnhinweise bis hin zu finanziellen Vorteilen und Nachteilen. Insofern müssen sie in ihrer Wirkung den Geboten oder Verboten in keiner Weise nachstehen.

Der sanfte Paternalismus macht sich die Erkenntnisse der modernen Verhaltensökonomie zunutze. Den Grundstein dafür legten die Amerikaner Thaler/Sunstein mit ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“. „Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen“, schwärmte  Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, einer der geistigen Väter dieser politischen Lenkungsmethode. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist Sunstein mit seinen Empfehlungen auf große Resonanz gestoßen. Barack Obama ließ sich im Wahlkampf 2008 von rund 30 Verhaltensökonomen ein Konzept für seine Kampagne ausarbeiten. Der britische Premierminister David Cameron installierte  2010 ein „Behavioral Insights Team“, das Vorschläge für eine solche Politik erarbeiten sollte.

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